Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus

Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahme- zustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Die Krise hat System
Die kapitalistische Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte hat die Konkurrenz der Unternehmen und Standorten zugespitzt. Alle führenden Industriestaaten haben ihre Märkte umfassend dereguliert. Sie haben soziale Sicherheiten gestrichen, öffentliche Güter privatisiert, die Rechte von Lohnabhängigen beschnitten und soziale Kontrollen verschärft, im Interesse eines möglichst ungehinderten kapitalistischen Wachstums. Doch selbst in Europa, auf der Sonnenseite dieses weltweiten Systems, wird unser Leben von Jahr zu Jahr unsicherer, und die soziale Spaltung nimmt zu. In den sogenannten “aufstrebenden Märkten” herrscht ohnehin eine permanente soziale Krise: Enteignung und skrupellose Ausbeutung mit staatlicher Rückendeckung, für ein nationales Wachstum, das nur Privilegierten zu Gute kommt. Die neoliberale Transformation der vergangenen Jahrzehnte hat auch die Finanzmärkte überkochen lassen. Ob DotCom-Boom, Immobilienfonds oder Derivatehandel – seit Jahren platzen die Spekulationsblasen, auf jeden Boom folgt ein Einbruch. Schuld daran sind nicht die vermeintliche Gier und Korruption einer kleinen Elite, wie viele glauben. Schuld ist die alltägliche Profitlogik, der wir alle unterworfen sind, ob wir wollen oder nicht.

Das EU-Regime knacken
2011 ist die europäische Schulden- und Währungskrise eskaliert. Einige Staaten stehen vor dem Bankrott, und gefährden damit den Euro. Vordergründig haben diese Staaten “über ihre Verhältnisse gelebt”. In Wahrheit haben auch sie nur versucht, über Schulden kapitalistisches Wachstum anzustoßen. Sie taten was alle tun, nur weniger erfolgreich. Ihre Unterstützung durch die Europäische Zentralbank (EZB) und neue, milliardenschwere “Rettungsfonds” sind an rücksichtslose Auflagen gebunden. Eine europäische “Schuldenbremse” soll “die Märkte beruhigen”, natürlich zu Lasten von Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Menschen in Ausbildung. Private Profite werden dagegen nicht angetastet. Ähnlich ergeht es den ost- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten, die von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu umfassenden Kürzungen und Privatisierungsprogrammen genötigt werden. All das soll das krisenträchtige Wettbewerbsregime der EU schützen, und natürlich die Ansprüche der dominanten Ökonomien Kerneuropas: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs konnten ihre Interessen fast ungehindert durchsetzen, trotz eigener politischer Differenzen. Kein Zweifel, in vielen Ländern wurde heftig protestiert. Überall sind Basisinitiativen entstanden, um die eigene politische Ohnmacht zu überwinden. Doch bislang blieben selbst Massenstreiks erfolglos. Die großen nationalen Gewerkschaften stützten letztlich doch die Standortpolitik ihrer jeweiligen Staaten und forderten allenfalls soziale Trostpflaster. Es gab keine effektive gewerkschaftliche Solidarität über Landesgrenzen hinweg. Wenn sich daran etwas ändern soll, müssen wir selbst dafür sorgen.

Wir können das besser
Die europäische Krisenpolitik ist so spekulativ, wie es der Kapitalismus immer war. Denn schärferes Sparen gefährdet die ökonomische Stabilität genau so wie Wachstum auf Pump. Es gibt im Kapitalismus keinen sicheren Weg, nur permanentes Krisenmanagement. Sollen wir unser Leben dafür verschwenden? Besser wir kämpfen gemeinsam gegen das Diktat des Marktes, und organisieren uns endlich europaweit. Der Europäische Aktionstag am 31. März 2012 ist dafür ein erster Schritt. Gleichzeitige Demonstrationen in mehreren europäischen Staaten sind mehr als ein Zeichen antikapitalistischer Solidarität. Sie sind schon jetzt Teil einer europaweiten Diskussion und Vernetzung. Wir laden alle emanzipatorischen Initiativen ein, diesen Prozess mit zu gestalten. Wir müssen uns außerhalb der staatstragenden Institutionen organisieren, und einen langen Atem haben. Die Krise verläuft in unseren Ländern sehr unterschiedlich. Aber wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus!

