PM: Kundgebung gegen AfD und Rheinfranken – Tritschler sagt ab, Mandic springt ein

PM: Kundgebung gegen AfD und Rheinfranken – Tritschler sagt ab, Mandic springt ein

Pressemitteilung:

Am 03.06.2016 sollte Sven Tritschler, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA), einen Vortrag bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken unter dem Titel „Wandel von Lucke zu Petry“ halten. Da dieser aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt hat, springt der AfD Funktionär und Neonazi Dubravko Mandic ein.

Dubravko Mandic, Rechtsanwalt aus Freiburg, ist Vorsitzender des baden-württembergischen Landesschiedsgerichts der AfD und Mitglied im Bundesschiedsgericht der AfD-Jugendorganisation (JA). Innerhalb der AfD und der JA gilt Mandic als rechtsradikaler Scharfmacher. Unter anderem gab es ein AfD-internes Parteiausschlussverfahren gegen Mandic wegen öffentlicher Naziäußerungen, welches 2015 eingestellt wurde. Auch inhaltlich tritt er für NPD-nahe Positionen ein. „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“, schrieb Mandic in einem Facebook-Post.

Das alles ist nicht sehr verwunderlich, denn Mandic ist oft gesehener „Alter Herr“ in der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia, die wie die Marburger Burschenschaft Rheinfranken zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) gehört und als rechtsradikalste Burschenschaft in Freiburg gilt. Sie gerät immer wieder durch ihre rechtsradikale Einstellung in den Fokus, zum Beispiel durch Skandale um Verbindungsfeiern, auf denen Nazilieder gespielt und „Heil Hitler“ gerufen wurde. Es wurde in den letzten Jahren mehrere Male in der Saxo-Silesia über einen Austritt aus der DB abgestimmt, doch war Dubravko Mandic maßgeblich am Verbleib im extrem rechten Dachverband beteiligt.

Die Rheinfranken bleiben ihrer extrem rechten Gesinnung mit ihrer Einladung von AfD Funktionär und Neonazi Mandic treu.“, sagt Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5 und betont weiterhin: “Wir werden auch dieses Mal nicht stillschweigend hinnehmen, dass ein rechtsradikaler Scharfmacher wie Mandic mit seinen Gesinnungsbrüdern, den Rheinfranken, ungestört anstoßen kann.“

Stern ergänzt: „Wir erwarten mit Spannung die Ausreden der AfD Marburg, die ihre Partei in der diesjährigen Kommunalwahl betont bürgerlich präsentiert hat. Denn wenn nun ein Neonazi als Vertreter ihrer Partei auf einem Nazihaus spricht, ist dieses Image wohl kaum glaubwürdig.

Ein Bündnis antifaschistischer Gruppen ruft auch weiterhin zu einer Kundgebung am 03.06.16 um 19 Uhr gegen die geplante Veranstaltung in der Lutherstraße auf.

Das gleiche Paar Schuhe – Kundgebung 03.06.

Das gleiche Paar Schuhe – Kundgebung 03.06.

Die Marburger Burschenschaft Rheinfranken hat Sven Tritschler, einen der Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA), für einen Vortrag am 03.06.2016 auf ihr Verbindungshaus eingeladen.

Die JA ist die Jugendorganisation der AfD, über deren „Wandel von Lucke zu Petry“ Tritschler referieren will. Seine Gastgeber, die Rheinfranken, gehören zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB).

Die Nähe der DB zur AfD bzw. JA wird immer deutlicher und ergibt sich auch personell:
Beispielsweise ist Jörg Sobolewski, der derzeitige Sprecher der DB, aktives AfD Mitglied. Bereits sein Amtsvorgänger, Torben Braga, Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, intensivierte bestehende Kontakte durch ein Praktikum bei der AfD Thüringen. Deren Landesvorsitzender Björn Höcke wurde genauso im November 2015 von den Rheinfranken eingeladen wie Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD und Landesvorsitzender Brandenburg im Mai 2014.

Die Rheinfranken standen bereits mehrfach in der Kritik antifaschistischer Gruppen, weil sie Sammelbecken und Anlaufstelle für Neonazis und rechtes Gedankengut verschiedener Couleur in der Region sind. Damit stehen sie ideologisch ihrem Dachverband, der DB, um nichts nach. Dieser erlangte durch seine Forderung nach einem „Ariernachweis“ als Aufnahmebedingung zweifelhaften Ruf (Spiegel 2011).

