Gemeinsam gegen Rassismus, Rechten Terror und Faschismus!

Anlässlich des rechten Terroranschlags am 19. Februar 2020 in Hanau hat das Bündnis gegen Rechts Marburg eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir als Teil des Bündnisses gerne so unterschreiben. Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am Mittwoch, den 19. Februar, wurde ein rechtsterroristischer Anschlag auf People of Color in Hanau verübt. Neun unschuldigen Menschen wurde dadurch das Leben genommen. Der Täter suchte sich als Tatort gezielt zwei Shishabars aus, die für viele junge People of Color einen Rückzugsort darstellten. Nach dem rassistischen Anschlag tötete der Attentäter seine Mutter und sich selbst. Dies ist seit dem Oktoberfest-Attentat 1980 der größte rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

In seinem Bekennerschreiben wird die extrem rechte Gesinnung und das rassistische Weltbild des Täters deutlich. Er zählt dort unter anderem viele Statten auf, die seiner Meinung nach ausgelöscht gehören, darunter viele arabische und afrikanische Staaten, sowie Israel. Außerdem wird unter anderem durch seie inhaltlichen Bezüge auf Incel-Kreise sein Frauenhass deutlich. Dieses und weitere Details aus seinem Bekennerschreiben machen klar, dass der Täter ein Faschist war und diese Morde aufgrund seiner faschistischen und menschenfeindlichen Einstellung begangen hat.

Als Bündnis gegen Rechts haben wir, wie andere in vielen anderen Städten, am 20. Februar eine Demonstration organisiert, um unserer Trauer, unserer Solidarität und unserer Wut Ausdruck zu verleihen. Wir sind für alle Personen dankbar, die mit uns gemeinsam an einem so schweren Tag auf die Straßen gegangen sind. Und doch reicht das allein schon lange nicht mehr aus. Es ist nicht lange her, dass Walter Lübcke von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen wurde. Und es ist nicht lange her, dass im Zuge eines rechtsterroristischen Anschlags auf eine Synagoge und einen Dönerladen in Halle zwei Menschen ermordet wurden. Seit 1990 gab es in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 200 Menschen Todesopfer rechter Gewalt. Trotz dieser ungeheuerlichen Zahl wird durch die immer wieder rezitierte Einzeltäter-These, die sowohl von den Medien als auch staatlicher Institutionen weiterhin propagiert wird, der Rassismus in dieser Gesellschaft verschleiert oder gar ignoriert. In der Berichterstattung wird immer wieder „Fremdenhass“ – als ob die Ermordeten nicht zu unserer Gesellschaft gehört hätten – als Motiv genannt und in Talkshows wird weiterhin rechten Akteur*innen eine Plattform geboten, um ihre reaktionären Ansichten zu verbreiten. Wir nennen es beim Namen: Was passiert ist Rassismus und ein solcher medialer und staatlicher Umgang verharmlost und begünstigt ihn!

Wir erleben leider nicht nur in Deutschland eine Faschisierung gesellschaftlicher Zustände. In diesen Zeiten tragen rechte Parteien wie die sogenannte „Alternative für Deutschland“ mit ihrem Hass und ihrer Menschenverachtung entscheidend dazu bei, diese weiter voran zu treiben. Aus Worten folgen Taten. Aus einem „Wir werden sie jagen!“ wird rechter Terrorismus.

Und auch die sogenannte bürgerliche Mitte hat solche Taten mit zu verantworten, denn sie haben diese Zustände bisweilen nicht nur ignoriert, sondern in Teilen dazu beigetragen: Die Verschärfung des Asylrechts, die Kriminalisierung von Antifaschismus und das Kuscheln mit rechten Akteur*innen zeigen diese Tendenzen deutlich auf. Der sogenannte „Dammbruch Thüringens“, bei dem der FDPler Thomas Kemmerich durch die Unterstützung der AfD zum Ministerpräsident gewählt wurde, um eine linke Regierung zu verhindern, sollte den meisten Menschen in Erinnerung sein. Eine weitere Form der Legitimierung von faschistischen Kräften bleibt die haltlose Hufeisentheorie, welche sogenannten „linken“ und „rechten Extremismus“ auf die gleiche Stufe stellt. Diese unwissenschaftliche Pseudodebatte wird zuweilen genutzt, um die existenzielle faschistische Bedrohung herunterzuspielen und Menschen, die sich antifaschistisch betätigen, im gleichen Zuge mit Repression zu begegnen.

