Demo: Den rassistischen Konsens brechen! Gegen Deutschland und seine Nazis!

Am 23. Februar 2012 wird um 12 Uhr zu einer Gedenkminute für die Opfer von rechter Gewalt von dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaftsverbänden aufgerufen. Anlass hierfür sind die jüngst bekannt gewordenen Terrortaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Diese dreiköpfige Gruppe hat in den letzten 13 Jahren Banken überfallen, Sprengstoff-Attentate verübt und 9 Migranten und eine Polizistin ermordet und zwar unter den Augen des Verfassungsschutzes. Stück für Stück kommen immer weitere Details über die Verbrechen und die Verstrickung des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit.

 Dass keine Aufklärung von Seiten der Sicherheitsbehörden gewollt ist, wird immer deutlicher. Es ist nichts neues, dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten tief in der rechten Szene verstrickt ist-was nicht zuletzt das Scheitern des NPD-Verbotsverfahren aus dem Jahr 2001 gezeigt hat. Mit seiner intransparenten und offensichtlich erfolglosen Arbeitsweise hat der Verfassungsschutz seine Überflüssigkeit längst bewiesen. Der Verfassungsschutz ist gefährlich und gehört abgeschafft!

 Ein Weltbild in der Größe einer Streichholzschachtel

 So richtig und wichtig die Fragen nach dem Netzwerk des NSU sowie den Verantwortlichen beim Verfassungsschutz auch sind, bleibt die Frage nach den Ursachen meist außen vor. Nazis entstehen nicht im luftleeren Raum. Das Zeigen auf den vermeintlich glatzköpfigen Rand verkennt die tiefe Verankerung menschenverachtender Ideologien wie Rassismus, Sexismus, Antiziganismus und Antisemitismus sowie weitere Formen gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung in der Gesamtgesellschaft. In der Großstadt, auf dem Dorf, im Osten wie im Westen. Migrant_innen erfahren Rassismus in erster Linie nicht durch Nazis, sondern von den Nachbarn, von der Chefin oder den Kolleg_innen sowie auf der Ausländerbehörde. Von einer Nichtexistenz rechter Gewalt und rechten Terrors auszugehen und überrascht zu sein, wenn die mediale Debatte dies als neues Phänomen benennt, zeugt von gesellschaftlicher Blindheit und Ignoranz.

Fakt ist: Nazis morden. Und zwar schon immer. Ihre Ideologie setzt die Selektion von Menschen nach bestimmten Kategorien voraus. Die Folge davon ist unweigerlich die Diskriminierung von bestimmten Gruppen und in letzter Konsequenz deren Vernichtung. Seit 1990 wurden über 180 Menschen von Nazis in der BRD ermordet. Die Diskussion hier auf eine sogenannte „Terrorzelle“ zu beschränken, verkennt die Verantwortung breiter Teile der Gesellschaft. Es ist gefährlich, rechte Gewalt allein als eine Randerscheinung zu thematisieren. Dadurch wird rechte Gewalt begünstigt.

 Dies passiert nicht nur fern ab in den Nachrichten, sondern direkt hier vor Ort – auf zentralen Plätzen hier in der mittelhessischen Idylle Marburgs. Vor ein paar Tagen griff eine Gruppe Nazis eine Person mitten in der Stadt gewaltsam an. Zuvor konnte sich diese Gruppe unbehelligt mit einer Reichskriegsfahne am Rudolphsplatz aufhalten. Vor einigen Monaten bedrängte eine Gruppe von Nazis eine Person am helllichten Tag. In beiden Fällen bekamen die Personen keine Unterstützung von Passant_innen. Obwohl beide Vorfälle lautstark von Statten gingen und die Aufmerksamkeit Umstehender hätten auf sich ziehen müssen, wurde nicht eingegriffen. Das Wegschauen wird aber nicht nur von den Bürger_innen praktiziert, sondern sowohl von der Polizeipresse als auch von der Monopolpresse OP. Erst auf Drängen engagierter Antifaschist_innen wurde Tage später von dem letztgenannten Vorfall in der OP berichtet. Es gehört zur Normalität in Marburg und überall bei rechter Gewalt, die Augen zu verschließen.

Gedenken an Opfer rechter Gewalt ist grundsätzlich gut und wichtig. Doch darf es nicht dazu führen, zu meinen damit genug getan zu haben. Gedenken kann nur ein Schritt von Vielen sein. Wir fordern einen konsequenten Antifaschismus, der alle Teile der Gesellschaft in die Kritik miteinbezieht. Nicht nur eine Minute, sondern jeden Tag.

In einer Gesellschaft, die von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt ist, sind mordende Nazis nur die Spitze des Eisberges.

 Für einen konsequenten Antifaschismus – auf allen Ebenen!

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