Gegen die IMK und ihre Freund_innen!

Wir unterstützenden Aufruf zur bundesweiten Demo gegen die IMK am 3.12. in Wiesbaden! Es wird eine gemeinsame Zuganreise von Marburg aus geben.

Wenn Delegierte aus verschiedenen Ländern nach Wiesbaden kommen um zu The­men wie Migration, Grundrechte und Polizeigewalt zu arbeiten, dann klingt das nach einer spannenden Sache. Handelt es sich bei diesen Delegierten jedoch um die 17 alten deutschen Herren der Innenministerkonferenz (IMK) sieht das Ganze nicht mehr so rosig aus. In halbjährlichen Treffen fällen sie Beschlüsse, die die Sicherheit der Menschen vor dem Staat in Gefahr bringt.

„Wir brauchen die, die uns nutzen und nicht die, die uns aus­nutzen. Das sollte unser Programmsatz für die Zuwanderungs­politik sein.“ Hans-​Peter Friedrich(Bundesinnenminister)

Update 1: Mobiveranstaltung in MR zur Demo in Wiesbaden, 29.11.11, Cafe am Grün, 20.30 Uhr!
Update 2: Zugtreffpunkt für Marburg, 03.12.11, 12:40 Uhr Hbf Marburg!

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Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!

Wir unterstützen den Antirepressions-Aufruf aus Leipzig:

Linksextremisten und Autonome sind ein Haufen von Lebensversagern, die ihre Unfähigkeit, eine bürgerliche Existenz zu gründen, zum revolutionären Kampf erheben.“ – Das sagt ein Gewerkschafter, der die Interessen von 80.000 AmtsträgerInnen im Polizeidienst vertritt. Er spricht die Zwecklüge seines Berufsstandes so sicher aus, weil es in der BRD keinen „revolutionären Kampf“ gibt, auf den er im Interesse seiner Leute oder wenigstens der Wahrheit Rücksicht nehmen müsste. Er hat auch keine Erinnerung an eine weitere Wahrheit: dass es ohne „revolutionäre Kämpfe“ keine „bürgerliche Existenz“ gäbe.

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8. März: Kein Raum für Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus!

Rede der antifa gruppe 5 auf der Demo am 8. März 2011 in Marburg

In Marburg bietet der evangelikale ChristusTreff inzwischen ein dichtes Netzwerk für die evangelikale Szene. Hier im Steinweg befindet sich das Büro, donnerstags findet ein großer Gottesdienst in der lutherischen Pfarrkirche statt und auch am Marburger Richtsberg besitzt der CT ein Gebäude. In Marburg wird der Christus Treff durch Öffentliche Gelder und bei der Vergabe von Räumlichkeiten regelmäßig massiv von der Lokalpolitik unterstützt. Der Christus Treff ist jedoch keine harmlose Freizeitorganisation, sondern stützt eine rückwärtsgewandte, homophobe und sexistische Ideologie und es wäre von Seiten der Stadt auch Zeit, dies einzusehen (schöne Grüße!).

Roland Werner, der sich selbst als geheilten Homosexuellen bezeichnet, steht seit Jahren an der Spitze des Christus Treff. Werner ist bekannt für seine Veröffentlichungen zum Thema Homosexualität, die die Möglichkeit der Heilung gezielt implizieren und steht exemplarisch für das intensive Sendungsbewusstsein des Christus Treff. Skandalös ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung der evangelischen Großorganisation „Christlicher Verein Junger Menschen“, Roland Werner ab 2011 zu ihrem Generalsekretär zu machen. Hier gewinnt eine fundamentalistische christliche Ausrichtung enorm an Einfluss.

Evangelikale verstehen wir als eine konservative Strömung innerhalb des Protestantismus, die sich durch eine wörtliche Bibelauslegung auszeichnet. Sie erkennen zu einem Großteil andere Religionen nicht als gleichwertig an und geben sich sendungsbewusst, was bedeutet, dass etwa politische Betätigung und Missionsarbeit ein wichtiger Teil ihres Glaubens sind.

Die Außenwirkung evangelikaler Einrichtungen im deutschsprachigen Raum ist bewusst auf modern und jugendlich getrimmt. Die Gottesdienste bieten vordergründig viel Musik und ein großes Maß an Möglichkeiten, sich selbst einzubringen. Auch neben den Gottesdiensten gibt es zahlreiche Angebote, von Freizeiten über Gesprächskreise, die ein offenes und attraktives Bild vermitteln sollen, das allerdings der fundamentalistischen Glaubensausrichtung diametral entgegensteht. So wird auch mit zunehmendem Engagement in der evangelikalen Strömung die zutiefst hierarchische Ausrichtung spürbar, wenn unmittelbar in das Privatleben der Beteiligten eingegriffen und dieses kontrolliert wird.

Dieser Eingriff in das Privatleben äußert sich vor allem im einem propagierten Bild von Ehe und Familie, das durch eine wörtliche und aus dem historischen Zusammenhang gerissene Auslegung der Bibel zustande kommt. Insofern wird Homosexualität nach wie vor als Sünde, Krankheit oder Perversion gewertet, Sex vor der Ehe oder alles, was außerhalb der Ehe Lust erzeugen könnte, werden im wahrsten Sinne des Wortes verteufelt.

