Solidaritätserklärung

In den vergangenen Monaten kam es in Kassel und Marburg zu zahlreichen KFZ- und Hausdurchsuchungen, die den vorläufigen Höhepunkt einer großangelegten Repressionsoffensive der Bundes- und hessischen Landespolizei gegen vermeintliche Graffiti-Sprayer*innen markieren und inzwischen auf linke Strukturen ausgeweitet wurde. Neben den Hausdurchsuchungen, bei denen massenhaft Gegenstände beschlagnahmt wurden, kam es zu unzähligen Observationen, Festnahmen, Ingewahrsamnahmen und ED-Behandlungen.

Was war passiert?

Den Anfang dieser Offensive stellte die Festnahme zweier Personen im November 2012 dar, die von der Polizei beschuldigt werden, durch Graffiti hohe Sachschäden angerichtet zu haben. Der Festnahme ging eine langfristige Observation voraus. In der selben Nacht durchsuchten Beamte insgesamt drei Wohnungen in Marburg und Kassel; darunter das Elternhaus eines der Beschuldigten. Während dieses Eindringens in den privaten Lebensraum der Betroffenen, sahen sich diese zudem mehrfach homophoben Beleidigungen durch die Beamten ausgesetzt.

In den anschließenden Monaten fielen Personen aus dem sozialen Umfeld der Betroffenen immer wieder Zivis auf, die sich an vermuteten Treffpunkten oder im direkten Umfeld jener Personen aufhielten. Es ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer der Observationen deutlich höher ist und entsprechende polizeiliche Maßnahmen bis heute andauern.

Im Juni 2013 kam es in Kassel zu zwei weiteren Festnahmen. Es wurden wiederum die Wohnungen der Beschuldigten sowie ein Auto durchsucht, in welchem einer der Beschuldigten einige Stunden zuvor mitgefahren sein soll. Dieses Mal erfolgten die Durchsuchungen durch unverhältnismäßig viele Beamt*innen der BFE und damit erheblich martialischer als bisher. So wurden die Wohnungen unter lautem Gebrüll und mit laufender Kamera gestürmt und anschließend durchwühlt. Die Polizist*innen drangen im Zuge dessen auch in das Zimmer eines unbeschuldigten Mitbewohners ein und rissen diesen aus dem Bett.

Die vorerst letzte Hausdurchsuchung fand im August 2013 statt, nachdem eine bis dahin unbeschuldigte Person einige der beschlagnahmten Gegenstände für die ursprünglich Betroffenen von der Polizeiwache abholte. Wie durch ein Wunder will eine Beamtin ihn in einem Video, das auf einer Festplatte gefunden wurde, anhand „markanter Gesichtsmerkmale“ wiedererkannt haben, obwohl die Person in dem Video vermummt gewesen ist. Wie nicht anders zu erwarten war, wurde keiner der gesuchten Gegenstände bei ihm gefunden. Da die Person Widerspruch dagegen einlegte, fotografiert zu werden, wurde sie am übernächsten Morgen „zufällig“ am Bahnhof von Bundespolizisten „verdachtsunabhängig kontrolliert“ und zur Anfertigung der Bilder mit auf die Wache genommen.

Mit dieser letzten Hausdurchsuchung wurde zunehmend deutlich, dass es bei den Repressionsmaßnahmen nicht mehr ausschließlich um Graffiti geht, sondern der polizeiliche Staatsschutz aller Wahrscheinlichkeit nach die laufenden Verfahren zur Konstruktion vermeintlicher Zusammenhänge nutzt, um in politischen Strukturen herumzuschnüffeln und diese einzuschüchtern. So war der offizielle Grund für die Hausdurchsuchung zwar ein anderer, dennoch ist es keine unbekannte Strategie der Ermittlungsbehörden, unter Vorwänden zu versuchen, Informationen über linke Strukturen zu gewinnen. Außerdem äußerte sich ein Polizist auf der Wache explizit zu dem politischen Hintergrund der betroffenen Person, als er sagte, er würde durch seine Steuern deren „Bildung und politische Entfaltung“ finanzieren.

