Gegen die IMK und ihre Freund_innen!

Wir unterstützenden Aufruf zur bundesweiten Demo gegen die IMK am 3.12. in Wiesbaden! Es wird eine gemeinsame Zuganreise von Marburg aus geben.

Wenn Delegierte aus verschiedenen Ländern nach Wiesbaden kommen um zu The­men wie Migration, Grundrechte und Polizeigewalt zu arbeiten, dann klingt das nach einer spannenden Sache. Handelt es sich bei diesen Delegierten jedoch um die 17 alten deutschen Herren der Innenministerkonferenz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halbjährlichen Treffen fällen sie Beschlüsse, die die Sicherheit der Menschen vor dem Staat in Gefahr bringt.

„Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns aus­nutzen. Das sollte unser Programmsatz für die Zuwanderungs­politik sein.“ Hans-​Peter Friedrich(Bundesinnenminister)

Update 1: Mobiveranstaltung in MR zur Demo in Wiesbaden, 29.11.11, Cafe am Grün, 20.30 Uhr!
Update 2: Zugtreffpunkt für Marburg, 03.12.11, 12:40 Uhr Hbf Marburg!

 Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts im Jahr 1993 schaffte es dieser Leit­satz ins Grundgesetz. „Bedarfsorientierte Zuwanderung“ nennt es sich, wenn Men­schen nur nach ihrem Nutzen für die deutsche Wirtschaft bewertet werden. Konkret bedeutet das, dass viele Flüchtlinge kein sicheres Aufenthaltsrecht besitzen und von Abschiebung bedroht sind, sobald sie als „nutzlos“ für die deutschen Marktinteres­sen gelten. Diejenigen die der deutsche Staat nur „duldet“ werden durch die Resi­denzpflicht schikaniert. Zudem werden Menschen die zur Abschiebung verfügbar sein sollen in Abschiebeknästen monatelang gefangen gehalten. Die IMK ist nicht be­reit diese Zustände abzuschaffen. Man muss schon „dankbar“ sein, wenn sich dort keine neuen Schikanen ausgedacht werden. Deutsche Asylpolitik beginnt jedoch nicht an deutschen Grenzen sondern wird bequem outgesourced: Flüchtende wer­den bereits an den europäischen Außengrenzen von der Grenzschutzagentur Fron­tex abgefangen, welche vom europäischen Parlament immer mehr Rechte zugespro­chen bekommt und so zunehmend selbstständiger und unabhängiger wird. Frontex geht dabei laut ProAsyl mit »massiver Aufrüstung und Abschreckung, Demütigun­gen, Misshandlungen bis hin zu illegalen Zurückweisungen« gegen Flüchtlinge vor. In den letzten 20 Jahren starben über 8.​000 Menschen im Mittelmeer beim Versuch ein besseres Leben in Europa zu erreichen.

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhin­dern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizei­staat bezeichnen.“ Ernst Benda (ehem. Präsident des Bundesverfassungsge­richts)

Doch nicht nur im menschenverachtenden Flüchtlingspolitik sucht der Staat Effizienz­steigerung und Optimierungsstrategien. Im sogenannten Kampf gegen den Terror hat sich die IMK in letzter Zeit einiges einfallen lassen. Videoüberwachung öffentli­cher Plätze und Gebäude nehmen weiter zu. Selbst in alltäglichen Bereichen wie ÖPNV und Fußballstadien kommt es zu repressiven Maßnahmen um beispielsweise das Sicherheitsrisiko Fußballfan zu reduzieren. Der exzessive Einsatz von „weniger-​tödlichen Waffen“ wie Pfefferspray, modernen Wasserwerfern und neuerdings Pep­perballs und Teleskop-​Schlagstöcken, führt immer wieder zu schweren Verletzun­gen bis hin zu gesundheitlichen Spätfolgen. In der Vergangenheit wurden diese Mit­tel schon gegen Sitzblockaden angewendet. Die automatische KFZ-​Kennzeichener­fassung soll neuerdings zur lückenlosen Überwachung des Verkehrs dienen. Ohne Betroffene zu informieren ist es möglich Computer mittels der Onlinedurchsuchung auszuspionieren, was verhindert, dass diese dagegen klagen können. Wie die Vor­ratsdatenspeicherung trotz „störendem“ Bundesverfassungsgerichts eingeführt wer­den kann soll bei dieser IMK besprochen werden. Die Aufzählung könnte noch belie­big lange weiter geführt werden. Was dieser Kampf gegen den Terror bedeutet, er­fuhren Demonstrant_innen und Anwohner_innen dieses Jahr in Dresden. Aufgrund der Blockade eines Naziaufmarsches überwachte die Polizei flächendeckend Han­dys und erstellte Bewegungsprofile von über 40.​000 Menschen.

„Aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, dass wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, unter Federführung des BKA, die gewaltbereite linksextreme Szene analysiert. Die­ses Gremium existierte bereits zur RAF Zeit und ist jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeigt den Ernst der Lage.“ Boris Rhein zum Abschluss der IMK in Frankfurt (Hessischer Innenminister und Gastgeber der IMK)

Im Fokus der IMK steht seit jeher der sogenannte Linksextremismus. Der Staat defi­niert hierbei jeden Widerspruch zur „bürgerlichen Mitte“ als extremistisch. Mit der mittlerweile so beliebten Extremismustheorie wird die Idee einer Gesellschaft jen­seits von Konkurrenz und Verwertungslogik mit einer faschistischen Vernichtungs­ideologie gleichgesetzt. Der Einsatz von Spitzeln durch Polizei und Geheimdienst gegen linke Gruppen wird auf der IMK koordiniert und vorangetrieben. Ein bekann­tes Beispiel ist Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg enttarnt wurde. Im Zuge des bundesweiten Bildungsstreiks begann er in Zusammenarbeit mit zwei weiteren ver­deckten Ermittler_innen die linke und studentische Szene zu infiltrieren. Er bespitzel­te neun Monate lang Gruppen, vom BUND bis zur Antifa. Es zeigt sich, dass kaum ein Mittel gescheut wird um gegen linke Kritik vorzugehen. Wer gegen diese Zustän­de demonstrieren will, blickt in die hässliche Fratze alltäglicher Polizeigewalt. Den­noch sind sich die meisten Innenminister darin einig Straftäter_innen in Uniform schützen zu wollen und verhindern die Einführung einer allgemeinen Kennzeich­nungspflicht von Polizist_innen.

„Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminali­tät beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen.“ Wolfgang Schäuble (ehem. Bundesinnenminister)

Wir erkennen, dass die IMK nicht als unabhängiges Gremium gesehen werden kann. Vielmehr ist sie in unser derzeitiges bürgerlich-​demokratisches System eingebun­den und somit Bestandteil und Organ einer herrschaftlichen Ordnung. Insofern rich­tet sich unsere Kritik auch gegen die deutsche Gesellschaft und generell gegen das kapitalistische System. Schließlich betreiben die Innenminister eine der dringlichs­ten Aufgaben des Staates im Kapitalismus: Bevölkerungspolitik. Die Bevölkerung, das Humankapital also, soll funktionalisiert, flexibilisiert und optimiert werden, ist der Staat doch existenziell auf funktionierendes Humankapital angewiesen, um in der Weltmarktkonkurrenz gegen andere Staaten bestehen zu können. Solange der deutsche Standort stets »gestärkt aus der Krise« (Angela Merkel) hervorgeht, er­scheint den treuen Staatsbürger_innen eine aggressive Law-​and-​Order-​Ideologie, sowie der nationale Glauben an den eigenen Standort sinnvoller als die Analyse ge­sellschaftlicher Strukturen und Machtverhältnisse. Dass die gesteigerte Wirtschafts­leistung des eigenen Standorts die wirtschaftliche Deklassierung anderer Standorte bedeutet, wird allerdings gekonnt ausgeblendet. Mehr noch: Miseren anderer Stand­orte werden in sozialchauvinistischer und kulturrassistischer Manier zur Folge „ge­wisser Eigenarten“ der Krisenverlierer verklärt. Dies zeigt sich an aktuellen gesell­schaftlichen Diskursen wie zum Beispiel der Griechenland Debatte.

„Das Bundeskriminalamt, Länderpolizeien und das Bundes­amt für Sicherheit und Informationstechnik haben die Initiati­ve zur Gründung von ‚Institutional Public Private Partnerships‘ ergriffen, die die verschiedenen Akteure miteinander verbin­den sollen.“ Boris Rhein zum Abschluss der IMK in Frankfurt (Hessischer Innen­minister und Gastgeber der IMK)

Mit seinem Gewaltmonopol sichert der Staat die kapitalistische Produktionsweise, indem er sich für das Privateigentum an Produktionsmitteln verbürgt. Kontrolle und Herrschaft sind aber nicht nur in der Hand des Staates –“Institutional Public Private Partnerships“ sind ein Beispiel der Zusammenarbeit zwischen Staat und Unterneh­men. Zwischen den neoliberalen Ökonomisierungs-​und Privatisierungstendenzen von Bildung und Gesundheit auf der einen Seite und dem postmodernen Outsour­cen exekutiver Gewalt auf der anderen Seite liegt ein Unterschied. Mit dem Outsour­cing des Gewaltmonopols bedroht der Staat seinen eigenen Kernbereich und wird zur Verwaltungsinstitution. Unser Interesse aber ist es nicht den Staat und sein Ge­waltmonopol zu retten. Stattdessen gilt es Staat, Nation und Kapital zu überwinden. Wir wollen dass sich die Produktionsweise an den Bedürfnissen der Menschen orien­tiert und nicht die Bedürfnisse an der Produktionsweise. Der bürgerlichen Floskel vom »Ende der Geschichte« ( Francis Fukuyama), die den Kapitalismus als bestmögli­che Wirtschaftsordnung begreift, begegnen wir mit der Möglichkeit der Verände­rung, die den gesellschaftlichen Verhältnissen doch immanent ist.
Demnach bleibt uns nichts als die radikale Kritik der Verhältnisse:

Für die soziale Revolution!