Redebeitrag: Frauenkampftag 2020

Heraus zum Frauenkampftag – Für einen feministischen Antifaschismus!

Hier unser Redebeitrag zur diesjährigen Vorabenddemo zum Frauenkampftag:

In antifaschistischen Kontexten hat sich die Tradition eingeschlichen, dass diese Kontexte männlich dominierte Kontexte sind. Wenn wir antifaschistische Arbeit machen, müssen wir uns damit beschäftigen. In der Vergangenheit haben wir dies bereits getan, doch Antifaschismus braucht weiterhin Feminismus. Das heißt für uns auch, dass wir uns mit verschiedenen feministischen Kämpfen beschäftigen müssen.

In antifaschistischen Kontexten mag Feminismus immer wieder als ein Nebenwiderspruch unter den Tisch fallen gelassen. Doch wenn wir gemeinsam gegen den Antifeminismus, gegen den Sexismus der extremen Rechten kämpfen, müssen wir auch vor der eigenen Haustür kehren. Wenn unser Feminismus sich nur für cis-Frauen einsetzt, ist er wenig wert. Wenn unser Feminismus sich nur für heterosexuelle Frauen einsetzt, ist er wenig wert. Es gilt, feministische Kämpfe von Frauen, Lesben und inter, non-binary und trans Personen zu verbinden.

Um dies zu tun, muss uns klar sein, dass wir verschiedenen Position in Macht- und Herrschaftsverhältnissen einnehmen. Wir müssen unsere Positionen kritisch hinterfragen, um gemeinsam gegen Macht- und Herrschaftsverhältnisse zu kämpfen. Es scheint uns leider so, als sei dies noch nicht in allen antifaschistischen Kontexten angekommen. Eine berechtigte Kritik, wie jene, dass das Patriarchat nicht einfach „wegeglitzert“ werden kann, schwänkt schnell in eine generelle Ablehnung um gegen alles, was queer ist, was nicht hetereo-cis-männliche Antifa ist.

Es wird sich selbst auf das Podest der scheinbar progressiven Ideologiekritik gestellt, um zu erklären, was in queeren Kontexten alles falsch läuft – gespickt mit geringschätzigen Witzen über die Abkürzung achso-umständliche Abkürzung FLINT oder Emotionalität. Dass das Podest, von dem aus gesprochen wird, als Fundament Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit besitzt, wird schnell vergessen. Stattdessen wird eine Atmosphäre erzeugt, in der es so erscheint, als würde alle wirklich wichtige antifaschistische Arbeit von hetcis-Männern erledigt. Sobald FLINT sich einer Aufgabe annehmen, scheint diese keine Arbeit mehr darzustellen.

Wir sind aus verdammt vielen Gründen wütend. Die Unsichtbarmachung von FLINT, die Unsichtbarmachung ihrer Arbeit und dem Unwillen, sich auch innerhalb antifaschistischer Kontexte mit verschiedenen feministischen Kämpfen auseinanderzusetzen und zu solidarisieren. Wir wollen den diesjährigen Frauenkampftag nutzen, um einen Anstoß zu geben, dass sich in antifaschistischen Kontexten mit dem eigenen Sexismus, der eigenen Homofeindlichkeit und auch der eigenen Transfeindlichkeit auseinandergesetzt wird.

Und zugleich wollen wir allen FLINT sagen: Wir sehen euch, wir sehen eure Arbeit, eure Wut, eure Kämpfe. Wir sind als antifaschistische Gruppe Teil dieser Kämpfe, wir gehen heute gemeinsam auf die Straße und wir kämpfen auch an jedem anderen Tag gemeinsam gegen Patriarchat und Sexismus. Antifa ist lesbisch. Antifa ist trans. Antifa ist nonbinary, bi und weiblich. Und deswegen ist Antifa nicht weniger wert. Antifa ist Teil verschiedener feministischer Kämpfe und es wird Zeit, dass zu zeigen. Wir kämpfen gemeinsam gegen den Faschismus und seinen Antifeminismus. Gegen Rechts hilft kein Sexismus, unsere Antwort lautet  Feminismus.

