Warum wir keine Freund*innen von ,Frauen*‘ sind

Sich als antifaschistische Gruppe mit Feminismus zu beschäftigen, ist für uns unerlässlich. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder zu feministischen Themen gearbeitet, ob zu Feminismus in antifaschistischen Kreisen, im Drift-Bündnis oder zum 8. März.

Dieser Text ist ein Debattenbeitrag zu dem Begriff ‚Frauen*‘ und der Verwendung des Begriffs. Der Begriff ‚Frauen*‘ wird in linken und/oder queeren Kreisen häufig verwendet. In der Vergangenheit haben wir selbst auch ‚Frauen*‘ in unseren Texten verwendet. Nach einer Auseinandersetzung mit Kritik an der Verwendung an ‚Frauen*‘ haben wir uns entschlossen, den Begriff nicht mehr zu verwenden. Damit sind wir nicht allein. Die transgeniale F_Antifa hat sich zum Beispiel bereits vor einiger Zeit für eine Kritik an ‚Frauen*‘ stark gemacht (Transgeniale F_antifa).

Es gibt Kritikpunkte an ‚Frauen*‘, die wir besonders wichtig finden. Um aufzuzeigen,welche das sind, gehen wir auf die Begründungen ein, weshalb ‚Frauen*‘ verwendet wird.

Begründung 1: „Frauen* wird mit Asterik (*) geschrieben, um zu zeigen, dass auch trans (1) Frauen mitgemeint sind!“

Das scheint auf den ersten Blick eine nette Idee zu sein, schließlich ist Transfeindlichkeit (2) ein großes Problem. Leider ist es aber keine nette Idee. Trans Frauen sind Frauen. Es braucht kein Sternchen, um trans Frauen bei Frauen mitzuzählen. Stattdessen wird durch ,Frauen*‘ so getan, als seien trans Frauen gar nicht wirklich Frauen – sonst könnte schließlich einfach von Frauen gesprochen werden.

Begründung 2: „Frauen* wird mit Asterik (*) geschrieben, um zu zeigen, dass alle Personen, die als Frauen wahrgenommen werden und/oder nicht-binäre Personen (3), auch mitgemeint sind!“

Das scheint wieder eine nette Idee zu sein – aber auch hier ist es nur der Schein. Wenn eine Person als Frau wahrgenommen wird, heißt das nicht, dass diese Person auch eine Frau ist. Das kann zum Beispiel bei nicht-binären Personen der Fall sein. Nicht-binäre Personen sind nicht-binär. Und sie sind mehr als ein Sternchen am Ende von ,Frauen*‘ und Frauen sind sie sowieso nicht.

Begründung 3: „Frauen* wird mit Asterik (*) geschrieben, um zu zeigen, dass die Kategorie Frauen ein Konstrukt ist!“

Das Muster der scheinbar netten Idee ist nun schon vertraut, hier das Gleiche nochmal: Hier soll aufgezeigt werden, dass wenn von ,Frauen*‘ gesprochen wird, von einer konstruierten Gruppe gesprochen wird. Wir wollen an dieser Stelle kein großes Für und Wider von Dekonstruktion ausbreiten, dafür gibt es genug andere Stellen. Wir wollen allerdings anmerken, dass der Ursprungsgedanke hier leider nicht aufgeht: Es wird einfach ein Sternchen dran gehangen und dann wird das Wort weiterverwendet. Ohne,das Konstrukt wirklich aufzubrechen. Und auch andere Konstrukte werden nicht mit Sternchen versehen, sondern als solche behandelt und damit gearbeitet.

Diese drei Begründungen überzeugen uns also nicht von der Verwendung von ,Frauen*‘, ganz im Gegenteil. Transfeindlichkeit hat weder Platz im Feminismus noch im Antifaschismus!

Als Alternative finden wir es gut, andere Begriffe zu verwenden.

Geht es zum Beispiel dafür, einen Kneipen-Abend ohne dya (4) cis Männer zu veranstalten, bietet es sich an, eine Einladung dafür an FLINT-Personen (5) zu adressieren.

Wenn Geschlechterverhältnisse im Kapitalismus analysiert werden, macht es Sinn, genau zu schauen, wer oder was analysiert wird: Sind es Frauen? Sind es vielleicht trans maskuline Personen allgemein oder doch nur trans Männer?

Auch wir haben keine Lösung oder Alternative für jede Situation parat. Mit diesem Beitrag wollen wir jedoch dazu anregen, über scheinbar ‚woke‘ Ausdrucksweisen nochmal nachzudenken. Wenn wir Antifaschismus und Feminismus machen wollen, wollen wir signalisieren, dass dabei für alle Platz ist – und nicht nur für cis Personen.

(Es mag wie eine Alternative erscheinen, einfach von ‚weiblich gelesenen‘ Personen zu sprechen. Allerdings sollte mit dieser Ausdrucksweise vorsichtig umgegangen werden: Nur weil ich selbst denke, dass eine Person weiblich sei, heißt das noch lange nicht, dass die Person tatsächlich weiblich ist. Vielleicht lesen viele Menschen diese Person als weiblich und die Person erfährt deshalb Misogynie. Aber die Person einfach in jeder Situation als ‚weiblich gelesen‘ zu bezeichnen, kann für afab (6) trans Personen eine Form von Misgendering (7) darstellen. Gleichzeitig bleiben wir in einem binären Verständnis von Geschlecht stecken, wenn wir immer nur von ‚männlich gelesen‘ und ‚weiblich gelesen‘ sprechen.)

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(1) Trans wird als Adjektiv verwendet, um einen bestimmten Teil der geschlechtlichen Identität auszudrücken. Trans bedeutet, dass das Geschlecht einer Person nicht mit dem Geschlecht, was ihr bei der Geburt zu gewiesen wurde, übereinstimmt. Personen, die nicht trans sind, sind cis – was bedeutet, dass bei ihnen das reale Geschlecht und das bei der Geburt zugewiesene Geschlecht übereinstimmen.

(2) Transfeindlichkeit bezeichnet die Diskriminierung von trans Menschen. Dies äußert sich z.B. durch Ablehnung, Wut, Intoleranz, Vorurteile, Unbehagen oder körperliche bzw. psychische Gewalt gegenüber trans Personen oder Menschen, die als trans wahrgenommen werden. Als internalisierte Transfeindlichkeit wird die Feindlichkeit bezeichnet, die gegen die eigene trans Identität und damit gegen sich selbst gerichtet ist. Dies passiert oft in einer transfeindlichen Umgebung und/oder vor dem eigenen inneren Coming out (Queer Lexikon).

(3) Nichtbinär oder nonbinary ist ein Begriff für und von Menschen, die nichtMann oder Frau sind, sondern beides gleichzeitig, zwischen männlich und weiblich oder weder männlich noch weiblich.

(4) Als dyadisch (dya) oder endogeschlechtlich werden Menschen bezeichnet, die nicht inter sind, also deren Körper in eine eindeutige medizinische Norm von männlichen bzw. weiblichen Körpern passen. (ebd.)

(5) Die Abkürzung FLINT steht für Frauen, Lesben, Inter, Nonbinary und Trans Personen. Inter steht hier für intersexuell. Als intersexuell werden Menschen bezeichnet, deren Körper nicht in die medizinische Norm von männlichen oder weiblichen Körpern passen.

(6) ,Assigned female at birth‘ (afab) bedeutet, dass einer Person bei Geburt das Geschlecht ,weiblich‘ zugewiesen wurde.

(7) Misgendern bedeutet, eine Person absichtlich oder unabsichtlich dem falschen Geschlecht zuzuordnen.

Redebeitrag: Frauenkampftag 2020

Heraus zum Frauenkampftag – Für einen feministischen Antifaschismus!

Hier unser Redebeitrag zur diesjährigen Vorabenddemo zum Frauenkampftag:

In antifaschistischen Kontexten hat sich die Tradition eingeschlichen, dass diese Kontexte männlich dominierte Kontexte sind. Wenn wir antifaschistische Arbeit machen, müssen wir uns damit beschäftigen. In der Vergangenheit haben wir dies bereits getan, doch Antifaschismus braucht weiterhin Feminismus. Das heißt für uns auch, dass wir uns mit verschiedenen feministischen Kämpfen beschäftigen müssen.

