„Brandsätze gehen immer“ – SLV veröffentlicht neuen Recherchebeitrag

Die Kampagne StadtLandVolk hat einen neuen Rechercheartikel veröffentlicht:

Bewaffnete Neonazis, AfDler, die detaillierte Anschlagspläne posten und ein nicht aufgeklärter Brandanschlag

Auch in der rechten Szene in Marburg tummeln sich Waffenbesitzer und Personen, die nach dem rechten Attentat in Hanau sehr detailliert ihre Vorstellungen eines Terroranschlags mit maximalem Schaden“ ausmalen.

„Brandsätze gehen immer“

Wider der rechten Landnahme – Nazipropaganda und Übergriffen entgegen treten!

Wider der rechten Landnahme – Nazipropaganda und Übergriffen entgegen treten!

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Marburg im Zuge vermehrter Nazipropaganda im Landkreis

Seit einigen Wochen müssen wir feststellen, dass die Präsenz von extrem rechter Propaganda in der Stadt und der Umgebung sehr stark zugenommen hat. Mittels rassistischen Flugblättern, Plakaten und Stickern versuchen unterschiedliche Naziorganisationen ihre menschenverachtenden Inhalte in den öffentlichen Raum zu tragen. Die Stränge der Organisationen laufen in Marburg immer wieder bei der Burschenschaft Germania zusammen.

Im Rahmen der Europawahl verteilte die Nazi-Kaderpartei der III.Weg in und um Marburg Flugblätter in Briefkästen. Bisher waren in Marburg nur wenig Aktivitäten der Partei zu verzeichnen, ihre Schwerpunkte liegen in Hessen im Raum Westerwald sowie in Fulda. Zuletzt führte die Partei im Februar einen Aufmarsch in Fulda durch, an dem 150 Nazis teilnahmen, darunter auch Personen aus Marburg. Personell führt die Spur in Marburg auf das Germanenhaus: kürzlich berichtete die Rechercheplattform LSA Rechtsaußen davon, dass Till Weckmüller, Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, aus seiner Zweitverbindung, der Halle-Leoboner Burschenschaft Germania ausgeschlossen wurde, weil er die Adresse des Verbindungshauses für die Kommunikation zwischen seiner Partei III. Weg und den Behörden benutzt hatte. Er sei nur unter der Prämisse Mitglied geworden, seine Parteiangelegenheiten privat zu halten, so die
Rechercheplattform.

Insbesondere die „Identitäre Bewegung“ versucht in der Stadt ihren Hass zu verbreiten. In der Stadt wurde eine Vielzahl von Aufklebern und Plakate der ihnen nahestehenden Einprozent-Initiative verklebt. Die rechte Spendensammelorganisation EinProzent wird von Philip Stein, Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, geleitet und arbeitet eng mit den Identitären zusammen.

Stein organisierte im November zusammen mit anderen Mitgliedern der Marburger Germania eine Veranstaltung mit dem ideologischen Ziehvater der sogenannten ‚Neuen Rechten‘, Alain de Benoist, gegen die wir als Bündnis eine große und erfolgreiche Demonstration organisierten. Es fanden sich auf dem Haus der Germania Kader der Identitären aus dem ganzen Bundesgebiet, Politiker der AfD sowie Kader und Mitglieder der Partei der III. Weg ein.

Neben den Plakaten haben wir Unmengen von rassistischen und völkischen Aufklebern aus dem Stadtbild entfernen müssen. Beim verkleben wurde drei Mitglieder der Marburger Identitären, die gleichsam auch Mitglieder der Germania Marburg sind, beobachtet. Neben dem Leiter der IB Hessen, Heinrich Mahling, wurden die Aktivisten Franzisko K. Und Nicolas K. erkannt. Bei den Aufklebern fanden sich Motive von Einprozent, aber auch den Identitären selbst sowie der Nazizeitschrift Sezession, für die einige Mitglieder der Marburger Germania regelmäßig schreiben. Die Identitären beließen ihren Willen zur Sachbeschädigung aber nicht beim Kleben von Aufklebern und Plakaten, zwei von ihnen, Heinrich Mahling und Nicolas K., demolierten in der Nacht vom 13. auf den 14.06. zwei Schaukästen am Lahntor, die vom Hessischen Landestheater genutzt werden.

„Wir überlassen den Nazis nicht den öffentlichen Raum. Wir stellen uns ihnen und ihrer Propaganda entgegen und werden nicht müde werden, auf die rechten Netzwerke in und um Marburg hinzuweisen und dagegen zu arbeiten!“, so die Sprecher_in des Bündnis gegen Rechts. Das Bündnis bittet alle antifaschistisch gesinnten Menschen in Marburg um Mithilfe: Findet ihr Propagandamaterial der Nazis in der Stadt, entfernt es gerne und/oder gebt die Infos an eure lokalen Antifa-Gruppen weiter!

Pressemitteilung: Proteste gegen die AfD am 18.05.19 in Marburg-Bauerbach

Pressemitteilung: Proteste gegen die AfD am 18.05.19 in Marburg-Bauerbach

Protest gegen Gauland und die AfD am 18. Mai 2019 in Marburg-Bauerbach – Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Marburg

Für den vergangenen Samstag hat das Bündnis gegen Rechts Marburg zur Demonstration im Ortsteil Marburg-Bauerbach gegen eine Veranstaltung der AfD Marburg-Biedenkopf aufgerufen. Dem Motto „Zusammenstehen – für ein solidarisches Mittelhessen“ schloss sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, außerparlamentarische Bewegungen, Zivilgesellschaft, Anwohner*innen und Parteien an. Über 1.500 Menschen folgten dem Aufruf und demonstrierten kreativ und lautstark gegen die AfD.

