Redebeitrag: Seehofer, du mieses Stück Deutschland!

Redebeitrag: Seehofer, du mieses Stück Deutschland!

Stoppt das Sterben – nicht die Retter*innen! Refugees are welcome here!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Am 21. Juli hat Seebrücke Marburg daher eine Demo organisiert. Hier ist unser Redebeitrag.

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, so ein Zitat des dabei lächelnden Innenministers Horst Seehofer.

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben. So beispielsweise Seehofers Masterplan, der im groben folgende Punkte beinhaltet.

ZURÜCKWEISUNGEN

Es geht um die mögliche Zurückweisung von Personen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Nach den Dublin-Regeln sind diese Staaten für die Asylverfahren zuständig. Seehofers Masterplan sieht jetzt vor, dass solche Personen an der deutschen Grenze für längstens 48 Stunden in „Transitzentren“ festgehalten und auf der Grundlage von Abkommen mit diesen Ländern dorthin zurückgeschickt werden.

ANKERZENTREN

Die sogenannten Ankerzentren sind einer der Schlüsselpunkte des Seehofer Plans und stehen bereits im Koalitionsvertrag. „ANKER“ steht für ANKunft, Entscheidung, Rückführung in das Herkunftsland. In diesen Einrichtungen soll das gesamte Asylverfahren stattfinden, die Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen zusammengeführt und der Prozess dadurch beschleunigt werden.

ASYLVERFAHREN

Bei Asylbewerber*innen, die ihre Identität nicht durch entsprechende Dokumente nachweisen können – und das gilt für die Mehrheit – soll laut Plan in Zukunft angenommen werden, dass der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Diese Menschen können so schneller in ihr Herkunftsland abgewiesen werden.

SOZIALLEISTUNGEN

„Sachleistung vor Geldleistung“ – wo immer es praktikabel und rechtlich möglich ist, will Seehofer bei Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften und bei Abgelehnten durchsetzen, dass sie statt Bargeld, um damit die Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen, zum Beispiel Lebensmittelgutscheine bekommen. So sollen auch Sanktionen der staatlichen Leistungen gegenüber Geflüchteten, die sich beispielsweise gegen eine Überprüfung der Identität wehren, stattfinden.

ABSCHIEBEHAFT

Das Zwangsmittel der Abschiebehaft will Seehofer ausweiten. Da laut Ihm nur wenige Plätze für Abschiebehaft zur Verfügung stehen möchte er Geflüchtete, die von Abschiebung betroffen sind, in normalen Gefängnissen zusammen mit den dortigen Häftlingen unterbringen. Eigentlich verbietet das eine EU-Regelung – Seehofer will sie befristet aussetzen.

Während nun in Deutschland Seehofer über den besagten Masterplan diskutiert und in Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Geflüchtete ertrunken – während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. „Ausschiffungsplattformen“, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Wir wehren uns gegen diese verantwortungslose Politik und setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit, Angriffe auf die Menschenrechte und den Innenminister!

Seehofer, du mieses Stück Deutschland!