Pressemitteilung: Junge Alternative bei Marburger Burschenschaft Rheinfranken

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.06.2016 soll Sven Tritschler auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Rheinfranken sprechen. Verschiedene antifaschistische Gruppen rufen dazu auf AM 03.06.2016 UM 19:00 UHR IN DIE LUTHERSTRAßE in Marburg zu einer Kundgebung unter dem Motto „DAS GLEICHE PAAR SCHUHE – AFD UND NAZIBURSCHEN BEINE MACHEN!“ zu kommen.
Mit der Bitte um Veröffentlichung senden wir Ihnen unsere Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen
Sophia Stern
Pressesprecherin antifaschistische gruppe 5

Pressemitteilung
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JUNGE ALTERNATIVE ZU GAST BEI NAZI-BURSCHENSCHAFT

Die Marburger Burschenschaft Rheinfranken hat Sven Tritschler, einen der Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), für einen Vortrag am 03.06.2016 auf ihr Verbindungshaus eingeladen. Die JA ist die Jugendorganisation der AfD, über deren „Wandel von Lucke zu Petry“ Tritschler referieren will. Seine Gastgeber, die Rheinfranken, gehören dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) an. Die Nähe der DB zur AfD bzw. JA wird immer deutlicher und ergibt sich auch personell: Beispielsweise ist Jörg Sobolewski, der derzeitige Sprecher der DB, aktives AfD Mitglied. Bereits sein Amtsvorgänger, Torben Braga, Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, intensivierte bestehende Kontakte durch ein Praktikum bei der AfD Thüringen. Deren Landesvorsitzender Björn Höcke wurde genauso im November 2015 von den Rheinfranken eingeladen, wie Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD und Landesvorsitzender Brandenburg, im Mai 2014. Spätestens seit der Verabschiedung des AfD Parteiprogramm in Stuttgart dürfte jedem klargeworden sein, wofür die AfD steht und vor allem gegen wen sie sich positioniert: Gegen Migrant*innen, Geflüchtete und ein solidarisches Miteinander.

Die Rheinfranken standen bereits mehrfach in der Kritik antifaschistischer Gruppen [1], weil sie Sammelbecken und Anlaufstelle für Neonazis und rechtes Gedankengut verschiedener Couleur in der Region sind. Damit stehen sie ideologisch ihrem Dachverband, der DB, um nichts nach. Dieser erlangte durch seine Forderung nach einem „Ariernachweis“ als Aufnahmebedingung zweifelhaften Ruf (Spiegel 2011). JA Bundesvorsitzender Tritschler betonte in einer hetzerischen Rede im Januar 2016 in Erfurt wiederum, dass Deutschland im Gegensatz zu den Herkunftsländern vieler Geflüchteter „kulturell auf einem anderen Stand“ sei und verunglimpfte „den Islam“ als „Steinzeitreligion“. Damit knüpft er an die gängige JA Wortwahl an, wie sie sich auf deren Internetpräsenz widerspiegelt. Dort fordert die Junge Alternative etwa ein „Verbot islamischer Migration nach Europa“ und trägt die Agenda der Mutterpartei noch populistischer und aggressiver in die Öffentlichkeit. Auch transnational pflegt die JA Kontakte – beispielsweise zu den Jugendorganisationen anderer national-konservativer, EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien, wie der Schweizerischen Volkspartei, den Schwedendemokraten, sowie zur FPÖ.

Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5 Marburg, betont daraufhin: „Der Rechtsruck in Europa ist genauso wenig eine Alternative, wie die reaktionäre und neoliberale Politik der AfD! Björn Höcke hatte bereits im November 2015 nach angekündigtem Protest seinen Besuch unter fadenscheinigen Gründen abgesagt. Wir werden auch dieses Mal nicht stillschweigend hinnehmen, dass ein rechter Stimmungsmacher wie Tritschler mit seinen Gesinnungsbrüdern, den Rheinfranken, ungestört auf die bestehenden Kontakte anstoßen kann.“ Mit Hinblick auf den Besuch Tritschlers in Marburg meint Stern weiter: „Wir erwarten mit Spannung die Ausreden der AfD Marburg, die ihre Partei in der diesjährigen Kommunalwahl betont bürgerlich präsentiert hat. Denn wenn nun einer der Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation ihrer Partei auf einem Nazihaus spricht, lässt sich dieses Image wohl kaum aufrechterhalten.“

Links:
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[1] https://wwnn.noblogs.org/nazitreff-in-der-lutherstrase/

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Strafverfahren gegen den Verbindungsstudenten Amadeus Quirin Hölle wegen der Tötung eines Studenten