„Dieser Vorstoß der AfD in die Marburger Stadtgesellschaft zielt auf eine weitere Verschiebung des demokratischen Diskurses ab. Bereits in der jüngeren Vergangenheit ist über die gleiche Taktik das faschistoide Gedankengut der AfD in die gesellschaftliche Mitte gerückt. Der neu gegründete AfD Ortsverband ist der parlamentarische Arm der schon lange vorhandenen reaktionären Kräfte in der Stadt. Für uns und unseren Protest war auch deshalb klar, dass wir den Rassist*innen der AfD nicht kampflos den öffentlichen Raum überlassen werden“, erklärt Leonie Fröhlich vom Bündnis gegen Rechts. Um die AfD-Veranstaltung waren auch erneut Plakate und Sticker der sogenannten Identitären Bewegung aufgetaucht. Dies ist kein Zufall, denn die IB besteht aus rechten Burschenschafts-Kadern aus Marburg, die zum Teil auch beim Aufbau der AfD aktiv sind, wie in der Kampagne Stadt, Land, Volk nachzulesen ist.

Bereits im Vorfeld organisierte das Bündnis gegen Rechts mit Unterstützung der Anwohner*innen Bauerbachs eine Infoveranstaltung im Bürgerhaus, um über die Veranstaltung aber auch die Gegenproteste aufzuklären. „Insbesondere war uns dabei wichtig Ängste und Befürchtungen der Anwohner*innen ernst zu nehmen, die nicht nur von der AfD, sondern auch von den Behörden und durch Flyer der örtlichen CDU geschürt wurden. Wir wollten darüber aufklären, dass keine Gefahr seitens der Gegenproteste gegenüber Bürger*innen besteht. Unser Protest richtete sich einzig und allein gegen die Programmatik und die Kader der AfD, sowie ihr faschistoides Gedankengut.“, ergänzte Sebastian Müller.

Die Protestaktionen waren dabei so vielfältig und kreativ wie die Teilnehmer*innen der Demonstration. Zahlreiche Transparente, Banner und Schilder, die Demo-Zug und Vorgärten zierten, machten deutlich, dass es in Bauerbach keinen Platz gibt für rechte Hetze. Bereits vor Anfang der Veranstaltung waren Demonstrant*innen lautstark präsent, sodass auch das Bauerbacher Bürgerhaus, der Tagungsort, stetig bis weit über das Ende hinaus beschallt wurde. Gemeinsam standen die Demonstrant*innen für ein solidarisches Mittelhessen ein. Für Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, offene Grenzen und eine Stadt für Alle, was auch spiegelbildlich von den Bündnis-Gruppen vertreten wird. Rassismus ist keine Antwort auf die soziale Frage.

Aufgrund blockierter Zufahrtsstraßen verspätete sich Alexander Gauland. Als er den Veranstaltungsraum betrat waren nur 48 Personen anwesend, deutlich weniger als von der AfD erwartet. Der deutliche Gegenprotest hielt viele der AfD-Anhänger*innen davon ab die Veranstaltung zu besuchen. „Wir konnten die Veranstaltung maßgeblich stören und insbesondere deutlich machen, dass Veranstaltungen faschistoider Akteur*innen in Marburg und dem Umland keinen Platz haben. Auch in Zukunft gibt es hier keinen Fußbreit für die AfD“, stellt Leonie Fröhlich fest.

Dabei standen wir nicht alleine, gemeinsam mit vielen regionalen und überregionalen Unterstützer*innen konnten wir zeigen, dass Mittelhessen solidarisch zusammensteht. Unser Dank gilt all denjenigen, die solidarisch mit uns am Samstag auf die Straße gegangen sind und täglich über selbst gewählte Aktionsformen für eine befreite Gesellschaft streiten. Nazi sein heißt hier Probleme kriegen!

Demo: Zusammenstehen – Für ein solidarisches Mittelhessen

Demo: Zusammenstehen – Für ein solidarisches Mittelhessen

Am 18.05. veranstaltet der frisch gegründete AfD-Ortsverband Marburg eine Wahlkampfveranstaltung anlässlich der Europawahl im Bürgerhaus in Marburg-Bauerbach. Als Hauptredner wird der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland erwartet. Dieser ist in der Vergangenheit bereits häufig durch seinen Geschichtsrevisionismus und Rassismus aufgefallen. Dass die AfD Marburg sich direkt nach ihrer Gründung einen solchen Redner einlädt, lässt vermuten, dass sie mindestens keine Berührungsängste mit dem äußerst rechten Rand der AfD hat oder sogar zu diesem gehört. Wir verstehen es als Provokation, dass der AfD Ortsverband in die Marburger Öffentlichkeit drängt und gleichzeitig motiviert es uns, unsere geballten politischen Kräfte aufzuwenden und uns von Anfang an entschlossen dagegen zu stellen. Niemand kann mehr sagen, nichts von der menschenverachtenden Ideologie der AfD zu wissen.

Die AfD ist keine Alternative!

Sie bietet keine Antworten auf Sozialabbau, Mietenwahnsinn, Massengrab Mittelmeer und Klimawandel. Es ist unsere zivilgesellschaftliche Pflicht auf die Straße zu gehen, um das diskriminierende, reaktionäre und faschistoide Gedankengut der AfD nicht unkommentiert zu lassen.

Gemeinsam werden wir der AfD den Tag vermiesen und ihre Veranstaltung
lautstark und kreativ stören. Wir wollen aber auch zeigen, wofür es sich
zu kämpfen lohnt. - Bündnis gegen Rechts Marburg

Demo – 18.05. – 16 Uhr Bauerbach (Kreuzung Bauerbacher Str. / Am Forsthaus – Ortsausgang nach Ginseldorf)
Facebook: www.facebook.com/events/432035250677694

Gemeinsame Anreise ab Marburg:
Treffpunkt – 16:15 Uhr – Hbf Marburg
-> Linie 11: 15:34 Uhr (entspannte Anreise) und
16:34 Uhr (hoher Andrang!)
(Es wird mit einem hohen Andrang bei den Busanreisen gerechnet. Wenn ihr entspannt anreisen wollt, enspehlen wir die Bus Linie 11 um 15.34 Uhr. Das Rahmenprogramm der Demo wurde um eine Stunde auf 16 Uhr vorverlegt.

