Warum Antifa Feminismus braucht

Warum Antifa Feminismus braucht

Im Sommersemester 2017 findet in Marburg eine Veranstaltungsreihe zum Thema „F_Antifa – Warum Antifa Feminismus braucht“ statt. Organisiert wird sie durch ein Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen und feministischen Initiativen, das die Beteiligung und Relevanz von Frauen* und feministischen Perspektiven an und in antifaschistischen Kämpfen sichtbar machen und fördern möchte.

Auch wenn männliche Dominanz in antifaschistischen Zusammenhängen kein neues Thema ist, sind wir davon überzeugt, dass es weiterhin notwendig ist, darüber zu sprechen. Antifaschismus ist noch immer ein männlich dominierter Politikbereich und gängige Aufnahmeverfahren, Gruppenstrukturen, bearbeitete Themenbereiche und Aktionsformen bevorzugen Männer und bringen einen bestimmten Typus Männlichkeit hervor.

Wenn antifaschistische Initiativen sich entscheiden, etwas gegen den Ausschluss und die Benachteiligung von Frauen* aus und in ihren Strukturen zu unternehmen, wirkt das Unterfangen oft etwas fehlgeleitet. Anstatt einer kritischen Reflexion sexistischer Aufnahmepolitiken und geschlechtlicher Zuschreibungen, wird die Aufnahme von Frauen* zu einer humanitären Aktion stilisiert. Die vorherrschende Meinung scheint zu sein, dass Frauen* schlechter geeignet seien, um sich an antifaschistischen Kämpfen zu beteiligen. Es sei zwar politisch richtig Frauen* zu ‚integrieren‘, aber, dass Frauen* wirklich eine Bereicherung für antifaschistische Gruppen sein könnten, kann sich kaum einer vorstellen. Um dieser Auffassung, die Antifaschismus als eine männliche Handlungsweise zeichnet, entgegenzutreten, wollen wir in unserer Veranstaltungsreihe auf die Beteiligung von Frauen* an historischen und bestehenden antifaschistischen Kämpfen aufmerksam machen.

Neben dem Sichtbarmachen der Beteiligung von Frauen* an antifaschistischen Kämpfen, wollen wir durch verschiedene Veranstaltungen die These belegen, dass Antifaschismus Feminismus braucht. Wir wollen darlegen, dass ein Antifaschismus, der feministische Perspektiven nicht berücksichtigt, Leerstellen aufweist und an Wirkmächtigkeit einbüßt. Wir wollen auf Leerstellen in der Gedenkkultur hinweisen sowie auf extrem rechte Strömungen, denen sich nur durch Feminismus adäquat begegnen lassen.

Wir hoffen, durch diese Veranstaltungsreihe Frauen* dazu zu ermutigen, sich an antifaschistischen Kämpfen zu beteiligen und einzufordern, dass sie als Teil dieser ernstgenommen werden. Wir hoffen auch Aktivist_innen für die Bedeutung feministischer Perspektiven zu sensibilisieren. Zudem wollen wir durch die historische Perspektive auf die Beteiligung von Frauen* an antifaschistischen Kämpfen ein besseres Verständnis für die Verschränkungen zwischen Lebenssituation und Formen antifaschistischen Engagements schaffen.

Wir freuen uns darauf, euch bei den Veranstaltungen zu sehen!

Falls ihr Anmerkungen oder Kritik habt, meldet euch unter veranstaltungsreihe.f_antifa[ät]riseup.net

Die Website der Reihe findet Ihr außerdem unter veranstaltungsreihefantifa.noblogs.org

 

Folgt uns auch auf Twitter @f_antifa17

Komplexe Fragen, einfache Antworten?

Komplexe Fragen, einfache Antworten?

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Flugblatt des ak:raccoons vom 15.06.16

 

Am 12. Juni 2016 ereignete sich in Orlando, Florida, USA ein Attentat auf die dortige LGBT*IQ-Community. Im Szene-Club „Pulse“ wurden 49 Personen ermordet und 53 weitere verletzt – das gravierendste Attentat mit homo- und trans*feindlichem Hintergrund der jüngeren Geschichte. Der Attentäter berief sich dabei auf den Islamischen Staat (IS).

Anlässlich dieses Ereignisses fand am 15. Juni 2016 eine durch das Autonome schwultransqueer Referat Uni Kassel organisierte Mahnwache statt. Die Veranstaltung sollte Raum für Trauer, Wut und Bestürzung geben und trotz bzw. gerade wegen der der Queer-Community von vielen Seiten entgegenschlagenden Ablehnung und Gewalt öffentlichen Raum einnehmen [1].

Bei dieser Mahnwache verteilte das „Antifaschistische Kollektiv: Raccoons“ einen Flyer mit dem Titel „Das Problem heißt Islam“. [2] Mit diesem Text übt die Gruppe Kritik an der vermeintlich verkürzten Darstellung der Hintergründe der Tat durch das Autonome schwultransqueer Referat Uni Kassel sowie der linken Szene. Das Attentat dürfe nicht nur als Angriff auf die Queer-Community dargestellt werden. Stattdessen müsse die Zugehörigkeit des Täters zum Islam und seine Bezugnahme auf den IS thematisiert werden. Die Gruppe deutet das Attentat primär als Angriff auf die „westliche Zivilisation“ durch die islamische „Barbarei“. Der Text liest sich wie ein AfD-Pamphlet. Er weist weder einen differenzierten Blick auf das Spannungsfeld „Islam – politischer Islam – Islamismus“ auf, noch ein Bewusstsein für die stets vorhandene Bedrohung von LGBT*IQ durch regressive Akteur_innen überall auf der Welt – über einzelne Religionen hinaus. Auch der politische Kontext des Textes wird ausgeblendet: Der antimuslimische Rassismus [*] in Politik und Gesellschaft wird nicht nur nicht thematisiert, sondern auch mit fragwürdigen „Argumenten“ unterstützt.

Als Bündnispartnerin der Gruppe innerhalb des BASH (Bündnis Antifaschistischer Strukturen Hessen) sehen wir uns in der Verantwortung Stellung zu dem Text des ak:raccoons zu beziehen. Die qrew (queere politgruppe kassel) hat bereits eine fundierte Kritik an diesem Text verfasst [3]. Wir teilen diese Kritik und erklären uns mit ihr solidarisch. Wir wollen hier nicht einfach die Inhalte ihrer Kritik wiederholen, sondern die Gelegenheit nutzen, um auf eine Schwierigkeit für die antifaschistische Arbeit in der aktuellen gesellschaftlichen Situation hinzuweisen, die im Text des ak:raccoons deutlich wird.

Das ak:raccoons entschied sich dazu einen Text zu verfassen, der den Islam als Quelle gesellschaftlichen Rückschritts und antihumanistischer Einstellung darstellt. Die Gruppe sah sich in der Verantwortung eine vermeintliche Leerstelle in der öffentlichen Wahrnehmung zu besetzen. Dass diese Deutung bereits sehr populär ist und meist von Gegner_innen antifaschistischer Politik propagiert wird, ließ sie dabei außer Acht. Ihr scheinbares Anliegen, einen Aufruf zu emanzipatorischer Auseinandersetzung mit Homophobie im Islam zu formulieren, steht im Widerspruch zu dem von Verkürzungen und Ressentiments durchzogenen Inhalt. Es stellt sich die Frage, ob dies ein dummer Einzelfall ist, oder ob die fehlende Differenziertheit auf ein bestehendes Problem innerhalb antifaschistischer Politik hinweist.

Antifaschistische Politik agiert in einem komplexen gesellschaftlichen Kontext. Unsere antifaschistische Politik richtet sich gegen jede gesellschaftliche Unterdrückungsstruktur, also u.a. gegen Rassismus, Kulturchauvinismus, Patriarchat, Homo- und Trans*feindlichkeit sowie antiemanzipatorische religiöse Einstellungen und Menschenfeindlichkeit. Der Kampf gegen diese Strukturen beinhaltet den Kampf gegen gesellschaftliche und politische Akteur_innen, die diese aufrechterhalten oder zu stärken versuchen.