Achtet auf Ankündigungen für die Mobi und Anreise aus Marburg

Zumindest die größere der beiden Nazidemonstrationen musste bereits einiges an Federn lassen. In den letzen zwei Jahren war aufgrund entschiedener antifaschistischer Intervention nicht mehr an eine planmäßige Durchführung zu denken. Die Nazis versuchen folglich sich auf den Fackelmarsch am 13. Februar zurückzuziehen. Und auch in Sachen praktischer Gedenkkritik, gab es durchaus Fortschritte zu verzeichnen. Zur Heidefriedhof-Veranstaltung wurde unter dem Motto “Gedenkfrei statt Opfermythos” eine praktische Alternative aufgezeigt, die Menschenkette wurde mit einer spontanen Demonstration gegen Opfermythen unterbrochen, am Abend dann wurde den Alliierten mit einem mehrteiligen Feuerwerk für die Niederschlagung Nazideutschlands gedankt (Presseschau). Trotz dieser Lichtblicke soll das Gedenken unbeirrt im gleichen Rahmen fortgesetzt werden. Eine kritische Auseinandersetzung sowohl mit dem Gedenkrummel als auch mit den Nazis und der Dresdner NS-Vergangenheit bleibt weiterhin unabdingbar.

Ausgangspunkt des Gedenkens ist die Dresdner Erzählung von den Bombentoten als Opfer, um so im Gedenken einen positiven Bezug auf die angeblich unschuldige Bevölkerung zu schaffen. Darin herrscht Einigkeit über die verschiedenen politischen Lager hinweg. Lediglich die Motive differieren. Während das bürgerliche Lager Versöhnung, Frieden und Völkerverständigung lanciert, zielen die Nazis auf Rache und Vergeltung ab. Dass der 13. Februar ein besonderes Gedenken erfordere, dass die Deutschen auch Opfer waren, das bleibt jedoch der unausgesprochene Konsens. Die Abgrenzung zwischen dem bürgerlichen Gedenken, welches sich ganz unvoreingenommen als „wahrhaft” präsentiert, und dem der Nazis gestaltet sich entsprechend schwierig. Nichtsdestotrotz prägte sich in den letzten Jahren ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber den Nazis aus, denen vorgeworfen wird, das Gedenken zu missbrauchen, was wiederum suggeriert, das bürgerliche Gedenken sei richtiger Gebrauch der Erinnerung. Die Unterschiede hinsichtlich des Zwecks der Erinnerung sind marginal, hier wie da wird eine Identifikation mit dem nationalen Kollektiv angeboten.

Gedenken gegen rechts?

Wieder einmal ist die Rede von einer Umgestaltung des jährlichen Rituals auf dem Heidefriedhof. Ausgangspunkt für den dort geplanten Trauerzug soll die Plastik “Tränenmeer” sein – eines von vielen Denkmälern in Dresden, die an die Bombardierung und dem daraus resultierenden Leid für die vermeintlich unschuldige Dresdner Bevölkerung erinnern. Anschließend soll in der Opferschale inmitten des Stelenkreises eine Flamme entzündet werden. Die große Neuerung folgt nun: statt der bisherigen Kranzniederlegung an der Gedenkmauer, möchte man nun lieber ganz individuell weiße Rosen an DER Stele ablegen. Von welcher der insgesamt 14 Stelen die Rede ist, erklärt sich wohl von selbst. Im Anschluss daran geht es weiter zur Gedenkmauer, an der eine Rede eines Stadtvertreters den Abschluss der Liturgie bildet. Gerüchtehalber ist das Ziel der Veränderungen, den Nazis die Teilnahme zu erschweren – wie bleibt völlig rätselhaft. Kein Nazi wird sich deswegen gegen diese Veranstaltung entscheiden. Nicht an einem Tag, an dem es ausdrücklich um eine Ehrung deutscher Kriegstoter geht, nicht an einem Ort, der Auschwitz und viele andere Orte deutscher Verbrechen mit der Bombardierung Dresdens auf eine Stufe stellt. Das ist genau das, was die Nazis mit dem Sprech vom “Bombenholocaust” zum Ausdruck bringen.

Auch 67 Jahre danach hat der Dresdner Opfermythos nicht an Relevanz verloren. Es wird versucht, sich der Verantwortung zu entziehen und die eigene Schuld zu relativieren. Dresden sei eben auch nur ein Opfer des Nationalsozialismus gewesen und nun müsse die Versöhnung gelebt werden. Ohne uns! Dies werden wir nicht wort- und tatenlos hinnehmen. Deswegen heißt es – alle Jahre wieder – auch für 2012:

Keine Versöhnung mit Deutschland!

Gegen Gedenken, Opfermythos und Volksgemeinschaft!

Deutsche Täter_innen sind keine Opfer!

Achtet auf Ankündigungen! Venceremos! Antifa Dresden

Vom 14. bis 15.01.2012 veranstaltet die antifa gruppe 5 zusammen mit der Jugendantifa Marburg ein Theoriewochenende unter dem Motto “Theorie zur Praxis”.

Für Schlafplätze und Verpflegung ist gesorgt.