I. Einleitung: Informationslage und linke Erwartungshaltung

Vor etwas mehr als einem Jahr, in den frühen Morgenstunden am Sonntag, 12.10.2014, wurde Patrick H., ein Erstsemesterstudent der Sozialwissenschaften, in der Marburger Oberstadt getötet. Todesursache war ein Stich ins Herz mit einem Taschenmesser durch den Verbindungsstudenten der Landsmannschaft Nibelungia zu Marburg, Amadeus Quirin Hölle. Die Nibelungia ist eine pflichtschlagende Verbindung, ansässig im Hainweg 20 in Marburg, und organisiert im Dachverband Coburger Convent.
Die Erwartungshaltung, als Antifagruppe Position zu dieser Tat zu beziehen, war offensichtlich. Entsprechend bemühten wir uns sofort intensiv, sämtliche verfügbaren Informationen zusammenzutragen. Dies erwies sich jedoch als schwierig, da wir nur auf wenige Augenzeug_innenberichte zurückgreifen konnten. Zentrale Informationsquelle waren auch für uns die Medien, vor allem die Oberhessische Presse. Eine Informationsquelle, die bekanntermaßen ohnehin mit Vorsicht zu genießen ist. In der Sache selbst bestimmten vor allem Gerüchte den öffentlichen Diskurs: Von einem Einstecktuch war die Rede, von Verbindungscouleur, von Nazimord. Klarheit konnte so kurz nach der Tat nicht geschaffen werden. Insbesondere die für uns bedeutsame Frage, ob sich der Streit um die Verbindungszugehörigkeit Hölles drehte, konnte damals nicht beantwortet werden. Die völlig unklare Faktenlage trotz intensivster Bemühungen veranlasste uns dazu, diese Unklarheiten ganz ehrlich als Dilemma antifaschistischer Analyse öffentlich zu machen: „Verbindungen erziehen ihre Mitglieder zu reaktionär verwendeten Werten wie Ehre, Treue und mannhafter Wehrhaftigkeit. Inwieweit dies jedoch mit der konkreten Tat in Zusammenhang steht, bleibt noch zu klären.“ Unsere einzig mögliche Konsequenz sahen wir darin, das Verfahren genauestens aus einem politischen Blickwinkel zu beobachten und ggf. kritisch zu begleiten.

Es werden zunächst einige Erkenntnisse über Verbindungsmitglieder und ihre Seilschaften veröffentlicht (II.). Im Gegensatz zu den meisten Personen, die sich insbesondere im Internet dazu berufen sahen, den Prozess und die Lage der linken Szene in Marburg zu beurteilen, beruhen unsere Informationen auf einer lückenlosen und gewissenhaften Prozessbeobachtung, bei der wir jede der 32 Zeug_innen-Aussagen und alle sonstigen Verfahrenshandlungen an den sechs Prozesstagen vollständig mitbekommen haben. Neben den allgemeinen Erkenntnissen über das Verbindungswesen liefern wir hiermit zudem unsere Einschätzung zum Strafverfahren selbst (III.) sowie eine allgemeine politische Einschätzung der Geschehnisse rund um die Tat und den Prozess (IV.).

II. Vorstellungsrunde

Die Informationen aus dem Gerichtsverfahren über die Zugehörigkeit von Beteiligten zu Studentenverbindungen lassen sich wie folgt darstellen:

Landsmannschaft Nibelungia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Amadeus Quirin Hölle: wohnhaft in Marburg, Pilgrimstein 22 (Angeklagter)
– Dr. Axel Wöller (Rechtsanwalt von Amadeus Quirin Hölle, Kanzlei in 10117 Berlin)
– Ludwig Bettelhäuser (Vorsitzender der Aktivitas im Sommersemester 2014)

Turnerschaft Schaumburgia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Ali Baram Shahid (an Schlägerei beteiligt)
– Darman Shahid (Bruder von Ali Baram Shahid)
– Moritz Justus Philipp Wegner (an Schlägerei beteiligt)
– Stephan Wegner (Vater von Moritz Wegner, Rechtsanwalt, Kanzlei in 97199 Ochsenfurt)

Am Vorabend der Tat waren die meisten der Beteiligten zu sogenannten Semesterantrittskneipen auf den jeweiligen Verbindungshäusern zusammengekommen – ein Zusammentreffen der Seilschaften. Ali Baram Shahid, einer der beiden Verbindungsstudenten, die zur Tatzeit mit Hölle weilten, durfte an seiner Schaumburgia-Feierlichkeit allerdings nicht teilnehmen, da er wegen schlechter Studienleistungen gerade eine Disziplinarstrafe seiner Verbindung verbüßte, die ihm neben der Teilnahme an Verbindungsveranstaltungen auch grundsätzlich den Kontakt zu anderen Korporierten untersagte – ein wundervolles Beispiel stupider, autoritärer Verbindungssozialisation.
Ali Baram Shahid sowie der andere in der Tatnacht anwesende Korporierte, Moritz Justus Philipp Wegner, unternahmen bei ihrer polizeilichen Vernehmung in den frühen Morgenstunden der Tatnacht den Versuch, ihren guten Freund Amadeus Hölle, der geflohen war, dadurch zu schützen, dass sie leugneten ihn zu kennen und stattdessen angaben, ihn erst an dem Abend als „Tim“ kennengelernt zu haben. Ein perfider Vertuschungsversuch, der verbindungsstudentischen Korpsgeist erkennen lässt. Doch kurz nach ihrer Aussage – wohl auf Drängen des Alten Herren Rechtsanwalt Stephan Wegner – nahmen beide wieder Abstand von ihrem Versuch und sagten zumindest hinsichtlich ihrer Beziehung zu Hölle die Wahrheit.