Als Antifa-Gruppe arbeiten wir gegen antimuslimischen Rassismus, der in der deutschen Gesellschaft auf einem neuen Höhepunkt zu sein scheint. In kulturchauvinistischer Manier wird der Islam als Inbegriff des Rückschritts und der Unterdrückung aller, die vom gegebenen gesellschaftlichen Leitbild abweichen, gezeichnet. Er dient dabei als Abgrenzungsmoment zur Inszenierung der eignen Toleranz, Weltoffenheit und des gesellschaftlichen Fortschritts. Im Text des ak:raccoons findet sich diese Denkweise in der Glorifizierung der „westlichen Zivilisation“ in Abgrenzung zur islamischen „Barbarei“, einem aus der Kritischen Theorie entlehnten Begriff, dessen Verwendung in diesem Kontext kaum in Bezug auf Adornos Werk gelesen werden kann. Die die „westliche Zivilisation“ strukturierenden Herrschaftsformen und die vorhandenen regressiven Elemente werden ausgeblendet.

In alter Manier wird die Welt in „Orient und Oxident“ aufgeteilt, was aber spätestens seit der Globalisierung, aber auch schon vorher – Osmanisches Reich – nicht der globalgeschichtlichen Realität entspricht: An dieser Stelle sei auf die muslimisch geprägten Länder in Osteuropa verwiesen, sowie auf die aus Migration resultierende Zusammensetzung „westlicher“ Gesellschaften. Historisches Beispiel: Erste Moschee in Deutschland in einem Internierungslager für Kriegsgefangene aus dem ersten Weltkrieg in Brandenburg.

Der Hass und die Gewalt, den die LGBT*IQ-Community weltweit erfährt, lässt sich nicht – wie in dem ak:raccoons Text versucht – ausschließlich auf den Islam und islamische Migration zurückführen. Zur Analyse und Kritik von Homo- und Trans*feindlichkeit müssen u.a. auch die Christliche Wertegemeinschaft und ihre Machtressourcen sowie deutsche Leitkultur miteinbezogen werden. Eine umfassende Patriarchatskritik muss als notwendiger Bestandteil antifaschistischer Politik angestrebt werden.

Es bleibt festzuhalten, dass es „den Islam“ nicht gibt. Der Text des ak:raccoons phantasiert einen homogenen Islam herbei, und stellt diesen als großen Bösewichten und Antagonisten der westlichen Welt dar. Es werden sämtliche emanzipatorischen Kämpfe, die geführt werden, als dem Islam unzugehörig imaginiert. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für progressive Strömungen und Akteur_innen innerhalb islamisch geprägter Gesellschaften. Auch, dass die Mehrheit der Kämpfer_innen gegen den IS muslimischen Glaubens ist, wird verschwiegen, oder dass es beispielsweise innerhalb der Islamischen Republik Iran politisch aktive LGBT*IQ-Communitys gibt, die u.a. auch durch muslimische Selbstverständnisse geprägt werden.

Wir sehen die Notwendigkeit und Verantwortung Strömungen des politischen Islams zu kritisieren, aber lehnen unzulässige Verallgemeinerungen und die kategorische Verurteilung aller Muslime ab. Klar sollte hierbei sein, dass es richtig und wichtig ist den Islam im Sinne einer emanzipatorischen Religionskritik zu kritisieren. Wir finden es verkürzt dies anhand von wenigen Quellen, Zahlen und Behauptungen zu tun, wo doch selbst bei oberflächlicher Lektüre des Textes festgestellt werden kann, dass die Behauptungen mehr leere Worthülsen sind, denn mit Wissen und Sachkenntnis unterfüttert.

Wir müssen antimuslimischem Rassismus, insbesondere dann, wenn er unter dem Deckmantel antifaschistischer Religionskritik erscheint, entschieden entgegentreten.

Der Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückungsstrukturen ist nicht frei von Widersprüchen und Ambivalenzen. Die Verteidigung der Religionsfreiheit bei gleichzeitiger Religionskritik und die Ablehnung antimuslimischen Rassismus‘ bei gleichzeitiger Solidarität mit Betroffenen von Islamismus und antiemanzipatorischen religiösen Einstellungen führt oftmals zu diesen.

Die Komplexität des Themas darf aber weder zu Resignation noch zu verkürzten „Analysen“ wie der des ak:raccoons führen. Vielmehr müssen Akteur_innen antifaschistischer Politik die Relevanz des Themenkomplexes anerkennen und durch inhaltliche Auseinandersetzung und Diskussion Handlungsstrategien entwerfen und Wissenslücken schließen.

Die notorisch privilegierte Antifa kann zudem nicht ohne eine Reflexion ihrer eigenen Perspektiven auskommen. Das Verteilen von Flyern, die die Trauer einer Betroffenengruppe auf diese Weise kritisieren, zeugt nicht nur von geringer Empathie, sondern auch von einem fehlenden Verständnis für die Politik des Gedenkens.

Queere Kämpfe sind antifaschistische Kämpfe. Wir fordern Solidarität und Auseinandersetzung, auch von Akteur_innen, die nicht negativ von (Hetero-)Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit betroffen sind.

Die Suche nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen ist nicht Antifa!

[*] Antimuslimischer Rassismus wird auch von Menschen erfahren, die gar keine Muslime sind, sondern durch ihr Äußeres, Namen, Kleidung und Sprache als Muslime rassifiziert werden.

[1] https://de-de.facebook.com/events/1062271807192527/

[2] http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/

[3] http://qrew.blogsport.eu/2016/06/18/das-patriarchat-bleibt-stabil/

Chronik rechter Aktivitäten in Hessen

Chronik rechter Aktivitäten in Hessen

364 Straftaten seit Jahresbeginn in Hessen zählt das Bundesinneministerium, 9 Personen werden derzeit per Haftbefehl aufgrund rechter Straftaten gesucht.

Eine (womöglich unvollständige) Chronik rechter Umtriebe seit Jahresbeginn wollen wir im folgenden dokumentieren.

Anbei sei auf die antifaschistische Zeitschrift LOTTA hingewiesen, die Naziaktivitäten in Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW mit jeder Ausgabe dokumentiert.

Meldet Naziaktivitäten!
ag5@riseup.net

01.01.16 / Wetzlar-Garbenheim

Unbekannte werfen in der Sylvesternacht Böller in eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die Polizei geht „nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus“.

03.01.16 / Dreieich

Unbekannte schießen in der Nacht auf eine Unterkunft für Geflüchtete. Ein 23-jähriger Syrer erleidet eine Schussverletzung.

06.01.16 / Kassel-Lohfelden

Eine Unbekannter attackiert am Abend einen Geflüchteten mit einem Messer. Der 22-jährige wird später schwer verletzt auf der Straße aufgefunden.

09.01.16 / Schmitten

Unbekannte schießen mit Farbkugeln auf Unterkunft für Geflüchtete.

11.01.16 / Willingen-Usseln

Unbekannte verteilen rassistische Flugblätter.

16.01.16  / Schlitz

Die Fenster einer zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete werden mit Steinen eingeworfen.

22.01.16 / Schlitz

Die Inzwischen bezogene Unterkunft wird mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Laut Bürgermeister gibt es „keine rechtsradikalen Umtriebe in Schlitz“.

22.01.16 / Fulda

Mehrere Rocker verprügeln einen 40-jährigen Geflüchteten.

28.01.16 / Wettenberg

Unbekannte werfen mit Steinen auf eine Geflüchtetenunterkunft.

30.01.16 / Homberg Ober-Ofleiden

Unebekannte schmieren Hakenkreuze auf Wahlplakate

05.02.16  / Ahlheim-Heinebach

Unbekannte schmeißen die Scheiben einer bewohnten Unterkunft ein.

09.02.16 / Runkel

Ein Unbekannter zeigt vor einer Unterkunft mehrfach den Hitlergruß aus einem Auto.

10.02.16 / Viernheim

Aus einem fahrenden Auto werden Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf eine Unterkunft für Geflüchtete abgegeben.

11.02.16 / Vöhl-Marienhagen

Im Ort werden rassistische Parolen an Hauswände gesprüht.

15.02.16 / Runkel

Rechte Aufkleber werden auf Wahlplakate geklebt

20.02.16 / Lahntal-Sarnau

Unbekannte legen einen rot-beschmierten Teddybär mit durchgetrennter Kehle vor eine Unterkunft für Geflüchtete.

22.02.16 / Florstadt

Unbekannte schmeißen die Scheiben einer bewohnten Geflüchtetenunterkunft ein. Ein Zettel mit einer Morddrohung wird an dem Haus gefunden. Zudem wird das Haus einer muslimischen Gemeinde mit Steinen angegriffen.