Auch zum Thema Schwangerschaftsabbruch beziehen Evangelikale seit Jahren vehement Position: Für sie ist Abtreibung schlicht und ergreifend Mord. Doch es wird nicht nur so genanntes ungeborenes Leben vernichtet -Holocaust-Vergleiche sind hier nicht selten-, sondern nach Ansicht vieler evangelikaler hat eine Abtreibung auch verheerende Folgen für die Betroffene: Neben ihrem Festhalten an einem angeblichen Zusammenhang zwischen Schwangerschaftsabbrüchen und erhöhtem Brustkrebsrisiko, halten sie auch die Existenz eines Post-Abortion-Syndroms für bewiesen. Dieses Syndrom soll erhebliche psychische Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen beschreiben, in der Medizin gilt diese Erkenntnis allerdings seit Jahren als nicht haltbar.

Sexuelle Selbstbestimmung gibt es in dieser Gemeinschaft evangelikaler Christen nicht!!!

Warum ein Redebeitrag zu Evangelikalen auf einer Demo unter dem Motto “My Body my choice”?

Wir gehen nicht davon aus, dass fundamentalistische Christ_innen die aktuelle größte Gefahr für die Rechte von Frauen, Homosexuellen und Nicht-Christ_innen in Deutschland darstellen. Allerdings  glauben wir, dass der Einfluss von Evangelikalen  in der so genannten Mitte der Gesellschaft wächst, nicht zuletzt , da sie als Lobbygruppen und Publizist_innen straff organisiert und auch finanziell gut aufgestellt sind. Ihr Ziel ist es, ganz bewusst Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, was problematisch ist, wenn man bedenkt, wie gering der Stellenwert eines selbstbestimmten Lebens bei Vertretern der evangelikalen Strömung angesehen wird. My body my choice gilt hier weder im Bereich einer selbstbestimmten Sexualität, noch im Bereich einer eigenen Entscheidung darüber, Kinder zu bekommen oder eben nicht.

Wir halten es für notwendig, dass auf die evangelikalen Umtriebe entschieden reagiert und Aufklärung darüber betrieben wird, was ein “evangelikaler Grundkonsens” im Leben von Menschen anrichten kann.

Auch heute lautet also unser Aufruf:

Kein Raum für Sexismus, Homophobie und religiösen Fundamentalismus!

als mp3: Rede 8 Maerz

Coole Kids tragen keinen Thorshammer

Coole Kids tragen keinen Thorshammer

Auf Festivals von Metal bis Punkrock ist er auf T-Shirts oder am Hals getragen zu sehen: der ThorsHammer (oder auch Mjölnir). Der ThorsHammer steht für einen Rückgriff auf vorchristlich-germanische Mythen. Dem Mythos nach soll er dem Kriegsgott Thor zum Zurückschlagen von Feinden gedient haben. Weit verbreitet ist der Bezug auf neuheidnische (also vorchristliche) Mythen und das Tragen von Symbolen wie dem ThorsHammer auch in der extrem rechten Szene.

Der Bezug auf vorchristliche Mythen hat die Funktion ein Gefühl von Gemeinschaft zu stiften. Diese Gemeinschaft fußt im Falle des »nordgermanischen« Mythos auf einer Identifikation mit einem Weltbild, dass von stabilen Kräften geordnet wird. Thor sorgt mit dem Hammer für Ordnung, der für unbändige Macht steht, während der Gott Odin überaus weise ist und über ein achtbeiniges Pferd (Sleipnir) und einen Speer verfügt, der nie sein Ziel verfehlt. Göttinnen haben in der Regel ihren festen Platz als Gefährtinnen und Gehilfinnen von Männern. Aus Ragnarök, dem Endkampf von Göttern und Weltfeinden, entsteht eine völlig neue Welt. Die Autoritäten sind klar verteilt und es ist auch klar, was die Zukunft bringt, ein Versprechen, dass in Zeiten von Individualisierung und einem Auseinanderdriften vertrauter Strukturen als Rückzugsort dienen kann.

Die »nordgermanische« Mythologie ist dabei allerdings ein Rückzugsort, der alles andere als emanzipatorisch ist. Diese Kritik konzentriert sich auf seine Funktion als vergemeinschaftender »Religionsersatz«, der soziale Wirklichkeiten verschleiert, und seine Starrheit, insbesondere was die Geschlechterordnung und den Bezug auf Stärke und Gewalt als einzig legitimem Mittel zur Erhaltung von Macht angeht. Die klare Rollenverteilung entspricht nicht einem Weltbild, wie wir es uns wünschen.

Nicht zuletzt sind die Übergänge vom Bezug auf eine straffe Weltordnung, die Treue, Kraft und Stärke religiös überhöhen, bis hin zur Postulierung eines germanischen Erbes, dass die Grundlage für die Konstruktion einer arischen Rasse bildet, die diese Werte angeblich verkörpert, fließend. Für die extreme Rechte ist der Rückgriff auf das Neuheidentum auch ein Instrument um sich von einem »Judä-Christentum« abzugrenzen.