Bitte meldet euch an! Mail: ag5[at]riseup.net

Folgende Vorträge und Workshops stehen fest:

Samstag, 14.01.:

• Workshop: Kritik der Konsumkritik mit Junge Linke (Beginn: 11h)
• Vortrag: Kritik der Ideologie des Antispiezismus mit Peter Bierl (Beginn: 14h)
• Workshop: Homophobie und Sexismus in der Sprache mit der ag5 und der JAM (Beginn: 18h)
• Abendliches Amusement und gemeinsames Essen

Sonntag, 15.01:

Die Veranstaltungen am Sonntag fallen aus. In Roth findet um 14h eine Mahnwache wegen der Schändung des Jüdischen Friedhof statt.

Die Veranstaltungen finden in der BaariBar im G-Werk statt.

Update:
zum Nachlesen hier ein Text der Jungen Linken zu Konsumkritik

Wenn Delegierte aus verschiedenen Ländern nach Wiesbaden kommen um zu The­men wie Migration, Grundrechte und Polizeigewalt zu arbeiten, dann klingt das nach einer spannenden Sache. Handelt es sich bei diesen Delegierten jedoch um die 17 alten deutschen Herren der Innenministerkonferenz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halbjährlichen Treffen fällen sie Beschlüsse, die die Sicherheit der Menschen vor dem Staat in Gefahr bringt.

„Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns aus­nutzen. Das sollte unser Programmsatz für die Zuwanderungs­politik sein.“ Hans-​Peter Friedrich(Bundesinnenminister)

Update 1: Mobiveranstaltung in MR zur Demo in Wiesbaden, 29.11.11, Cafe am Grün, 20.30 Uhr!
Update 2: Zugtreffpunkt für Marburg, 03.12.11, 12:40 Uhr Hbf Marburg!

 Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 schaffte es dieser Leit­satz ins Grundgesetz. „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ nennt es sich, wenn Men­schen nur nach ihrem Nutzen für die deutsche Wirtschaft bewertet werden. Konkret bedeutet das, dass viele Flüchtlinge kein sicheres Aufenthaltsrecht besitzen und von Abschiebung bedroht sind, sobald sie als „nutzlos“ für die deutschen Marktinteres­sen gelten. Diejenigen die der deutsche Staat nur „duldet“ werden durch die Resi­denzpflicht schikaniert. Zudem werden Menschen die zur Abschiebung verfügbar sein sollen in Abschiebeknästen monatelang gefangen gehalten. Die IMK ist nicht be­reit diese Zustände abzuschaffen. Man muss schon „dankbar“ sein, wenn sich dort keine neuen Schikanen ausgedacht werden. Deutsche Asylpolitik beginnt jedoch nicht an deutschen Grenzen sondern wird bequem outgesourced: Flüchtende wer­den bereits an den europäischen Außengrenzen von der Grenzschutzagentur Fron­tex abgefangen, welche vom europäischen Parlament immer mehr Rechte zugespro­chen bekommt und so zunehmend selbstständiger und unabhängiger wird. Frontex geht dabei laut ProAsyl mit »massiver Aufrüstung und Abschreckung, Demütigun­gen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen« gegen Flüchtlinge vor. In den letzten 20 Jahren starben über 8.​000 Menschen im Mittelmeer beim Versuch ein besseres Leben in Europa zu erreichen.

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhin­dern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizei­staat bezeichnen.“ Ernst Benda (ehem. Präsident des Bundesverfassungsge­richts)

Doch nicht nur im menschenverachtenden Flüchtlingspolitik sucht der Staat Effizienz­steigerung und Optimierungsstrategien. Im sogenannten Kampf gegen den Terror hat sich die IMK in letzter Zeit einiges einfallen lassen. Videoüberwachung öffentli­cher Plätze und Gebäude nehmen weiter zu. Selbst in alltäglichen Bereichen wie ÖPNV und Fußballstadien kommt es zu repressiven Maßnahmen um beispielsweise das Sicherheitsrisiko Fußballfan zu reduzieren. Der exzessive Einsatz von „weniger-​tödlichen Waffen“ wie Pfefferspray, modernen Wasserwerfern und neuerdings Pep­perballs und Teleskop-​Schlagstöcken, führt immer wieder zu schweren Verletzun­gen bis hin zu gesundheitlichen Spätfolgen. In der Vergangenheit wurden diese Mit­tel schon gegen Sitzblockaden angewendet. Die automatische KFZ-​Kennzeichener­fassung soll neuerdings zur lückenlosen Überwachung des Verkehrs dienen. Ohne Betroffene zu informieren ist es möglich Computer mittels der Onlinedurchsuchung auszuspionieren, was verhindert, dass diese dagegen klagen können. Wie die Vor­ratsdatenspeicherung trotz „störendem“ Bundesverfassungsgerichts eingeführt wer­den kann soll bei dieser IMK besprochen werden. Die Aufzählung könnte noch belie­big lange weiter geführt werden. Was dieser Kampf gegen den Terror bedeutet, er­fuhren Demonstrant_innen und Anwohner_innen dieses Jahr in Dresden. Aufgrund der Blockade eines Naziaufmarsches überwachte die Polizei flächendeckend Han­dys und erstellte Bewegungsprofile von über 40.​000 Menschen.

„Aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, dass wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, unter Federführung des BKA, die gewaltbereite linksextreme Szene analysiert. Die­ses Gremium existierte bereits zur RAF Zeit und ist jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeigt den Ernst der Lage.“ Boris Rhein zum Abschluss der IMK in Frankfurt (Hessischer Innenminister und Gastgeber der IMK)

Im Fokus der IMK steht seit jeher der sogenannte Linksextremismus. Der Staat defi­niert hierbei jeden Widerspruch zur „bürgerlichen Mitte“ als extremistisch. Mit der mittlerweile so beliebten Extremismustheorie wird die Idee einer Gesellschaft jen­seits von Konkurrenz und Verwertungslogik mit einer faschistischen Vernichtungs­ideologie gleichgesetzt. Der Einsatz von Spitzeln durch Polizei und Geheimdienst gegen linke Gruppen wird auf der IMK koordiniert und vorangetrieben. Ein bekann­tes Beispiel ist Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg enttarnt wurde. Im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks begann er in Zusammenarbeit mit zwei weiteren ver­deckten Ermittler_innen die linke und studentische Szene zu infiltrieren. Er bespitzel­te neun Monate lang Gruppen, vom BUND bis zur Antifa. Es zeigt sich, dass kaum ein Mittel gescheut wird um gegen linke Kritik vorzugehen. Wer gegen diese Zustän­de demonstrieren will, blickt in die hässliche Fratze alltäglicher Polizeigewalt. Den­noch sind sich die meisten Innenminister darin einig Straftäter_innen in Uniform schützen zu wollen und verhindern die Einführung einer allgemeinen Kennzeich­nungspflicht von Polizist_innen.

„Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminali­tät beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.“ Wolfgang Schäuble (ehem. Bundesinnenminister)

Wir erkennen, dass die IMK nicht als unabhängiges Gremium gesehen werden kann. Vielmehr ist sie in unser derzeitiges bürgerlich-​demokratisches System eingebun­den und somit Bestandteil und Organ einer herrschaftlichen Ordnung. Insofern rich­tet sich unsere Kritik auch gegen die deutsche Gesellschaft und generell gegen das kapitalistische System. Schließlich betreiben die Innenminister eine der dringlichs­ten Aufgaben des Staates im Kapitalismus: Bevölkerungspolitik. Die Bevölkerung, das Humankapital also, soll funktionalisiert, flexibilisiert und optimiert werden, ist der Staat doch existenziell auf funktionierendes Humankapital angewiesen, um in der Weltmarktkonkurrenz gegen andere Staaten bestehen zu können. Solange der deutsche Standort stets »gestärkt aus der Krise« (Angela Merkel) hervorgeht, er­scheint den treuen Staatsbürger_innen eine aggressive Law-​and-​Order-​Ideologie, sowie der nationale Glauben an den eigenen Standort sinnvoller als die Analyse ge­sellschaftlicher Strukturen und Machtverhältnisse. Dass die gesteigerte Wirtschafts­leistung des eigenen Standorts die wirtschaftliche Deklassierung anderer Standorte bedeutet, wird allerdings gekonnt ausgeblendet. Mehr noch: Miseren anderer Stand­orte werden in sozialchauvinistischer und kulturrassistischer Manier zur Folge „ge­wisser Eigenarten“ der Krisenverlierer verklärt. Dies zeigt sich an aktuellen gesell­schaftlichen Diskursen wie zum Beispiel der Griechenland Debatte.

„Das Bundeskriminalamt, Länderpolizeien und das Bundes­amt für Sicherheit und Informationstechnik haben die Initiati­ve zur Gründung von ‚Institutional Public Private Partnerships‘ ergriffen, die die verschiedenen Akteure miteinander verbin­den sollen.“ Boris Rhein zum Abschluss der IMK in Frankfurt (Hessischer Innen­minister und Gastgeber der IMK)

Mit seinem Gewaltmonopol sichert der Staat die kapitalistische Produktionsweise, indem er sich für das Privateigentum an Produktionsmitteln verbürgt. Kontrolle und Herrschaft sind aber nicht nur in der Hand des Staates –“Institutional Public Private Partnerships“ sind ein Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Staat und Unterneh­men. Zwischen den neoliberalen Ökonomisierungs-​und Privatisierungstendenzen von Bildung und Gesundheit auf der einen Seite und dem postmodernen Outsour­cen exekutiver Gewalt auf der anderen Seite liegt ein Unterschied. Mit dem Outsour­cing des Gewaltmonopols bedroht der Staat seinen eigenen Kernbereich und wird zur Verwaltungsinstitution. Unser Interesse aber ist es nicht den Staat und sein Ge­waltmonopol zu retten. Stattdessen gilt es Staat, Nation und Kapital zu überwinden. Wir wollen dass sich die Produktionsweise an den Bedürfnissen der Menschen orien­tiert und nicht die Bedürfnisse an der Produktionsweise. Der bürgerlichen Floskel vom »Ende der Geschichte« ( Francis Fukuyama), die den Kapitalismus als bestmögli­che Wirtschaftsordnung begreift, begegnen wir mit der Möglichkeit der Verände­rung, die den gesellschaftlichen Verhältnissen doch immanent ist.
Demnach bleibt uns nichts als die radikale Kritik der Verhältnisse:

Für die soziale Revolution!