Antifaschistische Fahrradtour: Treffpunkt – 16 Uhr – Südbahnhof

Infoveranstaltung: 16.05. – 20.30 Uhr – Café am Grün
www.facebook.com/events/333942953934164/

Pressemitteilung: Kein Fußbreit dem Faschismus! Gegen den Nazikongress auf dem Germanenhaus!

Pressemitteilung: Kein Fußbreit dem Faschismus! Gegen den Nazikongress auf dem Germanenhaus!

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts zu den Protesten vom 24.11.18, Marburg (Lahn)

Unter dem Motto ‚Für eine Gesellschaft der Vielen – kein Fußbreit dem Faschismus‘ haben wir als Bündnis gegen Rechts Marburg am 24.11. demonstriert. Anlass war eine intern beworbene Veranstaltung auf dem Haus der Burschenschaft Germania mit dem Titel ‚Junges Europa‘, auf der einschlägige Akteure der extremen Rechten referierten. Besonderes Anliegen des Bündnisses war, den Netzwerkcharakter der Veranstaltung offenzulegen. Die bunte Mischung der Demo-Teilnehmer_innen sowie der Redebeiträge machte klar, dass die DB Burschenschaften Germania, Rheinfranken und Normannia-Leipzig als maßgebliche Architekten und Akteure innerhalb des Rechtsrucks ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Trotz der knappen Mobilisierungszeit folgten rund 600 Menschen unserem Aufruf. Ein entschlossenes Zeichen gegen die faschistoiden Verstrickungen in der Lutherstraße!

Weder das Novemberwetter, noch vereinzelte Provokationen seitens der Faschos konnten uns daran hindern. Während Heinrich Mahling, Marburger Germane und Aushängeschild der Identitären ‚Bewegung‘ in Hessen, vorgeschoben den Gegenprotest beobachten musste, flüchtete sich ein Großteil der Besucherinnen der Burschi-Veranstaltung in den steilen Hintereingang des Germanenhauses am Gisonenweg. Schnell wurde deutlich, was sich hinter dem Label dieser sich als „Neu“ bezeichnenden Rechten versteckt. Neben Aktivist_innen der Identitären Bewegung, der AfD sowie Verbindungsstudenten waren auch Gäste der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten zu Besuch. Sie alle teilen neben reaktionärer, faschistoider Ideologie die Bestrebungen, sich einen modern wirkenden Anstrich zu ver – passen. Daraus ergibt sich auch die Schnittstelle für den Vortrag Alain de Benoists. Einem ehemaligen fran – zösischen Rechtsterroristen sowie „Vordenker“ der Neuen Rechten.

Rassistisch, sexistisch, ekelhaft! – Das ist die Deutsche Burschenschaft!

Es bleibt im Nachhinein zu betonen, dass die große Rolle, die Burschenschaften in diesem extrem rechten Netzwerk spielen, auch weiterhin Bestand hat. Die Veranstaltung beweist eindrücklich, dass sie dem Netz – werk der neuen und extremen Rechten nicht nur räumliche und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, son – dern auch personell eng mit ihm verwoben sind. Bereits in unserem Aufruf haben wir festgestellt: Die Germania ist dabei nicht nur irgendeine Burschenschaft, sondern nahm in den letzten Jahre eine zentrale Rolle an der Spitze des Misthaufens ein. Ihre Verflechtungen in die sog. Identitäre „Bewegung“, Kontakte und Überschneidungen mit rechten Think-Tanks, wie dem Institut für Staatspolitik oder dem Antaios Verlag und nicht zuletzt die Verstrickung innerhalb des völkischen Flügels der AfD sowie der Jugendorganisation Junge Alternative wurden und nazistischer Politik anbiedern. Dabei schrecken die Burschenschafter auch nicht vor Gewalt zurück – sie ist den Burschenschaften und ihren reaktionären Ritualen genauso inhärent, wie ihr Antifeminismus und ihr völkisches Denken. Kurz: Die Germania Marburg hat kein Nazi-Problem, sondern ist ein Nazi-Problem.

Schlechtes Wetter, harte Zeiten…

Es ist unsere zivilgesellschaftliche Pflicht, dass diese Burschen nicht ungehindert auf ihren Häusern den gesellschaftlichen Rechtsruck vorantreiben können. Umso wichtiger ist es, sich diesen extrem rechten Akteurinnen entgegen zu stellen. Entschlossen positionieren wir uns gegen alle Menschenfeinde, die momentan unter dem Deckmantel einer Neuen Rechten, einer Identitären Bewegung oder einer Alternative für Deutschland ihr braunes Netzwerk voran spinnen. In jüngerer Vergangenheit konnte man vermehrt beobachten, wie die gleichen Akteur*innen aus der Lutherstraße die Grenzen des Sag- und Fühlbaren im Stadtbild ausreizen und verschieben wollen. In Marburg darf es keinen Rückzugsort geben für diskriminierendes, reaktionäres und faschistoides Gedankengut!

Als breites Bündnis setzen wir uns auch zukünftig für eine freie und plurale Gesellschaft ein und freuen uns über Menschen, die sich daran beteiligen möchten. Nicht vergessen möchten wir dabei die Solidarität mit den vielfältigen emanzipatorischen Gruppen und Einzelpersonen, die sich Tag für Tag dafür einsetzen! Und sei es nur, um uns im Nieselregen mit Kürbissuppe und Tee zu versorgen.
… gegen den Faschismus fighten!