Offensichtliche Bezüge zum »nordgermanischen« Mythos sind in der rechten Szene oftmals anzutreffen, Beispiele hierfür sind etwa die Rechtsrock Band »Sleipnir« oder die im Vogelsberg ansässigen »Berseker Kirtorf« (Berseker sind laut Mythos unverwundbare Krieger).

Dies bedeutet nicht, dass alle, die in der nordgermanischen Mythologie eine lohnende Identifikationsfläche zu sehen meinen, Nazis sind. Allerdings sollte alleine die Verbreitung von ThorsHämmern und Runen auf Nazi-Demos zum kritischen Nachdenken darüber anregen, warum vielleicht gerade dieser Mythos sich für eine solche Rezeption anbietet.

In der links-alternativen Subkultur kann es leider nicht als Konsens betrachtet werden, dass solchen Symbolen der »nordgermanischen« Mythologie auf Veranstaltungen ein Platzverweis erteilt wird – nicht nur auf Grund der Verwendung in der extrem rechten Szene.

antifaschistische gruppe 5 | stressmob Marburg

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Gegen linke Bewusstlosigkeit – für einen konsequenten Antifaschismus!

Eine Bedingung wird sich für die Linke nie ändern: Wenn sie alle Verhältnisse umwerfen will, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist (Marx), wenn sie also Emanzipation und eine befreite Gesellschaft will – dann braucht sie zwar vor allem eine radikale Kritik dieser Verhältnisse, aber kommt dabei nicht um deren aktuelle Beschaffenheit herum. Die Ausgangslage für den Kampf um eine befreite Gesellschaft ändert sich ständig, ihm kommen zu unterschiedlichen Zeiten und Orten unterschiedliche Gegenbewegungen, Probleme und Chancen entgegen. So stehen etwa Faschismus, Wirtschaftswunder oder Krise für sehr verschiedene Ausgangslagen, die stets auch verschiedene Gegenstrategien erfordern. Weiterlesen

Todesstrafe für Kinderschänder?

Todesstrafe für Kinderschänder?

Was ist passiert, dass ein Marburger CDU-Politiker drei Personen gerne unter der Erde sehen würde und er dies auch noch öffentlich sagt und sagen kann? Das Thema Sicherungsverwahrung [Die Bezeichnung „Sicherheitsverwahrung“ (z.B. bei hart aber fair) ist falsch] ist so präsent in den Medien, wie es polarisiert.
Wir sehen uns als antifaschistische Gruppe dazu genötigt, hierzu Stellung zu beziehen und gegen die widerlichen Forderungen eines breiten Personenspektrums, welches von (konservativen) Bürger_innen bis zum wütenden Volksmob reicht, anzugehen.
Wir wollen zunächst klarstellen, was Sicherungsverwahrung bedeutet und was wir davon halten. Es handelt sich in der öffentlichen Debatte meist um entlassene Sexualstraftäter. Relevant ist dies für die antifaschistische Praxis insbesondere, wenn Nazis dieses Thema aufgreifen. Daher widmen wir uns der Frage, warum das Thema „Kinderschänder“ bei Neonazis so beliebt ist und warum bzw. ob sich „normale“ Bürger_innen in der Vergangenheit von ihnen instrumentalisieren ließen.

Die Sicherungsverwahrung

Sanktionen im deutschen Strafrecht sind nach zwei Gesichtspunkten unterteilt, der Schuld und der Gefährlichkeit. Das heißt, eine Strafe muss verbüßen, wer durch einen Gesetzesverstoß „Schuld auf sich geladen hat“. Wer darüber hinaus noch als gefährlich gilt, muss dazu in sogenannter Sicherungsverwahrung untergebracht werden. Es geht also – rein repressiv – um das Wegsperren einer Person zum Schutz der Allgemeinheit vor ihm_ihr.
Eingeführt wurde die Sicherungsverwahrung durch das NS-Regime mit dem Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24. November 1933. Die Alliierten hoben das Gesetz 1945 auf, es wurde jedoch 1953 im Westen wieder eingeführt.
Real besteht heute kaum ein Unterschied zwischen einem Gefängnisaufenthalt und einer solchen Unterbringung. Die Verhängung von Sicherungsverwahrung wird zunehmend maßlos angewendet, die Zahl der Verwahrten steigt seit Jahren. Dabei sprechen Studien (z.B. der Uni Bochum) dafür, dass ein Großteil zu Unrecht als „gefährlich“ eingestuft wird. Grund für die maßlose Anwendung ist vor allem die Ansicht der mangelnden Therapierbarkeit von Gewalttäter_innen und die Angst der Gutachter_innen, für die späteren Taten einer entlassenen Person verantwortlich gemacht zu werden. Diese Ansichten haben sich bis weit in die Spitze der Politik durchgesetzt. Gerhard Schröder behauptete beispielsweise 2001 in der BILD am Sonntag, dass Sexualstraftäter nicht therapierbar seien und erklärte im Spiegel daraufhin seine Schlussfolgerung: „Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen – und zwar für immer.“
In Deutschland gibt es seit Ende des NS-Regimes den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“. Das heißt eine Tat muss ausdrücklich vorher mit Strafe bedroht sein, um einen Menschen deswegen zu sanktionieren. Dieser Grundsatz erhielt in der BRD Verfassungsrang aufgrund des besonderen Umstandes, dass die NS-Justiz Menschen wegen Taten verurteilte, die zur Tatzeit noch nicht verboten waren. Dieser Grundsatz ist europaweit anerkannt und Grundlage für die aktuell diskutierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Der Bund hatte ein Gesetz eingeführt, dass eine nachträgliche Verhängung von Sicherungsverwahrung über mehr als 10 Jahre zulässt. Durch dieses Gesetz wurden Menschen nachträglich zu einer längeren Sicherungsverwahrung verurteilt, obwohl eine solche Dauer zur Tatzeit rechtlich noch nicht vorgesehen war. Das Bundesverfassungsgericht hatte vormals diese Praxis zynisch als legitim angesehen, da es in der Maßregel der Sicherungsverwahrung keine Strafe erkannte. Der EGMR hält das Verhalten von Deutschland für menschenrechtswidrig, vor allem weil Knast und Verwahrung sich zu ähnlich seien, da „keine substantiellen Unterschiede“ existieren und Verwahrung defacto einer Strafe gleichkommt. Als Konsequenz werden jetzt diejenigen Personen als freie Menschen entlassen, deren Verwahrung nur durch das neue Gesetz verlängert wurde, welches zum ursprünglichen Urteil nicht existierte (betroffen sind ca. 70 Personen).
Obwohl sich regelmäßig Kriminolog_innen, Ärzt_innen und Psycholog_innen gegen die Sicherungsverwahrung aussprechen, vor allem weil die teilweise unbegrenzte Unterbringung und damit fast aussichtslose Situation nicht gerade förderlich für die Psyche der Verwahrten sind, wurde 2008 eine Verhängung für Jugendliche ermöglicht.