Pierre Krebs ist ein französischer Neonazi und Vertreter der sogenannten „Neuen Rechten“, einer Strömung innerhalb der extremen Rechten, die sich vor allem der Modernisierung völkischen Gedankenguts und einer Intellektualisierung der Naziszene verschrieben hat. Mit diesem Ziel hat er das „Thule Seminar“ mitbegründet, welches seit seiner Führung als eines der wichtigsten Theorieorgane der Rechten gilt. Das „Thule Seminar“ propagiert einen heidnischen Neonazismus, der stark rassistische und antisemitische Elemente enthält. Krebs trat unter anderem auch als Referent für die rechte Kulturvereinigung „Gesellschaft für freie Publizistik“ und die NPD auf.

Pressesprecherin der ag5 Sophia Stern dazu: „Angesichts der aktuell öffentlich diskutierten Mordserie durch Neonazis halten wir es für absolut unerträglich, wenn Chefideologen dieser Szene in Marburg ungestört auftreten können! Die Theoretiker des Thule Seminars geben das ideologische Rüstzeug für mordende Rassisten. Dass die Burschenschaften der Deutschen Burschenschaft nicht davor zurückschrecken, solche Redner einzuladen, zeigt nur zu gut ihre Zugehörigkeit zur extremen Rechten.“

Die Verbindungen der Deutschen Burschenschaft (DB) sorgen immer wieder für
Negativschlagzeilen. Nach der Diskussion um den sogenannten “Ariernachweis“ (Spiegel) wurden vor Kurzem auch rassistische Vorfälle beim vorherigen Burschentag in Eisenach 2009 bekannt. Interne Diskussionen der Teilnehmer thematisierten offen rassistische Ausfälle gegen einen schwarzen Verbindungsstudenten während des Treffens. Auch die Marburger DB- Verbindungen zeigen offen ihre Gesinnung. Neben dem Vortrag mit Pierre Krebs bewirbt auch die DB-Verbindung Rheinfranken einen Vortrag mit Henry Nitzsche, der durch rassistische und homophobe Äußerungen für Schlagzeilen sorgte.

„Wir bleiben bei der Forderung nach einer Auflösung dieser Bünde.”, so Sophia Stern, „Die aktuellen Entwicklungen in der DB und ihren Marburger Ablegern werden wir nicht unkommentiert lassen.“

Aus gegebenem Anlass hier unser Reader zum Marburger Verbindungswesen:

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche geriet 2006 in die Schlagzeilen, weil er auf einer Parteiveranstaltung riet “endlich vom [deutschen] Schuldkult runterzukommen” und forderte “Deutschland nie wieder von Multikulti-Schwuchteln in Berlin regieren zu lassen”. Obwohl die NPD ihn gerne aufgenommen hätte, gründete er stattdessen nach seinem CDU-Austritt die Wahlliste “Arbeit-Familie-Vaterland”. Eine Parole, die 2004 Motto des Bundesparteitages der NPD war. Nitzsche kündigte außerdem 2008 seine Teilnahme als Redner auf dem “Anti-Islamisierungskongress” in Köln an. Der Kongress wurde wegen seiner rassistischen Inhalte durch Antifaschist_innen verhindert und Nitzsche konnte nicht auftreten.

Auch in den Vertriebenenverbänden machte er sich 2006 einen Namen, indem er in einer Ansprache von “Mitteldeutschland” und “slawischen Vertreibungsplänen” schwadronierte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland fragte daraufhin: “Wie soll man die ,demokratische Unmöglichkeit’ der NPD noch glaubhaft machen, wenn [...] Bundestagsabgeordnete dasselbe sagen?”

Pressesprecherin der ag5, Sophia Stern stimmt dieser Bewertung ebenfalls zu: “Die Marburger Burschenschaft Rheinfranken wird ihrem Ruf einer neonazistischen Kaderschmiede wieder einmal gerecht. Redner_innen, die offen rassistische, fremdenfeindliche und geschichtsverdrehende Parolen auf NPD Niveau äußern, stoßen dort auf offene Ohren. Ob Redner_innen nun in der NPD organisiert sind, oder nur deren neonazistische Inhalte wiedergeben, bleibt dabei egal. Dass Henry Nitzsche aber 7 Jahre im Deutschen Bundestag saß, zeigt nur zu gut die Verwurzelung von völkischen Ideologien in der Gesellschaft!”