III. Erkenntnisse über das Tötungsdelikt und das staatliche Strafverfahren

Das Strafverfahren wurde vor dem Landgericht Marburg an sechs Prozesstagen sehr eingehend geführt. Unsere Einschätzung über die Tat selbst sowie deren Würdigung durch das Strafgericht erfolgt anhand von drei Feststellungen:

1. Amadeus Quirin Hölle hat im Laufe einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen einen Messerstich ausgeführt und damit Patrick H. getötet.
Vor der Bar „Roxy“ in der Marburger Oberstadt (Reitgasse) war es in der Tatnacht zu einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen gekommen. Die eine Gruppe bestand aus den drei Verbindungsstudenten Hölle, Shahid und Wegner, die andere Gruppe aus dem Opfer Patrick H. sowie sechs seiner Freunde. Im Verlauf dieser Schlägerei stach Hölle mit seinem Taschenmesser in die Brust des Opfers, welches später dieser Verletzung erlag.
Die Aussagen der Verbindungsstudenten, sich entweder nicht an den Messerstich erinnern zu können bzw. einen „Zusammenstoß“ wahrgenommen zu haben (Hölle) oder überhaupt nichts davon mitbekommen zu haben (Shahid/Wegner), bewerten wir im Großen und Ganzen als unglaubwürdige und abgesprochene Schutzbehauptungen. Hölle versuchte selbstverständlich durch eine gut vorbereitete Aussage, sich selbst zu entlasten. Shahid und Wegner unterstützten ihn dabei, jedoch war ihnen die jeweils eigene Entlastung wichtiger als die Entlastung Hölles. Glaubhaft an den Aussagen der Verbindungsstudenten waren allenfalls die Angaben zum Trunkenheitszustand, der bei allen Beteiligten weit fortgeschritten war.
Die Freund_innen des Opfers konnten wie auch alle außenstehenden Zeug_innen keine Angaben zum Einsatz eines Messers machen. Niemand hatte in der turbulenten Situation einen Stich mit einem Messer wahrgenommen. Letztendlich sprachen in dieser Frage aber die Fakten für sich. Staatsanwaltschaft und auch das Gericht teilten im Ergebnis diese Einschätzung und nahmen das Vorliegen eines Tötungsdeliktes an.

2. Der genaue Ablauf der Schlägerei lässt sich nicht bis ins letzte Detail aufklären. Die Zugehörigkeit von Amadeus Quirin Hölle zu einer Studentenverbindung spielte bei der Entstehung des Streits keine Rolle. Der Ablauf der Schlägerei war jedoch geprägt von der Zurschaustellung von Männlichkeit.
Die Angaben zur Entwicklung der Schlägerei sind unterschiedlich. Streitauslöser war wohl ein Zusammentreffen zwischen Hölle und drei Freunden des Opfers in der Toilette der Bar, in dessen Verlauf ein Freund des Opfers das Einstecktuch aus Hölles Jackett entwendete, um es einem anderen als Toilettenpapier zu reichen. Hölle holte sich sein Tuch ohne körperliche Auseinandersetzung zurück und die Situation schien vorerst geklärt. Bei einem Einstecktuch handelt es sich im Übrigen nicht um Verbindungscouleur.
Einige Zeit später, als alle Beteiligten wegen der Schließung die Bar gleichzeitig verließen, kam es vor der Tür zu einem erneuten Wortgefecht. Dieses begannen zwei Freunde des Opfers mit Hölle und entwendeten ihm dabei erneut das Einstecktuch, nachdem Hölle einen der beiden angespuckt hatte. Es entstand eine wüste Schlägerei, bei der neben Hölle vor allem Ali Baram Shahid als Aggressor auftrat. Er fand auf Seiten der Freunde des Opfers mindestens zwei Personen vor, die ebenfalls Schlichtungsversuchen zum Trotz die Schlägerei forcierten. Diese Einschätzung beruht auf der Aussage dieser beiden Personen selbst. Schlichtungsversuche gab es sowohl aus der Gruppe des Opfers als auch aus der Gruppe des Angeklagten. Es ließ sich in keiner der beiden Gruppen ein organisiertes und in sich geschlossenes Vorgehen feststellen.
Das Opfer Patrick H. hob im weiteren Verlauf die Stange eines Straßenschildes vom Boden auf, hielt diese quer vor den eigenen Körper, ging damit auf Hölle zu und drängte ihn zurück. Dabei versuchte er Hölle zu treten und beschimpfte ihn. Patrick H., der in der Tatnacht Amphetamine konsumiert hatte, war laut Aussage seiner Freunde sehr aggressiv und „außer sich“ und sei „nicht zu beruhigen“ gewesen. Diese Einschätzung zu Patrick H.‘s Verhalten beruht ausschließlich auf Aussagen von seinen Freunden und außenstehenden Personen, nicht auf den Aussagen der Verbindungsstudenten.
Hölle stach in der Folge mit seinem Taschenmesser zu, welches sich in seiner Jackentasche befunden hatte. Da nicht einmal die beiden Freunde von Hölle eine Warnung vor dem Messerstich vernommen haben, ist davon auszugehen, dass er unvermittelt zustach.
Die Verbindungszugehörigkeit von Hölle spielte nach unserer Einschätzung bei der gesamten Entstehung des Streits keine Rolle. Keine_r der 32 Zeug_innen sagte etwas aus, das Anlass für eine gegenteilige Annahme liefern konnte. Wir stufen insbesondere die Aussagen der Freund_innen des Opfers – gerade weil sie offensichtlich nicht vorbereitet und abgesprochen und deshalb teilweise widersprüchlich waren – als sehr glaubwürdig ein.
Unserer Einschätzung nach standen sich in dieser Nacht auf beiden Seiten Männer gegenüber, die sich – zusätzlich aufgeputscht durch Alkohol und Amphetamine – aggressiv, pöbelig und mackrig verhielten. Die gegenseitigen Aggressionen schaukelten sich bis zum bekannten tragischen Ende hoch.
Nur weil wir die Verbindungszugehörigkeit Hölles nicht als ausschlaggebend für die Entstehung des Streits einstufen, wollen wir die Tat dennoch nicht als unpolitisch betrachten. Die Erziehung zur mannhaften Wehrhaftigkeit ist ein konstituierender Teil des Verbindungswesens. Jedoch stellen patriarchale Männlichkeitskonzeptionen und die ihnen einbeschriebenen Ideale ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. In der konkreten Analyse von Streit und Schlägerei müssen verschiedene Faktoren beachtet werden. Ein sehr wichtiger davon ist unserer Einschätzung nach die Gemengelage aus verletztem Stolz, Aggressivität und mackerhaftem Auftreten, die aus oben genannter reaktionärer Geschlechtskonzeption resultiert. Die Verbindungszugehörigkeit der Beteiligten spielt für uns also insofern eine Rolle, als dass das problematische Männlichkeitsbild, das den Ablauf der Situation geprägt hat, in überhöhter Form Teil des Weltbildes und Ideals von Verbindungsstudenten ist. Wie bereits angeführt betrachten wir die oben beschriebene Geschlechtsperformance allerdings nicht als Alleinstellungsmerkmal von Studentenverbindungen. Die aus einer reaktionären Erziehung resultierenden Handlungsschemata trafen in der nicht-korporierten Gruppe um Patrick H. einen willigen Gegenpart.