JA Bundesvorsitzender Tritschler betonte in einer hetzerischen Rede im Januar 2016 in Erfurt wiederum, dass Deutschland im Gegensatz zu den Herkunftsländern vieler Geflüchteter „kulturell auf einem anderen Stand“ sei und verunglimpfte „den Islam“ als „Steinzeitreligion“. Damit knüpft er an die gängige JA Wortwahl an, wie sie sich auf deren Internetpräsenz widerspiegelt. Dort fordert die Junge Alternative etwa ein „Verbot islamischer Migration nach Europa“.
Auch transnational pflegt die JA Kontakte – beispielsweise zu den Jugendorganisationen anderer national-konservativer, EU-kritischer und rechtspopulistischer Parteien, wie der Schweizerischen Volkspartei, den Schwedendemokraten, sowie zur FPÖ. Der Rechtsruck in Europa ist genauso wenig eine Alternative, wie die reaktionäre und neoliberale Politik der AfD!

Sven Tritschler hat seine Teilnahme mittlerweile abgesagt, für ihn springt der AfD Funktionär und Neonazi Dubravko Mandic ein.

Lasst uns gemeinsam verhindern, dass die Rheinfranken und die Junge Alternative ungestört ihren Populismus und ihre braunen Ansichten austauschen und verbreiten können!

 

Das gleiche Paar Schuhe – AfD und Naziburschen Beine machen!

Kommt alle am 03.06.2016 um 19 Uhr in die Lutherstraße zur Kundgebung!
Bringt eure Freund*innen mit!

Pressemitteilung

Pressemitteilung 2

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Am 03.06. - AfD und Naziburschen Beine machen!

Chronik rechter Aktivitäten in Hessen

Chronik rechter Aktivitäten in Hessen

364 Straftaten seit Jahresbeginn in Hessen zählt das Bundesinneministerium, 9 Personen werden derzeit per Haftbefehl aufgrund rechter Straftaten gesucht.

Eine (womöglich unvollständige) Chronik rechter Umtriebe seit Jahresbeginn wollen wir im folgenden dokumentieren.

Anbei sei auf die antifaschistische Zeitschrift LOTTA hingewiesen, die Naziaktivitäten in Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW mit jeder Ausgabe dokumentiert.

Meldet Naziaktivitäten!
ag5@riseup.net

01.01.16 / Wetzlar-Garbenheim

Unbekannte werfen in der Sylvesternacht Böller in eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die Polizei geht „nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus“.

03.01.16 / Dreieich

Unbekannte schießen in der Nacht auf eine Unterkunft für Geflüchtete. Ein 23-jähriger Syrer erleidet eine Schussverletzung.

06.01.16 / Kassel-Lohfelden

Eine Unbekannter attackiert am Abend einen Geflüchteten mit einem Messer. Der 22-jährige wird später schwer verletzt auf der Straße aufgefunden.

09.01.16 / Schmitten

Unbekannte schießen mit Farbkugeln auf Unterkunft für Geflüchtete.

11.01.16 / Willingen-Usseln

Unbekannte verteilen rassistische Flugblätter.

16.01.16  / Schlitz

Die Fenster einer zukünftigen Unterkunft für Geflüchtete werden mit Steinen eingeworfen.

22.01.16 / Schlitz

Die Inzwischen bezogene Unterkunft wird mit rechten Parolen und Hakenkreuzen beschmiert. Laut Bürgermeister gibt es „keine rechtsradikalen Umtriebe in Schlitz“.

22.01.16 / Fulda

Mehrere Rocker verprügeln einen 40-jährigen Geflüchteten.

28.01.16 / Wettenberg

Unbekannte werfen mit Steinen auf eine Geflüchtetenunterkunft.

30.01.16 / Homberg Ober-Ofleiden

Unebekannte schmieren Hakenkreuze auf Wahlplakate

05.02.16  / Ahlheim-Heinebach

Unbekannte schmeißen die Scheiben einer bewohnten Unterkunft ein.

09.02.16 / Runkel

Ein Unbekannter zeigt vor einer Unterkunft mehrfach den Hitlergruß aus einem Auto.

10.02.16 / Viernheim

Aus einem fahrenden Auto werden Schüsse aus einer Schreckschusswaffe auf eine Unterkunft für Geflüchtete abgegeben.

11.02.16 / Vöhl-Marienhagen

Im Ort werden rassistische Parolen an Hauswände gesprüht.

15.02.16 / Runkel

Rechte Aufkleber werden auf Wahlplakate geklebt

20.02.16 / Lahntal-Sarnau

Unbekannte legen einen rot-beschmierten Teddybär mit durchgetrennter Kehle vor eine Unterkunft für Geflüchtete.