Erneut werden die Stimmen bürgerlicher Parteien laut nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz und mehr Polizei. Es scheint, dass nach der NSU-Mordserie und ihrer Verstrickungen mit dem Verfassungsschutz sowie den aktuellen Skandalen um rechtsextreme Einstellungen innerhalb der Polizei und der Bundeswehr, nichts dazu gelernt wurde. Der Verfassungsschutz ist nicht die Lösung des Problems, sondern Teil des Problems und gehört abgeschafft. Und die Polizei ist ein strukturell rassistischer Unsicherheitsfaktor. Sie sind für viele marginalisierte Gruppen weiterhin weder Freund noch Helfer.

Bei einer Demonstration kann und darf es nicht belassen werden. Reine Lippenbekenntnisse reichen schon lange nicht mehr aus. Es gilt die Parole: No Pasaran – Keinen Schritt zurück! Denn wir sind als Gesellschaft viel zu viele Schritte zurückgegangen und haben diesen extrem rechten Akteur*innen Platz eingeräumt, um ihre menschenverachtende Ideologie propagieren zu können. Sie müssen auf allen Ebenen zurückgedrängt werden; wir müssen ihnen jede Gelegenheit nehmen ihre Hetze zu verbreiten.

Wir reichen allen Menschen die Hand, die mit uns gegen diese Unmenschlichkeit kämpfen wollen. Wir rufen euch dazu auf, aktiv zu werden und nicht nur zu reagieren. Denn nur gemeinsam können wir was erreichen. Kein Platz für Rassismus!

Wir bleiben solidarisch mit allen Betroffenen rechter Gewalt und stehen ihnen aktiv zur Seite. Wir werden denToten aus Hanau gedenken und ihre Namen nicht vergessen.

Hiç unutmadık, hiç unutmayacağız: – Gökhan Gültekin – Ferhat Ünvar – Hamza Kurtović – Mercedes K. – Sedat Gürbüz – Kalojan Welkow – Bilal Gökçe – Fatih Saraçoğlu – Said Nessar El Hashemi.

Faşizme Karşı Omuz Omuza – Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

Wider der rechten Landnahme – Nazipropaganda und Übergriffen entgegen treten!

Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Marburg im Zuge vermehrter Nazipropaganda im Landkreis

Seit einigen Wochen müssen wir feststellen, dass die Präsenz von extrem rechter Propaganda in der Stadt und der Umgebung sehr stark zugenommen hat. Mittels rassistischen Flugblättern, Plakaten und Stickern versuchen unterschiedliche Naziorganisationen ihre menschenverachtenden Inhalte in den öffentlichen Raum zu tragen. Die Stränge der Organisationen laufen in Marburg immer wieder bei der Burschenschaft Germania zusammen.

Im Rahmen der Europawahl verteilte die Nazi-Kaderpartei der III.Weg in und um Marburg Flugblätter in Briefkästen. Bisher waren in Marburg nur wenig Aktivitäten der Partei zu verzeichnen, ihre Schwerpunkte liegen in Hessen im Raum Westerwald sowie in Fulda. Zuletzt führte die Partei im Februar einen Aufmarsch in Fulda durch, an dem 150 Nazis teilnahmen, darunter auch Personen aus Marburg. Personell führt die Spur in Marburg auf das Germanenhaus: kürzlich berichtete die Rechercheplattform LSA Rechtsaußen davon, dass Till Weckmüller, Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania, aus seiner Zweitverbindung, der Halle-Leoboner Burschenschaft Germania ausgeschlossen wurde, weil er die Adresse des Verbindungshauses für die Kommunikation zwischen seiner Partei III. Weg und den Behörden benutzt hatte. Er sei nur unter der Prämisse Mitglied geworden, seine Parteiangelegenheiten privat zu halten, so die
Rechercheplattform.