Situation in Marburg

Nach dem Urteil des EGMR vom 11. Mai 2010 leben nun drei Personen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, in Marburg. Gegen den Aufenthalt der Personen im „kinderreichen“ Ortsteil Stadtwald regt sich Protest der Anwohner_innen. Selbst die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister Egon Vaupel sehen sich gezwungen gegen das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes der Personen vorzugehen: Drei Personen auf 80.000 Einwohner seien eindeutig zu viel. Resistent gegen die Aufklärung über die rechtlichen Grundlagen diskutierten die Anwohner_innen hitzig über das weitere Vorgehen. Ein immer wieder aufkommender Vorschlag in dieser Diskussion war, die drei Personen an einem anderen Ort unterzubringen. Ein Höhepunkt der Diskussion stellten die Äußerungen eines CDU-Politikers dar: „Auf die Frage, welcher Ort für die Unterbringung der beiden […] Straftäter besser geeignet wäre, entgegnete Lars Küllmer (CDU): ‚Drei Meter unter der Erde.‘“ (OP, 19.08.10). In der Kommentarspalte der Oberhessischen Presse (OP) lassen sich einige aus, da sie meinen zu wissen, dass die Personen sich „nicht selber steuern können“ und deshalb hinter Verschluss gehören. Viele meinen „alleine gelassen“ zu sein und fordern „Taten wollen wir sehen – keine Worte“. Andere wissen genau, dass die „Kinderschänder“ rückfällig werden und fordern die OP auf, Fotos der Personen abzudrucken. (Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hatte auch schon die Veröffentlichung von Wohnort und Foto von entlassenen Straftätern im Internet gefordert.) Die OP-Kommentator_innen faseln weiter von einer fehlenden Unabhängigkeit der Justiz und fordern einen „intensiveren Bürgerprotest“. Am Ende des Artikels heißt es nur noch: „Dieser Artikel kann leider nicht mehr kommentiert werden, weil sich zu viele Kommentatoren hier deutlich im Ton vergriffen.“
In der Berichterstattung der OP von Anfang September wird auf die Situation der Bewohner_innen des Stadtwaldes eingegangen, die sich ihrer Freiheit beraubt sehen, was sich darin äußere, dass „[a]uf den ansonsten mit lebhaften Kindern gefüllten Spielstraßen […],tote Hose‘ [herrscht]“.