23.02.16 / Marburg

Unbekannte sprühen rassistische Parolen und Hakenkreuze in den Schülerpark

27.02.16 / Wetter

An einem Wahlkampfstand zeigt ein Unbekannter den Hitlergruß aus einem fahrenden Auto.

28.02.16 / Fulda-Rotenburg

Unbekannte beschmieren Wahlplakate und andere Objekte mit Hakenkreuzen und rechten Parolen.

29.02.16 / Marburg

Vor dem Hauptbahnhof zeigt ein Mann den Hitlergruß vor einer Gruppe mit Migrationshintergrund.

08.03.16 / Villmar-Weyer

Wahlplakate mit „Refugees not welcome…“ Aufklebern beklebt.

20.03.16 / Darmstadt

Nazi-Schmierereien an Häusern und Autos.

22.03.16 / Gießen-Langgöns

Unbekannte schmeißen Schottersteine durch ein geöffnetes Fenster eines Wohncontainers für Geflüchtete. Verletzt wird niemand.

Quellen: Lokalpresse; Polizeipresse

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Strafverfahren gegen den Verbindungsstudenten Amadeus Quirin Hölle wegen der Tötung eines Studenten

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Strafverfahren gegen den Verbindungsstudenten Amadeus Quirin Hölle wegen der Tötung eines Studenten

I. Einleitung: Informationslage und linke Erwartungshaltung

Vor etwas mehr als einem Jahr, in den frühen Morgenstunden am Sonntag, 12.10.2014, wurde Patrick H., ein Erstsemesterstudent der Sozialwissenschaften, in der Marburger Oberstadt getötet. Todesursache war ein Stich ins Herz mit einem Taschenmesser durch den Verbindungsstudenten der Landsmannschaft Nibelungia zu Marburg, Amadeus Quirin Hölle. Die Nibelungia ist eine pflichtschlagende Verbindung, ansässig im Hainweg 20 in Marburg, und organisiert im Dachverband Coburger Convent.
Die Erwartungshaltung, als Antifagruppe Position zu dieser Tat zu beziehen, war offensichtlich. Entsprechend bemühten wir uns sofort intensiv, sämtliche verfügbaren Informationen zusammenzutragen. Dies erwies sich jedoch als schwierig, da wir nur auf wenige Augenzeug_innenberichte zurückgreifen konnten. Zentrale Informationsquelle waren auch für uns die Medien, vor allem die Oberhessische Presse. Eine Informationsquelle, die bekanntermaßen ohnehin mit Vorsicht zu genießen ist. In der Sache selbst bestimmten vor allem Gerüchte den öffentlichen Diskurs: Von einem Einstecktuch war die Rede, von Verbindungscouleur, von Nazimord. Klarheit konnte so kurz nach der Tat nicht geschaffen werden. Insbesondere die für uns bedeutsame Frage, ob sich der Streit um die Verbindungszugehörigkeit Hölles drehte, konnte damals nicht beantwortet werden. Die völlig unklare Faktenlage trotz intensivster Bemühungen veranlasste uns dazu, diese Unklarheiten ganz ehrlich als Dilemma antifaschistischer Analyse öffentlich zu machen: „Verbindungen erziehen ihre Mitglieder zu reaktionär verwendeten Werten wie Ehre, Treue und mannhafter Wehrhaftigkeit. Inwieweit dies jedoch mit der konkreten Tat in Zusammenhang steht, bleibt noch zu klären.“ Unsere einzig mögliche Konsequenz sahen wir darin, das Verfahren genauestens aus einem politischen Blickwinkel zu beobachten und ggf. kritisch zu begleiten.

Es werden zunächst einige Erkenntnisse über Verbindungsmitglieder und ihre Seilschaften veröffentlicht (II.). Im Gegensatz zu den meisten Personen, die sich insbesondere im Internet dazu berufen sahen, den Prozess und die Lage der linken Szene in Marburg zu beurteilen, beruhen unsere Informationen auf einer lückenlosen und gewissenhaften Prozessbeobachtung, bei der wir jede der 32 Zeug_innen-Aussagen und alle sonstigen Verfahrenshandlungen an den sechs Prozesstagen vollständig mitbekommen haben. Neben den allgemeinen Erkenntnissen über das Verbindungswesen liefern wir hiermit zudem unsere Einschätzung zum Strafverfahren selbst (III.) sowie eine allgemeine politische Einschätzung der Geschehnisse rund um die Tat und den Prozess (IV.).

II. Vorstellungsrunde

Die Informationen aus dem Gerichtsverfahren über die Zugehörigkeit von Beteiligten zu Studentenverbindungen lassen sich wie folgt darstellen:

Landsmannschaft Nibelungia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Amadeus Quirin Hölle: wohnhaft in Marburg, Pilgrimstein 22 (Angeklagter)
– Dr. Axel Wöller (Rechtsanwalt von Amadeus Quirin Hölle, Kanzlei in 10117 Berlin)
– Ludwig Bettelhäuser (Vorsitzender der Aktivitas im Sommersemester 2014)

Turnerschaft Schaumburgia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Ali Baram Shahid (an Schlägerei beteiligt)
– Darman Shahid (Bruder von Ali Baram Shahid)
– Moritz Justus Philipp Wegner (an Schlägerei beteiligt)
– Stephan Wegner (Vater von Moritz Wegner, Rechtsanwalt, Kanzlei in 97199 Ochsenfurt)

Am Vorabend der Tat waren die meisten der Beteiligten zu sogenannten Semesterantrittskneipen auf den jeweiligen Verbindungshäusern zusammengekommen – ein Zusammentreffen der Seilschaften. Ali Baram Shahid, einer der beiden Verbindungsstudenten, die zur Tatzeit mit Hölle weilten, durfte an seiner Schaumburgia-Feierlichkeit allerdings nicht teilnehmen, da er wegen schlechter Studienleistungen gerade eine Disziplinarstrafe seiner Verbindung verbüßte, die ihm neben der Teilnahme an Verbindungsveranstaltungen auch grundsätzlich den Kontakt zu anderen Korporierten untersagte – ein wundervolles Beispiel stupider, autoritärer Verbindungssozialisation.
Ali Baram Shahid sowie der andere in der Tatnacht anwesende Korporierte, Moritz Justus Philipp Wegner, unternahmen bei ihrer polizeilichen Vernehmung in den frühen Morgenstunden der Tatnacht den Versuch, ihren guten Freund Amadeus Hölle, der geflohen war, dadurch zu schützen, dass sie leugneten ihn zu kennen und stattdessen angaben, ihn erst an dem Abend als „Tim“ kennengelernt zu haben. Ein perfider Vertuschungsversuch, der verbindungsstudentischen Korpsgeist erkennen lässt. Doch kurz nach ihrer Aussage – wohl auf Drängen des Alten Herren Rechtsanwalt Stephan Wegner – nahmen beide wieder Abstand von ihrem Versuch und sagten zumindest hinsichtlich ihrer Beziehung zu Hölle die Wahrheit.

III. Erkenntnisse über das Tötungsdelikt und das staatliche Strafverfahren

Das Strafverfahren wurde vor dem Landgericht Marburg an sechs Prozesstagen sehr eingehend geführt. Unsere Einschätzung über die Tat selbst sowie deren Würdigung durch das Strafgericht erfolgt anhand von drei Feststellungen:

1. Amadeus Quirin Hölle hat im Laufe einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen einen Messerstich ausgeführt und damit Patrick H. getötet.
Vor der Bar „Roxy“ in der Marburger Oberstadt (Reitgasse) war es in der Tatnacht zu einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen gekommen. Die eine Gruppe bestand aus den drei Verbindungsstudenten Hölle, Shahid und Wegner, die andere Gruppe aus dem Opfer Patrick H. sowie sechs seiner Freunde. Im Verlauf dieser Schlägerei stach Hölle mit seinem Taschenmesser in die Brust des Opfers, welches später dieser Verletzung erlag.
Die Aussagen der Verbindungsstudenten, sich entweder nicht an den Messerstich erinnern zu können bzw. einen „Zusammenstoß“ wahrgenommen zu haben (Hölle) oder überhaupt nichts davon mitbekommen zu haben (Shahid/Wegner), bewerten wir im Großen und Ganzen als unglaubwürdige und abgesprochene Schutzbehauptungen. Hölle versuchte selbstverständlich durch eine gut vorbereitete Aussage, sich selbst zu entlasten. Shahid und Wegner unterstützten ihn dabei, jedoch war ihnen die jeweils eigene Entlastung wichtiger als die Entlastung Hölles. Glaubhaft an den Aussagen der Verbindungsstudenten waren allenfalls die Angaben zum Trunkenheitszustand, der bei allen Beteiligten weit fortgeschritten war.
Die Freund_innen des Opfers konnten wie auch alle außenstehenden Zeug_innen keine Angaben zum Einsatz eines Messers machen. Niemand hatte in der turbulenten Situation einen Stich mit einem Messer wahrgenommen. Letztendlich sprachen in dieser Frage aber die Fakten für sich. Staatsanwaltschaft und auch das Gericht teilten im Ergebnis diese Einschätzung und nahmen das Vorliegen eines Tötungsdeliktes an.