3. Ob Amadeus Quirin Hölle bei seiner Tat in Notwehr handelte, lässt sich nicht eindeutig klären.
Das Gericht nahm im Ergebnis eine Notwehr von Hölle an, weswegen trotz des vollendeten Totschlags ein Freispruch erfolgte. Entscheidend für die Einstufung als Notwehr ist die Frage, ob der Messerstich Hölles eine erforderliche Verteidigungshandlung gegen den Angriff des Opfers mit dem Straßenschild gewesen ist oder nicht. Das Gericht nahm eine solche Verteidigungshandlung an, weshalb Hölle straflos bleibt. Im Urteil wurde festgestellt, dass das Gericht nicht davon überzeugt sei, dass diese Handlung wirklich erforderlich gewesen sei, dies aber im Bereich des Möglichen liege und deshalb (im Zweifel für den Angeklagten) davon ausgegangen werden müsse, dass der Messerstich zumindest erforderlich gewesen sein könnte.
Wir halten die Annahme einer nicht erforderlichen Notwehrhandlung für plausibler. Hölle hatte vor seinem Messerstich keine Warnung ausgesprochen, hätte dies unserer Einschätzung nach aber tun können. Die Gegenauffassung des Gerichts bewegt sich im Bereich des Erwartbaren und juristisch Nachvollziehbaren und keinesfalls im Bereich der „Klassenjustiz“, der Willkür oder der Vereitelung eines politischen Hintergrundes der Tat. Die Rekonstruktion des Tathergangs, von der das Gericht bei seiner Entscheidung ausgeht, halten wir nach den gegebenen Umständen des Gerichtsprozesses grundsätzlich für richtig. Es wird sich zeigen, ob das Revisionsgericht zu einer anderen Auffassung kommen wird.

IV. Fazit und politische Einschätzung

Wir hatten uns als Antifagruppe nicht nur mit der Tötung durch einen Verbindungsstudenten auseinander zu setzen, sondern auch mit Erwartungshaltungen und Vorwürfen aus der linken Szene. Wir würden den politischen Hintergrund der Tat verschleiern und einen politischen Mord verschweigen. Unsere nicht der allgemeinen Erwartung entsprechende Reaktion wurde als Schweigen gewertet, das den Freispruch begünstigt habe. Dabei kamen häufig Vorwürfe von Personen, die offensichtlich keinerlei Kenntnisse über die Umstände der Tat haben. Eine populistische und hetzerische Vorgehensweise, die normalerweise der BILD-Zeitung vorgehalten wird, aber in Zeiten von stupider Facebook-Omnipräsenz selbst vor vermeintlich linken Kreisen keinen Halt zu machen scheint.
Uns ist wichtig, dazu folgende drei Punkte festzuhalten:

1. Es liegt kein Fall von „Klassenjustiz“ und kein politisches Skandalurteil vor.
Unserer Auffassung nach ging das Gericht von einem richtigen Geschehensablauf aus. Diese Rekonstruktion des Sachverhalts stützt sich vor allem auf die Zeug_innen, die der Gruppe des Opfers zuzuordnen sind, sowie auf völlig außenstehende Zeug_innen. Wir halten die Aussagen der Verbindungsstudenten nicht für glaubwürdig und auch das Gericht hatte vielfach Zweifel daran. Dies ändert aber nichts daran, dass der Geschehensablauf wie u. a. von den Freund_innen des Opfers geschildert vorgegangen sein muss. Aus reinem Wunschdenken einen völlig anderen Ablauf zu konstruieren, erscheint uns nicht zielführend, sondern populistisch.
Ganz grundsätzlich möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir bei unserer Politik keinen Cent auf Staat und Recht setzen. Wir verstehen antifaschistische Politik als Kampf ums Ganze und sehen uns deshalb im offenen Widerspruch zum kapitalistischen Staat.
Dies darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, selbst noch hinter Errungenschaften des bürgerlichen Staates zurückzufallen. Deswegen halten wir innerhalb des bürgerlichen Staates rechtsstaatliche Errungenschaften wie den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ und die Ablehnung justizieller Willkür für sinnvoll. Von einem verschwiegenen Nazimord oder einem Urteil von „Klassenjustiz“ kann wie geschildert keine Rede sein.