22.02.16 / Florstadt

Unbekannte schmeißen die Scheiben einer bewohnten Geflüchtetenunterkunft ein. Ein Zettel mit einer Morddrohung wird an dem Haus gefunden. Zudem wird das Haus einer muslimischen Gemeinde mit Steinen angegriffen.

23.02.16 / Marburg

Unbekannte sprühen rassistische Parolen und Hakenkreuze in den Schülerpark

27.02.16 / Wetter

An einem Wahlkampfstand zeigt ein Unbekannter den Hitlergruß aus einem fahrenden Auto.

28.02.16 / Fulda-Rotenburg

Unbekannte beschmieren Wahlplakate und andere Objekte mit Hakenkreuzen und rechten Parolen.

29.02.16 / Marburg

Vor dem Hauptbahnhof zeigt ein Mann den Hitlergruß vor einer Gruppe mit Migrationshintergrund.

08.03.16 / Villmar-Weyer

Wahlplakate mit „Refugees not welcome…“ Aufklebern beklebt.

20.03.16 / Darmstadt

Nazi-Schmierereien an Häusern und Autos.

22.03.16 / Gießen-Langgöns

Unbekannte schmeißen Schottersteine durch ein geöffnetes Fenster eines Wohncontainers für Geflüchtete. Verletzt wird niemand.

Quellen: Lokalpresse; Polizeipresse

Pech im AfD-Wahlkampf

Nachdem zwei Veranstaltungsorte der AfD angegriffen wurden, haben die Betreiber*innen eines Restaurants in Biedenkopf der rechtspopulistischen Partei eine Absage erteilt. Der Mieter hatte im Vorgespräch wohl nicht allzu deutlich gesagt um was für eine krude Veranstaltung es gehen würde und so musste sich die AfD eine Alternative suchen.
Schon Anfang der Woche hatte die Partei Strafanzeige gestellt weil sie ihre Plakate vermisst. Nun fühlt man sich vollends durch „aggressive Meinungsdiktatur“ und „linken Terror“ bedroht und sammelt „Wahlkampfspenden für Schäden durch Linksextremismus“.
Kann jemand der AfD ein Taschentuch reichen?

Nationalismus ist keine Alternative!

Aufruf zum Gegenprotest: Rechte Demonstration in Büdingen

Aufruf zum Gegenprotest: Rechte Demonstration in Büdingen

Für den 30.01.2016 hat Melanie Dittmer, Neonazi, unter dem Motto ‚Büdingen wehrt sich – Asylflut stoppen‘ eine Demonstration in Büdingen (Wetteraukreis) angemeldet.

Büdingen zeichnet sich durch einen relativ hohen Zuspruch zur NPD aus. Daniel Lachmann, stellvertretender Landesvorsitzender der NPD, erreichte bei der Bürgermeisterwahl im September 2015 8,2 Prozent. Dieser hetzt seit Monaten auf seiner Facebookseite „Büdingen wehrt sich“ gegen geflüchtete Menschen und die dortige Erstaufnahmestelle.

Den Wahlkampf für die kommende Kommunalwahl läutete der Landesverband der hessischen NPD am 24.01.2016 zusammen mit dem NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in der Büdinger Willi-Zinnkann-Halle ein. Etwa 120 Menschen protestierten gegen die Veranstaltung.

Nun folgt am 30. Januar, dem Tag der Machtübertragung an die NSDAP, ein Fackelmarsch gegen Geflüchtete. Dittmer versucht, an die Mobilisierung von Wetzlar im vergangenen November anzuknüpfen, wo es ihr mit Unterstützung der NPD und JN gelang, 150 Rassist*innen auf die Straße zu bekommen. Erwartet werden mindestens 200 überregional anreisende Neo-/Nazis, andere Rechte und Rassist*innen. Diese wollen am Samstag ab 17 Uhr mit Fackeln durch Büdingen laufen und ihre reaktionären Ansichten in die Öffentlichkeit tragen.

Wir rufen dazu auf, der Nazikundgebung am 30.01.2016 entschlossen entgegenzutreten!

Für die Anreise aus Marburg gibt es einen Zugtreffpunkt:
13:20 Marburg vor dem Marburger Hauptbahnhof.
Abfahrt ist 13:35.
Ankunft ist 15:35 in Büdingen.

Infos zu den angemeldeten Gegenprotesten findet ihr hier:
http://antifabi.eu/?p=3535
Außerdem haben die Antifa R4 aus Gießen
(http://antifa-r4.blogspot.de/2016/01/npd-startet-umtriebig-in-den-wahlkampf.html)
und die Antifa Kritik & Klassenkampf aus FFM
(http://akkffm.blogsport.de/2016/01/21/30-januar-in-buedingen-naziaufmarsch-verhindern/)
antifaschistisch mobilisiert.

