Nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie wurden selbst in der breiten Öffentlichkeit vereinzelte Verwicklungen des Verfassungsschutzes thematisiert. Doch der staatliche Umgang mit Neonazis und insbesondere die Verstrickung des Verfassungsschutzes in Neonaziszenen werden von den politisch Verantwortlichen weiterhin nicht als grundlegendes Problem begriffen. Eine fundamentale Revision der gängigen Staatspraxis in diesem Bereich ist nicht zu erwarten.
Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. In seinem aktuellen Buch „Geheime Informanten“ beschreibt Gössner insbesondere die kriminellen Karrieren vieler V-Leute des Verfassungsschutzes. Der Bürgerrechtler Gössner selbst wurde 38 Jahre lang vom Verfassungsschutz beobachtet. Er soll „linksextremistische Kreise“ unterstützt haben. Im Jahr 2011 stellte ein Verwaltungsgericht fest, dass diese Beobachtung über die gesamte Dauer rechtswidrig war.
In seinem Vortrag wird Gössner die Problematik des staatlichen Umgangs mit Neonazis und der Verfassungsschutz-Arbeit insbesondere anhand des Einsatzes von V-Leuten darstellen. Er gelangt dabei zur der Konsequenz: Der Verfassungsschutz muss abgeschafft werden! Gössners Vortragsstil ist erfrischend. Seine Thesen wird er mit kurzen Fallstudien anreichern, von denen ihm einige nicht zuletzt aufgrund der eigenen Vergangenheit als Beobachtungsobjekt des VS bestens bekannt sind.
Siehe auch:
antifa gruppe 5 