2. Antifa-Arbeit muss auf seriöser Recherche basieren und darf nicht emotional gesteuertem Vergeltungsbedürfnis folgen.
Aus den Passivitäts-Vorwürfen, die uns meist ohne sachliche Grundlage gemacht wurden, entnehmen wir ein auch in der linken Szene offensichtlich weit verbreitetes Bedürfnis nach Rache und Vergeltung. Es bestand offenbar vielfach der Wunsch, ein linksradikales Opfer – durch Nazihand ermordet -, einen Märtyrer zu haben, den man politisch benutzen kann. Auf diesem Bedürfnis gründende an uns gerichtete Forderungen sind ekelhaft.
Eine solide und seriöse Recherche muss immer der Ausgangspunkt antifaschistischer Arbeit sein. Sie darf unseretwegen durch emotionale Bedürfnisse nach Vergeltung motiviert, aber niemals gesteuert werden. Die Möglichkeit, eine breitere Öffentlichkeit überhaupt zu erreichen und letztendlich von antifaschistischen Inhalten zu überzeugen, hängt auch maßgeblich davon ab, durch verlässliche Informationen als ernst zu nehmende Ansprechpersonen wahrgenommen zu werden. Mit plumpen und vorschnellen Bauchgefühl-Forderungen ohne informativen Background ist als Antifagruppe nicht viel zu gewinnen.

3. Studentenverbindungen gehören aufgelöst!
Trotz allem gilt unser Hauptaugenmerk wie eh und je dem politischen Gegner. Studentenverbindungen wirken aktiv an gesellschaftlichen Ausschlussprozessen mit und gehören aus vielerlei Gründen aufgelöst. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam weiterkämpfen! Diese Stellungnahme liefert Informationen, die dafür nützlich sein können.
Auch wenn die vorliegende Stellungnahme die linke Volksmob-Seele nicht zufriedenstellen wird, ist sie als Teil antifaschistischen Engagements gegen das Verbindungswesen zu verstehen. Die konkrete Tat taugt nicht als Beispiel für eine generelle Kritik am Verbindungswesen. Sie ist aber für eine solche Kritik auch nicht nötig. Für die spezifische Kritik am Ideal von mannhafter Wehrhaftigkeit und an mit ihr verbundener Praxis in korporierten wie nicht-korporierten Kreisen kann die Tat jedoch Illustration sein.
Wir brauchen für eine grundsätzliche Ablehnung des Verbindungswesens keinen konstruierten politischen Mord. Für uns gilt nach wie vor: Das Verbindungswesen und die beteiligten und profitierenden Personen müssen mit allen Mitteln bekämpft werden!

Marburg bleibt rot!

PM: AfD-Rassist zu Gast bei Neonazi-Verbindung

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, wird am 13. November 2015 einen Vortrag unter der Überschrift „Asylkrise und Flüchtlingschaos“ auf dem Haus der Marburger Burschenschaft Rheinfranken halten. Die Rheinfranken gehören dem extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) an.

Die AfD, schon früh dem rechts-konservativen Parteienspektrum zuzurechnen, hat spätestens nach dem Austritt Bernd Luckes einen weiteren Rechtsruck erfahren, der sich in Personen wie Höcke manifestiert und weiter verfestigt. Höcke, zweifellos kein unbeschriebenes Blatt, veranstaltet wöchentlich in Erfurt Großdemonstrationen gegen die „Asylkrise„, wo er als Redner seine menschenverachtende Weltanschauung kund tut.

Zuletzt erlangte Höcke durch seinen TV-Auftritt bei der Talkshow „Jauch“ zweifelhafte Bekanntheit, in der er völkische, rassistische und nationalistische Thesen verbreitete. Von Jauch wurde er dabei auf seinen Ruf als „rhetorischen Brandstifter“ angesprochen, den er weder dementierte, noch kommentierte.

Auf einer seiner Großdemonstrationen in Erfurt tätigte Höcke ‚in der Angst um sein ‚Vaterland“ Aussagen wie: „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. […] Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ Derartige Aussagen verdeutlichen, dass sich die Marburger Burschenschaft Rheinfranken mit Höcke einen Vertreter der extremen Rechten nach Marburg eingeladen hat, der offen seinen Hass gegen Geflüchtete und Menschen anderer Gesinnung zur Schau trägt.

„Es ist garantiert kein Zufall, dass ausgerechnet die Rheinfranken einen derart rechten Hetzer wie Björn Höcke auf ihr Haus einladen, um ihn unter dem Titel „Flüchtlingskrise und Asylchaos“ sprechen zu lassen“ sagt Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5. „Die Rheinfranken gehören dem Dachverband der Deutschen Burschenschaft an und sind in Marburg ein Sammelbecken für extrem rechtes Gedankengut sowie Treffpunkt der Neonaziszene aus Marburg und Umgebung.“ Stern meint dazu weiter:

„Wir dürfen nicht tolerieren, dass Hetzer wie Höcke die Chance bekommen, ihre menschenverachtenden Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen!“ Des Weiteren versichert sie: „Wir wollen verhindern, dass Höcke eine Bühne für seine menschenverachtende Weltanschauung geboten wird und lassen seine Einladung nach Marburg keinesfalls unbeantwortet!“

PM Studentenmission bietet rechtem Gedankengut ein Podium – Vortrag von Hartmut Steeb am 06.05.2015

Hartmut Steeb, Hauptvertreter der Evangelikalen in Deutschland, wurde für den 6. Mai 2015 zu einem Vortrag in Marburg eingeladen. Steeb ist ein Abtreibungsgegner mit homophoben Ansichten, der ein reaktionäres Bild von Ehe und Familie propagiert.