Redebeitrag: Seehofer, du mieses Stück Deutschland!

Redebeitrag: Seehofer, du mieses Stück Deutschland!

Stoppt das Sterben – nicht die Retter*innen! Refugees are welcome here!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Am 21. Juli hat Seebrücke Marburg daher eine Demo organisiert. Hier ist unser Redebeitrag.

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, so ein Zitat des dabei lächelnden Innenministers Horst Seehofer.

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben. So beispielsweise Seehofers Masterplan, der im groben folgende Punkte beinhaltet.

ZURÜCKWEISUNGEN

Es geht um die mögliche Zurückweisung von Personen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Nach den Dublin-Regeln sind diese Staaten für die Asylverfahren zuständig. Seehofers Masterplan sieht jetzt vor, dass solche Personen an der deutschen Grenze für längstens 48 Stunden in „Transitzentren“ festgehalten und auf der Grundlage von Abkommen mit diesen Ländern dorthin zurückgeschickt werden.

ANKERZENTREN

Die sogenannten Ankerzentren sind einer der Schlüsselpunkte des Seehofer Plans und stehen bereits im Koalitionsvertrag. „ANKER“ steht für ANKunft, Entscheidung, Rückführung in das Herkunftsland. In diesen Einrichtungen soll das gesamte Asylverfahren stattfinden, die Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen zusammengeführt und der Prozess dadurch beschleunigt werden.

ASYLVERFAHREN

Bei Asylbewerber*innen, die ihre Identität nicht durch entsprechende Dokumente nachweisen können – und das gilt für die Mehrheit – soll laut Plan in Zukunft angenommen werden, dass der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Diese Menschen können so schneller in ihr Herkunftsland abgewiesen werden.

SOZIALLEISTUNGEN

„Sachleistung vor Geldleistung“ – wo immer es praktikabel und rechtlich möglich ist, will Seehofer bei Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften und bei Abgelehnten durchsetzen, dass sie statt Bargeld, um damit die Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen, zum Beispiel Lebensmittelgutscheine bekommen. So sollen auch Sanktionen der staatlichen Leistungen gegenüber Geflüchteten, die sich beispielsweise gegen eine Überprüfung der Identität wehren, stattfinden.

ABSCHIEBEHAFT

Das Zwangsmittel der Abschiebehaft will Seehofer ausweiten. Da laut Ihm nur wenige Plätze für Abschiebehaft zur Verfügung stehen möchte er Geflüchtete, die von Abschiebung betroffen sind, in normalen Gefängnissen zusammen mit den dortigen Häftlingen unterbringen. Eigentlich verbietet das eine EU-Regelung – Seehofer will sie befristet aussetzen.

Während nun in Deutschland Seehofer über den besagten Masterplan diskutiert und in Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Geflüchtete ertrunken – während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. „Ausschiffungsplattformen“, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Wir wehren uns gegen diese verantwortungslose Politik und setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit, Angriffe auf die Menschenrechte und den Innenminister!

Seehofer, du mieses Stück Deutschland!

DER ROTE MONTAG – Veranstaltungsreihe

In mal längeren und mal kürzeren Abständen findet der ROTE MONTAG in der Baribar (Café Trauma) statt. Er ist ein Antifa Barabend mit linkem Imput und Diskussionen zu Feminismus, Antifa und der Neuen Rechten. Danach könnt ihr den Abend bei Cocktail-Specials und Riot-Grrrrl-Musik ausklingen lassen.

Das aktuelle Programm findet ihr auf der Facebookseite:
https://www.facebook.com/Antifaschistischer-Infoladen-M%C3%A9ric-170511326455038/

 

Erneut Vortrag mit Vertreter der sogenannten Neuen Rechten – Hans-Thomas Tillschneider zu Gast auf dem Germanen-Haus

Erneut Vortrag mit Vertreter der sogenannten Neuen Rechten – Hans-Thomas Tillschneider zu Gast auf dem Germanen-Haus

Am 02.02. lädt die Marburger Burschenschaft Germania den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider auf ihr Haus in der Lutherstraße 3 in Marburg ein. Laut Semesterprogramm der Burschenschaft wird Tillschneider einen Vortrag zum Thema ‚Luther und Islam‘ halten.

Tillschneider ist bereits seit 2013 Mitglied in der AfD und sitzt als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. In seiner Position als Vorsitzender der ‚Patriotischen Plattform‘ innerhalb der AfD ist er eindeutig dem äußeren rechten Rand der Partei zuzuordnen. In dieser Rolle trat Tillschneider beispielsweise als erster AfD-Abgeordneter bei einer Pegida-Demonstration auf.

An Funktionären wie Tillschneider lässt sich die Verbindung zwischen der AfD und anderen extrem rechten Gruppen, wie der Identitären Bewegung (IB) und dem Institut für Staatspolitik (IfS) um den Naziverleger Götz Kubitschek, aufzeigen. Auch wenn die AfD solche Verbindungen stets zu dementieren versucht, forderte Tillschneider in einem Positionspapier¹ eine engere Zusammenarbeit mit der IB – trotz oder gerade wegen seiner Kenntnisse über deren rassistische Aktionen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass er 2017 sein Zweitbüro in dem Nazi-Hausprojekt der Kontra-Kultur Halle eröffnete.² Kontra-Kultur Halle ist ein regioanler Ableger der IB und bundesweit eine der präsentesten Gruppierungen dieses Zusammenhangs. Zusätzlich werden die Räumlichkeiten von der Ein-Prozent-Initiative vermietet. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen Kadern der Identitären Bewegung, Teilen der AfD, dem rechtspopulistischen Compact-Magazin sowie dem Institut für Staatspolitik.

