Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist im Jahr 2012 in aller Munde. Fast wöchentlich erreichen neue Erkenntnisse über Versäumnisse der Sicherheitsbehörden den Ausschuss und die Öffentlichkeit. Nicht selten wirken die Ausschussmitglieder aller Parteien, als würden sie am liebsten die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Doch was untersucht der Ausschuss genau? Welche Verstrickungen zwischen Sicherheitsbehörden und NSU konnten bisher aufgedeckt werden und welche Ziele hat der Ausschuss noch?
Dr. Gerd Wiegel ist Politologe und publiziert regelmäßig zur extremen Rechten in der BRD. Als Referent für Rechtsextremismus und Antifaschismus arbeitet er für die Partei Die Linke im Bundestag und ist im Rahmen dieser Tätigkeit eng mit den Abläufen des Untersuchungsausschusses befasst. Gerd Wiegel wird in seinem Vortrag direkt über seine Arbeit im Kontext des Untersuchungsausschusses sprechen, den aktuellen Stand der Ermittlungen darlegen und der Frage nachgehen, ob „Schreddern, Leugnen, Lügen“ ein zutreffendes Motto der Behördentätigkeit im Falle NSU gewesen sein könnte. Zudem wird Wiegel eine Prognose für die Zukunft wagen: Welche Erkenntnisse liefern die Ermittlungen und welche Konsequenzen muss die politische Linke daraus ziehen? Sein eigenes Zwischenfazit ist dabei eindeutig: „Was sich von Seiten der Inlandsgeheimdienste an Vertuschung, Chaos, Verschleierung und Lügen bezüglich der Akten und der V-Leute offenbart, hätte man in dieser Dichte kaum für möglich gehalten. Seit Juni bietet jede Sitzung des Ausschusses mehr als genug Argumente, dem Treiben der unkontrollierbaren Dienste endlich ein Ende zu bereiten.“
Siehe auch:
antifa gruppe 5 