Zu Beginn des neuen Sommersemesters hat die Hochschulorganisation der Studentenmission in Deutschland (smd) zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen. Die smd in Deutschland ist ein Zusammenschluss von christlich gläubigen Menschen unterschiedlicher Konfessionen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Glauben in Schule, Hochschule und Berufswelt „lebendig“ werden zu lassen. Deshalb trifft sich die Hochschul-smd Marburg jeden Mittwoch, um nach eigenen Aussagen über Fragen des Glaubens zu sprechen. Am 6. Mai 2015 wird Hartmut Steeb, der Generalsekretär des evangelikalen Dachverbandes Deutsche Evangelische Allianz (DEA), einen Gastvortrag halten.

Evangelikale sind eine konservative Strömung innerhalb des Protestantismus, die sich durch fundamentalistische Bibelauslegung, Absolutheits- und Missionierungsanspruch auszeichnet und die nach gesellschaftlichem Einfluss strebt. Sie vertreten hierbei ein traditionelles Familienbild mit einer festgelegten Vorstellung von Mann und Frau. Daraus resultiert eine Ablehnung gegenüber Homosexualität und allen anderes Lebensentwürfen, die nicht in ihr konservatives Weltbild passen.
Hartmut Steeb wird zum Thema „Political Correctness – verlieren wir unsere Meinungsfreiheit?“ sprechen. Evangelikale, so wie rechte Medien, berufen sich oft auf die Meinungsfreiheit, wenn es z.B. darum geht, ihre homophoben Weltansichten zu artikulieren. Der Titel seines Vortrags lässt erahnen, dass Steebs Position anschlussfähig für die extreme Rechte ist.

„Dass die Deutsche Evangelische Allianz eine Nähe zu rechten Medien wie die Zeitung Junge Freiheit zeigt, ist nichts Neues“, sagt Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5, „der Vortragstitel macht zudem noch deutlich, dass es hier nicht mehr nur um Fragen des Glaubens geht, sondern um eine politische Aussage, die ebenso anschlussfähig für die extreme Rechte ist.“

Hartmut Steeb kam zuletzt in die Schlagzeilen, als er im Februar 2014 in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ seine Ablehnung von Homosexualität im Kontext der Debatte um das Arbeitspapier für den Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg äußerte. Im Zuge dieser Debatte wurde eine Petition gegen den Bildungsplan „unter der Ideologie des Regenbogens“ verfasst, die von knapp 200.000 Menschen unterzeichnet wurde. Auch Hartmut Steeb war Unterstützer dieser Petition und ist bekannt für seine Aussagen zu konservativen Familienbildern, gegen Abtreibung und Homosexualität. So äußerte er sich in der Sendung: „Wir diskriminieren überhaupt niemanden. Wir wollen nur nicht, dass jetzt […] das Thema sexuelle Vielfalt einen Stellenwert bekommt, den es nicht verdient.“

Mit diesem Redner hat die Hochschul-smd einen richtungsweisenden Vertreter der Evangelikalen Strömung in Deutschland eingeladen. „Mit seinen Ansichten ist Steeb ein konservativer Rechter, dessen Aussagen auch Zuspruch in der extremen Rechten und deren Medien finden“, stellt Stern fest. Die Hochschul-smd muss sich im Klaren darüber sein, sich nicht mehr nur über Fragen des Glaubens auszutauschen, wenn eindeutig politische Standpunkte vertreten werden.
„Mit dem Vortrag wird ein Podium für homophobe und sexistische Diskriminierungen geboten. Die smd verstärkt damit schon vorhandene extrem rechte Positionen in weiten Teilen der Gesellschaft“, fasst Stern zusammen, „und das werden wir nicht unkommentiert stehen lassen!“

PM: Burschenschaft Germania – Rechte Rituale – Neonazis – Demo angekündigt

Pressemitteilung vom 17.12.2014

Am Sonntag den 21.12.14 lädt die extrem rechte Burschenschaft Germania Marburg im Verborgenen zu einer Wintersonnenwendfeier in die Lutherstraße 3 ein. Das Ritual besteht aus dem Verbrennen eines sogenannten Keltenkreuzes, und ist dem neuheidnischen Germanentum entlehnt. Ein altertümlicher Brauch, der heutzutage maßgeblich in der völkischen Rechten und von Neonazis praktiziert wird. Es haben sich ultrarechte Burschenschafter aus dem ganzen Bundesgebiet angekündigt.

Angesichts der politischen Ausrichtung der Burschenschaft Germania ist es unmöglich diese Sonnenwendfeier als nichtssagendes Fest zu sehen. Viel eher kann man daran ablesen an welche Bräuche die Germania anknüpft: Nicht zufällig überschneidet sich der Feiertagskalender der Burschenschaft mit dem der NS-Zeit. Der Bezug auf das völkische Germanentum mit den Sonnenwendfeiern passt in die extrem rechte Agenda der Burschenschaft.

Diese Agenda zeigt sich auch in der personellen Zusammensetzung: Der Blog „Naziwatch Marburg“ veröffentlichte im Dezember 2014 die Personalia von fünf Aktivisten der Germania. Unter diesen Personen findet sich auch beispielsweise Tobias Sauer, der Anmelder einer Nazidemo in Baden Württemberg, sowie andere Aktivisten rechter Kameradschaften. Die Veröffentlichung kann dettailiert unter http://naziwatchmarburg.noblogs.org gelesen werden.