Neben der Belastung durch das wiederholte Eindringen der Polizei in den privaten Lebensraum und die ständige Observation, stehen einige der Betroffenen unter hohem finanziellen Druck, um gegen die polizeilichen Maßnahmen vorzugehen. Die so entstehenden Kosten für Anwaltsrechnungen steigen dabei immer weiter, obwohl es noch nicht einmal zur Hauptverhandlung gekommen ist.

Repression hat Tradition

Das Vorgehen der Polizei in diesem Fall reiht sich in eine Vielzahl repressiver Maßnahmen gegen die vermeintliche Graffiti-Szene ein. So wurden beispielsweise bei der Eröffnung der „Kesselschmiede“, einem u.a. von der Stadt geförderten Projektverbund, in dem neben der neuen Indoor-Skateanlage des Vereins Mr. Wilson, dem Cluster e.V. und dem Jugendcafé Libre auch der Unity Shop seine Räume hat, willkürlich die Personalien von Besucher*innen aufgenommen, denen die Polizei eine Nähe zur Graffiti-Szene unterstellten.

Auch vor einigen Jahren machte die „Graffiti Sonderkommission“ des Kasseler BGS von sich reden, als sie die legalen Graffiti-Flächen heimlich oberservierte und dort Überwachungskameras anbrachte, wovon sie sich Einblicke in die Szene versprach. Von unzähligen eingeleiteten Strafverfahren gegen vermeintliche Sprayer*innen ganz zu schweigen. Der BGS vertrieb damit schließlich nahezu alle Jugendlichen von den legalen Graffiti-Flächen und die Anzahl illegaler Graffiti nahm merklich zu. Ende der 1990er Jahre observierte der BGS Veranstaltungen wie den „Cassel-Jam“ und verfolgte einzelne Teilnehmer*innen bis in andere Städte. Schon damals fanden zahlreiche Hausdurchsuchung und Schikanen gegen die vermeintliche Graffiti-Szene statt.

Auch hier regte sich Widerstand in Form von Unterschriftenlisten und einer Demonstration gegen das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, die dadurch unter öffentlichen Druck gerieten.

Welchen Stellenwert hat Grafitti in der Gesellschaft

Dass Graffiti in der Gesellschaft, in der wir leben, in derartigem Ausmaß durch Repression geahndet wird, ist nicht zuletzt ihrer kapitalistischen Struktur geschuldet. Wir leben in einer Welt, in der nicht die Bedürfnisse der Menschen sondern die Anhäufung von Profit im Mittelpunkt stehen. Illegale Graffiti widersprechen dieser Logik grundsätzlich, da sie zum Selbstzweck angebracht werden und sich nicht verwerten lassen. Es bedeutet deshalb auch immer eine Wiederaneignung „öffentlichen“ Raums, der durch ebenjene kapitalistische Logik in Besitzverhältnisse eingeteilt ist. Obwohl wir uns jeden Tag in ihm bewegen, wird uns die Möglichkeit, diesen mitzugestalten, verwehrt, während wir an jeder Ecke mit Werbung zugeschissen werden, da diese dem Sinn der kapitalistischen Logik entsprechend verwertet werden kann.

Um der Polizei bei ihren Maßnahmen nicht die Arbeit abzunehmen, ist es wichtig, nicht mit ihnen zu kooperieren, keine Aussage zu machen, nichts zu unterschreiben und gegen alle Maßnahmen Widerspruch einzulegen. Darüber hinaus ist es sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten, wenn man von Repression betroffen ist.

Für weitere Infos siehe www.aussageverweigerung.info
Als Ansprechpartnerin vor Ort dient außerdem die Rote Hilfe Kassel unter kassel@rote-hilfe.de

Wir verurteilen sowohl die Repression gegen Graffiti-Sprayer*innen im Allgemeinen als auch den Versuch, politische Aktivist*innen durch konstruierte Verbindungen in Strafverfahren hinein zu ziehen, um womöglich an Informationen über linke Strukturen zu kommen.

Unsere Solidarität gegen ihren Repression!

Deswegen kommt zu den Solipartys

27. September im Juzi, Göttingen
08. November im Trauma, Marburg
26. Oktober im Karoshi, Kassel

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