In antifaschistischen Kontexten mag Feminismus immer wieder als ein Nebenwiderspruch unter den Tisch fallen gelassen. Doch wenn wir gemeinsam gegen den Antifeminismus, gegen den Sexismus der extremen Rechten kämpfen, müssen wir auch vor der eigenen Haustür kehren. Wenn unser Feminismus sich nur für cis-Frauen einsetzt, ist er wenig wert. Wenn unser Feminismus sich nur für heterosexuelle Frauen einsetzt, ist er wenig wert. Es gilt, feministische Kämpfe von Frauen, Lesben und inter, non-binary und trans Personen zu verbinden.

Um dies zu tun, muss uns klar sein, dass wir verschiedenen Position in Macht- und Herrschaftsverhältnissen einnehmen. Wir müssen unsere Positionen kritisch hinterfragen, um gemeinsam gegen Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu kämpfen. Es scheint uns leider so, als sei dies noch nicht in allen antifaschistischen Kontexten angekommen. Eine berechtigte Kritik, wie jene, dass das Patriarchat nicht einfach „wegeglitzert“ werden kann, schwänkt schnell in eine generelle Ablehnung um gegen alles, was queer ist, was nicht hetereo-cis-männliche Antifa ist.

Es wird sich selbst auf das Podest der scheinbar progressiven Ideologiekritik gestellt, um zu erklären, was in queeren Kontexten alles falsch läuft – gespickt mit geringschätzigen Witzen über die Abkürzung achso-umständliche Abkürzung FLINT oder Emotionalität. Dass das Podest, von dem aus gesprochen wird, als Fundament Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit besitzt, wird schnell vergessen. Stattdessen wird eine Atmosphäre erzeugt, in der es so erscheint, als würde alle wirklich wichtige antifaschistische Arbeit von hetcis-Männern erledigt. Sobald FLINT sich einer Aufgabe annehmen, scheint diese keine Arbeit mehr darzustellen.

Wir sind aus verdammt vielen Gründen wütend. Die Unsichtbarmachung von FLINT, die Unsichtbarmachung ihrer Arbeit und dem Unwillen, sich auch innerhalb antifaschistischer Kontexte mit verschiedenen feministischen Kämpfen auseinanderzusetzen und zu solidarisieren. Wir wollen den diesjährigen Frauenkampftag nutzen, um einen Anstoß zu geben, dass sich in antifaschistischen Kontexten mit dem eigenen Sexismus, der eigenen Homofeindlichkeit und auch der eigenen Transfeindlichkeit auseinandergesetzt wird.

Und zugleich wollen wir allen FLINT sagen: Wir sehen euch, wir sehen eure Arbeit, eure Wut, eure Kämpfe. Wir sind als antifaschistische Gruppe Teil dieser Kämpfe, wir gehen heute gemeinsam auf die Straße und wir kämpfen auch an jedem anderen Tag gemeinsam gegen Patriarchat und Sexismus. Antifa ist lesbisch. Antifa ist trans. Antifa ist nonbinary, bi und weiblich. Und deswegen ist Antifa nicht weniger wert. Antifa ist Teil verschiedener feministischer Kämpfe und es wird Zeit, dass zu zeigen. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Faschismus und seinen Antifeminismus. Gegen Rechts hilft kein Sexismus, unsere Antwort lautet  Feminismus.

Redebeitrag: Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Burschivillen zu Frauenhäusern – Gegen den vermeintlichen Feminismus von Rechts!

Der 25. November ist der Internationale Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wie jedes Jahr hat das Autonome FrauenLesbenReferat im AStA Marburg eine Demonstration zu diesem Tag veranstalten. Unter dem Motto „Burschivillen zu Frauenhäusern machen!“ wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen die extrem rechte Vereinnahmung feministischer Kämpfe. Ein Zeichen gegen die rassistischen Diskurse um Gewalt gegen Frauen. Ein Zeichen gegen die extrem rechte Gewalt gegen Frauen. Hier unser Redebeitrag zur Demo.

Gewalt gegen Frauen* war und ist allgegenwärtig. Ob Alltagssexismus, Catcalling auf offener Straße, Grabschen in der Disco, häusliche Gewalt, Abusive Relationships, Psychoterror. Man könnte die Liste ewig weiter führen. Auch in der Politik und vor Gericht ist Gewalt gegen Frauen* immer noch ein Thema, das gerne unter den Tisch gekehrt wird. Kristina Hänel, Natascha Nicklaus und Nora Szász wurden wegen des angeblichen Werbens für Schwangerschaftsabbrüche angeklagt bzw. verurteilt. In Irland wurde ein Vergewaltiger freigesprochen, weil seine Anwältin, Elizabeth O‘Connel, der Betroffenen aufgrund derer Unterwäsche unterstellte, dass alles einvernehmlich war. Brett Kavanaugh wurde trotz mehrfacher Anschuldigungen sexueller Übergriffe zum Richter des obersten Gerichtshofs der vereinigten Staaten, Donald Trump sogar zum Präsidenten gewählt.

Nicht vergessen sollte man hierbei auch den sogenannten Feminismus von rechts, der sich von weißen Frauen an weiße Frauen richtet. Das bekannteste Beispiel hierbei sind die Frauen der 120bd-Bewegung, eine Gruppe, die Ihren Namen nach einem Taschenalarm ausgesucht hat. Dieser erreicht beim Auslösen eine Lautstärke von 120db und begleitet viele Frauen*, damit in Notfallsituationen Hilfe eilt.

Klingt in erster Linie eigentlich nicht schlecht, bis man feststellt, dass sich diese Bewegung an weiße Frauen richtet, die Übergriffe durch migrantische Männer fürchten.

Es soll diesen Frauen nicht abgesprochen werden, dass so etwas passiert, jedoch produziert das Ganze in erster Linie kein feministisches Denken, sondern rassistisches Gedankengut. Denn es sind nicht nur weiße Frauen, die der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt sind und es sind nicht ausschließlich Männer mit Migrationshintergrund, die solche Gewalttaten verüben.

120db denkt, dass sie eine Lücke im Gewaltsystem gegen Frauen* ansprechen und dass sie deshalb einen feministischen Gedanken vertreten. Sie zählen die Namen der Opfer auf, die durch Männer nicht- deutscher Herkunft ihr Leben ließen. Doch schließen sie damit all jene Frauen* aus, die Gewalt durch weiße Männer erfahren haben, oder migrantische Frauen, die Betroffene eben solcher Taten wurden. Auch Melanie Schmitz, Aktivistin der Identitären Bewegung, verteilte bereits, unterstützt von breitschultrigen IB-Aktivisten, unter dem Slogan „fass meine Schwester nicht an“ Pfefferspray an junge Frauen, damit diese sich vor übergriffigen Ausländern schützen können.

Rechte Frauen, die sich Feministinnen nennen, ziehen diesen Begriff und alle, die tagtäglich für mehr Feminismus kämpfen, durch den Dreck und merken dabei nicht einmal, dass sie in ihren eigenen Strukturen nicht ernst genommen werden. Dass sie, wenn es drauf ankommt fallen gelassen werden, weil der Männerbund dann doch stärker ist, als die vermeintlichen Rechte, die man den eigenen Frauen zuspricht.

Denn wer denkt, dass 120db eine allein von Frauen verwaltete Bewegung ist, irrt. Ein Blick ins Impressum genügt und der Name Martin Sellner, führender IB-Kader, ploppt auf. Auch, wenn die Aktivistinnen immer wieder behaupten eine eigenständige Bewegung zu sein, so gint es doch einige Punkte die dagegen sprechen. So werden sie beispielsweise oft von Sellner interviewt oder arbeiten in Strukturen der Identitären Bewegung mit, auch, wenn es vielleicht nur als eine Art „Postergirl“ ist. Es ist also davon auszugehen, dass 120db eine Art Kampagne ist, die die IB auch für Frauen attraktiv gestalten soll um so mehr Anklang in der Gesellschaft zu finden.

Wenn man aber die Linie der IB weiterverfolgt, entdeckt man sehr schnell noch andere Strukturen, mit denen zusammen gearbeitet wird: Die Deutsche Burschenschaft.

Spätestens nach dem Outing des Germanen Heinrich Mahling ist klar, wie eng unsere Burschis und die IB miteinander verknüpft sind. Denn Mahling ist neben seinem Faible für das Farbentragen auch ein bekannter Aktivist in der Identitären Bewegung und wird immer wieder auf Kundgebungen dieser gesehen. Im gleichen wie seine Aktionen in Marburg stattfanden, tauchten dann auch wieder Sticker der 120bd-Bewegung auf. Zufall? Höchstwahrscheinlich nicht. Wer also immer noch denkt, dass 120bd für Feminismus steht, hat den Begriff Feminismus nicht verstanden.