„Tillschneider und andere Teile der AfD nehmen hier die Rolle des parlamentarischen Armes eines rechtsradikalen Netzwerkes ein, das über eigene Magazine, Häuser und Verlage verfügt.“ kommentiert Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5, und ergänzt: „Ein Problem, was nicht auf Halle begrenzt bleibt. Auch Marburg mit seinen ansässigen Nazi-Burschenschaften spielt seit geraumer Zeit eine große Rolle in diesem extrem rechten Netzwerk. Die Burschenschaft Germania hat als Kaderschmiede zum Beispiel Philipp Stein hervorgebracht, der unter anderem die Ein-Prozent-Initiative mitbegründet hat und gern gesehener Gast im Nazihausprojekt der Kontra-Kultur in Halle ist.“

So ist es natürlich kein Zufall, dass Tillschneider ausgerechnet für seinen Vortrag auf die Nazivilla Germania eingeladen ist. Ausgiebige Recherchearbeit von Antifaschist*innen aus Marburg zeigt auf³, dass die ansässigen DB Burschenschaften weiterhin ein Sammelbecken sogenannter Neu-Rechter Aktivisten sind. Neben Stein wäre hier beispielsweise Heinrich Mahling zu nennen, der erst jüngst auf dem Germanenhaus eingezogen ist. Mahling inszeniert sich bereits seit seiner Zeit bei dem Corps Hasso-Borussia als Aushängeschild der Marburger Identitären Bewegung und ist bundesweit mit anderen IB-Gruppen vernetzt, wie Fotos von Aktionen der Identitären Bewegung in Halle oder Berlin beweisen.⁴

AfD, IB und Naziburschen sind das gleiche Paar Schuhe. Deshalb fordern wir immernoch: Nazivilla Germania dichtmachen!

Abermals zeigt sich: Trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen, hippem Image und neuem Anstrich nutzt die sogenannte Neue Rechte die selben alten Nazistrukturen, die nicht erst seit dem sich immer weiter manifestierenden Rechtsruck unserer Gesellschaft existieren. Es bleibt dabei: Die Marburger Burschenschaft Germania hat kein Naziproblem, sondern ist eines!⁵

^1 https://patriotische-plattform.de/blog/2016/06/14/wir-sind-identitaer/
^2 https://www.endstation-rechts.de/news/patriotisches-hausprojekt-in-halle-afd-tillschneider-und-identitaere-bewegung-gemeinsam-unter-eine.html
^3 https://stadtlandvolk.noblogs.org/
^4 https://hosenrunter.noblogs.org/personen/hal0610/ und https://kickthemout.noblogs.org/
^5 https://naziwatchmarburg.noblogs.org/warum-die-burschenschaft-germania-kein-naziproblem-hat-sondern-eines-ist/

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Strafverfahren gegen den Verbindungsstudenten Amadeus Quirin Hölle wegen der Tötung eines Studenten

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Strafverfahren gegen den Verbindungsstudenten Amadeus Quirin Hölle wegen der Tötung eines Studenten

I. Einleitung: Informationslage und linke Erwartungshaltung

Vor etwas mehr als einem Jahr, in den frühen Morgenstunden am Sonntag, 12.10.2014, wurde Patrick H., ein Erstsemesterstudent der Sozialwissenschaften, in der Marburger Oberstadt getötet. Todesursache war ein Stich ins Herz mit einem Taschenmesser durch den Verbindungsstudenten der Landsmannschaft Nibelungia zu Marburg, Amadeus Quirin Hölle. Die Nibelungia ist eine pflichtschlagende Verbindung, ansässig im Hainweg 20 in Marburg, und organisiert im Dachverband Coburger Convent.
Die Erwartungshaltung, als Antifagruppe Position zu dieser Tat zu beziehen, war offensichtlich. Entsprechend bemühten wir uns sofort intensiv, sämtliche verfügbaren Informationen zusammenzutragen. Dies erwies sich jedoch als schwierig, da wir nur auf wenige Augenzeug_innenberichte zurückgreifen konnten. Zentrale Informationsquelle waren auch für uns die Medien, vor allem die Oberhessische Presse. Eine Informationsquelle, die bekanntermaßen ohnehin mit Vorsicht zu genießen ist. In der Sache selbst bestimmten vor allem Gerüchte den öffentlichen Diskurs: Von einem Einstecktuch war die Rede, von Verbindungscouleur, von Nazimord. Klarheit konnte so kurz nach der Tat nicht geschaffen werden. Insbesondere die für uns bedeutsame Frage, ob sich der Streit um die Verbindungszugehörigkeit Hölles drehte, konnte damals nicht beantwortet werden. Die völlig unklare Faktenlage trotz intensivster Bemühungen veranlasste uns dazu, diese Unklarheiten ganz ehrlich als Dilemma antifaschistischer Analyse öffentlich zu machen: „Verbindungen erziehen ihre Mitglieder zu reaktionär verwendeten Werten wie Ehre, Treue und mannhafter Wehrhaftigkeit. Inwieweit dies jedoch mit der konkreten Tat in Zusammenhang steht, bleibt noch zu klären.“ Unsere einzig mögliche Konsequenz sahen wir darin, das Verfahren genauestens aus einem politischen Blickwinkel zu beobachten und ggf. kritisch zu begleiten.

Es werden zunächst einige Erkenntnisse über Verbindungsmitglieder und ihre Seilschaften veröffentlicht (II.). Im Gegensatz zu den meisten Personen, die sich insbesondere im Internet dazu berufen sahen, den Prozess und die Lage der linken Szene in Marburg zu beurteilen, beruhen unsere Informationen auf einer lückenlosen und gewissenhaften Prozessbeobachtung, bei der wir jede der 32 Zeug_innen-Aussagen und alle sonstigen Verfahrenshandlungen an den sechs Prozesstagen vollständig mitbekommen haben. Neben den allgemeinen Erkenntnissen über das Verbindungswesen liefern wir hiermit zudem unsere Einschätzung zum Strafverfahren selbst (III.) sowie eine allgemeine politische Einschätzung der Geschehnisse rund um die Tat und den Prozess (IV.).