Nun übernimmt eben diese angehende Kameradschaft ab dem 17.01.15 den bundesweiten Vorsitz des als extrem rechts geltenden Dachverbandes ‚Deutsche Burschenschaft‘. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser unter der Leitung der Germania weiter radikalisiert, auf jeden Fall wird jedoch extrem rechte Politik bundesweit aus Marburg gesteuert und verwaltet.

Um auf diese alarmierenden Entwicklungen aufmerksam zu machen ruft die antifa gruppe 5 unter dem Motto „Nazivilla Germania dichtmachen!“ am 31.01.2015 zur antifaschistischen Demonstration in Marburg auf. Treffpunkt der Demo wird vor dem Hauptbahnhof sein. Alle Informationen zur Demontration können unter http://nazivilla.blogsport.de eingesehen werden.

Marburg hat ein Naziproblem, es heißt Burschenschaft Germania.

PM: Extrem rechte Burschenschaft Germania als Dachverbands Vorsitz

Am Wochenende übernahm auf dem Burschentag in Eisenach die Marburger Burschenschaft Germania den Vorsitz des völkischen Dachverbandes der Burschenschaften „Deutsche Burschenschaft“(DB).

Die Germania Marburg wird von der lokalen Antifa Gruppe als neurechte Neonazigruppierung mit Scharnierfunktion in das Nationalkonservative Spektrum von AFD bis CDU angesehen. Die Wahl eben dieser Burschenschaft zum DB Vorsitz zeigt ein weiteres Mal, dass die Deutsche Burschenschaft ein Verband von völkischen, nationalistischen bis hin zu neonazistischen Rechten ist.

Die Burschenschaft Germania fällt seit mehreren Jahren durch Vortragsveranstaltungen mit Neonazis und Überschneidungen zur Kameradschaftsszene auf. Redner wie Pierre Krebs standen bei der Germania auf dem Programm, der sonst Inhalte für Rechtsrockkonzerte der Kameradschaftsszene stellt. Auch die Farben der Verbindung und Anspielungen auf faschistische Bildsprache in Werbematerialien lassen erahnen um welchen Geistes Kind es sich hierbei handelt.

Antifaschisten veröffentlichten in den letzten Jahren Überschneidungen der Germania zu NPD, Junge Landsmannschaft Ostpreußen, neurechten Zeitungen und gemeinsame Aktivitäten mit Kameradschaftsaktivisten. Weiterhin wurde bekannt dass ein Gutteil der Germania Marburg in der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“, dem radikalsten Flügel der Deutschen Burschenschaft organisiert ist.

Die antifa gruppe 5 aus Marburg spricht sich für die Auflösung dieser unsäglichen Bünde aus und kündigt weiterhin Widerstand gegen die Burschenschaften der DB an. Auch die Stadt Marburg sollte die Vermietungspolitik ihrer Veranstaltungsräume genau überdenken, angesichts der 2014/15 anstehenden Verbandstagungen der Deutschen Burschenschaft in Marburg.

PM: Antifa warnt vor Nazitreff in Marburg

Die Kampagne „Wälder, Wiesen, Neonazis“ warnt vor einer Sammlung von Neonazis aller Couleur in Marburgs Lutherstraße. In einem veröffentlichen Recherchepapier wird Einblick in einen Teil der Strukturen der extremen Rechten Marburgs gegeben.

„Neonazis aus dem Kameradschaftsspektrum finden bei den radikalisierten rechten Burschenschaften Germania und Rheinfranken einen neuen Anlaufpunkt in der Stadt“. Beispielsweise verteilten im Februar 2014 Schlüsselfiguren der beiden Burschenschaften zusammen mit Kameradschaftsaktivisten Werbung für den Naziaufmarsch in Dresden.

Die Überschneidungen zeigen sich allerdings auch an anderen Punkten. Verurteilte Neonazi-Gewalttäter finden einen Platz in der Lutherstraße – Bastian Löhr war jahrelang Führungsfigur des Nationalen Widerstandes Unna und trägt heute Band und Mütze. Dazu konnte beobachtet werden, dass bekannte Marburger Neonazis in den Häusern der Germania und Rheinfranken ein und ausgehen. Pressesprecherin Sophia Stern: „Die aufgeführte Liste lässt sich weiter fortsetzen, ob NPD-Mitglieder oder Teilnahme an Nazidemonstrationen. Fakt ist aber: Widerstand ist notwendig, sonst etabliert sich der Seitenarm der Lutherstraße als gutvernetztes Nazizentrum.“

Die Rechercheveröffentlichung ist unter der URL: http://wwnn.noblogs.org/nazitreff-in-der-lutherstrase einzusehen. Weitere Aktionen wurden angekündigt.

500 Menschen auf „Rassismus tötet!“ – Demonstration gegen rechte Gewalt

Am Samstag denn 22.2. gingen im mittelhessischen Dautphetal knapp 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus tötet! Gegen rechte Gewalt!“ auf die Straße. Anlass war die rassistisch motivierte Brandstiftung an dem Haus einer Familie mit türkischem Hintergrund im Jahr 2008.  Die antifa gruppe 5, welche zu der Demonstration aufrief, wollte sowohl an die unaufgeklärte Tat, als auch an alltägliche rechte Gewalt errinnern.

„Die Demonstration war ein voller Erfolg. Fast 500 Menschen haben sich mit den Betroffenen rechter Gewalt solidarisiert und an das Problem Rassismus erinnert!“, resümiert Sophia Stern.

Die Demonstration ging auf verschiedene Vorfälle von rechter Gewalt in der Region ein. Die Kritik blieb nicht nur bei den Neonaziübergriffen stehen. In Redebeiträgen und auf Transparenten wurde der alltägliche und staatliche Rassismus angeprangert, seien es Abschiebungen oder Polizeikontrollen die nach Hautfarbe sortieren.