Neo-/Nazis, Rassist*innen und andere Rechte immer und überall bekämpfen!
Auf nach Büdingen!

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Strafverfahren gegen den Verbindungsstudenten Amadeus Quirin Hölle wegen der Tötung eines Studenten

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Strafverfahren gegen den Verbindungsstudenten Amadeus Quirin Hölle wegen der Tötung eines Studenten

I. Einleitung: Informationslage und linke Erwartungshaltung

Vor etwas mehr als einem Jahr, in den frühen Morgenstunden am Sonntag, 12.10.2014, wurde Patrick H., ein Erstsemesterstudent der Sozialwissenschaften, in der Marburger Oberstadt getötet. Todesursache war ein Stich ins Herz mit einem Taschenmesser durch den Verbindungsstudenten der Landsmannschaft Nibelungia zu Marburg, Amadeus Quirin Hölle. Die Nibelungia ist eine pflichtschlagende Verbindung, ansässig im Hainweg 20 in Marburg, und organisiert im Dachverband Coburger Convent.
Die Erwartungshaltung, als Antifagruppe Position zu dieser Tat zu beziehen, war offensichtlich. Entsprechend bemühten wir uns sofort intensiv, sämtliche verfügbaren Informationen zusammenzutragen. Dies erwies sich jedoch als schwierig, da wir nur auf wenige Augenzeug_innenberichte zurückgreifen konnten. Zentrale Informationsquelle waren auch für uns die Medien, vor allem die Oberhessische Presse. Eine Informationsquelle, die bekanntermaßen ohnehin mit Vorsicht zu genießen ist. In der Sache selbst bestimmten vor allem Gerüchte den öffentlichen Diskurs: Von einem Einstecktuch war die Rede, von Verbindungscouleur, von Nazimord. Klarheit konnte so kurz nach der Tat nicht geschaffen werden. Insbesondere die für uns bedeutsame Frage, ob sich der Streit um die Verbindungszugehörigkeit Hölles drehte, konnte damals nicht beantwortet werden. Die völlig unklare Faktenlage trotz intensivster Bemühungen veranlasste uns dazu, diese Unklarheiten ganz ehrlich als Dilemma antifaschistischer Analyse öffentlich zu machen: „Verbindungen erziehen ihre Mitglieder zu reaktionär verwendeten Werten wie Ehre, Treue und mannhafter Wehrhaftigkeit. Inwieweit dies jedoch mit der konkreten Tat in Zusammenhang steht, bleibt noch zu klären.“ Unsere einzig mögliche Konsequenz sahen wir darin, das Verfahren genauestens aus einem politischen Blickwinkel zu beobachten und ggf. kritisch zu begleiten.

Es werden zunächst einige Erkenntnisse über Verbindungsmitglieder und ihre Seilschaften veröffentlicht (II.). Im Gegensatz zu den meisten Personen, die sich insbesondere im Internet dazu berufen sahen, den Prozess und die Lage der linken Szene in Marburg zu beurteilen, beruhen unsere Informationen auf einer lückenlosen und gewissenhaften Prozessbeobachtung, bei der wir jede der 32 Zeug_innen-Aussagen und alle sonstigen Verfahrenshandlungen an den sechs Prozesstagen vollständig mitbekommen haben. Neben den allgemeinen Erkenntnissen über das Verbindungswesen liefern wir hiermit zudem unsere Einschätzung zum Strafverfahren selbst (III.) sowie eine allgemeine politische Einschätzung der Geschehnisse rund um die Tat und den Prozess (IV.).

II. Vorstellungsrunde

Die Informationen aus dem Gerichtsverfahren über die Zugehörigkeit von Beteiligten zu Studentenverbindungen lassen sich wie folgt darstellen:

Landsmannschaft Nibelungia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Amadeus Quirin Hölle: wohnhaft in Marburg, Pilgrimstein 22 (Angeklagter)
– Dr. Axel Wöller (Rechtsanwalt von Amadeus Quirin Hölle, Kanzlei in 10117 Berlin)
– Ludwig Bettelhäuser (Vorsitzender der Aktivitas im Sommersemester 2014)

Turnerschaft Schaumburgia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Ali Baram Shahid (an Schlägerei beteiligt)
– Darman Shahid (Bruder von Ali Baram Shahid)
– Moritz Justus Philipp Wegner (an Schlägerei beteiligt)
– Stephan Wegner (Vater von Moritz Wegner, Rechtsanwalt, Kanzlei in 97199 Ochsenfurt)