II. Vorstellungsrunde

Die Informationen aus dem Gerichtsverfahren über die Zugehörigkeit von Beteiligten zu Studentenverbindungen lassen sich wie folgt darstellen:

Landsmannschaft Nibelungia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Amadeus Quirin Hölle: wohnhaft in Marburg, Pilgrimstein 22 (Angeklagter)
– Dr. Axel Wöller (Rechtsanwalt von Amadeus Quirin Hölle, Kanzlei in 10117 Berlin)
– Ludwig Bettelhäuser (Vorsitzender der Aktivitas im Sommersemester 2014)

Turnerschaft Schaumburgia Marburg (Coburger Convent/farbentragend/pflichtschlagend):
– Ali Baram Shahid (an Schlägerei beteiligt)
– Darman Shahid (Bruder von Ali Baram Shahid)
– Moritz Justus Philipp Wegner (an Schlägerei beteiligt)
– Stephan Wegner (Vater von Moritz Wegner, Rechtsanwalt, Kanzlei in 97199 Ochsenfurt)

Am Vorabend der Tat waren die meisten der Beteiligten zu sogenannten Semesterantrittskneipen auf den jeweiligen Verbindungshäusern zusammengekommen – ein Zusammentreffen der Seilschaften. Ali Baram Shahid, einer der beiden Verbindungsstudenten, die zur Tatzeit mit Hölle weilten, durfte an seiner Schaumburgia-Feierlichkeit allerdings nicht teilnehmen, da er wegen schlechter Studienleistungen gerade eine Disziplinarstrafe seiner Verbindung verbüßte, die ihm neben der Teilnahme an Verbindungsveranstaltungen auch grundsätzlich den Kontakt zu anderen Korporierten untersagte – ein wundervolles Beispiel stupider, autoritärer Verbindungssozialisation.
Ali Baram Shahid sowie der andere in der Tatnacht anwesende Korporierte, Moritz Justus Philipp Wegner, unternahmen bei ihrer polizeilichen Vernehmung in den frühen Morgenstunden der Tatnacht den Versuch, ihren guten Freund Amadeus Hölle, der geflohen war, dadurch zu schützen, dass sie leugneten ihn zu kennen und stattdessen angaben, ihn erst an dem Abend als „Tim“ kennengelernt zu haben. Ein perfider Vertuschungsversuch, der verbindungsstudentischen Korpsgeist erkennen lässt. Doch kurz nach ihrer Aussage – wohl auf Drängen des Alten Herren Rechtsanwalt Stephan Wegner – nahmen beide wieder Abstand von ihrem Versuch und sagten zumindest hinsichtlich ihrer Beziehung zu Hölle die Wahrheit.

III. Erkenntnisse über das Tötungsdelikt und das staatliche Strafverfahren

Das Strafverfahren wurde vor dem Landgericht Marburg an sechs Prozesstagen sehr eingehend geführt. Unsere Einschätzung über die Tat selbst sowie deren Würdigung durch das Strafgericht erfolgt anhand von drei Feststellungen:

1. Amadeus Quirin Hölle hat im Laufe einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen einen Messerstich ausgeführt und damit Patrick H. getötet.
Vor der Bar „Roxy“ in der Marburger Oberstadt (Reitgasse) war es in der Tatnacht zu einer Schlägerei zwischen zwei Gruppen gekommen. Die eine Gruppe bestand aus den drei Verbindungsstudenten Hölle, Shahid und Wegner, die andere Gruppe aus dem Opfer Patrick H. sowie sechs seiner Freunde. Im Verlauf dieser Schlägerei stach Hölle mit seinem Taschenmesser in die Brust des Opfers, welches später dieser Verletzung erlag.
Die Aussagen der Verbindungsstudenten, sich entweder nicht an den Messerstich erinnern zu können bzw. einen „Zusammenstoß“ wahrgenommen zu haben (Hölle) oder überhaupt nichts davon mitbekommen zu haben (Shahid/Wegner), bewerten wir im Großen und Ganzen als unglaubwürdige und abgesprochene Schutzbehauptungen. Hölle versuchte selbstverständlich durch eine gut vorbereitete Aussage, sich selbst zu entlasten. Shahid und Wegner unterstützten ihn dabei, jedoch war ihnen die jeweils eigene Entlastung wichtiger als die Entlastung Hölles. Glaubhaft an den Aussagen der Verbindungsstudenten waren allenfalls die Angaben zum Trunkenheitszustand, der bei allen Beteiligten weit fortgeschritten war.
Die Freund_innen des Opfers konnten wie auch alle außenstehenden Zeug_innen keine Angaben zum Einsatz eines Messers machen. Niemand hatte in der turbulenten Situation einen Stich mit einem Messer wahrgenommen. Letztendlich sprachen in dieser Frage aber die Fakten für sich. Staatsanwaltschaft und auch das Gericht teilten im Ergebnis diese Einschätzung und nahmen das Vorliegen eines Tötungsdeliktes an.