Redebeitrag: Internationaler Tag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Burschivillen zu Frauenhäusern – Gegen den vermeintlichen Feminismus von Rechts!

Der 25. November ist der Internationale Aktionstag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wie jedes Jahr hat das Autonome FrauenLesbenReferat im AStA Marburg eine Demonstration zu diesem Tag veranstalten. Unter dem Motto „Burschivillen zu Frauenhäusern machen!“ wollen wir gemeinsam ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen die extrem rechte Vereinnahmung feministischer Kämpfe. Ein Zeichen gegen die rassistischen Diskurse um Gewalt gegen Frauen. Ein Zeichen gegen die extrem rechte Gewalt gegen Frauen. Hier unser Redebeitrag zur Demo.

Gewalt gegen Frauen* war und ist allgegenwärtig. Ob Alltagssexismus, Catcalling auf offener Straße, Grabschen in der Disco, häusliche Gewalt, Abusive Relationships, Psychoterror. Man könnte die Liste ewig weiter führen. Auch in der Politik und vor Gericht ist Gewalt gegen Frauen* immer noch ein Thema, das gerne unter den Tisch gekehrt wird. Kristina Hänel, Natascha Nicklaus und Nora Szász wurden wegen des angeblichen Werbens für Schwangerschaftsabbrüche angeklagt bzw. verurteilt. In Irland wurde ein Vergewaltiger freigesprochen, weil seine Anwältin, Elizabeth O‘Connel, der Betroffenen aufgrund derer Unterwäsche unterstellte, dass alles einvernehmlich war. Brett Kavanaugh wurde trotz mehrfacher Anschuldigungen sexueller Übergriffe zum Richter des obersten Gerichtshofs der vereinigten Staaten, Donald Trump sogar zum Präsidenten gewählt.

Nicht vergessen sollte man hierbei auch den sogenannten Feminismus von rechts, der sich von weißen Frauen an weiße Frauen richtet. Das bekannteste Beispiel hierbei sind die Frauen der 120bd-Bewegung, eine Gruppe, die Ihren Namen nach einem Taschenalarm ausgesucht hat. Dieser erreicht beim Auslösen eine Lautstärke von 120db und begleitet viele Frauen*, damit in Notfallsituationen Hilfe eilt.

Klingt in erster Linie eigentlich nicht schlecht, bis man feststellt, dass sich diese Bewegung an weiße Frauen richtet, die Übergriffe durch migrantische Männer fürchten.

Es soll diesen Frauen nicht abgesprochen werden, dass so etwas passiert, jedoch produziert das Ganze in erster Linie kein feministisches Denken, sondern rassistisches Gedankengut. Denn es sind nicht nur weiße Frauen, die der Gefahr von Übergriffen ausgesetzt sind und es sind nicht ausschließlich Männer mit Migrationshintergrund, die solche Gewalttaten verüben.

120db denkt, dass sie eine Lücke im Gewaltsystem gegen Frauen* ansprechen und dass sie deshalb einen feministischen Gedanken vertreten. Sie zählen die Namen der Opfer auf, die durch Männer nicht- deutscher Herkunft ihr Leben ließen. Doch schließen sie damit all jene Frauen* aus, die Gewalt durch weiße Männer erfahren haben, oder migrantische Frauen, die Betroffene eben solcher Taten wurden. Auch Melanie Schmitz, Aktivistin der Identitären Bewegung, verteilte bereits, unterstützt von breitschultrigen IB-Aktivisten, unter dem Slogan „fass meine Schwester nicht an“ Pfefferspray an junge Frauen, damit diese sich vor übergriffigen Ausländern schützen können.

