Redebeitrag bei einer Kundgebung der Aktion Grenzenlos am 23.02.2007

Im Internet war letzte Woche ein Augenzeugenbericht zu lesen, der wie folgt begann:
Brutale Verhaftung eines afrikanischen Migranten ohne Papiere am Hamburger Hauptbahnhof. Der Mitte 20 bis Anfang 30-jährige Mann wurde, obwohl er sich nicht aktiv wehrte, sondern sich lediglich zu Boden geworfen hat, unter massiver Gewaltanwendung am Boden fixiert und in Schellen gelegt… Weiter wurde geschildert, wie diese Person von mehreren Bahnbediensteten auf dem Boden liegend körperliche Misshandlungen über sich ergehen lassen musste. Die Bahnbediensteten schienen den herbeigeeilten BGS-Beamten zeigen zu wollen, wie so etwas richtig gemacht wird. Schenkt man dem Bericht Glauben, hat der Festgenommene keinerlei Gegenwehr geleistet. Im Gegenteil: Sobald er realisierte, dass er festgenommen werden sollte, warf er sich auf den Boden und fing laut an zu beten. Dem Bericht waren noch mehrere Handy-Fotos beigefügt, auf denen zu sehen war, wie 5! Polizisten und Bahnbüttel auf einem Menschen sitzen um ihn zu fixieren. Auf Anfrage bei den anwesenden Beamten stellte es sich heraus, dass es sich um eine Person ohne gültige Papiere handelte.
Im modernen Europa scheinen solche Situationen, in denen illegalisierte Menschen in öffentlichen Räumen (z.B. Bahnhöfen und U-Bahnstationen) unter harter Gewaltanwendung festgenommen werden, Alltagsrealität zu sein. Schaulustige, die dumm glotzend danebenstehen sind der absolute Normalfall. Gruseliger wird es nur noch, wenn von den Schaulustigen Zustimmung bekundet wird oder Menschen sich nicht zu dumm sind zu klatschen. Und das während ein Mitmensch in größter Not am Boden liegend an seine bevorstehende Inhaftierung und Abschiebung denkt.
Hier zeigt sich Rassismus in seiner Reinform. Ein Rassismus, welcher die überambitionierten Bahnschergen und Bullen mit dem deutschen Pöbel eint. Populistische Zerrbilder von schwarzafrikanischen Dealern an deutschen Bahnhöfen, polnischen Schwarzarbeitern auf „unseren“ Baustellen und vietnamesischen Zigarettenhändlern vor jeder Berliner Schule beleben den Medienmarkt seit Jahren. Und so fühlt sich der eine brave Bundesbürger aufgerufen, bei so einem vermeintlichen Dealer oder Schwarzarbeiter fester zuzupacken und es mit dem Recht nicht so genau zu nehmen, während der andere Beifall klatscht. Ob es handelsübliche Xenophobie oder nur die Angst um den Arbeitsplatz ist, oder was auch immer in den Köpfen solcher Menschen vorgehen mag: Die Bahnbullen, Sicherheitsdienstleute und Gaffer machen sich bewusst oder unbewusst zu Handlangern einer rassistischen Einwanderungspolitik. Diese nimmt eine Unterscheidung zwischen guten und bösen MigrantInnen vor, nämlich denen die Leistungsträger sind und denen die in unsere sog. Versorgungssysteme emigrieren. Eine rassistische Einwanderungspolitik, die immer weiter verschärft wird, vor allem seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts in den frühen Neunzigern. Obwohl die Quote der anerkannten AsylbewerberInnen seit Jahren sinkt, wird die Scheinthematik um Migration immer wieder von Politik und Medien ausgeschlachtet. Der Schwerpunkt dieser öffentlichen Diskussion hat sich soweit nach rechts verlagert, dass Positionen, die vor Jahren noch einzig in der rechtsradikalen Szene zu finden waren, längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Wenn der ehemalige Bundeskanzler Schmidt davon spricht, wir hätten in den Siebzigern zu viele „Ausländer“ hereingeholt, dann nimmt der Kampfbund Deutscher Sozialisten, welcher sich an der ehemaligen SA orientiert, dieses Statement gerne auf, um es auf einer Homepage zu veröffentlichen.
Die eigentlich schon seit Jahren unumstrittene multikulturelle Gesellschaft wird von Teilen des Bundestags neuerlich als Problem angesehen und zur Disposition gestellt. Diese sind nur Schlaglichter eines gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks, wie eine von der Friedrich Ebert Stiftung kürzlich veröffentliche Studie belegt.
Wenn handelsübliche RassistInnen Hand in Hand mit Befehlsempfängern und Berufsdeutschen die multikulturelle Gesellschaft bekämpfen, wenn Politiker vorschlagen Lager in Marokko einzurichten, wenn die Küstenwache an italienischen Küsten Flüchtlinge jagt und Bahnbullen ihren autoritären Charakter an wehrlosen Menschen austoben, dann dient das alles nur einem übergeordneten Gedanken: Dem Gedanken an die europäische Festung. Ein europäischer Wirtschaftsraum, der in einer globalen Auseinandersetzung mit dem US-amerikanischen Wirtschaftsraum konkurrieren möchte, muss seine Grenzen abstecken. Eine Abgrenzung zu Nicht-EU-BürgerInnen dient der Identifikation eines/einer jeden Einzelnen mit dem gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa. Nicht umsonst wird in der Ausländerpolitik ein bedeutender Unterschied zwischen EU und Nicht-EU-BürgerInnen gemacht. Verschärfte Repression gegen Migrantinnen und Migranten, die im Inland schon immer genutzt wurde um von Problemen abzulenken oder Unmut der Bevölkerung zu kanalisieren, nützt so europaweit den imperialistischen Strategen, die Bevölkerung auf die Konkurrenz der Wirtschaftszentren einzustimmen. So gesehen ist die herrschende Ausländerpolitik ein Ergebnis der kapitalistischen Logik. Als Linke sollten wir gegen diese Logik und die daraus resultierende Politik im einzelnen kämpfen.
So können wir nur dazu aufrufen: Mischt euch ein, wenn ihr die Möglichkeit habt. Greift ein, wenn ihr eine Festnahme mitkriegt. Schreibt euch die Namen der Bullen auf, erstattet Anzeige. Mischt euch ein und sprecht Mitpassanten an. Sorgt dafür, dass die Bullen eine Festnahme nicht ungestört durchziehen können.
Es ermutigt einen Flüchtling vielleicht schon, wenn er/sie in einer solchen Situation bemerkt, dass er/sie nicht nur von RassistInnen, professionellen Gewalttätern und Gaffern umgeben ist. Auch wenn es wenig ist und aussichtslos erscheint, es gibt viele Möglichkeiten etwas zu tun und Solidarität zu zeigen.
Denn eins ist ganz klar: Kein Mensch ist illegal!
Fight Fortress Europe!!!