2. Der genaue Ablauf der Schlägerei lässt sich nicht bis ins letzte Detail aufklären. Die Zugehörigkeit von Amadeus Quirin Hölle zu einer Studentenverbindung spielte bei der Entstehung des Streits keine Rolle. Der Ablauf der Schlägerei war jedoch geprägt von der Zurschaustellung von Männlichkeit.
Die Angaben zur Entwicklung der Schlägerei sind unterschiedlich. Streitauslöser war wohl ein Zusammentreffen zwischen Hölle und drei Freunden des Opfers in der Toilette der Bar, in dessen Verlauf ein Freund des Opfers das Einstecktuch aus Hölles Jackett entwendete, um es einem anderen als Toilettenpapier zu reichen. Hölle holte sich sein Tuch ohne körperliche Auseinandersetzung zurück und die Situation schien vorerst geklärt. Bei einem Einstecktuch handelt es sich im Übrigen nicht um Verbindungscouleur.
Einige Zeit später, als alle Beteiligten wegen der Schließung die Bar gleichzeitig verließen, kam es vor der Tür zu einem erneuten Wortgefecht. Dieses begannen zwei Freunde des Opfers mit Hölle und entwendeten ihm dabei erneut das Einstecktuch, nachdem Hölle einen der beiden angespuckt hatte. Es entstand eine wüste Schlägerei, bei der neben Hölle vor allem Ali Baram Shahid als Aggressor auftrat. Er fand auf Seiten der Freunde des Opfers mindestens zwei Personen vor, die ebenfalls Schlichtungsversuchen zum Trotz die Schlägerei forcierten. Diese Einschätzung beruht auf der Aussage dieser beiden Personen selbst. Schlichtungsversuche gab es sowohl aus der Gruppe des Opfers als auch aus der Gruppe des Angeklagten. Es ließ sich in keiner der beiden Gruppen ein organisiertes und in sich geschlossenes Vorgehen feststellen.
Das Opfer Patrick H. hob im weiteren Verlauf die Stange eines Straßenschildes vom Boden auf, hielt diese quer vor den eigenen Körper, ging damit auf Hölle zu und drängte ihn zurück. Dabei versuchte er Hölle zu treten und beschimpfte ihn. Patrick H., der in der Tatnacht Amphetamine konsumiert hatte, war laut Aussage seiner Freunde sehr aggressiv und „außer sich“ und sei „nicht zu beruhigen“ gewesen. Diese Einschätzung zu Patrick H.‘s Verhalten beruht ausschließlich auf Aussagen von seinen Freunden und außenstehenden Personen, nicht auf den Aussagen der Verbindungsstudenten.
Hölle stach in der Folge mit seinem Taschenmesser zu, welches sich in seiner Jackentasche befunden hatte. Da nicht einmal die beiden Freunde von Hölle eine Warnung vor dem Messerstich vernommen haben, ist davon auszugehen, dass er unvermittelt zustach.
Die Verbindungszugehörigkeit von Hölle spielte nach unserer Einschätzung bei der gesamten Entstehung des Streits keine Rolle. Keine_r der 32 Zeug_innen sagte etwas aus, das Anlass für eine gegenteilige Annahme liefern konnte. Wir stufen insbesondere die Aussagen der Freund_innen des Opfers – gerade weil sie offensichtlich nicht vorbereitet und abgesprochen und deshalb teilweise widersprüchlich waren – als sehr glaubwürdig ein.
Unserer Einschätzung nach standen sich in dieser Nacht auf beiden Seiten Männer gegenüber, die sich – zusätzlich aufgeputscht durch Alkohol und Amphetamine – aggressiv, pöbelig und mackrig verhielten. Die gegenseitigen Aggressionen schaukelten sich bis zum bekannten tragischen Ende hoch.
Nur weil wir die Verbindungszugehörigkeit Hölles nicht als ausschlaggebend für die Entstehung des Streits einstufen, wollen wir die Tat dennoch nicht als unpolitisch betrachten. Die Erziehung zur mannhaften Wehrhaftigkeit ist ein konstituierender Teil des Verbindungswesens. Jedoch stellen patriarchale Männlichkeitskonzeptionen und die ihnen einbeschriebenen Ideale ein gesamtgesellschaftliches Problem dar. In der konkreten Analyse von Streit und Schlägerei müssen verschiedene Faktoren beachtet werden. Ein sehr wichtiger davon ist unserer Einschätzung nach die Gemengelage aus verletztem Stolz, Aggressivität und mackerhaftem Auftreten, die aus oben genannter reaktionärer Geschlechtskonzeption resultiert. Die Verbindungszugehörigkeit der Beteiligten spielt für uns also insofern eine Rolle, als dass das problematische Männlichkeitsbild, das den Ablauf der Situation geprägt hat, in überhöhter Form Teil des Weltbildes und Ideals von Verbindungsstudenten ist. Wie bereits angeführt betrachten wir die oben beschriebene Geschlechtsperformance allerdings nicht als Alleinstellungsmerkmal von Studentenverbindungen. Die aus einer reaktionären Erziehung resultierenden Handlungsschemata trafen in der nicht-korporierten Gruppe um Patrick H. einen willigen Gegenpart.

3. Ob Amadeus Quirin Hölle bei seiner Tat in Notwehr handelte, lässt sich nicht eindeutig klären.
Das Gericht nahm im Ergebnis eine Notwehr von Hölle an, weswegen trotz des vollendeten Totschlags ein Freispruch erfolgte. Entscheidend für die Einstufung als Notwehr ist die Frage, ob der Messerstich Hölles eine erforderliche Verteidigungshandlung gegen den Angriff des Opfers mit dem Straßenschild gewesen ist oder nicht. Das Gericht nahm eine solche Verteidigungshandlung an, weshalb Hölle straflos bleibt. Im Urteil wurde festgestellt, dass das Gericht nicht davon überzeugt sei, dass diese Handlung wirklich erforderlich gewesen sei, dies aber im Bereich des Möglichen liege und deshalb (im Zweifel für den Angeklagten) davon ausgegangen werden müsse, dass der Messerstich zumindest erforderlich gewesen sein könnte.
Wir halten die Annahme einer nicht erforderlichen Notwehrhandlung für plausibler. Hölle hatte vor seinem Messerstich keine Warnung ausgesprochen, hätte dies unserer Einschätzung nach aber tun können. Die Gegenauffassung des Gerichts bewegt sich im Bereich des Erwartbaren und juristisch Nachvollziehbaren und keinesfalls im Bereich der „Klassenjustiz“, der Willkür oder der Vereitelung eines politischen Hintergrundes der Tat. Die Rekonstruktion des Tathergangs, von der das Gericht bei seiner Entscheidung ausgeht, halten wir nach den gegebenen Umständen des Gerichtsprozesses grundsätzlich für richtig. Es wird sich zeigen, ob das Revisionsgericht zu einer anderen Auffassung kommen wird.