Rechte Frauen, die sich Feministinnen nennen, ziehen diesen Begriff und alle, die tagtäglich für mehr Feminismus kämpfen, durch den Dreck und merken dabei nicht einmal, dass sie in ihren eigenen Strukturen nicht ernst genommen werden. Dass sie, wenn es drauf ankommt fallen gelassen werden, weil der Männerbund dann doch stärker ist, als die vermeintlichen Rechte, die man den eigenen Frauen zuspricht.

Denn wer denkt, dass 120db eine allein von Frauen verwaltete Bewegung ist, irrt. Ein Blick ins Impressum genügt und der Name Martin Sellner, führender IB-Kader, ploppt auf. Auch, wenn die Aktivistinnen immer wieder behaupten eine eigenständige Bewegung zu sein, so gint es doch einige Punkte die dagegen sprechen. So werden sie beispielsweise oft von Sellner interviewt oder arbeiten in Strukturen der Identitären Bewegung mit, auch, wenn es vielleicht nur als eine Art „Postergirl“ ist. Es ist also davon auszugehen, dass 120db eine Art Kampagne ist, die die IB auch für Frauen attraktiv gestalten soll um so mehr Anklang in der Gesellschaft zu finden.

Wenn man aber die Linie der IB weiterverfolgt, entdeckt man sehr schnell noch andere Strukturen, mit denen zusammen gearbeitet wird: Die Deutsche Burschenschaft.

Spätestens nach dem Outing des Germanen Heinrich Mahling ist klar, wie eng unsere Burschis und die IB miteinander verknüpft sind. Denn Mahling ist neben seinem Faible für das Farbentragen auch ein bekannter Aktivist in der Identitären Bewegung und wird immer wieder auf Kundgebungen dieser gesehen. Im gleichen wie seine Aktionen in Marburg stattfanden, tauchten dann auch wieder Sticker der 120bd-Bewegung auf. Zufall? Höchstwahrscheinlich nicht. Wer also immer noch denkt, dass 120bd für Feminismus steht, hat den Begriff Feminismus nicht verstanden.

Feminimus bedeutet, dass man für die Gleichstellung aller Geschlechter jeder Herkunft kämpft und sich nicht nur die Komponenten raussucht, die man zum eigenen Vorteil nutzen kann. Feminismus bedeutet Solidarität mit allen Betroffenen, die durch das Patriarchat unterdrückt werden.

Unser Feminismus braucht keine Männer, die sich hinter uns aufbauen, damit wir Anklang finden. Was wir wollen ist, dass man unsere Stimmen wahrnimmt! Wir wollen uns nicht mehr dafür rechtfertigen müssen Feminist*innen zu sein, in dem wir anderen erklären, welche Vorteile das ganze für Männer hätte! Wir wollen nicht, dass die Bezeichnung Feminist*in als Schimpfwort benutzt und teilweise auch so wahrgenommen wird!

Was wir wollen ist Gleichstellung, Gerechtigkeit. Dass man uns nicht mehr fragt, welche Kleidung wir anhatten, warum wir denn nicht lachen, wenn wir auf der Straße laufen. Dass man uns nicht mehr beschimpft oder gar schlimmeres, wenn wir keine Lust haben mit irgendwelchen Typen einen zu trinken oder ihnen unsere Nummer zu geben. Wir wollen, dass Burschis uns fürchten und sich nicht mehr aus dem Haus trauen. Wir sind kein Freiwild und wir sind auch nicht das schwächere Geschlecht. Wir gehören nicht hinter den Herd, sondern dahin, wo wir wollen! Und das nicht nur mit einem Lächeln im Gesicht, sondern mit Wut und Leidenschaft im Bauch.

Redebeitrag: Seehofer, du mieses Stück Deutschland!

Stoppt das Sterben – nicht die Retter*innen! Refugees are welcome here!