Die Burschenschaft Rheinfranken ist in der Deutschen Burschenschaft (DB) organisiert, einem Dachverband, der regelmäßig für Negativ-Schlagzeilen sorgt. Die Forderung nach einem “Arierparagraphen” bei den Aufnahmebestimmungen der Burschenschaften löste beispielsweise in jüngster Zeit bundesweit Empörung aus. Auch die Rheinfranken selber sorgen regelmäßig mit ihren extrem rechten Vorträgen und Flyern für Aufsehen.

Stern dazu: “Die Marburger DB-Verbindung zeigt wieder einmal ihre Nähe zu extrem rechten Positionen. Dass es sie immer noch gibt und sie nicht nur im Marburger Verbindungsmilieu zahlreiche Kontakte unterhält, ist erschreckend und für uns ein deutliches Zeichen, warum die öffentliche Kritik an Studentenverbindungen im Allgemeinen und der DB im Besonderen nach wie vor notwendig ist. Nach wie vor ist unsere Forderung nach Auflösung dieser neonazistischen Strukturen aktuell.”

“Vorträge von NPDlern in Gießen, am nächsten Tag Trinkgelage in Marburg. Dies scheint das Glück der Burschenschafter zu sein”, sagt die Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5 Sophia Stern. “Uns ist völlig bewusst, dass sich die DB sehr oft und regelmäßig zum internen Austausch trifft, jedoch ist unsere Geduld am Ende. Vorträge mit Holocaustleugnern, offene Geschichtsverdrehung, Rassismus – und das alles in Führungspositionen der Gesellschaft. Wir fordern die Auflösung dieser neonazistischen Strukturen!”

Zur Sternkneipe kommen mehrere Verbindungen des rechtesten Spektrums der Deutschen Burschenschaft, z.B. Germania Halle zu Mainz, Dresdensia-Rugia Gießen sowie die Marburger Rheinfranken und Normannia-Leipzig. Erstgenannte ist in der “Burschenschaftlichen Gemeinschaft” organisiert, dem rechten Flügel der ohnehin rechts-nationalistischen DB.
Sophia Stern dazu: “Die Negativ-Schlagzeilen der Deutschen Burschenschaft rund um den Burschentag in Eisenach, auf dem die Einführung eines “Ariernachweises” diskutiert wurde, sowie der Skandal um rassistisches Gedankengut in einer Saarbrückener DB-Verbindung lassen es unerträglich erscheinen, dass sich offensichtliche Neonazis in Marburg ungestört zu Gesprächen und Trinkgelagen treffen können.”

Im Sommer 2011 schrieb Spiegel Online unter dem Titel “Rechtsruck im Dachverband” von einem “Ariernachweis”, der von zwei Freiburger Verbindungen auf dem Burschentag der DB in Eisenach in diesem Jahr als Antrag eingebracht wurde. Druck von außen, insbesondere der Presse, veranlasste die Antragssteller ihren Antrag wieder zurück zu ziehen. Deutlich wurde in dieser Debatte, dass es sich bei der DB um einen traditionell rechten Dachverband handelt, der immer wieder durch rassistische Vorfälle von sich Reden macht.

Diese Veranstaltung zum Semesterstart macht deutlich, welches Geistes Kind die Verbindungen der DB sind. “Sie lassen keine Gelegenheit aus, sich als extreme Rechte zu profilieren, wie ihre Gästeliste zeigt.” meint Stern. “Wir hoffen auf leere Verbindungshäuser im Jahr 2012.”

Update 1: OP-Artikel zum Thema erschienen (pdf)

Update 2: PM des Marburger AStA

Update 3: Artikel im Gießener Anzeiger (pdf),  Gießener Zeitung (pdf) und in der Gießener Allgemeine (pdf)

Update 4: Proteste gegen den Arne Schimmer Vortrag in Gießen  Gießener Anzeiger (pdf),  Gießener Allgemeine (pdf)

Wir unterstützen den Antirepressions-Aufruf aus Leipzig:

„Linksextremisten und Autonome sind ein Haufen von Lebensversagern, die ihre Unfähigkeit, eine bürgerliche Existenz zu gründen, zum revolutionären Kampf erheben.“ – Das sagt ein Gewerkschafter, der die Interessen von 80.000 AmtsträgerInnen im Polizeidienst vertritt. Er spricht die Zwecklüge seines Berufsstandes so sicher aus, weil es in der BRD keinen „revolutionären Kampf“ gibt, auf den er im Interesse seiner Leute oder wenigstens der Wahrheit Rücksicht nehmen müsste. Er hat auch keine Erinnerung an eine weitere Wahrheit: dass es ohne „revolutionäre Kämpfe“ keine „bürgerliche Existenz“ gäbe.