Am Vorabend der Tat waren die meisten der Beteiligten zu sogenannten Semesterantrittskneipen auf den jeweiligen Verbindungshäusern zusammengekommen – ein Zusammentreffen der Seilschaften. Ali Baram Shahid, einer der beiden Verbindungsstudenten, die zur Tatzeit mit Hölle weilten, durfte an seiner Schaumburgia-Feierlichkeit allerdings nicht teilnehmen, da er wegen schlechter Studienleistungen gerade eine Disziplinarstrafe seiner Verbindung verbüßte, die ihm neben der Teilnahme an Verbindungsveranstaltungen auch grundsätzlich den Kontakt zu anderen Korporierten untersagte – ein wundervolles Beispiel stupider, autoritärer Verbindungssozialisation.
Ali Baram Shahid sowie der andere in der Tatnacht anwesende Korporierte, Moritz Justus Philipp Wegner, unternahmen bei ihrer polizeilichen Vernehmung in den frühen Morgenstunden der Tatnacht den Versuch, ihren guten Freund Amadeus Hölle, der geflohen war, dadurch zu schützen, dass sie leugneten ihn zu kennen und stattdessen angaben, ihn erst an dem Abend als „Tim“ kennengelernt zu haben. Ein perfider Vertuschungsversuch, der verbindungsstudentischen Korpsgeist erkennen lässt. Doch kurz nach ihrer Aussage – wohl auf Drängen des Alten Herren Rechtsanwalt Stephan Wegner – nahmen beide wieder Abstand von ihrem Versuch und sagten zumindest hinsichtlich ihrer Beziehung zu Hölle die Wahrheit.

III. Erkenntnisse über das Tötungsdelikt und das staatliche Strafverfahren

Das Strafverfahren wurde vor dem Landgericht Marburg an sechs Prozesstagen sehr eingehend geführt. Unsere Einschätzung über die Tat selbst sowie deren Würdigung durch das Strafgericht erfolgt anhand von drei Feststellungen:

1. Amadeus Quirin Hölle hat im Laufe einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen einen Messerstich ausgeführt und damit Patrick H. getötet.
Vor der Bar „Roxy“ in der Marburger Oberstadt (Reitgasse) war es in der Tatnacht zu einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen gekommen. Die eine Gruppe bestand aus den drei Verbindungsstudenten Hölle, Shahid und Wegner, die andere Gruppe aus dem Opfer Patrick H. sowie sechs seiner Freunde. Im Verlauf dieser Schlägerei stach Hölle mit seinem Taschenmesser in die Brust des Opfers, welches später dieser Verletzung erlag.
Die Aussagen der Verbindungsstudenten, sich entweder nicht an den Messerstich erinnern zu können bzw. einen „Zusammenstoß“ wahrgenommen zu haben (Hölle) oder überhaupt nichts davon mitbekommen zu haben (Shahid/Wegner), bewerten wir im Großen und Ganzen als unglaubwürdige und abgesprochene Schutzbehauptungen. Hölle versuchte selbstverständlich durch eine gut vorbereitete Aussage, sich selbst zu entlasten. Shahid und Wegner unterstützten ihn dabei, jedoch war ihnen die jeweils eigene Entlastung wichtiger als die Entlastung Hölles. Glaubhaft an den Aussagen der Verbindungsstudenten waren allenfalls die Angaben zum Trunkenheitszustand, der bei allen Beteiligten weit fortgeschritten war.
Die Freund_innen des Opfers konnten wie auch alle außenstehenden Zeug_innen keine Angaben zum Einsatz eines Messers machen. Niemand hatte in der turbulenten Situation einen Stich mit einem Messer wahrgenommen. Letztendlich sprachen in dieser Frage aber die Fakten für sich. Staatsanwaltschaft und auch das Gericht teilten im Ergebnis diese Einschätzung und nahmen das Vorliegen eines Tötungsdeliktes an.