Insbesondere die „Identitäre Bewegung“ versucht in der Stadt ihren Hass zu verbreiten. In der Stadt wurde eine Vielzahl von Aufklebern und Plakate der ihnen nahestehenden Einprozent-Initiative verklebt. Die rechte Spendensammelorganisation EinProzent wird von Philip Stein, Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg, geleitet und arbeitet eng mit den Identitären zusammen.

Stein organisierte im November zusammen mit anderen Mitgliedern der Marburger Germania eine Veranstaltung mit dem ideologischen Ziehvater der sogenannten ‚Neuen Rechten‘, Alain de Benoist, gegen die wir als Bündnis eine große und erfolgreiche Demonstration organisierten. Es fanden sich auf dem Haus der Germania Kader der Identitären aus dem ganzen Bundesgebiet, Politiker der AfD sowie Kader und Mitglieder der Partei der III. Weg ein.

Neben den Plakaten haben wir Unmengen von rassistischen und völkischen Aufklebern aus dem Stadtbild entfernen müssen. Beim verkleben wurde drei Mitglieder der Marburger Identitären, die gleichsam auch Mitglieder der Germania Marburg sind, beobachtet. Neben dem Leiter der IB Hessen, Heinrich Mahling, wurden die Aktivisten Franzisko K. Und Nicolas K. erkannt. Bei den Aufklebern fanden sich Motive von Einprozent, aber auch den Identitären selbst sowie der Nazizeitschrift Sezession, für die einige Mitglieder der Marburger Germania regelmäßig schreiben. Die Identitären beließen ihren Willen zur Sachbeschädigung aber nicht beim Kleben von Aufklebern und Plakaten, zwei von ihnen, Heinrich Mahling und Nicolas K., demolierten in der Nacht vom 13. auf den 14.06. zwei Schaukästen am Lahntor, die vom Hessischen Landestheater genutzt werden.

„Wir überlassen den Nazis nicht den öffentlichen Raum. Wir stellen uns ihnen und ihrer Propaganda entgegen und werden nicht müde werden, auf die rechten Netzwerke in und um Marburg hinzuweisen und dagegen zu arbeiten!“, so die Sprecher_in des Bündnis gegen Rechts. Das Bündnis bittet alle antifaschistisch gesinnten Menschen in Marburg um Mithilfe: Findet ihr Propagandamaterial der Nazis in der Stadt, entfernt es gerne und/oder gebt die Infos an eure lokalen Antifa-Gruppen weiter!

Pressemitteilung: Proteste gegen die AfD am 18.05.19 in Marburg-Bauerbach

Protest gegen Gauland und die AfD am 18. Mai 2019 in Marburg-Bauerbach – Pressemitteilung des Bündnis gegen Rechts Marburg

Für den vergangenen Samstag hat das Bündnis gegen Rechts Marburg zur Demonstration im Ortsteil Marburg-Bauerbach gegen eine Veranstaltung der AfD Marburg-Biedenkopf aufgerufen. Dem Motto „Zusammenstehen – für ein solidarisches Mittelhessen“ schloss sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, außerparlamentarische Bewegungen, Zivilgesellschaft, Anwohner*innen und Parteien an. Über 1.500 Menschen folgten dem Aufruf und demonstrierten kreativ und lautstark gegen die AfD.