Die linke Bewegung ist in diesem Land also nachhaltig genug geschlagen und schwach genug geblieben, um als private Marotte einzelner Irrer hingestellt zu werden. Die Einzelnen könnten dagegen halten, dass sie auch ohne „bürgerliche Existenz“ lieber unglücklich mit den Zuständen bleiben, die es ihnen verwehren, auf einen grünen Zweig zu kommen. Lieber jedenfalls, als zufriedene Schweine zu sein, die auf die wenigen Leute angesetzt werden, die gerade in Zeiten sozialer Ohnmacht noch am Protest gegen die Zustände festhalten.

Um diesen Protest ist es so bestellt, dass es ihn punktuell noch gibt – also in einer bescheidenen statt einer revolutionären Variante –, obwohl seine Anlässe nicht gerade knapper werden. Die quartalsweisen Warnungen vor „linksextremer Gewalt“ gegen allgemein hochgeschätztes Privateigentum bis hin zum beständigen Gerede von einem „neuen Linksterrorismus“ prägen den Eindruck, dass es gerade andersrum sei. Mit solcher Feindrechts- und Bürgerkriegsrhetorik wird nun am Antifaschismus genau das wiederholt, was die Verlaufsgeschichte jeder linken Bewegung geprägt hat: Was sich integrieren lässt, endet im Staatsdienst. Was widerständig ist, wird in die wenigen sozialen, szenischen und subkulturellen Nischen zurückgedrängt und dort festgesetzt.

Dieses Festsetzen wird mitunter wörtlich genommen, jedenfalls von sächsischen Staatsanwaltschaften: Sie teilen die Ansicht, dass alle, die sich noch unter dem Signet der „Antifaschistischen Aktion“ vereinigen, zur „organisierten Kriminalität“ beitragen oder, in der Springer-Sicht, eine „linksextreme Mafia“ bilden. Im Falle der diesjährigen Proteste gegen Naziaufmärsche in Dresden soll es sich – weder Witz noch Übertreibung – nach Paragraf 129 StGB um eine „kriminelle Vereinigung“ mit mehreren tausend Mitgliedern handeln. Das angeblich „Kriminelle“ des Handelns ist die vernünftige Entscheidung, zur Verhinderung von Naziaufmärschen beizutragen.

„Sächsische Demokratie“: Testfeld reaktionärer Politik

Darauf folgten im April 2011 mehr als 20 Hausdurchsuchungen bei AntifaschistInnen, gegen die wegen des besagten Paragrafen 129 ermittelt wird, Telekommunikationsüberwachung inklusive. Wie schon zu früheren Gelegenheiten wurden am 13. und 19. Februar in Dresden auch Handydaten im großen Stil gesammelt. Eine so genannte Funkzellenabfrage bescherte der Polizei einen beträchtlichen Datenbestand von mehr als einer Million Datensätze, aus denen heraus unterschiedslos zehntausende AnschlussinhaberInnen ermittelt wurden. Parallel dazu wurden mit Hilfe so genannter IMSI-Catcher – die hierzulande zur „Terrorabwehr“ zugelassen wurden – Telefone von AntifaschistInnen live abgehört, ganz ohne richterliche Kontrolle.

Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen sind völlig strittig. Das gilt auch für den Versuch, das sächsische Versammlungsgesetz einzuschränken, was zunächst vom Bundesverwaltungsgericht gestoppt wurde. Grund: die sächsische Regierung wollte den Entwurf durch den Landtag winken, ohne den Gesetzestext vorzulegen – also ohne demokratische Kontrolle. Mittlerweile hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Gesetz erneut dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Staatliche Eingriffe in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit hält der CDU-Innenminister Markus Ulbig für ebenso notwendig wie die Handyüberwachung. So notwendig, dass man sie erst nach Presseveröffentlichungen häppchenweise eingestanden hat.

Es geht hier nicht nur um das Beklagen einzelner staatlicher Handlungen, die man insbesondere als gesetzestreuer Mensch für besonders ungesetzlich halten kann. Entscheidend ist die Funktion dieser Handlungen. Es wird deutlich, dass die so genannte „sächsische Demokratie“ mittlerweile einen Modellcharakter für politische Repression gegen AntifaschistInnen und radikale Linke angenommen hat:

- Während „Gesicht zeigen“, „Zivilcourage“ und „Ehrenamt“ angesehene Gesten sind, wird von denen, die sie aus eigenem Antrieb zustande bringen, ein Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ verlangt.

- Während die sächsische Landesregierung damit ihr prinzipielles Misstrauen gegen antifaschistisches, zivilgesellschaftliches und gewerkschaftliches Engagement betont, hatte dieselbe Landesregierung kein Problem damit, beispielsweise dem ehemaligen Wehrsport-“Führer“ Karl-Heinz Hoffmann, der sich in Sachsen niedergelassen hat, über Jahre Fördermittel für die Instandsetzung seines Schlösschens in sechsstelliger Höhe auszuschütten, ohne dass sich jemand für seine Rolle in der Naziszene interessiert hätte.