Feminimus bedeutet, dass man für die Gleichstellung aller Geschlechter jeder Herkunft kämpft und sich nicht nur die Komponenten raussucht, die man zum eigenen Vorteil nutzen kann. Feminismus bedeutet Solidarität mit allen Betroffenen, die durch das Patriarchat unterdrückt werden.

Unser Feminismus braucht keine Männer, die sich hinter uns aufbauen, damit wir Anklang finden. Was wir wollen ist, dass man unsere Stimmen wahrnimmt! Wir wollen uns nicht mehr dafür rechtfertigen müssen Feminist*innen zu sein, in dem wir anderen erklären, welche Vorteile das ganze für Männer hätte! Wir wollen nicht, dass die Bezeichnung Feminist*in als Schimpfwort benutzt und teilweise auch so wahrgenommen wird!

Was wir wollen ist Gleichstellung, Gerechtigkeit. Dass man uns nicht mehr fragt, welche Kleidung wir anhatten, warum wir denn nicht lachen, wenn wir auf der Straße laufen. Dass man uns nicht mehr beschimpft oder gar schlimmeres, wenn wir keine Lust haben mit irgendwelchen Typen einen zu trinken oder ihnen unsere Nummer zu geben. Wir wollen, dass Burschis uns fürchten und sich nicht mehr aus dem Haus trauen. Wir sind kein Freiwild und wir sind auch nicht das schwächere Geschlecht. Wir gehören nicht hinter den Herd, sondern dahin, wo wir wollen! Und das nicht nur mit einem Lächeln im Gesicht, sondern mit Wut und Leidenschaft im Bauch.

Kampagne: Organize! antifaschistische Wochen.

Wir sind Teil der Kampagne ‚Organize!‘. Alle Infos gibt es unter organizemr.noblogs.org

Marburg bleibt rot? Sicherlich nicht von alleine. Und auch aktuell ist die Situation abseits linker Szenetreffpunkte, deren Erhalt wie beim Havanna 8 keineswegs sicher ist, vielerorts weniger angenehm, als sich das manch eine*r vielleicht eingestehen mag. In der Oberstadt sitzen nach wie vor die DB Burschenschaften (und andere), die in AfD, IB, EinProzent und anderen extrem rechten Organisationen aufgehen und den gesellschaftlichen Rechtsruck organisieren und voran treiben. Die AfD mag in Marburg weniger ein Fuß in die Tür bekommen, dennoch erhält sie im Landkreis und auf dem Richtsberg Zustimmung – einem Stadtteil, der außerdem durch eine zumindest in Teilen islamistische Moschee samt Anhänger*innenschaft heraussticht. Aus dem Umland trauen sich die ehemals Soldiers of Odin, jetzt hessische Wölfe, mehrmals als offensichtliche Nazis durch die Stadt zu laufen. Im gleichen Zeitraum treiben vermutlich eher weniger organisierte Neonazis ihr Unheil, vornehmlich im Südviertel stickern sie massiv und sprühen Hakenkreuze. Im Mittel- bzw. Nordhessischen Umland ist die Situation auch nicht besser, dort ist u.a. der Reichshof Knüll und mit Stanly Röske und Tobias Voll, zentrale Personen aus dem Combat18-Netzwerk, zu finden, wie unlängst veröffentlicht wurde.

Neben Faschist*innen verschiedener Coleur darf auch der evangelikale Christustreff am Ortenberg und in der Oberstadt nicht vergessen werden. Dieser fällt etwa durch die Jahrestagung der Akademie für Psychotherapie und Seelsorge (APS) auf, die vermeintlichen ‚Homoheilern‘ und Sexist*innen eine Bühne bietet. Mit der geplanten Mitbenutzung des Lokschuppens versuchen sie einen weiteren Ort zur Verbreitung ihres homophoben, sexistischen und reaktionären Gedankengut zu schaffen. Der Christustreff ist kein alleiniger christlich-fundamentalistischer Akteur, sondern ebenfalls in entsprechende Netzwerke in der Region eingebettet, beispielsweise mit Idea e.V. aus Wetzlar.

Aufgrund dieser Probleme haben wir uns entschieden, eine Organize-Antifa-Kampagne für und mit verschiedenen Linken oder einfach Leuten, die keinen Bock auf Faschos haben, in Marburg durchzuführen. Wir wollen in dieser Kampagne Wissen und Know-How zu antifaschistischer Arbeit weitergeben, Organisierungsprozesse unterstützen und Leute zu politischem Aktivismus motivieren. Außerdem möchten wir dadurch erreichen, dass sich Menschen neu oder besser kennenlernen und vernetzen. Das Ganze soll durch eine Reihe von Vorträgen, Workshops und geselligen Aktivitäten erreicht werden, für die kein Vorwissen oder ähnliches notwendig ist. Außerdem finden wir, dass es langsam mal wieder Zeit für eine riesige Antifa-Demo in Marburg ist…

In einem ersten Schritt werden wir uns gemeinsam anschauen, welche antiemanzipatorischen Organisationen und Netzwerke es in Marburg und Umgebung gibt, bevor wir darüber ins Gespräch kommen möchten, was sinnvolle und effektive Gegenstrategien sind. Außerdem werden wir coole linke Projekte, Orte und Gruppen vorstellen. Im letzten Teil wird es dann etwas praktischer: Ihr könnt lernen, wie man sich ordentlich auf Demos vorbereitet und was man sonst noch beachten muss, wenn man politisch aktiv ist.

Nazis bleiben Nazis machen Nazisachen, beispielsweise Brandsätze auf Moscheen schmeißen oder Fotograf*innen bewaffnet angreifen, wenn man sie nicht daran hindert – und das gilt es zu tun!

Redebeitrag: Seehofer, du mieses Stück Deutschland!

Stoppt das Sterben – nicht die Retter*innen! Refugees are welcome here!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Am 21. Juli hat Seebrücke Marburg daher eine Demo organisiert. Hier ist unser Redebeitrag.

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, so ein Zitat des dabei lächelnden Innenministers Horst Seehofer.

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben. So beispielsweise Seehofers Masterplan, der im groben folgende Punkte beinhaltet.

ZURÜCKWEISUNGEN

Es geht um die mögliche Zurückweisung von Personen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Nach den Dublin-Regeln sind diese Staaten für die Asylverfahren zuständig. Seehofers Masterplan sieht jetzt vor, dass solche Personen an der deutschen Grenze für längstens 48 Stunden in „Transitzentren“ festgehalten und auf der Grundlage von Abkommen mit diesen Ländern dorthin zurückgeschickt werden.

ANKERZENTREN

Die sogenannten Ankerzentren sind einer der Schlüsselpunkte des Seehofer Plans und stehen bereits im Koalitionsvertrag. „ANKER“ steht für ANKunft, Entscheidung, Rückführung in das Herkunftsland. In diesen Einrichtungen soll das gesamte Asylverfahren stattfinden, die Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen zusammengeführt und der Prozess dadurch beschleunigt werden.

ASYLVERFAHREN

Bei Asylbewerber*innen, die ihre Identität nicht durch entsprechende Dokumente nachweisen können – und das gilt für die Mehrheit – soll laut Plan in Zukunft angenommen werden, dass der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Diese Menschen können so schneller in ihr Herkunftsland abgewiesen werden.

SOZIALLEISTUNGEN

„Sachleistung vor Geldleistung“ – wo immer es praktikabel und rechtlich möglich ist, will Seehofer bei Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften und bei Abgelehnten durchsetzen, dass sie statt Bargeld, um damit die Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen, zum Beispiel Lebensmittelgutscheine bekommen. So sollen auch Sanktionen der staatlichen Leistungen gegenüber Geflüchteten, die sich beispielsweise gegen eine Überprüfung der Identität wehren, stattfinden.

ABSCHIEBEHAFT

Das Zwangsmittel der Abschiebehaft will Seehofer ausweiten. Da laut Ihm nur wenige Plätze für Abschiebehaft zur Verfügung stehen möchte er Geflüchtete, die von Abschiebung betroffen sind, in normalen Gefängnissen zusammen mit den dortigen Häftlingen unterbringen. Eigentlich verbietet das eine EU-Regelung – Seehofer will sie befristet aussetzen.

Während nun in Deutschland Seehofer über den besagten Masterplan diskutiert und in Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Geflüchtete ertrunken – während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. „Ausschiffungsplattformen“, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Wir wehren uns gegen diese verantwortungslose Politik und setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit, Angriffe auf die Menschenrechte und den Innenminister!