„Knapp 500 Menschen haben heute laut auf die Straße getragen: Rassismus ist nicht nur ein Problem von glatzköpfigen Nazis, das gibt es auch in der sogenannten „Mitte der Gesellschaft“. Und wenn RassistInnen zuschlagen muss man dafür sorgen dass sie es nicht noch einmal tun!“

Die Demonstration verlief ohne nennenswerte Störungen. Wieso die Polizei ein Großaufgebot an die Hinterlandhalle abseits der Route aufstellte, Kamerawagen und viele Zivilbeamte einsetzte ist den Veranstaltern ein Rätsel.

Alle Details zur Demo können unter dautphetal.blogsport.de eingesehen werden. Wir bedanken uns bei allen DemoteilnehmerInnen!

PM: Burschenschaft Germania lädt erneut Neonazis ein

Am Samstag, den 25.01.2014, veranstaltet die Marburger Burschenschaft Germania den sogenannten Marburger Diskurs. Dazu hat sie drei Vordenker der extremen Rechten eingeladen, in ihrem Haus über „Alternativen zur EU“ zu diskutieren.Referenten sind der Neonazi Manuel Ochsenreiter und die beiden neurechten Publizisten Erik Lehnert und Felix Menzel.

Referieren wird Manuel Ochsenreiter. Er ist Chefredakteur der neonazistischen Zeitschrift Zuerst!, die sich nach eigenen Angaben den „Lebens- und Überlebensinteressen des deutschen Volkes“ verpflichtet sieht. Zudem ist er Redakteur der Deutschen Militärzeitschrift, welche im Jahr 2008 sogar von der Bundesregierung als rechtsextrem eingestuft wurde. Seine Artikel erscheinen in diversen rechtskonservativen bis offen neonazistischen Zeitschriften wie der Jungen Freiheit und der Blauen Narzisse.

Auch der Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS) und Redakteur der zugehörigen Zeitung Sezession, Erik Lehnert, wird im Hause Germania zu Wort kommen. Das IfS gilt als wichtigster Think Tank der sogenannten „Neuen Rechten“. Es versucht, extrem rechte Ideologien unter dem Deckmantel eines harmlosen Konservatismus salonfähig zu machen. Die Anschlussfähigkeit des IfS zur offen neonazistischen Szene beweist unter anderem die regelmäßige Teilnahme von Mitgliedern der NPD an dessen Veranstaltungen und Werbung für diese in Organen der Naziszene, wie beispielsweise die Zeitung Hier und Jetzt.

Außerdem wird Felix Menzel am Samstag sprechen. Er ist Gründer, Herausgeber und Chefredakteur des nationalistischen Jugendmagazins Blaue Narzisse und schreibt ebenfalls für das Magazin Sezession.

„Man kann sich vorstellen, wie diese „Alternativen zur EU“ für die drei Referenten aussehen werden und, dass sie nicht ohne nationalistische, rassistische und antisemitische Ideologien auskommen“, bemerkt Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5. „Die Germania beweist wieder einmal, dass sie ein aktiver Teil der extrem rechten Szene sind und sehr daran interessiert sind, ihre menschenverachtenden Ideologien unter die Leute zu bringen“, so Stern weiter.

PM: Antifa vermutet Neonaziangriff

In der Nacht zum Sonntag den 12.01.2014 kam es zu Angriffen auf ein Asylbewerberheim in Wohratal bei Marburg. Gegen 4.30 Uhr morgens traten  vier unbekannte Männer die Eingangstür des Heims ein, zerstörten die Fenster und Rollläden des Erdgeschosses. Nach Aussagen der Betroffenen bedrohten und beleidigten sie die Bewohner und Bewohnerinnen und schlugen Türen zu den Wohnungen ein. Die Randale dauerte über eine halbe Stunde, verletzt wurde niemand.

Die Bewohner und Bewohnerinnnen setzten sofort Notrufe an die Polizei ab, die jedoch erst eine viel zu spät in Wohra eintraf, obwohl sich die Täter über 30 Minuten Zeit ließen. Die Kripo Marburg „ermittelt in alle Richtungen“.

Diese Tat reiht sich in eine bundesweite Serie von Gewalt gegen Asylsuchende ein – die von Neonazis ausgeht. Aus rassistischen Motiven wird vor Brandstiftung, Körperverletzung und versuchtem Mord nicht zurückgeschreckt. Das Muster der Übergriffe gleicht sich.„Alles spricht dafür dass dieser Anschlag von Rassisten und Neonazis begangen wurde. Neonazis greifen tagtäglich Menschen an – auch in Marburg Biedenkopf. Dass die Polizei unfähig oder nicht Willens ist, diese Dimension von Gewalt zu begreifen zeigen die ersten Verlautbarungen der Polizei dass „in alle Richtungen“ ermittelt werde und zudem lange Zeit vergehen musste bis sie sich vor Ort zeigte.“, so Sophia Stern vom Bündnis gegen Rechts Marburg.Das Bündnis gegen Rechts fordert Solidarität mit den geschockten Betroffenen angesichts der Nazigewalt und eine transparente und umfassende Aufklärung der Vorfälle. Denn auch in Marburg Biedenkopf und Umgebung gibt es eine Neonaziszene die höchstwahrscheinlich für die Taten verantwortlich ist, diese sollte im Fokus aller Ermittlungen stehen.

antifa gruppe 5
im Namen des Bündnis gegen Rechts Marburg