2. Der genaue Ablauf der Schlägerei lässt sich nicht bis ins letzte Detail aufklären. Die Zugehörigkeit von Amadeus Quirin Hölle zu einer Studentenverbindung spielte bei der Entstehung des Streits keine Rolle. Der Ablauf der Schlägerei war jedoch geprägt von der Zurschaustellung von Männlichkeit.
Die Angaben zur Entwicklung der Schlägerei sind unterschiedlich. Streitauslöser war wohl ein Zusammentreffen zwischen Hölle und drei Freunden des Opfers in der Toilette der Bar, in dessen Verlauf ein Freund des Opfers das Einstecktuch aus Hölles Jackett entwendete, um es einem anderen als Toilettenpapier zu reichen. Hölle holte sich sein Tuch ohne körperliche Auseinandersetzung zurück und die Situation schien vorerst geklärt. Bei einem Einstecktuch handelt es sich im Übrigen nicht um Verbindungscouleur.
Einige Zeit später, als alle Beteiligten wegen der Schließung die Bar gleichzeitig verließen, kam es vor der Tür zu einem erneuten Wortgefecht. Dieses begannen zwei Freunde des Opfers mit Hölle und entwendeten ihm dabei erneut das Einstecktuch, nachdem Hölle einen der beiden angespuckt hatte. Es entstand eine wüste Schlägerei, bei der neben Hölle vor allem Ali Baram Shahid als Aggressor auftrat. Er fand auf Seiten der Freunde des Opfers mindestens zwei Personen vor, die ebenfalls Schlichtungsversuchen zum Trotz die Schlägerei forcierten. Diese Einschätzung beruht auf der Aussage dieser beiden Personen selbst. Schlichtungsversuche gab es sowohl aus der Gruppe des Opfers als auch aus der Gruppe des Angeklagten. Es ließ sich in keiner der beiden Gruppen ein organisiertes und in sich geschlossenes Vorgehen feststellen.
Das Opfer Patrick H. hob im weiteren Verlauf die Stange eines Straßenschildes vom Boden auf, hielt diese quer vor den eigenen Körper, ging damit auf Hölle zu und drängte ihn zurück. Dabei versuchte er Hölle zu treten und beschimpfte ihn. Patrick H., der in der Tatnacht Amphetamine konsumiert hatte, war laut Aussage seiner Freunde sehr aggressiv und „außer sich“ und sei „nicht zu beruhigen“ gewesen. Diese Einschätzung zu Patrick H.‘s Verhalten beruht ausschließlich auf Aussagen von seinen Freunden und außenstehenden Personen, nicht auf den Aussagen der Verbindungsstudenten.
Hölle stach in der Folge mit seinem Taschenmesser zu, welches sich in seiner Jackentasche befunden hatte. Da nicht einmal die beiden Freunde von Hölle eine Warnung vor dem Messerstich vernommen haben, ist davon auszugehen, dass er unvermittelt zustach.
Die Verbindungszugehörigkeit von Hölle spielte nach unserer Einschätzung bei der gesamten Entstehung des Streits keine Rolle. Keine_r der 32 Zeug_innen sagte etwas aus, das Anlass für eine gegenteilige Annahme liefern konnte. Wir stufen insbesondere die Aussagen der Freund_innen des Opfers – gerade weil sie offensichtlich nicht vorbereitet und abgesprochen und deshalb teilweise widersprüchlich waren – als sehr glaubwürdig ein.
Unserer Einschätzung nach standen sich in dieser Nacht auf beiden Seiten Männer gegenüber, die sich – zusätzlich aufgeputscht durch Alkohol und Amphetamine – aggressiv, pöbelig und mackrig verhielten. Die gegenseitigen Aggressionen schaukelten sich bis zum bekannten tragischen Ende hoch.
Nur weil wir die Verbindungszugehörigkeit Hölles nicht als ausschlaggebend für die Entstehung des Streits einstufen, wollen wir die Tat dennoch nicht als unpolitisch betrachten. Die Erziehung zur mannhaften Wehrhaftigkeit ist ein konstituierender Teil des Verbindungswesens. Jedoch stellen patriarchale Männlichkeitskonzeptionen und die ihnen einbeschriebenen Ideale ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. In der konkreten Analyse von Streit und Schlägerei müssen verschiedene Faktoren beachtet werden. Ein sehr wichtiger davon ist unserer Einschätzung nach die Gemengelage aus verletztem Stolz, Aggressivität und mackerhaftem Auftreten, die aus oben genannter reaktionärer Geschlechtskonzeption resultiert. Die Verbindungszugehörigkeit der Beteiligten spielt für uns also insofern eine Rolle, als dass das problematische Männlichkeitsbild, das den Ablauf der Situation geprägt hat, in überhöhter Form Teil des Weltbildes und Ideals von Verbindungsstudenten ist. Wie bereits angeführt betrachten wir die oben beschriebene Geschlechtsperformance allerdings nicht als Alleinstellungsmerkmal von Studentenverbindungen. Die aus einer reaktionären Erziehung resultierenden Handlungsschemata trafen in der nicht-korporierten Gruppe um Patrick H. einen willigen Gegenpart.

3. Ob Amadeus Quirin Hölle bei seiner Tat in Notwehr handelte, lässt sich nicht eindeutig klären.
Das Gericht nahm im Ergebnis eine Notwehr von Hölle an, weswegen trotz des vollendeten Totschlags ein Freispruch erfolgte. Entscheidend für die Einstufung als Notwehr ist die Frage, ob der Messerstich Hölles eine erforderliche Verteidigungshandlung gegen den Angriff des Opfers mit dem Straßenschild gewesen ist oder nicht. Das Gericht nahm eine solche Verteidigungshandlung an, weshalb Hölle straflos bleibt. Im Urteil wurde festgestellt, dass das Gericht nicht davon überzeugt sei, dass diese Handlung wirklich erforderlich gewesen sei, dies aber im Bereich des Möglichen liege und deshalb (im Zweifel für den Angeklagten) davon ausgegangen werden müsse, dass der Messerstich zumindest erforderlich gewesen sein könnte.
Wir halten die Annahme einer nicht erforderlichen Notwehrhandlung für plausibler. Hölle hatte vor seinem Messerstich keine Warnung ausgesprochen, hätte dies unserer Einschätzung nach aber tun können. Die Gegenauffassung des Gerichts bewegt sich im Bereich des Erwartbaren und juristisch Nachvollziehbaren und keinesfalls im Bereich der „Klassenjustiz“, der Willkür oder der Vereitelung eines politischen Hintergrundes der Tat. Die Rekonstruktion des Tathergangs, von der das Gericht bei seiner Entscheidung ausgeht, halten wir nach den gegebenen Umständen des Gerichtsprozesses grundsätzlich für richtig. Es wird sich zeigen, ob das Revisionsgericht zu einer anderen Auffassung kommen wird.