Seehofer, du mieses Stück Deutschland!

Solidarität mit dem HavannaAcht!

Die antifaschistische Gruppe 5 solidarisiert sich mit den Kollektivist*innen des HavannaAcht und ihrem Kampf um ein Fortbestehen linksradikaler Räume.

Wieder ist ein linker Raum bedroht. Wieder wurde ein Haus mitsamt seiner Bewohner*innen und Nutzer*innen verkauft. Wieder wird ein Projekt vor die Tür gesetzt, was sich nicht finanziell rentiert, ein Dorn im Auge ist, sich aufwerten lässt. Eine fast alltägliche Nachricht.

Doch das HavannaAcht ist für uns keine gewöhnliche Kneipe, kein alltäglicher Ort. Als eines der letzten öffentlich-zugänglichen und kollektivistisch-organisierten linken Projekte in Marburg und Mittelhessen dient es als Gegenpol zu den momentanen reaktionären Strömungen in Politik und Gesellschaft. Es schafft den Versuch eines Gegenentwurfes zu der immer rasanter voranschreitenden Verwertungslogik und den Nazivillen in der Lutherstraße. Es bietet einen Raum für Menschen, die nicht erst seit dem Erstarken der AfD und dem so oft angeführten Rechtsruck mit Diskriminierung und Gewalt konfrontiert sind, einen Raum für Rückzug, Debatte und Reflektion, auch außerhalb des universitären Kontextes – und sei es nur für einen Abend.

Der Kampf um solche Räume ist für uns alternativlos.

Marburg ohne HavannaAcht läuft nicht.

Für mehr Infos besucht savetheh8.noblogs.org.

 

Pressemitteilung des Autonomen FrauenLesbenReferat zu dem OP-Artikel „Ruft AStA-Referat zu Gewalt auf“ vom 28.11.16

Als Reaktion auf einen antifeministischen Artikel in der Oberhessischen Presse verfasste das Autonome FrauenLesbenReferat Marburg die folgende Pressemitteilung. Wir teilen die Kritik des AFLR und erklären uns mit ihren Forderungen solidarisch!

Skandal: Feministische Gruppe fordert aktives Eingreifen gegen Vergewaltiger

Hat OP-Volontär keine Ahnung von den Themen, über die er schreibt?
Am 28.11.2016 erschien in der Oberhessischen Presse ein Artikel unter der Überschrift „Ruft AStA-Referat zu Gewalt auf?“. In ihm legt der Volontär Peter Gassner auf einer halben Seite dar, warum er ein Plakat, das am Büro des Autonomen FrauenLesbenReferat und im Schaukasten des AStA hängt, für rechtswidrig und gefährlich hält. Damit nimmt der Artikel ein Vielfaches des Platzes ein, das die Oberhessische Presse der Berichterstattung über die Demonstration zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen* zugestand. Die Prioritätensetzung ist eindeutig: Gehen Frauen* auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren, beschränkt sich die Berichterstattung auf Teilnehmer*innenzahl, Verkehrsnachrichten und die Einschätzung des Polizeisprechers. Wittert ein Volontär jedoch eine zu große Vehemenz der feministischen Forderung, wird ihm ein Ausmaß an Öffentlichkeit eingeräumt, das dem Thema Gewalt gegen Frauen*, sonst kaum zuteilwird.
Das in Frage stehende Plakat enthält die Aussagen „Vergewaltiger angreifen. Überall – mit allen Mitteln. Gewalt gegen Frauen ist nie eine Privatangelegenheit. Hinschauen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“ sowie das Bild eines Stöckelschuhs, in dessen Absatz ein Revolver eingebaut ist. Obwohl Gassner zu Beginn des Artikels einräumt, dass Gewalt gegen Frauen* ein gesellschaftlich relevantes Thema ist, scheint ihn der Inhalt des Plakates zu verwirren und aufzuwühlen. Fordern, dass gegen Vergewaltiger vorgegangen wird – mit allen notwendigen Mitteln – und dann noch Waffen abbilden – darf man das denn? Fest steht, dass, unabhängig von der juristischen Würdigung, das Plakat kein gutes Gefühl bei Gassner hinterlässt. Frauen*, die sich wehren, die andere Frauen* zu Solidarität aufrufen und bereit sind, sich auch in Situationen einzumischen, in denen sie selbst nicht betroffen sind, Frauen*, die sich selbst und andere dazu ermächtigen, ihre eigenen Grenzen zu definieren und zu verteidigen – eine denkbar unbequeme Vorstellung.
Die Ängste vor Falschbeschuldigung, Selbstjustiz, vielleicht sogar vor einem feministischen Lynch-Mob, der bald auch vor seiner Tür stehen könnte, kommen hoch. Da muss doch jemand etwas unternehmen – die körperliche Unversehrtheit der Männer verteidigen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren. Also schwingt er sich dazu auf, das Plakat, das alles bedroht, was ihm lieb und teuer ist, zu beseitigen. Dazu wird nun ein Artikel geschrieben, der zwar nicht sonderlich stichhaltig ist, aber dafür umso mehr – ganz im Sinne des Postfaktischen – auf Gefühle setzt: Gefühlte Unrechtmäßigkeit, ein gefühlter Zusammenhang zwischen der feministischen Forderung und dem Fall in Münster und gefühlte Gefahr für Männer und Staat.
Da die faktische Grundlage des Artikels so dünn ist, scheint es notwendig gewesen sein, noch ein paar Fakten zu schaffen. Zum einen das Entfernen des Plakates aus dem AStA-Infokasten. Hierbei spielte das Studentenwerk willfährig mit. Kaum kommt ein Volontär mit großen Worten wie „Rechtsstaat“ und „Selbstjustiz“, wird die Regel, dass nichts entfernt wird, was nicht gegen geltendes Recht verstößt, über Bord geworfen und etwas entfernt, weil es vom Studentenwerk als rechtswidrig empfunden wird, ohne dass hierfür ein ernstzunehmender Grund besteht. So untermauert Gassner sein Argument mit dem vermeintlich logischen Schluss: Das Studentenwerk entfernt nur rechtswidrige Inhalte. Der Inhalt wurde entfernt. Daher muss der Inhalt rechtswidrig sein. Dass jedoch weder Herr Gassner noch das Studentenwerk Kompetenz und verfassungsmäßige Befähigung haben, um zu entscheiden, was strafbar ist und was nicht, wird schnell unter den Tisch gekehrt. Paradox, da der Artikel so stark für eine Achtung der korrekten Prozedere in Hinblick auf juristische Fragen plädiert. Auch der für die Relevanz des Artikels immens wichtige Satz „Staatsanwalt prüft Aufruf zur Selbstjustiz“ macht stutzig: Warum ist die Staatsanwaltschaft erst jetzt, wo das Plakat doch bereits seit Monaten hängt, auf die Idee gekommen es zu prüfen. Es erscheint wie ein zu großer Zufall, dass die Staatsanwaltschaft just in dem Moment, in dem Gassner ein Interesse an dem Plakat entwickelt, von alleine beginnt, sich ebenfalls damit auseinanderzusetzen. Selbstverständlich wäre dies möglich. Es scheint jedoch wahrscheinlicher, dass durch diesen billigen Trick versucht wurde, die Geschichte größer zu machen als sie ist. „OP-Volontär mag keine Feministinnen und findet ein Plakat nicht gut“ wäre keine mitreißende Story gewesen.
Obwohl wir uns noch unendlich weiter über den beschämend stumpfsinnigen Artikel und das fragwürdige Rechtsverständnis des Studentenwerks aufregen könnten, wollen wir uns bedanken. Der Artikel hat uns nicht nur ein Ausmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit ermöglicht, die uns und unseren Themen sonst nur selten zuteilwird. Er hat auch ein historisches Plakat, von dem nur noch wenige Exemplare vorhanden waren, tausendfach vervielfältigt und gut lesbar veröffentlicht. Auch hat der Artikel anerkannt, dass Gewalt gegen Frauen* existiert und ein Problem ist. Das sehen wir genauso. Allerdings würden wir das gerne noch ein wenig ergänzen:

„Vergewaltiger angreifen“
Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt bleiben, wie alle Formen von Gewalt gegen Frauen* meist folgenlos für den Täter. Nur in seltenen Fällen sehen sich Täter wirklich selbst als Täter – egal wie viel Gewalt sie angewendet haben, wie viele Neins übergangen wurden. Das moralische, gute Selbst wird gesichert. Die Bösen, das sind „die anderen“. Die juristischen und polizeilichen Methoden sind bei Gewalt gegen Frauen* häufig unzureichend. Es ist nur zu gut nachvollziehbar, warum sich so viele Frauen* gegen eine Anzeige entscheiden. Die Fälle, in denen Betroffene öffentliche Demütigung, eine Entwertung ihrer Erfahrungen und Täter-Opfer-Umkehr erfahren haben, sind präsent im kollektiven Gedächtnis unserer Gesellschaft. Ansätze, die die Erfahrung und Perspektive der Betroffenen ernstnehmen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum stellen, sind im Rechtssystem marginal. Solche Ansätze brauchen wir aber. Gesellschaft, Politik und Justiz müssen erkennen, dass die gängigen Prozedere nicht dazu geeignet sind, Gewalt gegen Frauen* zu beenden. Wir fordern, dass Ansätze entwickelt und gefördert werden, die die Situation von Frauen* verbessern und ihnen Möglichkeiten schaffen, sich gegen Übergriffe zur Wehr zu setzen. Dazu braucht es jedoch nicht nur den Fokus auf die konkreten Täter. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen Gewalt gegen Frauen* soweit normalisiert wird, dass kaum Interesse am Kampf gegen sie besteht, aber die Forderung nach entschlossenerem Vorgehen zum Skandal stilisiert wird.

„Überall – mit allen Mitteln“
Gewalt gegen Frauen* findet überall statt – Zuhause, Draußen, auf der Party, in der Uni, am Arbeitsplatz und bei der Familienfeier. Deshalb müssen auch die Ansätze, die diese Gewalt verhindern sollen, überall angewendet und an die spezifischen Gegebenheiten angepasst werden. Es ist in jeder Situation und an jedem Ort angebracht, gegen Vergewaltigung und gewaltsame Verhaltensweisen vorzugehen. Nach einem Übergriff schließen sich für die Betroffenen oftmals Räume. Sie gehen nicht mehr an den Ort des Geschehens oder an Orte, an denen sie fürchten, den Täter zu treffen. Wir fordern, überall, wo Frauen* aus diesen Gründen Orte meiden, einzugreifen und sie für sie wieder zu öffnen. Hausverbot für Vergewaltiger! „Mit allen Mitteln“ bedeutet, dass in der Situation eines Angriff unterschiedliche Maßnahmen nötig sind: Von schreien bis zu öffentlicher Aufmerksamkeit, von treten, schlagen bis zu es weiter erzählen – in der Regel braucht es nicht nur eine Maßnahme. Gassners implizite Forderung, während einer Vergewaltigung drauf zu warten, dass die Polizei kommt, ist denkbar wenig hilfreich und hat mit der Realität nichts zu tun. Das weiß auch der Staat. Deshalb gewährleistet und schützt die Rechtsordnung Nothilfe und Notwehr.

„Gewalt gegen Frauen ist nie eine Privatangelegenheit“
Gewalt gegen Frauen* wird oft als individuelles Problem verhandelt, als das Ergebnis einer persönlichen Verfehlung – sich mit den falschen Leuten umgeben, die falsche Kleidung getragen, zu viel getrunken zu haben. Die Art, wie sich Frauen* vor, während und nach einem Übergriff verhalten, wird als Indikator für die Legitimität ihrer Wahrnehmung der Tat gewertet. Die Betroffene* wird auf bestimmte Kriterien überprüft, die definieren, ob sie ein „echtes Opfer“ einer Tat ist. Sie muss schön, weiß, heterosexuell, cis, able und gebildet sein um als Herrin ihrer eigenen Körperlichkeit angesehen zu werden, die bestimmen darf, wie sich Andere zu ihr verhalten dürfen und wie nicht. Zu selten wird beachtet, dass Gewalt gegen Frauen* ein gesellschaftliches Problem ist, das unabhängig von Verhalten und Identität der Betroffenen existiert und nur als solches bekämpft werden kann. Wir müssen anerkennen, dass Gewalt gegen Frauen* uns alle betrifft! Wir müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse angreifen, die Gewalt gegen Frauen* als Frauenproblem, als individuelles Problem oder als Randerscheinung darstellen. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen* ist ein Kampf für das bessere Leben! Dabei ist es wichtig, dass die Stimmen von Betroffenen öffentlich gehört werden und Frauen*, die Gewalt erfahren haben nicht durch erniedrigende Behandlung im Zuge polizeilicher Untersuchungen und Gerichtsverfahren erneut entmachtet werden. Es geht auch darum, ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass die Täter vornehmlich nicht „Fremde“ sind – ob nun Fremdheit als „außerhalb des Bekanntenkreises“ gedeutet wird oder das derzeit scheinbar ultimative Chiffre der Fremdheit – die Geflüchteten – herangezogen wird, sondern der nette Nachbar, der liebe Freund mit dem Blumenstrauß, der Ehemann, der beste Kumpel vom Kumpel. Gewalt gegen Frauen* darf auch keine Privatangelegenheit sein, die nur in Psychotherapien besprochen werden darf. Wir fordern einen öffentlichen Dialog über Gewalt, über verschiedenste Umgänge von Betroffenen und vor allem über die Täter, die immer wieder gesichtslos und damit realitätsfern fremd bleiben.

Der Stöckelschuh als Waffe
Highheels gelten gesellschaftlich als Bild für eine Weiblichkeit, die begehrenswert für Männer ist. Im klassisches Selbstverteidigungskurs, ob von Polizei oder Universität, wird immer wieder gelehrt, wie gefährdet Frauen* mit Stöckelschuhen seien. Es wird geraten, den Schuh auszuziehen, sich also diesem Symbol der Weiblichkeit zu entledigen, um sich dann erst verteidigen zu können. In der künstlerischen Darstellung auf dem Plakat wird der Schuh selbst zur Waffe. Es wird deutlich, dass ein Absatz nicht nur brechen, sondern gefährlich werden kann. Da Pistolen in unserer Gesellschaft völlig normalisiert Männern zu geschrieben werden, ist es verständlich, dass die Abbildung Gassner Angst einjagt – es stellt schließlich alles Gewohnte auf den Kopf. Doch genau das ist, was Kunst tut: Mit vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten brechen.

„Hinsehen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“
Es erscheint wie ein schlechter Scherz, dass Gassner die Aufforderung hinzuschauen, einzuschreiten, Hilfe zu holen und, wenn nötig, zuzuschlagen verurteilt, obwohl er doch der Betroffenen in Münster, nachdem sie ausgesagt hatte, die Tat zwar als Vergewaltigung erlebt zu haben, jedoch ohne sich zu wehren mitgemacht zu haben, unterstellt, sie habe die Vergewaltigung erfunden. Es scheint, als könne man es ihm nicht Recht machen. Wenn eine sich wehrt, ist das Selbstjustiz und böse, wenn eine sich nicht wehrt, ist es keine Vergewaltigung. Diese Bewertung ist kein Einzelfall. Frauen*, die sich nicht wehren werden als Betroffene delegitimiert. Dabei sollte die Aussage „Damals fühlte es sich wie eine Vergewaltigung an, aber ich habe schon freiwillig mitgemacht.“ (Spiegel) keinesfalls als Hinweis auf eine Falschbeschuldigung gewertet werden, sondern lediglich als Beleg einer unklaren gesellschaftlichen und verengten juristischen Definition von Vergewaltigung dienen.
Es ist verständlich, warum viele Frauen* sich nicht wehren. Uns wurde beigebracht, dass wir schwach sind und in Situationen, in denen wir verletzt werden, stillhalten und hoffen sollen, dass es schnell vorbeigeht.
„Ich bin nicht auf mich selbst wütend, mir nicht zugetraut zu haben, einen von ihnen umzubringen. Vielmehr bin ich auf eine Gesellschaft wütend, die mich zwar erzogen hat, mir aber niemals beigebracht hat, einen Mann zu verletzen, wenn er mich mit Gewalt zwingt, die Beine breit zu machen, obwohl mir ebendiese Gesellschaft ja doch zu verstehen gegeben hat, dass das ein Verbrechen ist, das ich nie verarbeiten würde.“ Virginie Despentes (King Kong Theorie, 2006)
Uns wurde auch beigebracht wegzusehen, Situationen zugunsten des Täters auszulegen, zu denken „Nicht meine Sache. Da mische ich mich besser nicht ein“ und einfach weiterzugehen. Deshalb ist es so wichtig, Frauen* und solidarische Männer auf ihre Handlungsfähigkeit hinzuweisen. Ja, Frauen* haben ein Recht, sich zu verteidigen. Wenn beobachtet wird, wie eine Gewalt erfährt, besteht das Recht, in manchen Fällen sogar die Pflicht, Hilfe zu leisten und mit allen Mitteln einzuschreiten. Die Aufforderung geht sogar noch weiter: „Hinsehen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“ ist eine politische Forderung die eigenen Rechte wahrzunehmen und solidarisch mit anderen Frauen* zu sein. Auch wenn die Situation keinen Straftatbestand erfüllt: Helft einander, unterstützt euch und nehmt die Wahrnehmung anderer Frauen* ernst. Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Frauen* hört ihr Frauen* schrei ‘n, schlagt dem Typ die Fresse ein!
Für die Freiheit, für das Leben – Täter von der Straße fegen!