2. Der genaue Ablauf der Schlägerei lässt sich nicht bis ins letzte Detail aufklären. Die Zugehörigkeit von Amadeus Quirin Hölle zu einer Studentenverbindung spielte bei der Entstehung des Streits keine Rolle. Der Ablauf der Schlägerei war jedoch geprägt von der Zurschaustellung von Männlichkeit.
Die Angaben zur Entwicklung der Schlägerei sind unterschiedlich. Streitauslöser war wohl ein Zusammentreffen zwischen Hölle und drei Freunden des Opfers in der Toilette der Bar, in dessen Verlauf ein Freund des Opfers das Einstecktuch aus Hölles Jackett entwendete, um es einem anderen als Toilettenpapier zu reichen. Hölle holte sich sein Tuch ohne körperliche Auseinandersetzung zurück und die Situation schien vorerst geklärt. Bei einem Einstecktuch handelt es sich im Übrigen nicht um Verbindungscouleur.
Einige Zeit später, als alle Beteiligten wegen der Schließung die Bar gleichzeitig verließen, kam es vor der Tür zu einem erneuten Wortgefecht. Dieses begannen zwei Freunde des Opfers mit Hölle und entwendeten ihm dabei erneut das Einstecktuch, nachdem Hölle einen der beiden angespuckt hatte. Es entstand eine wüste Schlägerei, bei der neben Hölle vor allem Ali Baram Shahid als Aggressor auftrat. Er fand auf Seiten der Freunde des Opfers mindestens zwei Personen vor, die ebenfalls Schlichtungsversuchen zum Trotz die Schlägerei forcierten. Diese Einschätzung beruht auf der Aussage dieser beiden Personen selbst. Schlichtungsversuche gab es sowohl aus der Gruppe des Opfers als auch aus der Gruppe des Angeklagten. Es ließ sich in keiner der beiden Gruppen ein organisiertes und in sich geschlossenes Vorgehen feststellen.
Das Opfer Patrick H. hob im weiteren Verlauf die Stange eines Straßenschildes vom Boden auf, hielt diese quer vor den eigenen Körper, ging damit auf Hölle zu und drängte ihn zurück. Dabei versuchte er Hölle zu treten und beschimpfte ihn. Patrick H., der in der Tatnacht Amphetamine konsumiert hatte, war laut Aussage seiner Freunde sehr aggressiv und „außer sich“ und sei „nicht zu beruhigen“ gewesen. Diese Einschätzung zu Patrick H.‘s Verhalten beruht ausschließlich auf Aussagen von seinen Freunden und außenstehenden Personen, nicht auf den Aussagen der Verbindungsstudenten.
Hölle stach in der Folge mit seinem Taschenmesser zu, welches sich in seiner Jackentasche befunden hatte. Da nicht einmal die beiden Freunde von Hölle eine Warnung vor dem Messerstich vernommen haben, ist davon auszugehen, dass er unvermittelt zustach.
Die Verbindungszugehörigkeit von Hölle spielte nach unserer Einschätzung bei der gesamten Entstehung des Streits keine Rolle. Keine_r der 32 Zeug_innen sagte etwas aus, das Anlass für eine gegenteilige Annahme liefern konnte. Wir stufen insbesondere die Aussagen der Freund_innen des Opfers – gerade weil sie offensichtlich nicht vorbereitet und abgesprochen und deshalb teilweise widersprüchlich waren – als sehr glaubwürdig ein.
Unserer Einschätzung nach standen sich in dieser Nacht auf beiden Seiten Männer gegenüber, die sich – zusätzlich aufgeputscht durch Alkohol und Amphetamine – aggressiv, pöbelig und mackrig verhielten. Die gegenseitigen Aggressionen schaukelten sich bis zum bekannten tragischen Ende hoch.
Nur weil wir die Verbindungszugehörigkeit Hölles nicht als ausschlaggebend für die Entstehung des Streits einstufen, wollen wir die Tat dennoch nicht als unpolitisch betrachten. Die Erziehung zur mannhaften Wehrhaftigkeit ist ein konstituierender Teil des Verbindungswesens. Jedoch stellen patriarchale Männlichkeitskonzeptionen und die ihnen einbeschriebenen Ideale ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. In der konkreten Analyse von Streit und Schlägerei müssen verschiedene Faktoren beachtet werden. Ein sehr wichtiger davon ist unserer Einschätzung nach die Gemengelage aus verletztem Stolz, Aggressivität und mackerhaftem Auftreten, die aus oben genannter reaktionärer Geschlechtskonzeption resultiert. Die Verbindungszugehörigkeit der Beteiligten spielt für uns also insofern eine Rolle, als dass das problematische Männlichkeitsbild, das den Ablauf der Situation geprägt hat, in überhöhter Form Teil des Weltbildes und Ideals von Verbindungsstudenten ist. Wie bereits angeführt betrachten wir die oben beschriebene Geschlechtsperformance allerdings nicht als Alleinstellungsmerkmal von Studentenverbindungen. Die aus einer reaktionären Erziehung resultierenden Handlungsschemata trafen in der nicht-korporierten Gruppe um Patrick H. einen willigen Gegenpart.