IV. Fazit und politische Einschätzung

Wir hatten uns als Antifagruppe nicht nur mit der Tötung durch einen Verbindungsstudenten auseinander zu setzen, sondern auch mit Erwartungshaltungen und Vorwürfen aus der linken Szene. Wir würden den politischen Hintergrund der Tat verschleiern und einen politischen Mord verschweigen. Unsere nicht der allgemeinen Erwartung entsprechende Reaktion wurde als Schweigen gewertet, das den Freispruch begünstigt habe. Dabei kamen häufig Vorwürfe von Personen, die offensichtlich keinerlei Kenntnisse über die Umstände der Tat haben. Eine populistische und hetzerische Vorgehensweise, die normalerweise der BILD-Zeitung vorgehalten wird, aber in Zeiten von stupider Facebook-Omnipräsenz selbst vor vermeintlich linken Kreisen keinen Halt zu machen scheint.
Uns ist wichtig, dazu folgende drei Punkte festzuhalten:

1. Es liegt kein Fall von „Klassenjustiz“ und kein politisches Skandalurteil vor.
Unserer Auffassung nach ging das Gericht von einem richtigen Geschehensablauf aus. Diese Rekonstruktion des Sachverhalts stützt sich vor allem auf die Zeug_innen, die der Gruppe des Opfers zuzuordnen sind, sowie auf völlig außenstehende Zeug_innen. Wir halten die Aussagen der Verbindungsstudenten nicht für glaubwürdig und auch das Gericht hatte vielfach Zweifel daran. Dies ändert aber nichts daran, dass der Geschehensablauf wie u. a. von den Freund_innen des Opfers geschildert vorgegangen sein muss. Aus reinem Wunschdenken einen völlig anderen Ablauf zu konstruieren, erscheint uns nicht zielführend, sondern populistisch.
Ganz grundsätzlich möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir bei unserer Politik keinen Cent auf Staat und Recht setzen. Wir verstehen antifaschistische Politik als Kampf ums Ganze und sehen uns deshalb im offenen Widerspruch zum kapitalistischen Staat.
Dies darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, selbst noch hinter Errungenschaften des bürgerlichen Staates zurückzufallen. Deswegen halten wir innerhalb des bürgerlichen Staates rechtsstaatliche Errungenschaften wie den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ und die Ablehnung justizieller Willkür für sinnvoll. Von einem verschwiegenen Nazimord oder einem Urteil von „Klassenjustiz“ kann wie geschildert keine Rede sein.

2. Antifa-Arbeit muss auf seriöser Recherche basieren und darf nicht emotional gesteuertem Vergeltungsbedürfnis folgen.
Aus den Passivitäts-Vorwürfen, die uns meist ohne sachliche Grundlage gemacht wurden, entnehmen wir ein auch in der linken Szene offensichtlich weit verbreitetes Bedürfnis nach Rache und Vergeltung. Es bestand offenbar vielfach der Wunsch, ein linksradikales Opfer – durch Nazihand ermordet -, einen Märtyrer zu haben, den man politisch benutzen kann. Auf diesem Bedürfnis gründende an uns gerichtete Forderungen sind ekelhaft.
Eine solide und seriöse Recherche muss immer der Ausgangspunkt antifaschistischer Arbeit sein. Sie darf unseretwegen durch emotionale Bedürfnisse nach Vergeltung motiviert, aber niemals gesteuert werden. Die Möglichkeit, eine breitere Öffentlichkeit überhaupt zu erreichen und letztendlich von antifaschistischen Inhalten zu überzeugen, hängt auch maßgeblich davon ab, durch verlässliche Informationen als ernst zu nehmende Ansprechpersonen wahrgenommen zu werden. Mit plumpen und vorschnellen Bauchgefühl-Forderungen ohne informativen Background ist als Antifagruppe nicht viel zu gewinnen.

3. Studentenverbindungen gehören aufgelöst!
Trotz allem gilt unser Hauptaugenmerk wie eh und je dem politischen Gegner. Studentenverbindungen wirken aktiv an gesellschaftlichen Ausschlussprozessen mit und gehören aus vielerlei Gründen aufgelöst. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam weiterkämpfen! Diese Stellungnahme liefert Informationen, die dafür nützlich sein können.
Auch wenn die vorliegende Stellungnahme die linke Volksmob-Seele nicht zufriedenstellen wird, ist sie als Teil antifaschistischen Engagements gegen das Verbindungswesen zu verstehen. Die konkrete Tat taugt nicht als Beispiel für eine generelle Kritik am Verbindungswesen. Sie ist aber für eine solche Kritik auch nicht nötig. Für die spezifische Kritik am Ideal von mannhafter Wehrhaftigkeit und an mit ihr verbundener Praxis in korporierten wie nicht-korporierten Kreisen kann die Tat jedoch Illustration sein.
Wir brauchen für eine grundsätzliche Ablehnung des Verbindungswesens keinen konstruierten politischen Mord. Für uns gilt nach wie vor: Das Verbindungswesen und die beteiligten und profitierenden Personen müssen mit allen Mitteln bekämpft werden!

Marburg bleibt rot!

500 auf Demo gegen Nazivilla Germania

Am 31.01.2015 sind in Marburg rund 500 Antifaschist_innen gegen die Neonazi-Burschenschaft Germania und deren Vorsitzübernahme im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) auf die Straße gegangen.

Vom Hauptbahnhof aus zog die Demonstration mit einem entschlossenen Block an der Spitze durch die Stadt mit dem Ziel Lutherstraße, dem Sitz der Burschenschaften Germania und Rheinfranken (ebenfalls DB). Schon direkt zu Anfang der Demonstration konnten Durchsuchungen von Demoteilnehmer_innen verhindert werden. Den Zug begleitete ein massives, größtenteils behelmtes Polizeiaufgebot. Angesichts der letzten Aktionen von Antifaschist_innen in der Lutherstraße (1, 2) keine größere Überraschung.

In Redebeiträgen wurde die Überschneidung der Burschenschaft Germania mit der Neonaziszene und die Bedeutung des Vorsitzamts thematisiert, gleichzeitig auch die Umtriebe der Burschenschaft in einen bundesweiten Kontext von rechten Bewegungen eingeordnet. „Wir protestieren gegen die Germania als Nazibande und damit gegen den nationalistischen Ungeist der sich in den Straßen zeigt. PEGIDA, AfD oder die Nazis von der Germania – wir sehen da keinen Unterschied. Das rechte Gesellschaftsprojekt dahinter ist dasselbe!“, hieß es in einer Pressemitteilung zur Demo.

In der Lutherstraße angekommen empfing die Antifaschist_innen eine Sperre aus Hamburger Gittern, mehrere Reihen Bereitschaftspolizei und rund ein Dutzend Kameras von Staatsschutz und BFE. Ein Durchbruchsversuch zum Haus der Germania scheiterte an Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen.

Nach einer hasserfüllten Botschaft an die Burschenschaft und der Versicherung wiederzukommen, bewegte sich die Demo Richtung Marktplatz. Nach einem abschließenden Redebeitrag, einer feministischen Kritik am Verbindungswesen und dem Verhältnis von Politik und Militanz der Gruppe Lisa:2 wurde der Aufzug aufgelöst.

Im Nachgang wurden die Personalien zweier Personen wegen Verstößen gegen das Vermummungsverbot aufgenommen. Weiterhin wurde der Lautsprecherwagen von der Staatsschutzabteilung auf dem Heimweg abgefangen und durchsucht.

Die Demonstration ist ein voller Mobilisierungserfolg der aufrufenden Gruppe. Nach mehreren Aktionen im Vorfeld (1, 2, 3) konnte mit einer großen Demonstration eine weitere Stufe des Zurückdrängens der Naziburschenschaften in der Stadt erreicht werden.

Marburg bleibt rot.

Broschüre: Burschenschaften, Verbindungen, Korporationen

Diese Broschüre beschäftigt sich mit studentischen Verbindungen im Allgemeinen, mit besonderem Augenmerk auf die in Marburg vertretenen Burschenschaften.

Diese Broschüre beschäftigt sich mit studentischen Verbindungen im Allgemeinen, mit besonderem Augenmerk auf die in Marburg vertretenen Burschenschaften. Das erste Kapitel besteht aus einem ausführlichen Text zu studentischen Verbindungen, zu ihrer Entstehung und Geschichte, sowie zu ihrer Verortung innerhalb der politischen Realitäten der BRD. Der Text versteht sich als ausführliche und fundamentale Kritik am Verbindungswesen aus links /emanzipatorischer Sicht.
Das zweite Kapitel besteht aus einer Auflistung sämtlicher in Marburg vertretener Verbindungen mit ihren Farben und Häusern, wobei ein Schwerpunkt auf die besonders rechtslastigen Burschenschaften gelegt wurde.