Die Neonazis und die Kinderschänder

Kommen Menschen aus der Haft, die wegen sexuellem Missbrauch verurteilt wurden, entsteht oft eine hitzige Diskussion in der Öffentlichkeit, unabhängig ob sie aus der Haft oder der Sicherungsverwahrung entlassen wurden und ob sie noch als „gefährlich“ eingestuft werden. Oftmals kommt es zu Protesten von Anwohner_innen gegen ihre neuen Nachbarn, bei denen sich regelmäßig Nazis beteiligen.
2009 reichte eine Ermittlung gegen eine Person aus Gadebusch (Mecklenburg-Vorpommern) wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs seiner Kinder dazu, dass ein wütender Mob vor seiner Tür stand. Die Polizei musste verhindern, dass der per Ketten-SMS mobilisierte Haufen gewalttätig ins Haus eindrang. Der Mob war stilecht mit Fackeln und Transparenten ausgerüstet. Dass Neonazis unter den Anwesenden waren und die Stimmung gezielt anheizten, spielte in der öffentlichen Debatte keine Rolle, obwohl sogar die Presse zwei NPD-Kreistagsmitglieder und ihre Anhänger identifizierte.
Ähnlich lief es in Leipzig bei dem sogenannten „Fall Michelle“ ab. Schon bei der Suche nach dem zunächst vermissten Kind engagierten sich Bürger_innen zusammen mit organisierten Neonazis. Nachdem Michelles Tod feststand, zogen 250 Neonazis durch die Stadt und forderten mit Fackeln in der Hand die Todesstrafe. Die Anwohner_innen schlossen sich ihnen an, obwohl Parolen und Optik der Neonazis offensichtlich waren. Beispielsweise waren auch Transpis mit „Nationaler Sozialismus jetzt“ zwischen den Bürger_innen. Auch die Parolen nach Todesstrafe für Kinderschänder wurden übernommen bzw. gemeinsam gerufen. Kommentare wie „für immer weg“, deutlicher Hass und Wut waren bei den Bürger_innen regelmäßig festzustellen. Durch den öffentlichen Druck sprachen hinterher alle von einer Instrumentalisierung durch Nazis. Vom wütenden Mob wurde aber nicht mehr als eine Distanzierung gefordert. Kritik oder Reflektion des eigenen Handelns – Fehlanzeige. Statt die offensichtlichen Gemeinsamkeiten zu thematisieren, wurde den Nazis unterstellt, sie würden im Gegensatz zu den Bürger_innen ihre Anteilnahme nur vortäuschen und eigentlich etwas ganz anderes wollen.

Der Volksmob für Gerechtigkeit

„Wir haben das Wort Mob zu einem Schimpfwort gemacht!“
Dr. Hibbert (Die Simpsons)

Kommt eine Ermittlung wegen eines grausamen Verbrechens in die Öffentlichkeit oder wird eine Person aus der Haft entlassen, die für eine Sexualstraftat verurteilt wurde, sind die Reflexe vom Großteil der Bevölkerung immer die gleichen.
Wider besseres Wissen werden härtere Strafen bis zu Todesstrafe gefordert und am liebsten sofort vollstreckt. Wenn nicht, wird nach dem Staat gerufen, ohne jedoch rechtsstaatliche oder gar menschenrechtliche Prinzipien anzuerkennen, die sonst von ihm erwartet werden. Diejenigen die sich nicht am Lynchmob beteiligen, haben immerhin Verständnis für die aufgebrachte Menge, so aus dem Bauch heraus zumindest.
Genauso beliebt ist die „Schwanz-ab“-Mentalität der Freizeit-Kriminologen und Hobby-Therapeutinnen. Dass die Praxis von Eugenik im Dritten Reich seine Hochzeit hatte, wird dabei schnell vergessen. Dass etwa 400.000 Personen zwischen 1934 und 1945 dieser zum Opfer fielen und Zwangssterilisation mal Realität waren, wird ignoriert. Gerade bestimmte Krankheitsbilder und „Asoziale“ oder Personen, denen „moralische Schwachsinnigkeit“ attestiert wurde, waren ein Großteil der Opfer.
Die Forderung nach Zwangssterilisation ist in Deutschland heute noch ein Tabu – nicht aber wenn es um das eigene Umfeld geht. Deutlich wurde dies in Leipzig, als plötzlich Konsens herrschte zwischen Nazis und Bürger_innen: Todesstrafe sei effektiver als Therapie und Resozialisierung durch „Kuschel-Pädagogen“. Selbst diejenigen, die sich von den Nazis abwanden (wie das Bündnis „Buntes Reudnitz“), riefen nach „härteren Strafen“ und verschwiegen die gemeinsamen Rufe nach „an die Wand stellen.“ Im Ruf nach dem starken Staat und einer weitreichenden Bestrafungskompetenz waren sich alle einig, bis weit in die Linkspartei oder Gruppen wie attac. Unabhängig von der Art der Strafe, ob nun Tod, Arbeitslager oder Kastration, war und ist das Bedürfnis nach Rache allgegenwärtig.
Auffallend ist dabei, dass die Forderungen jeder Empirie oder wissenschaftlichen Erkenntnis der Kriminologie entgegenstehen: Die Zahl der wegen Sexualdelikten an Kindern Verurteilten ist rückläufig. Ein Großteil dieser Verurteilten sind zudem keine Fremdtäter, sondern gehören zum familiären Umfeld. Auf der Straße spielende Kinder sind also sicherer als zu Hause. Untersuchungen der Uni Bochum stellen fest, dass eine erneute Straffälligkeit von als „gefährlich“ eingestuften Personen zum Einen sehr gering ist und zum Anderen meist nicht mit der ersten Tat im Zusammenhang steht. Gerade Sexualdelinquenz habe wenig Aussagekraft für die Qualität späterer Delinquenz. Strafverfolgung und Therapie sind zudem effektiv. Und selbst wenn es Verbesserungsbedarf gibt, warum fordert niemand mehr Mittel für unterfinanzierte Therapieeinrichtungen oder die Forschung? Wissenschaftlich wird dieses Phänomen als Punitivität bezeichnet, der Bereitschaft und dem Wunsch, Normabweichungen zu bestrafen und Lust dabei zu empfinden. Eine Steigerung dieser Bereitschaft lässt sich nicht nur bei den Zuschauer_innen von Gerichtsshows feststellen, sondern auch bei zukünftigen Richter_innen [http://www.zeit.de/2006/22/Strafe_xml].
Diese Ablehnung von jeglichen Resozialisierungsbemühungen ist regelmäßig mit der Angst um das eigene Kind verbunden. Dies spielt bei der Meinungsbildung zu entlassenen Strafgefangenen eine entscheidende Rolle, sollte aber nicht Maßstab sein für Normsetzung. Gesetze müssen, damit sie für alle gleich und nachvollziehbar sind, nach dem Maßstab der Rationalität entstehen und angewendet werden. Auch die öffentliche Debatte in Marburg wird von Emotionen und Irrationalität bestimmt. So wird der Stadtwald spontan zum kinderreichsten Stadtteil Marburgs erklärt und damit begründet, dass dort keine Unterbringung für Sexualstraftäter möglich sei.  Es geht bei dieser Argumentation nur darum, den Straftäter nicht vor der eigenen Haustür zu haben. Es wird nicht erwähnt, dass es natürlich keinen Stadtteil ohne Kinder gibt, so dass ein Zwangsumzug der Straftäter die Diskussion nur verlagern würde und deswegen überhaupt nicht funktionieren kann. Die logische Konsequenz dieser irrationalen Argumentationsmuster wäre somit nur der dauerhafte Verbleib in Sicherungsverwahrung oder „drei Meter unter der Erde“.