„Dieser Vorstoß der AfD in die Marburger Stadtgesellschaft zielt auf eine weitere Verschiebung des demokratischen Diskurses ab. Bereits in der jüngeren Vergangenheit ist über die gleiche Taktik das faschistoide Gedankengut der AfD in die gesellschaftliche Mitte gerückt. Der neu gegründete AfD Ortsverband ist der parlamentarische Arm der schon lange vorhandenen reaktionären Kräfte in der Stadt. Für uns und unseren Protest war auch deshalb klar, dass wir den Rassist*innen der AfD nicht kampflos den öffentlichen Raum überlassen werden“, erklärt Leonie Fröhlich vom Bündnis gegen Rechts. Um die AfD-Veranstaltung waren auch erneut Plakate und Sticker der sogenannten Identitären Bewegung aufgetaucht. Dies ist kein Zufall, denn die IB besteht aus rechten Burschenschafts-Kadern aus Marburg, die zum Teil auch beim Aufbau der AfD aktiv sind, wie in der Kampagne Stadt, Land, Volk nachzulesen ist.

Bereits im Vorfeld organisierte das Bündnis gegen Rechts mit Unterstützung der Anwohner*innen Bauerbachs eine Infoveranstaltung im Bürgerhaus, um über die Veranstaltung aber auch die Gegenproteste aufzuklären. „Insbesondere war uns dabei wichtig Ängste und Befürchtungen der Anwohner*innen ernst zu nehmen, die nicht nur von der AfD, sondern auch von den Behörden und durch Flyer der örtlichen CDU geschürt wurden. Wir wollten darüber aufklären, dass keine Gefahr seitens der Gegenproteste gegenüber Bürger*innen besteht. Unser Protest richtete sich einzig und allein gegen die Programmatik und die Kader der AfD, sowie ihr faschistoides Gedankengut.“, ergänzte Sebastian Müller.

Die Protestaktionen waren dabei so vielfältig und kreativ wie die Teilnehmer*innen der Demonstration. Zahlreiche Transparente, Banner und Schilder, die Demo-Zug und Vorgärten zierten, machten deutlich, dass es in Bauerbach keinen Platz gibt für rechte Hetze. Bereits vor Anfang der Veranstaltung waren Demonstrant*innen lautstark präsent, sodass auch das Bauerbacher Bürgerhaus, der Tagungsort, stetig bis weit über das Ende hinaus beschallt wurde. Gemeinsam standen die Demonstrant*innen für ein solidarisches Mittelhessen ein. Für Antifaschismus, Klimagerechtigkeit, offene Grenzen und eine Stadt für Alle, was auch spiegelbildlich von den Bündnis-Gruppen vertreten wird. Rassismus ist keine Antwort auf die soziale Frage.

Aufgrund blockierter Zufahrtsstraßen verspätete sich Alexander Gauland. Als er den Veranstaltungsraum betrat waren nur 48 Personen anwesend, deutlich weniger als von der AfD erwartet. Der deutliche Gegenprotest hielt viele der AfD-Anhänger*innen davon ab die Veranstaltung zu besuchen. „Wir konnten die Veranstaltung maßgeblich stören und insbesondere deutlich machen, dass Veranstaltungen faschistoider Akteur*innen in Marburg und dem Umland keinen Platz haben. Auch in Zukunft gibt es hier keinen Fußbreit für die AfD“, stellt Leonie Fröhlich fest.

Dabei standen wir nicht alleine, gemeinsam mit vielen regionalen und überregionalen Unterstützer*innen konnten wir zeigen, dass Mittelhessen solidarisch zusammensteht. Unser Dank gilt all denjenigen, die solidarisch mit uns am Samstag auf die Straße gegangen sind und täglich über selbst gewählte Aktionsformen für eine befreite Gesellschaft streiten. Nazi sein heißt hier Probleme kriegen!

Pressemitteilung: Kein Fußbreit dem Faschismus! Gegen den Nazikongress auf dem Germanenhaus!

