Rede: Rassismus tötet! Demo gegen rechte Gewalt (22.02.2014)

Redebeitrag der antifa gruppe 5 auf der Antifa Demo vom 22.2.2014 in Dautphetal

„Das Boot ist voll“, so schallt es derzeit wieder menschenverachtend aus deutschen Medien. Die angeheizte Stimmung innerhalb der Bevölkerung erinnert zwangsläufig an die Pogromstimmung der frühen 90er Jahre. Bürger_inneninitiativen wie in Schneeberg gehen Hand in Hand mit der NPD auf die Straße um gegen die Unterbringung von Asylsuchenden zu protestieren. In unzähligen deutschen Städten wird die Angst vor dem vermeintlich Fremden herauf beschworen und schlägt nicht selten in Hass um. Die aggressive Grundstimmung in der Post-Sarrazin Ära richtet sich nicht nur gegen Menschen aus so genannten Drittstaaten, sondern auch gegen EU-Bürger_innen im Zuge der Osterweiterung. Ein Beweis dafür ist die durch die CSU losgetretene Debatte über Einwander_innen aus Bulgarien und Rumänien. Die anhaltende Panikmache fußt in der befürchteten Ausnutzung des deutschen Sozialsystems durch so genannte Armutsmigration. Hintergründe werden verschwiegen. Kurzgedachte Anfeindungen bilden den Nährboden für Rassismus in allen Teilen der Gesellschaft und letztendlich für rechtes Gedankengut.

Den Wolf beim Namen nennen. Dem alltäglichen Rassismus in all seinen Formen entgegentreten!

Wir sind heute hier in Dautphetal, um Anschläge wie zuletzt in Wohratal nicht länger hinzunehmen. Außerdem jährt sich der Brandschlag auf das Haus einer Familie mit türkischem Hintergrund in Dautphetal zum 6ten Mal. Das Gebäude wurde zuerst mit dem Wort „Hass“ beschmiert.  Bereits zu diesem Zeitpunkt hätte Schlimmeres verhindert werden können, hätte die herbeigerufene Polizei die extrem rechte Attacke ernstgenommen.

Stunden später Stand der Holzanbau in Flammen. Die Bewohner_Innen beobachteten dabei zwei Männer. Diese rannten davon und riefen „Ausländer raus“. Glücklicherweise erlitt bei diesem Anschlag niemand körperlichen Schaden. Eine Woche später ließ die Polizei Marburg-Biedenkopf verlauten, es gäbe keine Verdächtigen – die Ermittlungen gegen die unbekannten Täter verliefen im Sande. Weitere Wochen nach der Tat erhielt die betroffene Familie einen Brief. Darin befanden sich Zeitungsausschnitte des Brandanschlages – und drei beiliegende Streichhölzer.

Der Fall reiht sich in Hessen ein: Ebenfalls 2008 schlug ein Neonazi im Schwalm Eder Kreis ein 14-jähriges Mädchen in die Intensivstation.  2010 verübten Neonazis in Wetzlar einen Brandanschlag auf das Haus eines Nazigegners. Seit 2012 ist im nahen Lumdatal eine Naziclique aktiv – zuletzt gingen sie mit Elektroschockern und Zaunlatten auf Passanten los.

Mit dem jüngsten Angriff auf eine Unterkunft für Asylsuchende in Wohratal wird die Kontinuität rassistisch motivierter Übergriffe offensichtlich. Im Januar 2014 verwüsteten vier Männer aus Wohra und Kirchhain das Haus, zerstörten Fenster, Türen und Rollläden, bedrohten und beschimpften die Bewohner_innen. Die  Randale dauerte über eine halbe Stunde. Der Notruf  wurde bei Beginn abgesetzt. Die Polizei traf jedoch erst wesentlich später ein. Später stritt sie den rassistischen Charakter des Übergriffes ab. Diese Aussage erscheint völlig unglaubwürdig. Einige der Täter waren bereits Tage zuvor durch das Rufen verfassungsfeindlicher Parolen vor der Unterkunft aufgefallen.

Gegen die Beschwichtigungen der Polizei. Der wegschauenden Staatsgewalt die Richtung weisen!

 Fakt ist: Nazis morden. Und das nicht erst seit dem NSU. Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 180 Menschen von Nazis ermordet. Ob sie Leute zusammenschlagen, aus der S-Bahn werfen, erstechen oder eben ihr Haus anzünden, bleibt in der Begründung gleich.

Jedoch bleibt die Frage nach den Ursachen rechter Gewalt in der Diskussion um Rechtsterrorimus und Stiefelnazis meist außen vor. Nazis entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie finden Bedingungen vor, die eine solche Ideologie erst ermöglichen –  und das in allen Teilen der Gesellschaft, häufig aus der bürgerlichen Mitte heraus.
Die deutsche Abschiebepraxis und rassistische Proteste gegen Unterkünfte für Asylsuchende sind Ausdruck dessen. In der Großstadt, auf dem Dorf, im Osten wie im Westen gilt: Migrant_innen erfahren Rassismus in erster Linie nicht durch Nazis, sondern von den Nachbarn, von der Chefin oder den Kolleg_innen sowie auf der Ausländerbehörde.

Brandanschläge wie hier in Dautphetal sind dabei die Spitze eines bekämpfenswerten Eisberges. Rechter Gewalt muss entgegengetreten werden – mit allen Mitteln! Ob dafür die örtliche Naziclique bekämpft oder alltäglicher Rassismus in Deutschland thematisiert wird, vor allem eines darf man nicht: Rechte Gewalt und deren Opfer vergessen!


Für das Ende des rassistischen Normalzustandes!

Rassismus raus aus den Köpfen!