IV. Fazit und politische Einschätzung

Wir hatten uns als Antifagruppe nicht nur mit der Tötung durch einen Verbindungsstudenten auseinander zu setzen, sondern auch mit Erwartungshaltungen und Vorwürfen aus der linken Szene. Wir würden den politischen Hintergrund der Tat verschleiern und einen politischen Mord verschweigen. Unsere nicht der allgemeinen Erwartung entsprechende Reaktion wurde als Schweigen gewertet, das den Freispruch begünstigt habe. Dabei kamen häufig Vorwürfe von Personen, die offensichtlich keinerlei Kenntnisse über die Umstände der Tat haben. Eine populistische und hetzerische Vorgehensweise, die normalerweise der BILD-Zeitung vorgehalten wird, aber in Zeiten von stupider Facebook-Omnipräsenz selbst vor vermeintlich linken Kreisen keinen Halt zu machen scheint.
Uns ist wichtig, dazu folgende drei Punkte festzuhalten:

1. Es liegt kein Fall von „Klassenjustiz“ und kein politisches Skandalurteil vor.
Unserer Auffassung nach ging das Gericht von einem richtigen Geschehensablauf aus. Diese Rekonstruktion des Sachverhalts stützt sich vor allem auf die Zeug_innen, die der Gruppe des Opfers zuzuordnen sind, sowie auf völlig außenstehende Zeug_innen. Wir halten die Aussagen der Verbindungsstudenten nicht für glaubwürdig und auch das Gericht hatte vielfach Zweifel daran. Dies ändert aber nichts daran, dass der Geschehensablauf wie u. a. von den Freund_innen des Opfers geschildert vorgegangen sein muss. Aus reinem Wunschdenken einen völlig anderen Ablauf zu konstruieren, erscheint uns nicht zielführend, sondern populistisch.
Ganz grundsätzlich möchten wir an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir bei unserer Politik keinen Cent auf Staat und Recht setzen. Wir verstehen antifaschistische Politik als Kampf ums Ganze und sehen uns deshalb im offenen Widerspruch zum kapitalistischen Staat.
Dies darf aber im Umkehrschluss nicht bedeuten, selbst noch hinter Errungenschaften des bürgerlichen Staates zurückzufallen. Deswegen halten wir innerhalb des bürgerlichen Staates rechtsstaatliche Errungenschaften wie den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ und die Ablehnung justizieller Willkür für sinnvoll. Von einem verschwiegenen Nazimord oder einem Urteil von „Klassenjustiz“ kann wie geschildert keine Rede sein.

2. Antifa-Arbeit muss auf seriöser Recherche basieren und darf nicht emotional gesteuertem Vergeltungsbedürfnis folgen.
Aus den Passivitäts-Vorwürfen, die uns meist ohne sachliche Grundlage gemacht wurden, entnehmen wir ein auch in der linken Szene offensichtlich weit verbreitetes Bedürfnis nach Rache und Vergeltung. Es bestand offenbar vielfach der Wunsch, ein linksradikales Opfer – durch Nazihand ermordet -, einen Märtyrer zu haben, den man politisch benutzen kann. Auf diesem Bedürfnis gründende an uns gerichtete Forderungen sind ekelhaft.
Eine solide und seriöse Recherche muss immer der Ausgangspunkt antifaschistischer Arbeit sein. Sie darf unseretwegen durch emotionale Bedürfnisse nach Vergeltung motiviert, aber niemals gesteuert werden. Die Möglichkeit, eine breitere Öffentlichkeit überhaupt zu erreichen und letztendlich von antifaschistischen Inhalten zu überzeugen, hängt auch maßgeblich davon ab, durch verlässliche Informationen als ernst zu nehmende Ansprechpersonen wahrgenommen zu werden. Mit plumpen und vorschnellen Bauchgefühl-Forderungen ohne informativen Background ist als Antifagruppe nicht viel zu gewinnen.

3. Studentenverbindungen gehören aufgelöst!
Trotz allem gilt unser Hauptaugenmerk wie eh und je dem politischen Gegner. Studentenverbindungen wirken aktiv an gesellschaftlichen Ausschlussprozessen mit und gehören aus vielerlei Gründen aufgelöst. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam weiterkämpfen! Diese Stellungnahme liefert Informationen, die dafür nützlich sein können.
Auch wenn die vorliegende Stellungnahme die linke Volksmob-Seele nicht zufriedenstellen wird, ist sie als Teil antifaschistischen Engagements gegen das Verbindungswesen zu verstehen. Die konkrete Tat taugt nicht als Beispiel für eine generelle Kritik am Verbindungswesen. Sie ist aber für eine solche Kritik auch nicht nötig. Für die spezifische Kritik am Ideal von mannhafter Wehrhaftigkeit und an mit ihr verbundener Praxis in korporierten wie nicht-korporierten Kreisen kann die Tat jedoch Illustration sein.
Wir brauchen für eine grundsätzliche Ablehnung des Verbindungswesens keinen konstruierten politischen Mord. Für uns gilt nach wie vor: Das Verbindungswesen und die beteiligten und profitierenden Personen müssen mit allen Mitteln bekämpft werden!

Marburg bleibt rot!