Die Medien und die Politik

Die Medien haben regelmäßig auch Verständnis für den „Volkszorn“. Am Beispiel Leipzig wird dies besonders deutlich: RTL wusste schon von einer Vergewaltigung, bevor die Polizei überhaupt eine Aussage getätigt hatte. Im Fernsehen waren unkommentiert Nazi-Transparente zu sehen und auch „Mut gegen rechte Gewalt“ konnte nur einige braune „Trittbrettfahrer“ ausmachen. RTL übertrumpfte jedoch alle an Widerlichkeit und zeigte im extra-Bericht die Möglichkeiten der Kastration von Pädophilen auf.
Der bundesweite Trend zum Infotainment, der Vermischung von Informationen mit niveauloser Unterhaltung, beeinflusst die Menschen ebenso, wie die ständige Generalisierung von einzelnen Gewalttaten als allgemeinen Trend. Die Einschätzung von Kriminalität durch die Bevölkerung ist diametral zu realen Zahlen und Entwicklungen. In der Presse wurde dementsprechend das Urteil zur Sicherungsverwahrung selten korrekt dargestellt: Regelmäßig wurde zumindest suggeriert, dass es für den Großteil der Sicherungsverwahrten gelte.
Auch für die Politik ein gefundenes Fressen: Strafverschärfung ist der neue Wahlkampfhit. Populismus mit Law-and-Order-Politik fruchtet immer. Auch der Marburger Oberbürgermeister Egon Vaupel stellt sich sofort auf Volkes Seite gegen den Rechtsstaat, aber der unterstützt ja auch homophobe Evangelikale, wenn sie Wähler_innenstimmen einbringen…

Was steckt dahinter

„[…] wer im Gefängnis landet, wird als böse stigmatisiert. Damit können wir anderen, die wir draußen bleiben, uns selbst als umso besser, umso ungefährlicher betrachten.“
Thomas Mathiesen in „Gefängnislogik“

Dass die Todesstrafe nicht nur aus humanitären Gründen abzulehnen ist, liegt vor allem in ihrer präventiven Nutzlosigkeit. Verbrechen dieser Art sind seit Jahren rückläufig. Öffentliche Bestrafungsakte oder Verfolgungen sind weder präventiv sinnvoll, noch hilfreich für die Opfer. Eine abschreckende Wirkung ist nicht belegbar, vor allem weil Mordtaten in den seltensten Fällen geplant und geistesgegenwärtig vollbracht werden. Es stellt sich also die Frage, warum sie dennoch so häufig gefordert wird, und warum es anscheinend so leicht ist, nach der Todesstrafe zu rufen, und warum das bei Nazis was ganz anderes sein soll.
Auffallend ist, dass der Lynchmob stets ein kollektives Wir begründet. Der Schuldige wird zum Aussätzigen, der nichts mit Uns zu tun hat. Die „perversen Täter“ werden aus der Gemeinschaft ausgegrenzt.
Dies widerspricht aber jeglichen empirischen Studien, so werden schätzungsweise 90% aller sexuellen Gewalttaten von Männern gegen Kinder begangen, die meist zur Familie oder dem näheren Bekanntenkreis gehören. Grund dafür ist meist das Bedürfnis nach Ausübung von Macht und Gewalt, was zur Normalität in der patriarchalen Gesellschaft gehört. Eine tiefergehende Forschung dazu wurde noch nie auf einer Demonstration gegen Sexualstraftäter gefordert.
Die Forderung nach dem Schutz der eigenen Kinder ist anschlussfähig an das Nazi-Weltbild, das Schutz von Familie und Volk stets vorne an stellt. Dass der Mord an Kindern also nur Bürger_innen erschüttert und Nazis dies instrumentalisieren ist abwegig, sie sind erst recht davon betroffen, wenn die Zukunft der Volksgemeinschaft bedroht ist. Die Reinigungstodesstrafe für Sittlichkeitsverbrechen von 1941, die bei dem Vorwurf der Minderwertigkeit des Täters die Todesstrafe zugelassen hatte, steht in eindeutiger Tradition dazu. Dass die „normalen“ Bürger_innen ohne Begriffe wie Volksgemeinschaft auskommen, lässt noch lange keine Differenz begründen, solange nur für irgendein totes Kind in der Art getrauert wird und nicht für ertrunkene Flüchtlinge oder Opfer von rechter Gewalt. Es lässt sich also festhalten, dass die Forderung nach Todesstrafe aus Motiven resultiert, die alles andere als einen emanzipatorischen Gehalt aufweisen. Die Forderung ist hingegen für konservative Kräfte und Nazis koalitionsfähig. Trotz aller Unterschiede zwischen „normalen“ Bürger_innen und Neonazis sind gefühlte Zugehörigkeit zum kollektiven Wir und geteilte Überzeugungen nicht von der Hand zu weisen. Es liegt auch keine Instrumentalisierung vor, sondern es existieren Anknüpfungspunkte in der Argumentation. Schließlich sollte diskutiert werden, warum das Bündnis in Leipzig so gut funktioniert hat, bis die lästige Presse es öffentlich machte und ein Lippenbekenntnis von Nöten war.