Bei Vergewaltigung, Belästigung und Stalking: Frauennotruf-Marburg:  06421-21438

http://aflrmarburg.blogsport.de/2016/12/04/skandal-feministische-gruppe-fordert-aktives-eingreifen-gegen-vergewaltiger/

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Strafverfahren gegen den Verbindungsstudenten Amadeus Quirin Hölle wegen der Tötung eines Studenten

I. Einleitung: Informationslage und linke Erwartungshaltung

Vor etwas mehr als einem Jahr, in den frühen Morgenstunden am Sonntag, 12.10.2014, wurde Patrick H., ein Erstsemesterstudent der Sozialwissenschaften, in der Marburger Oberstadt getötet. Todesursache war ein Stich ins Herz mit einem Taschenmesser durch den Verbindungsstudenten der Landsmannschaft Nibelungia zu Marburg, Amadeus Quirin Hölle. Die Nibelungia ist eine pflichtschlagende Verbindung, ansässig im Hainweg 20 in Marburg, und organisiert im Dachverband Coburger Convent.
Die Erwartungshaltung, als Antifagruppe Position zu dieser Tat zu beziehen, war offensichtlich. Entsprechend bemühten wir uns sofort intensiv, sämtliche verfügbaren Informationen zusammenzutragen. Dies erwies sich jedoch als schwierig, da wir nur auf wenige Augenzeug_innenberichte zurückgreifen konnten. Zentrale Informationsquelle waren auch für uns die Medien, vor allem die Oberhessische Presse. Eine Informationsquelle, die bekanntermaßen ohnehin mit Vorsicht zu genießen ist. In der Sache selbst bestimmten vor allem Gerüchte den öffentlichen Diskurs: Von einem Einstecktuch war die Rede, von Verbindungscouleur, von Nazimord. Klarheit konnte so kurz nach der Tat nicht geschaffen werden. Insbesondere die für uns bedeutsame Frage, ob sich der Streit um die Verbindungszugehörigkeit Hölles drehte, konnte damals nicht beantwortet werden. Die völlig unklare Faktenlage trotz intensivster Bemühungen veranlasste uns dazu, diese Unklarheiten ganz ehrlich als Dilemma antifaschistischer Analyse öffentlich zu machen: „Verbindungen erziehen ihre Mitglieder zu reaktionär verwendeten Werten wie Ehre, Treue und mannhafter Wehrhaftigkeit. Inwieweit dies jedoch mit der konkreten Tat in Zusammenhang steht, bleibt noch zu klären.“ Unsere einzig mögliche Konsequenz sahen wir darin, das Verfahren genauestens aus einem politischen Blickwinkel zu beobachten und ggf. kritisch zu begleiten.

Es werden zunächst einige Erkenntnisse über Verbindungsmitglieder und ihre Seilschaften veröffentlicht (II.). Im Gegensatz zu den meisten Personen, die sich insbesondere im Internet dazu berufen sahen, den Prozess und die Lage der linken Szene in Marburg zu beurteilen, beruhen unsere Informationen auf einer lückenlosen und gewissenhaften Prozessbeobachtung, bei der wir jede der 32 Zeug_innen-Aussagen und alle sonstigen Verfahrenshandlungen an den sechs Prozesstagen vollständig mitbekommen haben. Neben den allgemeinen Erkenntnissen über das Verbindungswesen liefern wir hiermit zudem unsere Einschätzung zum Strafverfahren selbst (III.) sowie eine allgemeine politische Einschätzung der Geschehnisse rund um die Tat und den Prozess (IV.).

II. Vorstellungsrunde

Die Informationen aus dem Gerichtsverfahren über die Zugehörigkeit von Beteiligten zu Studentenverbindungen lassen sich wie folgt darstellen:

Landsmannschaft Nibelungia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Amadeus Quirin Hölle: wohnhaft in Marburg, Pilgrimstein 22 (Angeklagter)
– Dr. Axel Wöller (Rechtsanwalt von Amadeus Quirin Hölle, Kanzlei in 10117 Berlin)
– Ludwig Bettelhäuser (Vorsitzender der Aktivitas im Sommersemester 2014)

Turnerschaft Schaumburgia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Ali Baram Shahid (an Schlägerei beteiligt)
– Darman Shahid (Bruder von Ali Baram Shahid)
– Moritz Justus Philipp Wegner (an Schlägerei beteiligt)
– Stephan Wegner (Vater von Moritz Wegner, Rechtsanwalt, Kanzlei in 97199 Ochsenfurt)

Am Vorabend der Tat waren die meisten der Beteiligten zu sogenannten Semesterantrittskneipen auf den jeweiligen Verbindungshäusern zusammengekommen – ein Zusammentreffen der Seilschaften. Ali Baram Shahid, einer der beiden Verbindungsstudenten, die zur Tatzeit mit Hölle weilten, durfte an seiner Schaumburgia-Feierlichkeit allerdings nicht teilnehmen, da er wegen schlechter Studienleistungen gerade eine Disziplinarstrafe seiner Verbindung verbüßte, die ihm neben der Teilnahme an Verbindungsveranstaltungen auch grundsätzlich den Kontakt zu anderen Korporierten untersagte – ein wundervolles Beispiel stupider, autoritärer Verbindungssozialisation.
Ali Baram Shahid sowie der andere in der Tatnacht anwesende Korporierte, Moritz Justus Philipp Wegner, unternahmen bei ihrer polizeilichen Vernehmung in den frühen Morgenstunden der Tatnacht den Versuch, ihren guten Freund Amadeus Hölle, der geflohen war, dadurch zu schützen, dass sie leugneten ihn zu kennen und stattdessen angaben, ihn erst an dem Abend als „Tim“ kennengelernt zu haben. Ein perfider Vertuschungsversuch, der verbindungsstudentischen Korpsgeist erkennen lässt. Doch kurz nach ihrer Aussage – wohl auf Drängen des Alten Herren Rechtsanwalt Stephan Wegner – nahmen beide wieder Abstand von ihrem Versuch und sagten zumindest hinsichtlich ihrer Beziehung zu Hölle die Wahrheit.

III. Erkenntnisse über das Tötungsdelikt und das staatliche Strafverfahren

Das Strafverfahren wurde vor dem Landgericht Marburg an sechs Prozesstagen sehr eingehend geführt. Unsere Einschätzung über die Tat selbst sowie deren Würdigung durch das Strafgericht erfolgt anhand von drei Feststellungen:

1. Amadeus Quirin Hölle hat im Laufe einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen einen Messerstich ausgeführt und damit Patrick H. getötet.
Vor der Bar „Roxy“ in der Marburger Oberstadt (Reitgasse) war es in der Tatnacht zu einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen gekommen. Die eine Gruppe bestand aus den drei Verbindungsstudenten Hölle, Shahid und Wegner, die andere Gruppe aus dem Opfer Patrick H. sowie sechs seiner Freunde. Im Verlauf dieser Schlägerei stach Hölle mit seinem Taschenmesser in die Brust des Opfers, welches später dieser Verletzung erlag.
Die Aussagen der Verbindungsstudenten, sich entweder nicht an den Messerstich erinnern zu können bzw. einen „Zusammenstoß“ wahrgenommen zu haben (Hölle) oder überhaupt nichts davon mitbekommen zu haben (Shahid/Wegner), bewerten wir im Großen und Ganzen als unglaubwürdige und abgesprochene Schutzbehauptungen. Hölle versuchte selbstverständlich durch eine gut vorbereitete Aussage, sich selbst zu entlasten. Shahid und Wegner unterstützten ihn dabei, jedoch war ihnen die jeweils eigene Entlastung wichtiger als die Entlastung Hölles. Glaubhaft an den Aussagen der Verbindungsstudenten waren allenfalls die Angaben zum Trunkenheitszustand, der bei allen Beteiligten weit fortgeschritten war.
Die Freund_innen des Opfers konnten wie auch alle außenstehenden Zeug_innen keine Angaben zum Einsatz eines Messers machen. Niemand hatte in der turbulenten Situation einen Stich mit einem Messer wahrgenommen. Letztendlich sprachen in dieser Frage aber die Fakten für sich. Staatsanwaltschaft und auch das Gericht teilten im Ergebnis diese Einschätzung und nahmen das Vorliegen eines Tötungsdeliktes an.