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität. Migration ist und war schon immer Teil unserer Gesellschaft! Statt dass die Grenzen dicht gemacht werden, brauchen wir ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. Am 21. Juli hat Seebrücke Marburg daher eine Demo organisiert. Hier ist unser Redebeitrag.

„Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69, das war von mir nicht so bestellt, Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden“, so ein Zitat des dabei lächelnden Innenministers Horst Seehofer.

Nicht erst durch die AfD eskalieren Hass und Ausgrenzung in der Politik. Parteien und insbesondere die in Bayern und Berlin wahlkämpfende bayerische Regierung lassen sich ihre Agenda von undemokratischen, menschenrechtsfeindlichen und rechten Populisten vorgeben. So beispielsweise Seehofers Masterplan, der im groben folgende Punkte beinhaltet.

ZURÜCKWEISUNGEN

Es geht um die mögliche Zurückweisung von Personen, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Nach den Dublin-Regeln sind diese Staaten für die Asylverfahren zuständig. Seehofers Masterplan sieht jetzt vor, dass solche Personen an der deutschen Grenze für längstens 48 Stunden in „Transitzentren“ festgehalten und auf der Grundlage von Abkommen mit diesen Ländern dorthin zurückgeschickt werden.

ANKERZENTREN

Die sogenannten Ankerzentren sind einer der Schlüsselpunkte des Seehofer Plans und stehen bereits im Koalitionsvertrag. „ANKER“ steht für ANKunft, Entscheidung, Rückführung in das Herkunftsland. In diesen Einrichtungen soll das gesamte Asylverfahren stattfinden, die Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen zusammengeführt und der Prozess dadurch beschleunigt werden.

ASYLVERFAHREN

Bei Asylbewerber*innen, die ihre Identität nicht durch entsprechende Dokumente nachweisen können – und das gilt für die Mehrheit – soll laut Plan in Zukunft angenommen werden, dass der Antrag „offensichtlich unbegründet“ ist. Diese Menschen können so schneller in ihr Herkunftsland abgewiesen werden.

SOZIALLEISTUNGEN

„Sachleistung vor Geldleistung“ – wo immer es praktikabel und rechtlich möglich ist, will Seehofer bei Asylbewerber*innen in Gemeinschaftsunterkünften und bei Abgelehnten durchsetzen, dass sie statt Bargeld, um damit die Dinge des täglichen Bedarfs zu kaufen, zum Beispiel Lebensmittelgutscheine bekommen. So sollen auch Sanktionen der staatlichen Leistungen gegenüber Geflüchteten, die sich beispielsweise gegen eine Überprüfung der Identität wehren, stattfinden.

ABSCHIEBEHAFT

Das Zwangsmittel der Abschiebehaft will Seehofer ausweiten. Da laut Ihm nur wenige Plätze für Abschiebehaft zur Verfügung stehen möchte er Geflüchtete, die von Abschiebung betroffen sind, in normalen Gefängnissen zusammen mit den dortigen Häftlingen unterbringen. Eigentlich verbietet das eine EU-Regelung – Seehofer will sie befristet aussetzen.

Während nun in Deutschland Seehofer über den besagten Masterplan diskutiert und in Europa über die Flüchtlingspolitik gestritten wird, eskaliert die Situation auf dem Mittelmeer. Allein im Juni sind dort 629 Geflüchtete ertrunken – während Rettungsschiffe von privaten Hilfsorganisationen beschlagnahmt oder festgesetzt wurden. Die EU plant derweil die Aufrüstung libyscher Küstenwachen-Milizen und sog. „Ausschiffungsplattformen“, um Geflüchtete von Europa fernzuhalten. Wir wehren uns gegen diese verantwortungslose Politik und setzen ein Zeichen gegen den massiven Rechtsruck in der Gesellschaft, den Überwachungsstaat, die Einschränkung unserer Freiheit, Angriffe auf die Menschenrechte und den Innenminister!

Seehofer, du mieses Stück Deutschland!