Warum verteidigen linksextremistische Chaoten den Rechtsstaat?

„Wenn sie ein Bild von der Zukunft haben wollen, so stellen sie sich einen Stiefel vor, der auf ein Gesicht tritt. Unaufhörlich.“
George Orwell in „1984“

DIE ZEIT stellte in einem Artikel fest: „Wo die Mitte der Gesellschaft braun schillert, gilt als linksradikal, wer das Grundgesetz verteidigt.“ Doch wie weit ist es ernsthaft gekommen, wenn lokale Antifa-Gruppen die zivilisatorischen Mindeststandards gegen die CDU verteidigen müssen? Eine radikale Linke muss den Spagat wagen zwischen einer progressiven Kritik an Staat und Strafrecht und der Verteidigung von erkämpften Rechten. Sie muss Ursachenforschung und eine humanistische Verhinderung von Gewalttaten fordern und sie muss Staat und Knastsystem stets offen kritisieren. Doch sie muss die bürgerliche Gesellschaft ebenso gegen reaktionäre Angriffe verteidigen. Wenn Personen wegen einer Gefährlichkeit und damit wegen möglicher zukünftiger Taten weggesperrt werden sollen, sind Science-Fiction-Szenarien von autoritären Überwachungsstaaten real. Eine radikale Linke muss sich gegen Law-and-Order-Bestrebungen zur Wehr setzen und manchmal in den sauren Apfel beißen und Straftäter_innen gegen den aufgebrachten Volksmob in Schutz nehmen.

 

Literaturempfehlungen:
Zu Gadebusch:    http://useless.blogsport.de/2009/10/29/volksmob-in-gadebusch/
Zu den Medien:   http://www.stefan-niggemeier.de/blog/die-tote-michelle-die-neonazis-und-rtl/
Besprechung des Urteils: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-71261452.html
Die Situation in Leipzig und die Ideen zur Verknüpfung von Bürgis und Nazis sind entnommen von:
http://inex.blogsport.de/2008/09/24/gemeinschaftserlebnis-kindermord/
Zu psychiatrischen Einrichtungen: http://www.zeit.de/2008/51/DOS-Schlangengrube
Kritisches zur Sicherungsverwahrung:
http://www.strafvollzugsarchiv.de/index.php?action=archiv_beitrag&thema_id=&beitrag_id=339
http://www.dasdossier.de/magazin/medien/einfluss-inhalt/im-zweifel-fuer-die-sicherheit
http://www.zeit.de/2006/22/Strafe_xml

Wir haben einen Artikel zum Thema Sicherungsverwahrung / Todesstrafe für Indymedia verfasst.
Hier gibt es den Artikel inkl. Layout. Außerdem gibt es einen kürzeren Bericht von uns in der Zeitlupe.

NEWS: In der aktuellen Lotta gibt es einen Artikel von uns zum Thema!

Was ist mit meiner Krise?

Artikel für die Zeitung zur Marburger Nachttanzdemo am 23.07.2010

Was ist mit meiner Krise?

„Wir zahlen nicht für eure Krise“ ist ein weit verbreiteter Spruch, der auf Großdemonstrationen, in Aufrufen oder Tags, z.B. an der Marburger Uni, zu finden ist, wenn konjunkturelle Schwankungen zu sozialen Einschnitten führen. Das politische Spektrum, welches unter dieser Parole ihre Politikansätze verbreitet, reicht von der Interventionistischen Linken, über attac und die Grünen bis hin zu Linkspartei oder Gewerkschaften. Die konkrete Auseinandersetzung mit „der Krise“ ist dabei unterschiedlich: Während einige schon den Zusammenhang zwischen Krise und Kapitalismus erkennen, krebsen andere noch an der Oberfläche herum. Sie versuchen immer noch die Folgen zu bekämpfen, ohne die Ursachen näher ins Blickfeld zu nehmen. Selbst bei denjenigen, die meinen Kapitalismus als Krisenursache erkannt zu haben, gibt es ein breites Spektrum von Analysen und Antwortmöglichkeiten, die dem Anspruch von Antikapitalismus vielfach alles andere als gerecht werden.
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Flyer: Nazis in Alsfeld