Das dritte Kapitel enthält einen kurzen Exkurs zu einer Marburger Besonderheit, dem sogenannten Marktfrühschoppen. Anschließend wurde ein Interview mit einem ehemaligen Verbindungsstudenten aufgenommen. Neben der Angabe verwendeter Quellen und weiteren Leseempfehlungen schließt die Broschüre mit einer Karte, in der alle Marburger Verbindungen eingezeichnet sind. Wobei hier die Lutherstraße, aufgrund der Ansammlung von Verbindungen, detaillierter aufgeführt wird. Dieser Teil der Broschüre ist als Hilfestellung für den/die AktivistIn gedacht. Wir wünschen allen LeserInnen einen Erkenntnisgewinn und den Willen zur antifaschistischen Aktion. Der Reader kann auch als gebundene Broschüre bestellt werden.

Veranstaltung: Kritik am Islamismus in Zeiten rassistischer Mobilmachung

Veranstaltung: Kritik am Islamismus in Zeiten rassistischer Mobilmachung

eine Veranstaltung der Gruppe [lisa:2]
mit Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime)

Donnerstag 26. Januar 2017 | 20:30 Uhr | Café am Grün

Der politische Islam ist weltweit im Aufwind. Islamistische Regimes profitieren vom durch den Krieg in Syrien ausgelösten Machtvakuum und schaffen es politische wie militärische Erfolge zu feiern. Gleichzeitig schafft es der globale Djihadismus immer mehr Anhänger_Innen für sich zu gewinnen, auch in Europa. Neben diesen offen gewaltförmigen Ausdrucksformen islamistischer Machtansprüche versuchen islamistische Bewegungen, z.B. in Form des Zentralrats der Muslime, über Lobbyarbeit und Beteiligung an Gremien gesellschaftliche Akzeptanz zu erlangen und Wirkmacht zu entfalten.

Eine Kritik an diesen Bewegungen ist mehr als notwendig, führt jedoch immer wieder dazu das diese von den erstarkenden rechten Strömungen wie Pegida und der AfD vereinnahmt wird. Wie eine offensive Opposition gegen islamistische Strömungen aussehen kann ohne rechten Kräften in die Hände zu spielen soll diese Veranstaltung erläutern.

Mina Ahadi ist eine exil-iranische politische Aktivistin, die sich für Menschenrechte und negative Religionsfreiheit (Freiheit vor Religion) einsetzt. Ihr Einsatz gilt vor allem den Rechten der Frauen. 2001 gründete sie das Internationale Komitee gegen Steinigung und 2007 den deutschen Zentralrat der Ex-Muslime. Sie ist Vorsitzende des International Committee Against Execution (I.C.A.E.). Außerdem ist sie Leitungsmitglied der Arbeiter kommunistischen Partei des Iran. Mina Ahadi versteht sich als Atheistin. Sie beteiligte sich an der linken Opposition gegen den Schah. Nach Gründung der Islamischen Republik Iran unter Chomeini wurde ihr Mann verhaftet und kurz darauf hingerichtet. Gegen Mina Ahadi wurde ein Todesurteil ausgesprochen, allerdings gelang es ihr aus dem Iran zu flüchten. Ihr Todesurteil im Iran wurde bis heute nicht aufgehoben

Veranstaltung:
Donnerstag 26. Januar 2017 | 20:30 Uhr | Café am Grün

Pressemitteilung des Autonomen FrauenLesbenReferat zu dem OP-Artikel „Ruft AStA-Referat zu Gewalt auf“ vom 28.11.16

Pressemitteilung des Autonomen FrauenLesbenReferat zu dem OP-Artikel „Ruft AStA-Referat zu Gewalt auf“ vom 28.11.16

Als Reaktion auf einen antifeministischen Artikel in der Oberhessischen Presse verfasste das Autonome FrauenLesbenReferat Marburg die folgende Pressemitteilung. Wir teilen die Kritik des AFLR und erklären uns mit ihren Forderungen solidarisch!

Skandal: Feministische Gruppe fordert aktives Eingreifen gegen Vergewaltiger

Hat OP-Volontär keine Ahnung von den Themen, über die er schreibt?
Am 28.11.2016 erschien in der Oberhessischen Presse ein Artikel unter der Überschrift „Ruft AStA-Referat zu Gewalt auf?“. In ihm legt der Volontär Peter Gassner auf einer halben Seite dar, warum er ein Plakat, das am Büro des Autonomen FrauenLesbenReferat und im Schaukasten des AStA hängt, für rechtswidrig und gefährlich hält. Damit nimmt der Artikel ein Vielfaches des Platzes ein, das die Oberhessische Presse der Berichterstattung über die Demonstration zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen* zugestand. Die Prioritätensetzung ist eindeutig: Gehen Frauen* auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren, beschränkt sich die Berichterstattung auf Teilnehmer*innenzahl, Verkehrsnachrichten und die Einschätzung des Polizeisprechers. Wittert ein Volontär jedoch eine zu große Vehemenz der feministischen Forderung, wird ihm ein Ausmaß an Öffentlichkeit eingeräumt, das dem Thema Gewalt gegen Frauen*, sonst kaum zuteilwird.
Das in Frage stehende Plakat enthält die Aussagen „Vergewaltiger angreifen. Überall – mit allen Mitteln. Gewalt gegen Frauen ist nie eine Privatangelegenheit. Hinschauen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“ sowie das Bild eines Stöckelschuhs, in dessen Absatz ein Revolver eingebaut ist. Obwohl Gassner zu Beginn des Artikels einräumt, dass Gewalt gegen Frauen* ein gesellschaftlich relevantes Thema ist, scheint ihn der Inhalt des Plakates zu verwirren und aufzuwühlen. Fordern, dass gegen Vergewaltiger vorgegangen wird – mit allen notwendigen Mitteln – und dann noch Waffen abbilden – darf man das denn? Fest steht, dass, unabhängig von der juristischen Würdigung, das Plakat kein gutes Gefühl bei Gassner hinterlässt. Frauen*, die sich wehren, die andere Frauen* zu Solidarität aufrufen und bereit sind, sich auch in Situationen einzumischen, in denen sie selbst nicht betroffen sind, Frauen*, die sich selbst und andere dazu ermächtigen, ihre eigenen Grenzen zu definieren und zu verteidigen – eine denkbar unbequeme Vorstellung.
Die Ängste vor Falschbeschuldigung, Selbstjustiz, vielleicht sogar vor einem feministischen Lynch-Mob, der bald auch vor seiner Tür stehen könnte, kommen hoch. Da muss doch jemand etwas unternehmen – die körperliche Unversehrtheit der Männer verteidigen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren. Also schwingt er sich dazu auf, das Plakat, das alles bedroht, was ihm lieb und teuer ist, zu beseitigen. Dazu wird nun ein Artikel geschrieben, der zwar nicht sonderlich stichhaltig ist, aber dafür umso mehr – ganz im Sinne des Postfaktischen – auf Gefühle setzt: Gefühlte Unrechtmäßigkeit, ein gefühlter Zusammenhang zwischen der feministischen Forderung und dem Fall in Münster und gefühlte Gefahr für Männer und Staat.
Da die faktische Grundlage des Artikels so dünn ist, scheint es notwendig gewesen sein, noch ein paar Fakten zu schaffen. Zum einen das Entfernen des Plakates aus dem AStA-Infokasten. Hierbei spielte das Studentenwerk willfährig mit. Kaum kommt ein Volontär mit großen Worten wie „Rechtsstaat“ und „Selbstjustiz“, wird die Regel, dass nichts entfernt wird, was nicht gegen geltendes Recht verstößt, über Bord geworfen und etwas entfernt, weil es vom Studentenwerk als rechtswidrig empfunden wird, ohne dass hierfür ein ernstzunehmender Grund besteht. So untermauert Gassner sein Argument mit dem vermeintlich logischen Schluss: Das Studentenwerk entfernt nur rechtswidrige Inhalte. Der Inhalt wurde entfernt. Daher muss der Inhalt rechtswidrig sein. Dass jedoch weder Herr Gassner noch das Studentenwerk Kompetenz und verfassungsmäßige Befähigung haben, um zu entscheiden, was strafbar ist und was nicht, wird schnell unter den Tisch gekehrt. Paradox, da der Artikel so stark für eine Achtung der korrekten Prozedere in Hinblick auf juristische Fragen plädiert. Auch der für die Relevanz des Artikels immens wichtige Satz „Staatsanwalt prüft Aufruf zur Selbstjustiz“ macht stutzig: Warum ist die Staatsanwaltschaft erst jetzt, wo das Plakat doch bereits seit Monaten hängt, auf die Idee gekommen es zu prüfen. Es erscheint wie ein zu großer Zufall, dass die Staatsanwaltschaft just in dem Moment, in dem Gassner ein Interesse an dem Plakat entwickelt, von alleine beginnt, sich ebenfalls damit auseinanderzusetzen. Selbstverständlich wäre dies möglich. Es scheint jedoch wahrscheinlicher, dass durch diesen billigen Trick versucht wurde, die Geschichte größer zu machen als sie ist. „OP-Volontär mag keine Feministinnen und findet ein Plakat nicht gut“ wäre keine mitreißende Story gewesen.
Obwohl wir uns noch unendlich weiter über den beschämend stumpfsinnigen Artikel und das fragwürdige Rechtsverständnis des Studentenwerks aufregen könnten, wollen wir uns bedanken. Der Artikel hat uns nicht nur ein Ausmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit ermöglicht, die uns und unseren Themen sonst nur selten zuteilwird. Er hat auch ein historisches Plakat, von dem nur noch wenige Exemplare vorhanden waren, tausendfach vervielfältigt und gut lesbar veröffentlicht. Auch hat der Artikel anerkannt, dass Gewalt gegen Frauen* existiert und ein Problem ist. Das sehen wir genauso. Allerdings würden wir das gerne noch ein wenig ergänzen:

„Vergewaltiger angreifen“
Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt bleiben, wie alle Formen von Gewalt gegen Frauen* meist folgenlos für den Täter. Nur in seltenen Fällen sehen sich Täter wirklich selbst als Täter – egal wie viel Gewalt sie angewendet haben, wie viele Neins übergangen wurden. Das moralische, gute Selbst wird gesichert. Die Bösen, das sind „die anderen“. Die juristischen und polizeilichen Methoden sind bei Gewalt gegen Frauen* häufig unzureichend. Es ist nur zu gut nachvollziehbar, warum sich so viele Frauen* gegen eine Anzeige entscheiden. Die Fälle, in denen Betroffene öffentliche Demütigung, eine Entwertung ihrer Erfahrungen und Täter-Opfer-Umkehr erfahren haben, sind präsent im kollektiven Gedächtnis unserer Gesellschaft. Ansätze, die die Erfahrung und Perspektive der Betroffenen ernstnehmen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum stellen, sind im Rechtssystem marginal. Solche Ansätze brauchen wir aber. Gesellschaft, Politik und Justiz müssen erkennen, dass die gängigen Prozedere nicht dazu geeignet sind, Gewalt gegen Frauen* zu beenden. Wir fordern, dass Ansätze entwickelt und gefördert werden, die die Situation von Frauen* verbessern und ihnen Möglichkeiten schaffen, sich gegen Übergriffe zur Wehr zu setzen. Dazu braucht es jedoch nicht nur den Fokus auf die konkreten Täter. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen Gewalt gegen Frauen* soweit normalisiert wird, dass kaum Interesse am Kampf gegen sie besteht, aber die Forderung nach entschlossenerem Vorgehen zum Skandal stilisiert wird.

„Überall – mit allen Mitteln“
Gewalt gegen Frauen* findet überall statt – Zuhause, Draußen, auf der Party, in der Uni, am Arbeitsplatz und bei der Familienfeier. Deshalb müssen auch die Ansätze, die diese Gewalt verhindern sollen, überall angewendet und an die spezifischen Gegebenheiten angepasst werden. Es ist in jeder Situation und an jedem Ort angebracht, gegen Vergewaltigung und gewaltsame Verhaltensweisen vorzugehen. Nach einem Übergriff schließen sich für die Betroffenen oftmals Räume. Sie gehen nicht mehr an den Ort des Geschehens oder an Orte, an denen sie fürchten, den Täter zu treffen. Wir fordern, überall, wo Frauen* aus diesen Gründen Orte meiden, einzugreifen und sie für sie wieder zu öffnen. Hausverbot für Vergewaltiger! „Mit allen Mitteln“ bedeutet, dass in der Situation eines Angriff unterschiedliche Maßnahmen nötig sind: Von schreien bis zu öffentlicher Aufmerksamkeit, von treten, schlagen bis zu es weiter erzählen – in der Regel braucht es nicht nur eine Maßnahme. Gassners implizite Forderung, während einer Vergewaltigung drauf zu warten, dass die Polizei kommt, ist denkbar wenig hilfreich und hat mit der Realität nichts zu tun. Das weiß auch der Staat. Deshalb gewährleistet und schützt die Rechtsordnung Nothilfe und Notwehr.

„Gewalt gegen Frauen ist nie eine Privatangelegenheit“
Gewalt gegen Frauen* wird oft als individuelles Problem verhandelt, als das Ergebnis einer persönlichen Verfehlung – sich mit den falschen Leuten umgeben, die falsche Kleidung getragen, zu viel getrunken zu haben. Die Art, wie sich Frauen* vor, während und nach einem Übergriff verhalten, wird als Indikator für die Legitimität ihrer Wahrnehmung der Tat gewertet. Die Betroffene* wird auf bestimmte Kriterien überprüft, die definieren, ob sie ein „echtes Opfer“ einer Tat ist. Sie muss schön, weiß, heterosexuell, cis, able und gebildet sein um als Herrin ihrer eigenen Körperlichkeit angesehen zu werden, die bestimmen darf, wie sich Andere zu ihr verhalten dürfen und wie nicht. Zu selten wird beachtet, dass Gewalt gegen Frauen* ein gesellschaftliches Problem ist, das unabhängig von Verhalten und Identität der Betroffenen existiert und nur als solches bekämpft werden kann. Wir müssen anerkennen, dass Gewalt gegen Frauen* uns alle betrifft! Wir müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse angreifen, die Gewalt gegen Frauen* als Frauenproblem, als individuelles Problem oder als Randerscheinung darstellen. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen* ist ein Kampf für das bessere Leben! Dabei ist es wichtig, dass die Stimmen von Betroffenen öffentlich gehört werden und Frauen*, die Gewalt erfahren haben nicht durch erniedrigende Behandlung im Zuge polizeilicher Untersuchungen und Gerichtsverfahren erneut entmachtet werden. Es geht auch darum, ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass die Täter vornehmlich nicht „Fremde“ sind – ob nun Fremdheit als „außerhalb des Bekanntenkreises“ gedeutet wird oder das derzeit scheinbar ultimative Chiffre der Fremdheit – die Geflüchteten – herangezogen wird, sondern der nette Nachbar, der liebe Freund mit dem Blumenstrauß, der Ehemann, der beste Kumpel vom Kumpel. Gewalt gegen Frauen* darf auch keine Privatangelegenheit sein, die nur in Psychotherapien besprochen werden darf. Wir fordern einen öffentlichen Dialog über Gewalt, über verschiedenste Umgänge von Betroffenen und vor allem über die Täter, die immer wieder gesichtslos und damit realitätsfern fremd bleiben.

Der Stöckelschuh als Waffe
Highheels gelten gesellschaftlich als Bild für eine Weiblichkeit, die begehrenswert für Männer ist. Im klassisches Selbstverteidigungskurs, ob von Polizei oder Universität, wird immer wieder gelehrt, wie gefährdet Frauen* mit Stöckelschuhen seien. Es wird geraten, den Schuh auszuziehen, sich also diesem Symbol der Weiblichkeit zu entledigen, um sich dann erst verteidigen zu können. In der künstlerischen Darstellung auf dem Plakat wird der Schuh selbst zur Waffe. Es wird deutlich, dass ein Absatz nicht nur brechen, sondern gefährlich werden kann. Da Pistolen in unserer Gesellschaft völlig normalisiert Männern zu geschrieben werden, ist es verständlich, dass die Abbildung Gassner Angst einjagt – es stellt schließlich alles Gewohnte auf den Kopf. Doch genau das ist, was Kunst tut: Mit vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten brechen.