2. Der genaue Ablauf der Schlägerei lässt sich nicht bis ins letzte Detail aufklären. Die Zugehörigkeit von Amadeus Quirin Hölle zu einer Studentenverbindung spielte bei der Entstehung des Streits keine Rolle. Der Ablauf der Schlägerei war jedoch geprägt von der Zurschaustellung von Männlichkeit.
Die Angaben zur Entwicklung der Schlägerei sind unterschiedlich. Streitauslöser war wohl ein Zusammentreffen zwischen Hölle und drei Freunden des Opfers in der Toilette der Bar, in dessen Verlauf ein Freund des Opfers das Einstecktuch aus Hölles Jackett entwendete, um es einem anderen als Toilettenpapier zu reichen. Hölle holte sich sein Tuch ohne körperliche Auseinandersetzung zurück und die Situation schien vorerst geklärt. Bei einem Einstecktuch handelt es sich im Übrigen nicht um Verbindungscouleur.
Einige Zeit später, als alle Beteiligten wegen der Schließung die Bar gleichzeitig verließen, kam es vor der Tür zu einem erneuten Wortgefecht. Dieses begannen zwei Freunde des Opfers mit Hölle und entwendeten ihm dabei erneut das Einstecktuch, nachdem Hölle einen der beiden angespuckt hatte. Es entstand eine wüste Schlägerei, bei der neben Hölle vor allem Ali Baram Shahid als Aggressor auftrat. Er fand auf Seiten der Freunde des Opfers mindestens zwei Personen vor, die ebenfalls Schlichtungsversuchen zum Trotz die Schlägerei forcierten. Diese Einschätzung beruht auf der Aussage dieser beiden Personen selbst. Schlichtungsversuche gab es sowohl aus der Gruppe des Opfers als auch aus der Gruppe des Angeklagten. Es ließ sich in keiner der beiden Gruppen ein organisiertes und in sich geschlossenes Vorgehen feststellen.
Das Opfer Patrick H. hob im weiteren Verlauf die Stange eines Straßenschildes vom Boden auf, hielt diese quer vor den eigenen Körper, ging damit auf Hölle zu und drängte ihn zurück. Dabei versuchte er Hölle zu treten und beschimpfte ihn. Patrick H., der in der Tatnacht Amphetamine konsumiert hatte, war laut Aussage seiner Freunde sehr aggressiv und „außer sich“ und sei „nicht zu beruhigen“ gewesen. Diese Einschätzung zu Patrick H.‘s Verhalten beruht ausschließlich auf Aussagen von seinen Freunden und außenstehenden Personen, nicht auf den Aussagen der Verbindungsstudenten.
Hölle stach in der Folge mit seinem Taschenmesser zu, welches sich in seiner Jackentasche befunden hatte. Da nicht einmal die beiden Freunde von Hölle eine Warnung vor dem Messerstich vernommen haben, ist davon auszugehen, dass er unvermittelt zustach.
Die Verbindungszugehörigkeit von Hölle spielte nach unserer Einschätzung bei der gesamten Entstehung des Streits keine Rolle. Keine_r der 32 Zeug_innen sagte etwas aus, das Anlass für eine gegenteilige Annahme liefern konnte. Wir stufen insbesondere die Aussagen der Freund_innen des Opfers – gerade weil sie offensichtlich nicht vorbereitet und abgesprochen und deshalb teilweise widersprüchlich waren – als sehr glaubwürdig ein.
Unserer Einschätzung nach standen sich in dieser Nacht auf beiden Seiten Männer gegenüber, die sich – zusätzlich aufgeputscht durch Alkohol und Amphetamine – aggressiv, pöbelig und mackrig verhielten. Die gegenseitigen Aggressionen schaukelten sich bis zum bekannten tragischen Ende hoch.
Nur weil wir die Verbindungszugehörigkeit Hölles nicht als ausschlaggebend für die Entstehung des Streits einstufen, wollen wir die Tat dennoch nicht als unpolitisch betrachten. Die Erziehung zur mannhaften Wehrhaftigkeit ist ein konstituierender Teil des Verbindungswesens. Jedoch stellen patriarchale Männlichkeitskonzeptionen und die ihnen einbeschriebenen Ideale ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. In der konkreten Analyse von Streit und Schlägerei müssen verschiedene Faktoren beachtet werden. Ein sehr wichtiger davon ist unserer Einschätzung nach die Gemengelage aus verletztem Stolz, Aggressivität und mackerhaftem Auftreten, die aus oben genannter reaktionärer Geschlechtskonzeption resultiert. Die Verbindungszugehörigkeit der Beteiligten spielt für uns also insofern eine Rolle, als dass das problematische Männlichkeitsbild, das den Ablauf der Situation geprägt hat, in überhöhter Form Teil des Weltbildes und Ideals von Verbindungsstudenten ist. Wie bereits angeführt betrachten wir die oben beschriebene Geschlechtsperformance allerdings nicht als Alleinstellungsmerkmal von Studentenverbindungen. Die aus einer reaktionären Erziehung resultierenden Handlungsschemata trafen in der nicht-korporierten Gruppe um Patrick H. einen willigen Gegenpart.

3. Ob Amadeus Quirin Hölle bei seiner Tat in Notwehr handelte, lässt sich nicht eindeutig klären.
Das Gericht nahm im Ergebnis eine Notwehr von Hölle an, weswegen trotz des vollendeten Totschlags ein Freispruch erfolgte. Entscheidend für die Einstufung als Notwehr ist die Frage, ob der Messerstich Hölles eine erforderliche Verteidigungshandlung gegen den Angriff des Opfers mit dem Straßenschild gewesen ist oder nicht. Das Gericht nahm eine solche Verteidigungshandlung an, weshalb Hölle straflos bleibt. Im Urteil wurde festgestellt, dass das Gericht nicht davon überzeugt sei, dass diese Handlung wirklich erforderlich gewesen sei, dies aber im Bereich des Möglichen liege und deshalb (im Zweifel für den Angeklagten) davon ausgegangen werden müsse, dass der Messerstich zumindest erforderlich gewesen sein könnte.
Wir halten die Annahme einer nicht erforderlichen Notwehrhandlung für plausibler. Hölle hatte vor seinem Messerstich keine Warnung ausgesprochen, hätte dies unserer Einschätzung nach aber tun können. Die Gegenauffassung des Gerichts bewegt sich im Bereich des Erwartbaren und juristisch Nachvollziehbaren und keinesfalls im Bereich der „Klassenjustiz“, der Willkür oder der Vereitelung eines politischen Hintergrundes der Tat. Die Rekonstruktion des Tathergangs, von der das Gericht bei seiner Entscheidung ausgeht, halten wir nach den gegebenen Umständen des Gerichtsprozesses grundsätzlich für richtig. Es wird sich zeigen, ob das Revisionsgericht zu einer anderen Auffassung kommen wird.