Zum wiederholten male wurde von Naziattacken, auf alternativ gekleidete Jugendliche, in Alsfeld und Umgebung berichtet und an Alsfelder Schulen kann mensch die örtlichen SympatisantInnen von NPD und Rassenhass im Dutzend antreffen. Die einheimische deutsche Bevölkerung mag das noch nicht so recht stören. Vielleicht bedarf es ja erst des Fernsehens (wie im falle Kirtorf) um das Problembewusstsein zu steigern. Es ist immer das gleiche Elendsbild, faschistische Umtriebe kommen erst dann zur Sprache wenn sich der Einheimische in seinem ganz privaten Umfeld gestört fühlt, durch grölende Nazihorden, Gegendemonstranten, oder sei es nur durch die Presse, die das ach so schöne Heimatstädtchen in den Dreck ziehen will.
Das in der rausgeputzten Alsfelder Innenstadt, am „Weinhaus“ (direkt neben dem Rathaus) ein Relief angebracht ist das Großdeutschland plus verlorene Ostgebiete zeigt und das, auf der unten drunter angebrachten Tafel, über das Elend der deutschen „Heimatvertriebenen“ gejammert wird, passt da nur zu gut ins Bild vom braunen Provinzstädtchen. Bei so einem Geschichtsverständnis ist der gedankliche Brückenschlag zu prügelnden Glatzennazis offensichtlich. (Die örtlichen Stadtoberen werden sich, mit einem Verweis auf ihre demokratische Gesinnung, gegen diese Gleichsetzungen verwehren). Faschisten aber existieren nicht im luftleeren Raum, sie sind von keinem anderen Stern, sie kommen aus der Mitte dieser Gesellschaft. Sie sind ein Produkt des gesellschaftlichen Klimas, dass z.B. von solchen, oben genannten Mythen des aus seiner „Heimat“ vertriebenen „Volksdeutschen“ Opfers der Geschichte beherrscht wird. Die Tatsache dass, Schlesien, Sudetenland und die ganzen schönen Herrenhäuser auf denen die „OstarbeiterInnen“ ihre Sklavenarbeit verrichten durften, nicht mehr zum Reichsgebiet gehören, etwas mit der Selbstverschuldeten Geschichte zu tun hat, wird allzu gerne ausgeblendet.
Dass die Deutschen im Zuge ihrer kollektiven Wahnvorstellungen, die Welt mit Krieg und Rassenhass überzogen haben und allein 20 Millionen RussInnen abgeschlachtet haben, wird in diesem Zusammenhang allzu oft vergessen. Seit ein paar Jahren ist ihn der halbintellektuellen Öffentlichkeit das Thema der „Geschichtsbewältigung“ in mode und das Fernsehen wird nicht müde, die von Guido Knopp (ZDF-Chefhistoriker) zugunsten der Deutschen vereinfachten Wahrheit, vom verführten Opfervolk zu wiederholen.
Da ist von den Alliierten Verbrechen des Bombenterrors die Rede, vom Feuersturm in Hamburg, vom Mütterlein im Bombenkeller, vom armen Kind aus Ostpommern, das von blutrünstigen sowjetischen Tieffliegern barfuss über Eisschollen gejagt wird und jetzt in Alsfeld, Hessen sitzt und die verlorene Heimat beweint.

Was das ganze bewirkt ist klar: Themen wie u.a. dieses die noch vor 15 Jahren im rechtsradikalen Bereich angesiedelt waren, sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Was Nazis seid Jahren propagieren, ist jetzt gesellschaftsfähig und kann von eben diesen Nazis, noch unproblematischer als Argument zur Relativierung der deutschen Schuld genutzt werden.

Sie können sich der Zustimmung eines großen Teils der Gesellschaft, mit all ihren Opfergedenktafeln, Vertriebenenverbänden und Kriegerdenkmälern sicher sein. Diese Gesellschaft der angeblichen Opfer, die durch den selbstverschuldeten Krieg so traumatisiert ist, dass sie jahrzehntelang nicht darüber reden konnte und wollte, wer sich an dem Eigentum deportierter Juden und Jüdinnen bereicherte, die Gaskammern bediente und in Sowjetrussland einmarschierte um den Untermensch zu unterjochen (nämlich der deutsche Normalbürger) und heute noch nicht im Stande ist sich zur uneingeschränkten Schuld an der größten Barbarei dieses Jahrhunderts zu bekennen, eben diese Gesellschaft ist den Nazis näher als sie glaubt. Diese geistige Verfasstheit verleitet allzu leicht dazu, bei weiteren, faschistischen Übergriffen wegzuschauen, oder zu verharmlosen, ist man sich inhaltlich doch so nahe! Aufgeklärte Menschen sollten sich mit diesen Zuständen nicht zufrieden geben und organisierten Antifaschismus in Alsfeld und anderswo schaffen!

Deutsche Täter sind keine Opfer!
Kein vergeben, kein Vergessen!
Organisiert die Antifa, auch im Hinterland!