- Während Neonazis noch immer Wehrsport treiben, Waffen horten und Menschen umbringen, stellen Ermittlungsbehörden den Menschen nach, die darauf zurecht aufmerksam machen und sich für entschlossenes Handeln einsetzen. Die Quittung dafür sind Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, das Anlegen riesiger Datenbanken und Observationstrupps des Verfassungsschutzes im Wohnumfeld.

- Während der Verfassungsschutz erst kürzlich Nazis der „Terror Crew Muldental“ eine mehrwöchige Vorwarnfrist für Hausdurchsuchungen einräumte, müssen AntifaschistInnen damit leben, schon vorsorglich als „linksextremistisch“ abgestempelt zu werden oder – ein Einfall des sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten – als die eigentlichen Nazis hingestellt zu werden, weil sie die überfällige Kennzeichnung von Gewalttätern in Uniform fordern.

Der Aberwitz geht weiter, wenn etwa in Leipzig Schneeballschlachten zu „linksextremistischen Gewaltexzessen“ aufgebauscht werden; wenn ganze Stadtteile vom Innenministerium zu „Kontrollzonen“ erklärt werden, in denen sich PassantInnen grundlos durchsuchen lassen müssen; wenn diese Kontrollen zeitweise auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden, um ein paar KifferInnen oder Fußballfans nachzustellen. Solche Methoden werden erprobt, um ihre Anwendung zum Standard zu machen. Das ist ein untrügliches Zeichen einer Aufrüstung im Inneren.

Wir müssen diese Entwicklungen ernst nehmen, weil wir unsere Politik ernst nehmen, und weil die provozierte Spaltung in „guten“ und „bösen“ Antifaschismus – einen staatskonformen und einen konsequenten – nicht akzeptabel ist.

Auf eigene Rechnung

Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass staatliche Behörden nicht einfach „Hüter des Grundgesetzes“, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind, sondern selbst Partei ergreifen und ihre eigenen Handlungsspielräume nach Belieben erweitern können. Auf einen Gerichtsentscheid, der verdachtsunabhängige Kontrollen vor Demonstrationen für illegal erklärte, konterte die Berliner Polizei mustergültig: nur wegen der läppischen Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes erwäge sie „keine Änderung der bisherigen Praxis“.

Die Gesamtheit repressiver Praktiken ist eine reaktionäre Tendenz, die auf den „starken Staat“ abzielt und auf das Einverständnis vieler BürgerInnen zählen kann. In Sachsen werden AntifaschistInnen schon jetzt nach den Kategorien von (Staats-) Treue, die honoriert wird, und Verrat, der mit Hausdurchsuchungen endet, behandelt. Diese Entwicklung erinnert auch die letzten IdealistInnen der Demokratie an die gewalttätige Grundlage staatlicher Politik.

Und die wiederum erinnern uns an die Aufgaben einer radikalen Linken, die ihren Namen verdient: Es geht um die Bedingungen linksradikaler, gesellschaftskritischer und subversiver Interventionen. Es geht um den Selbstanspruch linker Politik. Und es geht um die Möglichkeiten, ihre Standpunkte weiterhin zu artikulieren. Um diese Standpunkte ist es schlecht bestellt: Radikale Veränderungen darf man nicht wollen, aber mit den radikalen Folgen dieser Ordnung sollen wir leben. Aus der Defensiven heraus, angesichts drohender Rückzugsgefechte, werden die Bedingungen linker und linksradikaler Politik immer weiter untergraben.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse haben uns in die Nischen von Jugendszenen und Subkulturen gezwängt. Wir müssen aufhören, das Beste aus dem Zwang zu machen. Der Zwang muss aufhören, auch wenn das bedeutet, Hand an einer Ordnung anzulegen, die auf Zwang aufbaut. Deswegen handeln wir nicht für den Staat, nicht für den Erhalt seines Gewaltmonopols, sondern auf eigene Rechnung. Mit allen Risiken und Nebenwirkungen, mit denen uns dieses Gewaltmonopol konfrontiert. Die Alternative wäre eine Gesellschaft ohne Opposition, ein Staat ohne Widerspruch. Es ist Zeit, diesen Widerspruch wieder auf die Straße zu tragen!

Die Einschläge kommen näher – schlagt zurück: Heraus zur Antifademo am 24. September in Leipzig!

Fence off! – Weg mit dem Nazi-Zentrum in Leipzig! 

Bündnis-Website / Twitter-Account

Update 1: Im AStA Marburg und beim DGB liegen Flyer, Aufkleber und Plakate, die abgeholt, verteilt und verklebt werden können!

Update 2: INFOVERANSTALTUNG am Dienstag 5.7. um 20h im Hörsaal der PhilFak

Update 3: Zugtreffpunkt Marburg: 8:30h