3. Ob Amadeus Quirin Hölle bei seiner Tat in Notwehr handelte, lässt sich nicht eindeutig klären.
Das Gericht nahm im Ergebnis eine Notwehr von Hölle an, weswegen trotz des vollendeten Totschlags ein Freispruch erfolgte. Entscheidend für die Einstufung als Notwehr ist die Frage, ob der Messerstich Hölles eine erforderliche Verteidigungshandlung gegen den Angriff des Opfers mit dem Straßenschild gewesen ist oder nicht. Das Gericht nahm eine solche Verteidigungshandlung an, weshalb Hölle straflos bleibt. Im Urteil wurde festgestellt, dass das Gericht nicht davon überzeugt sei, dass diese Handlung wirklich erforderlich gewesen sei, dies aber im Bereich des Möglichen liege und deshalb (im Zweifel für den Angeklagten) davon ausgegangen werden müsse, dass der Messerstich zumindest erforderlich gewesen sein könnte.
Wir halten die Annahme einer nicht erforderlichen Notwehrhandlung für plausibler. Hölle hatte vor seinem Messerstich keine Warnung ausgesprochen, hätte dies unserer Einschätzung nach aber tun können. Die Gegenauffassung des Gerichts bewegt sich im Bereich des Erwartbaren und juristisch Nachvollziehbaren und keinesfalls im Bereich der „Klassenjustiz“, der Willkür oder der Vereitelung eines politischen Hintergrundes der Tat. Die Rekonstruktion des Tathergangs, von der das Gericht bei seiner Entscheidung ausgeht, halten wir nach den gegebenen Umständen des Gerichtsprozesses grundsätzlich für richtig. Es wird sich zeigen, ob das Revisionsgericht zu einer anderen Auffassung kommen wird.

IV. Fazit und politische Einschätzung

Wir hatten uns als Antifagruppe nicht nur mit der Tötung durch einen Verbindungsstudenten auseinander zu setzen, sondern auch mit Erwartungshaltungen und Vorwürfen aus der linken Szene. Wir würden den politischen Hintergrund der Tat verschleiern und einen politischen Mord verschweigen. Unsere nicht der allgemeinen Erwartung entsprechende Reaktion wurde als Schweigen gewertet, das den Freispruch begünstigt habe. Dabei kamen häufig Vorwürfe von Personen, die offensichtlich keinerlei Kenntnisse über die Umstände der Tat haben. Eine populistische und hetzerische Vorgehensweise, die normalerweise der BILD-Zeitung vorgehalten wird, aber in Zeiten von stupider Facebook-Omnipräsenz selbst vor vermeintlich linken Kreisen keinen Halt zu machen scheint.
Uns ist wichtig, dazu folgende drei Punkte festzuhalten:

1. Es liegt kein Fall von „Klassenjustiz“ und kein politisches Skandalurteil vor.
Unserer Auffassung nach ging das Gericht von einem richtigen Geschehensablauf aus. Diese Rekonstruktion des Sachverhalts stützt sich vor allem auf die Zeug_innen, die der Gruppe des Opfers zuzuordnen sind, sowie auf völlig außenstehende Zeug_innen. Wir halten die Aussagen der Verbindungsstudenten nicht für glaubwürdig und auch das Gericht hatte vielfach Zweifel daran. Dies ändert aber nichts daran, dass der Geschehensablauf wie u. a. von den Freund_innen des Opfers geschildert vorgegangen sein muss. Aus reinem Wunschdenken einen völlig anderen Ablauf zu konstruieren, erscheint uns nicht zielführend, sondern populistisch.
Ganz grundsätzlich möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir bei unserer Politik keinen Cent auf Staat und Recht setzen. Wir verstehen antifaschistische Politik als Kampf ums Ganze und sehen uns deshalb im offenen Widerspruch zum kapitalistischen Staat.
Dies darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, selbst noch hinter Errungenschaften des bürgerlichen Staates zurückzufallen. Deswegen halten wir innerhalb des bürgerlichen Staates rechtsstaatliche Errungenschaften wie den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ und die Ablehnung justizieller Willkür für sinnvoll. Von einem verschwiegenen Nazimord oder einem Urteil von „Klassenjustiz“ kann wie geschildert keine Rede sein.