„Hinsehen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“
Es erscheint wie ein schlechter Scherz, dass Gassner die Aufforderung hinzuschauen, einzuschreiten, Hilfe zu holen und, wenn nötig, zuzuschlagen verurteilt, obwohl er doch der Betroffenen in Münster, nachdem sie ausgesagt hatte, die Tat zwar als Vergewaltigung erlebt zu haben, jedoch ohne sich zu wehren mitgemacht zu haben, unterstellt, sie habe die Vergewaltigung erfunden. Es scheint, als könne man es ihm nicht Recht machen. Wenn eine sich wehrt, ist das Selbstjustiz und böse, wenn eine sich nicht wehrt, ist es keine Vergewaltigung. Diese Bewertung ist kein Einzelfall. Frauen*, die sich nicht wehren werden als Betroffene delegitimiert. Dabei sollte die Aussage „Damals fühlte es sich wie eine Vergewaltigung an, aber ich habe schon freiwillig mitgemacht.“ (Spiegel) keinesfalls als Hinweis auf eine Falschbeschuldigung gewertet werden, sondern lediglich als Beleg einer unklaren gesellschaftlichen und verengten juristischen Definition von Vergewaltigung dienen.
Es ist verständlich, warum viele Frauen* sich nicht wehren. Uns wurde beigebracht, dass wir schwach sind und in Situationen, in denen wir verletzt werden, stillhalten und hoffen sollen, dass es schnell vorbeigeht.
„Ich bin nicht auf mich selbst wütend, mir nicht zugetraut zu haben, einen von ihnen umzubringen. Vielmehr bin ich auf eine Gesellschaft wütend, die mich zwar erzogen hat, mir aber niemals beigebracht hat, einen Mann zu verletzen, wenn er mich mit Gewalt zwingt, die Beine breit zu machen, obwohl mir ebendiese Gesellschaft ja doch zu verstehen gegeben hat, dass das ein Verbrechen ist, das ich nie verarbeiten würde.“ Virginie Despentes (King Kong Theorie, 2006)
Uns wurde auch beigebracht wegzusehen, Situationen zugunsten des Täters auszulegen, zu denken „Nicht meine Sache. Da mische ich mich besser nicht ein“ und einfach weiterzugehen. Deshalb ist es so wichtig, Frauen* und solidarische Männer auf ihre Handlungsfähigkeit hinzuweisen. Ja, Frauen* haben ein Recht, sich zu verteidigen. Wenn beobachtet wird, wie eine Gewalt erfährt, besteht das Recht, in manchen Fällen sogar die Pflicht, Hilfe zu leisten und mit allen Mitteln einzuschreiten. Die Aufforderung geht sogar noch weiter: „Hinsehen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“ ist eine politische Forderung die eigenen Rechte wahrzunehmen und solidarisch mit anderen Frauen* zu sein. Auch wenn die Situation keinen Straftatbestand erfüllt: Helft einander, unterstützt euch und nehmt die Wahrnehmung anderer Frauen* ernst. Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Frauen* hört ihr Frauen* schrei ‘n, schlagt dem Typ die Fresse ein!
Für die Freiheit, für das Leben – Täter von der Straße fegen!

Bei Vergewaltigung, Belästigung und Stalking: Frauennotruf-Marburg:  06421-21438

http://aflrmarburg.blogsport.de/2016/12/04/skandal-feministische-gruppe-fordert-aktives-eingreifen-gegen-vergewaltiger/

Antifa Sommercamp 2016

Antifa Sommercamp 2016

Das BASH (Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen) lädt ein, vom 18.-22. August 2016 am antifaschistischen Sommercamp in Nordhessen teilzunehmen. Angesprochen sind neben bereits bestehenen Politgruppen auch Personen, die Interesse an linksradikaler Politik haben; nicht nur aus Hessen.

Sommercamp2016b

Wie in den vergangenen Jahren auch veranstaltet das BASH in diesem Sommer ein mehrtägiges, antifaschistisches Zeltlager. Dieses Jahr wird es erneut in der Region Nordhessen stattfinden. Eine Beschreibung für die Anreise und Details zum Veranstaltungsort werden kurz vor dem Camp allen angemeldeten Teilnehmer*innen mitgeteilt werden.

Das vergangene Jahr war geprägt von rassistisch motivierter Gewalt, Angriffen auf Geflüchtete und ihrer Unterstützer*innen, islamistischem Terror, den Erfolgen rechter Parteien in Europa und der AfD in Deutschland, Pegida-Massendemonstrationen, hunderten toten Geflüchteten im Mittelmeer, Repression gegen Linke und wahrscheinlich haben wir damit gerade mal einen Bruchteil der aktuellen politischen Lage angerissen. Auf viele Fragen, die sich aus aktuellen Problemen ergeben, hat die radikale Linke bisher keine wirkungsvollen Antworten gefunden. Dass man sich im Kampf gegen Nazis und für eine bessere Gesellschaft allerdings nicht auf staatliche Institutionen verlassen kann, sollte spätestens seit dem Auffliegen des NSU und der ausbleibenden Aufklärung klar sein. Antifaschistische Organisierung ist also nach wie vor notwendig und auch wenn vor einiger Zeit zu beobachten war, wie sich schon lange bestehende und erfahrene Antifa-Gruppen aufgelöst haben, ist einfach aufzuhören für uns keine Option. Um diese Problematik soll es auf dem diesjährigen Camp unter anderem gehen: Die Zeiten werden härter, wie geht es mit der Antifa weiter?

Antifa heißt weitermachen

Im Mittelpunkt des Camps stehen wie jedes Jahr die theoretischen wie praktischen Workshops und Vorträge. Einige Veranstaltungen sind bewusst so gestaltet, dass sie kein Vorwissen erfordern und werden entsprechend gekennzeichnet. Thematisch geht es wie jedes Jahr um Antifaschismus, Kapitalismus, Feminismus, Repression sowie Tipps und Tricks für die eigene politische Arbeit. Der Schwerpunkt des Camps liegt dieses Jahr auf der Debatte um Perspektiven und Strategien antifaschistischer Arbeit und Organisierung mit Blick auf den gesellschaftlichen Rechtsruck in Deutschland. Über das und einiges mehr wollen wir mit Antifaschist*innen aus ganz Deutschland diskutieren. Der Veranstaltungsplan und kurze Ankündungstexte der Workshops werden etwa Mitte Juli auf der BASH-Website zu finden sein.

Mit dem Camp wollen wir außerdem eine Plattform der Vernetzung schaffen. In den letzten Jahren konnten wir erfreulicherweise sowohl bestehende Politgruppen (nicht nur aus Hessen) als auch an linksradikaler Politik interessierte Einzelpersonen und Freundeskreise als Gäste auf dem Camp begrüßen. Es hat sich gezeigt, dass aus dieser Zusammensetzung ein Rahmen entsteht, in dem Aktivist*innen ihre Erfahrungen austauschen und an Interessierte weitergeben können. Unsere Einladung richtet sich also gleichermaßen an bereits bestehende Politgruppen als auch an jene, die bisher nicht organisiert sind aber sich für linksradikale Politik interessieren. Das Camp soll Raum bieten, sich kennen zu lernen, zu vernetzen und Strukturen zu schaffen, die weit über das Wochenende hinaus bestehen.

Organisatorisches

Die Anmeldung für das Camp ist ab jetzt möglich und wir bitten euch, nicht bis zum letzten Tag zu warten, damit wir mit einer realistischen Teilnehmer*innenzahl kalkulieren können. Auch dieses Jahr bieten wir eine Kinderbetreuung für die Workshop-Phasen an, bitten jedoch darum, das bei der Anmeldung anzugeben. Die Teilnahme am Camp kostet pro Tag 5 Euro (vegane Vollverpflegung inklusive). Die Kosten für die Infrastruktur des Camps wird allerdings nur zum Teil durch die die Beiträge der Teilnehmer*innen gedeckt und wir freuen uns wie immer über Spenden.

Anmelden könnt ihr euch mit einer Mail an b-a-s-h(ät)riseup.net (gerne auch verschlüsselt, unseren pgp-key findet ihr auf der Webseite). Denkt bitte daran, anzugeben, mit wie vielen Personen ihr teilnehmen wollt, ob jemand von euch eine Lebensmittelallergie hat oder was wir sonst noch wissen müssen. Eine Check- und Packliste für Campteilnehmer*innen findet ihr hier.