IV. Fazit und politische Einschätzung

Wir hatten uns als Antifagruppe nicht nur mit der Tötung durch einen Verbindungsstudenten auseinander zu setzen, sondern auch mit Erwartungshaltungen und Vorwürfen aus der linken Szene. Wir würden den politischen Hintergrund der Tat verschleiern und einen politischen Mord verschweigen. Unsere nicht der allgemeinen Erwartung entsprechende Reaktion wurde als Schweigen gewertet, das den Freispruch begünstigt habe. Dabei kamen häufig Vorwürfe von Personen, die offensichtlich keinerlei Kenntnisse über die Umstände der Tat haben. Eine populistische und hetzerische Vorgehensweise, die normalerweise der BILD-Zeitung vorgehalten wird, aber in Zeiten von stupider Facebook-Omnipräsenz selbst vor vermeintlich linken Kreisen keinen Halt zu machen scheint.
Uns ist wichtig, dazu folgende drei Punkte festzuhalten:

1. Es liegt kein Fall von „Klassenjustiz“ und kein politisches Skandalurteil vor.
Unserer Auffassung nach ging das Gericht von einem richtigen Geschehensablauf aus. Diese Rekonstruktion des Sachverhalts stützt sich vor allem auf die Zeug_innen, die der Gruppe des Opfers zuzuordnen sind, sowie auf völlig außenstehende Zeug_innen. Wir halten die Aussagen der Verbindungsstudenten nicht für glaubwürdig und auch das Gericht hatte vielfach Zweifel daran. Dies ändert aber nichts daran, dass der Geschehensablauf wie u. a. von den Freund_innen des Opfers geschildert vorgegangen sein muss. Aus reinem Wunschdenken einen völlig anderen Ablauf zu konstruieren, erscheint uns nicht zielführend, sondern populistisch.
Ganz grundsätzlich möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir bei unserer Politik keinen Cent auf Staat und Recht setzen. Wir verstehen antifaschistische Politik als Kampf ums Ganze und sehen uns deshalb im offenen Widerspruch zum kapitalistischen Staat.
Dies darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, selbst noch hinter Errungenschaften des bürgerlichen Staates zurückzufallen. Deswegen halten wir innerhalb des bürgerlichen Staates rechtsstaatliche Errungenschaften wie den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ und die Ablehnung justizieller Willkür für sinnvoll. Von einem verschwiegenen Nazimord oder einem Urteil von „Klassenjustiz“ kann wie geschildert keine Rede sein.

2. Antifa-Arbeit muss auf seriöser Recherche basieren und darf nicht emotional gesteuertem Vergeltungsbedürfnis folgen.
Aus den Passivitäts-Vorwürfen, die uns meist ohne sachliche Grundlage gemacht wurden, entnehmen wir ein auch in der linken Szene offensichtlich weit verbreitetes Bedürfnis nach Rache und Vergeltung. Es bestand offenbar vielfach der Wunsch, ein linksradikales Opfer – durch Nazihand ermordet -, einen Märtyrer zu haben, den man politisch benutzen kann. Auf diesem Bedürfnis gründende an uns gerichtete Forderungen sind ekelhaft.
Eine solide und seriöse Recherche muss immer der Ausgangspunkt antifaschistischer Arbeit sein. Sie darf unseretwegen durch emotionale Bedürfnisse nach Vergeltung motiviert, aber niemals gesteuert werden. Die Möglichkeit, eine breitere Öffentlichkeit überhaupt zu erreichen und letztendlich von antifaschistischen Inhalten zu überzeugen, hängt auch maßgeblich davon ab, durch verlässliche Informationen als ernst zu nehmende Ansprechpersonen wahrgenommen zu werden. Mit plumpen und vorschnellen Bauchgefühl-Forderungen ohne informativen Background ist als Antifagruppe nicht viel zu gewinnen.

3. Studentenverbindungen gehören aufgelöst!
Trotz allem gilt unser Hauptaugenmerk wie eh und je dem politischen Gegner. Studentenverbindungen wirken aktiv an gesellschaftlichen Ausschlussprozessen mit und gehören aus vielerlei Gründen aufgelöst. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam weiterkämpfen! Diese Stellungnahme liefert Informationen, die dafür nützlich sein können.
Auch wenn die vorliegende Stellungnahme die linke Volksmob-Seele nicht zufriedenstellen wird, ist sie als Teil antifaschistischen Engagements gegen das Verbindungswesen zu verstehen. Die konkrete Tat taugt nicht als Beispiel für eine generelle Kritik am Verbindungswesen. Sie ist aber für eine solche Kritik auch nicht nötig. Für die spezifische Kritik am Ideal von mannhafter Wehrhaftigkeit und an mit ihr verbundener Praxis in korporierten wie nicht-korporierten Kreisen kann die Tat jedoch Illustration sein.
Wir brauchen für eine grundsätzliche Ablehnung des Verbindungswesens keinen konstruierten politischen Mord. Für uns gilt nach wie vor: Das Verbindungswesen und die beteiligten und profitierenden Personen müssen mit allen Mitteln bekämpft werden!

Marburg bleibt rot!

Antifaschistischer Jahresbericht 2014 – Marburg

Naziburschenschafter, die „Alternative für Deutschland“ und ein Angriff auf ein Wohnheim von Refugees. Das Jahr 2014 war aus antifaschistischer Perspektive geprägt von aufkeimenden neuen Strukturen von Reaktionären und extrem Rechten sowie rechten Umtrieben im Marburger Umland.

Beitrag von naziwatch marburg

Hier als PDF lesen!

Den Jahresbericht als PDF Datei lesen!

Inhalt:

• Einleitung
• Angriffe in Wohratal
• Burschenschaft Germania
• Burschenschaft Rheinfranken
• Alternative für Deutschland
• Lumdatal
• Sarrazin Lesung
• FN Hessen
• NPD
• Die Rechte
• Messerstecherei mit Todesfolge
• Social Media Phänomene

Rede: Nazivilla Germania dichtmachen! (31.01.2015)

Redebeitrag der antifa gruppe 5 auf der Demo gegen die Burschenschaft Germania und ihr Vorsitzamt:

Wir stehen heute hier, um gegen die Burschenschaft Germania und ihr Weltbild zu protestieren.

Das ist auch verdammt nötig, schließlich mausern sich diese Ewiggestrigen zu einem politischen Akteur der rechten Bewegung, die sich in diesen Tagen auf den Straßen Dresdens, den Erfolgen der AfD und der Zusammenrottung von Nazibanden zeigt.

Auch die Deutsche Burschenschaft spielt als rechter Akteur seit Jahren eine Rolle als Bindeglied zwischen den bürgerlichen Rechten der „Man-wird-ja-wohl noch-sagen-dürfen-“Fraktion und den harten Neonazis von NPD bis NSU.

Als völkische Ideologen bringen sie Debatten auch in die Universitäten, die man sonst aus Schulungsseminaren von NPD Kadern kennt.

Das beste Beispiel bietet die Burschenschaft Germania Marburg selbst. Und die ist schließlich die neue Vorsitzende der Deutschen Burschenschaft.Wie Recherchen aufdecken konnten, ist die Germania Marburg mittlerweile eine Zusammenrottung aus Neonazis, völkischen Fanatikern sowie neurechten Aktivisten und Autoren. Das bedeutet zum einen: Mit dem Vorsitz erlangt eine astreine Nazigruppierung ein gewisses politisches Gewicht auf bundesweiter Ebene.

Und zum anderen:  Marburg hat ein verdammtes Naziproblem. Die Trennung der beiden extrem rechten Spektren Burschenschafter und Neonazis scheint in Marburg nicht mehr zu existieren. Naziflyer, rechte Sticker,  Fackelmärsche oder Provokationen vor linken Läden sind keine Seltenheit und kommen allein von den Burschenschaftern und ihren Kameraden. Nicht zu erwähnen dass auch die Vorträge auf den Häusern tiefbraune Töne anstimmen. Redner aus dem neonazi- bis neurechten Spektrum sprechen regelmäßig in der Lutherstraße vor. Unterm Strich können wir da nur sagen: Die Burschenschaft Germania hat kein Naziproblem, sondern sie ist eins!

Es versteht sich von selbst, dass diesem Treiben entschlossener antifaschistischer Widerstand entgegengebracht werden muss. Auch wenn die Germanen – – nicht zuletzt wegen uns — nicht viel in der Stadt zu melden haben. Doch es bedarf einiger Anstrengung dass es dabei bleibt. Denn der Kampf um eine befreite Gesellschaft findet auch in Marburg statt!

Rechte Bewegungen wie PEGIDA sind im Aufwind und haben in manchen Städten bedrohliche Ausmaße angenommen. Sie sprechen eine eindeutig nationalistische, chauvinistische und rassistische Sprache. Kein Wunder also, das auch Marburger Burschenschafter an den Aufmärschen teilnahmen. Wer sich ernsthaft gegen den rassistischen und nationalistischen Ungeist dieser Tage aussprechen will, darf von rechten Studentenverbindungen nicht schweigen.

Die Germania ist Teil dessen, was wir versuchen zu bekämpfen: Denn wir stehen für das genaue Gegenteil. Wir stehen für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus und völkischen Wahnsinn.

In diesem Sinne:

Nazivilla Germania dichtmachen!

Für die befreite Gesellschaft!