2. Antifa-Arbeit muss auf seriöser Recherche basieren und darf nicht emotional gesteuertem Vergeltungsbedürfnis folgen.
Aus den Passivitäts-Vorwürfen, die uns meist ohne sachliche Grundlage gemacht wurden, entnehmen wir ein auch in der linken Szene offensichtlich weit verbreitetes Bedürfnis nach Rache und Vergeltung. Es bestand offenbar vielfach der Wunsch, ein linksradikales Opfer – durch Nazihand ermordet -, einen Märtyrer zu haben, den man politisch benutzen kann. Auf diesem Bedürfnis gründende an uns gerichtete Forderungen sind ekelhaft.
Eine solide und seriöse Recherche muss immer der Ausgangspunkt antifaschistischer Arbeit sein. Sie darf unseretwegen durch emotionale Bedürfnisse nach Vergeltung motiviert, aber niemals gesteuert werden. Die Möglichkeit, eine breitere Öffentlichkeit überhaupt zu erreichen und letztendlich von antifaschistischen Inhalten zu überzeugen, hängt auch maßgeblich davon ab, durch verlässliche Informationen als ernst zu nehmende Ansprechpersonen wahrgenommen zu werden. Mit plumpen und vorschnellen Bauchgefühl-Forderungen ohne informativen Background ist als Antifagruppe nicht viel zu gewinnen.

3. Studentenverbindungen gehören aufgelöst!
Trotz allem gilt unser Hauptaugenmerk wie eh und je dem politischen Gegner. Studentenverbindungen wirken aktiv an gesellschaftlichen Ausschlussprozessen mit und gehören aus vielerlei Gründen aufgelöst. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam weiterkämpfen! Diese Stellungnahme liefert Informationen, die dafür nützlich sein können.
Auch wenn die vorliegende Stellungnahme die linke Volksmob-Seele nicht zufriedenstellen wird, ist sie als Teil antifaschistischen Engagements gegen das Verbindungswesen zu verstehen. Die konkrete Tat taugt nicht als Beispiel für eine generelle Kritik am Verbindungswesen. Sie ist aber für eine solche Kritik auch nicht nötig. Für die spezifische Kritik am Ideal von mannhafter Wehrhaftigkeit und an mit ihr verbundener Praxis in korporierten wie nicht-korporierten Kreisen kann die Tat jedoch Illustration sein.
Wir brauchen für eine grundsätzliche Ablehnung des Verbindungswesens keinen konstruierten politischen Mord. Für uns gilt nach wie vor: Das Verbindungswesen und die beteiligten und profitierenden Personen müssen mit allen Mitteln bekämpft werden!

Marburg bleibt rot!

Normannia Leipzig zu Marburg lädt Rainer Langhans ein

Die Burschenschaft Normannia-Leipzig zu Marburg hat den Althippie Rainer Langhans für einen Vortrag am 27.11.15 auf ihr Haus im Barfüßertor eingeladen.

Die Normannia ist Mitglied der Deutschen Burschenschaft und gehört damit zum äußersten rechten Rand der Verbindungsszene. Allerdings ist die Verbindung nicht besonders auffällig, im Gegensatz zu ihren Kameraden auf dem Berg. Die Normannen gelten eher als peinliche Truppe, die nicht einmal in der Lage ist, ihre stets mit Farbe verschönerte Hauswand rein zu halten. Genau genommen stammt die Normannia in Marburg sogar von Flüchtlingen (aus der DDR), die in Marburg politisches Asyl fanden. Und während sich die anderen DB-Burschen aus der Lutherstraße lieber Akteure der NPD, Jungen Freiheit oder AfD in ihr Haus holen, soll es bei den Normannen nun Rainer Langhans sein.

Langhans war wichtiger Akteur der Studierendenbewegung der 68er. Wie so viele blieb er aber nicht bei einer linken Bewegung, sondern versuchte sich anderweitig in Szene zu setzen. Langhans ist inzwischen eher in der Esoterik unterwegs, in selbige er auch Hitler stellt. Völlig der Peinlichkeit Preis gab er sich, indem er 2011 beim Dschungel-Camp und 2015 bei Newtopia mitmachte oder später extrem rechten Zeitschriften Interviews gab. Ähnlich wie Horst Mahler oder Jan Fleischhauer muss er inzwischen wohl ein Trauma seiner linken Vergangenheit bewältigen und dadurch nur noch Sonderliches von sich geben. Bei der Normannia redet er über das politische Erbe der 68er-Bewegung, die seiner Meinung nach übrigens in einer Ekstasephase das Internet erfunden hat.

Während die Kameraden der DB die Führung der aktuellen Rechten einlädt, holen sich die Normannen nun also vom Althippie – mit wenig Berührungsängsten zur extremen Rechten und wilden Esoteriktheorien – Tipps für das Kommunenleben. Diese Veranstaltung ist so dämlich, dass wir nicht mal zum Verhindern der Normannia Ieipzig bzw. dem Harem im Barfüßertor aufrufen.