Pressemitteilung des Bündnisses gegen Rechts zu den Protesten vom 24.11.18, Marburg (Lahn)

Unter dem Motto ‚Für eine Gesellschaft der Vielen – kein Fußbreit dem Faschismus‘ haben wir als Bündnis gegen Rechts Marburg am 24.11. demonstriert. Anlass war eine intern beworbene Veranstaltung auf dem Haus der Burschenschaft Germania mit dem Titel ‚Junges Europa‘, auf der einschlägige Akteure der extremen Rechten referierten. Besonderes Anliegen des Bündnisses war, den Netzwerkcharakter der Veranstaltung offenzulegen. Die bunte Mischung der Demo-Teilnehmer_innen sowie der Redebeiträge machte klar, dass die DB Burschenschaften Germania, Rheinfranken und Normannia-Leipzig als maßgebliche Architekten und Akteure innerhalb des Rechtsrucks ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellen. Trotz der knappen Mobilisierungszeit folgten rund 600 Menschen unserem Aufruf. Ein entschlossenes Zeichen gegen die faschistoiden Verstrickungen in der Lutherstraße!

Weder das Novemberwetter, noch vereinzelte Provokationen seitens der Faschos konnten uns daran hindern. Während Heinrich Mahling, Marburger Germane und Aushängeschild der Identitären ‚Bewegung‘ in Hessen, vorgeschoben den Gegenprotest beobachten musste, flüchtete sich ein Großteil der Besucherinnen der Burschi-Veranstaltung in den steilen Hintereingang des Germanenhauses am Gisonenweg. Schnell wurde deutlich, was sich hinter dem Label dieser sich als „Neu“ bezeichnenden Rechten versteckt. Neben Aktivist_innen der Identitären Bewegung, der AfD sowie Verbindungsstudenten waren auch Gäste der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg und der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten zu Besuch. Sie alle teilen neben reaktionärer, faschistoider Ideologie die Bestrebungen, sich einen modern wirkenden Anstrich zu ver – passen. Daraus ergibt sich auch die Schnittstelle für den Vortrag Alain de Benoists. Einem ehemaligen fran – zösischen Rechtsterroristen sowie „Vordenker“ der Neuen Rechten.

Rassistisch, sexistisch, ekelhaft! – Das ist die Deutsche Burschenschaft!

Es bleibt im Nachhinein zu betonen, dass die große Rolle, die Burschenschaften in diesem extrem rechten Netzwerk spielen, auch weiterhin Bestand hat. Die Veranstaltung beweist eindrücklich, dass sie dem Netz – werk der neuen und extremen Rechten nicht nur räumliche und finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, son – dern auch personell eng mit ihm verwoben sind. Bereits in unserem Aufruf haben wir festgestellt: Die Germania ist dabei nicht nur irgendeine Burschenschaft, sondern nahm in den letzten Jahre eine zentrale Rolle an der Spitze des Misthaufens ein. Ihre Verflechtungen in die sog. Identitäre „Bewegung“, Kontakte und Überschneidungen mit rechten Think-Tanks, wie dem Institut für Staatspolitik oder dem Antaios Verlag und nicht zuletzt die Verstrickung innerhalb des völkischen Flügels der AfD sowie der Jugendorganisation Junge Alternative wurden und nazistischer Politik anbiedern. Dabei schrecken die Burschenschafter auch nicht vor Gewalt zurück – sie ist den Burschenschaften und ihren reaktionären Ritualen genauso inhärent, wie ihr Antifeminismus und ihr völkisches Denken. Kurz: Die Germania Marburg hat kein Nazi-Problem, sondern ist ein Nazi-Problem.

Schlechtes Wetter, harte Zeiten…

Es ist unsere zivilgesellschaftliche Pflicht, dass diese Burschen nicht ungehindert auf ihren Häusern den gesellschaftlichen Rechtsruck vorantreiben können. Umso wichtiger ist es, sich diesen extrem rechten Akteurinnen entgegen zu stellen. Entschlossen positionieren wir uns gegen alle Menschenfeinde, die momentan unter dem Deckmantel einer Neuen Rechten, einer Identitären Bewegung oder einer Alternative für Deutschland ihr braunes Netzwerk voran spinnen. In jüngerer Vergangenheit konnte man vermehrt beobachten, wie die gleichen Akteur*innen aus der Lutherstraße die Grenzen des Sag- und Fühlbaren im Stadtbild ausreizen und verschieben wollen. In Marburg darf es keinen Rückzugsort geben für diskriminierendes, reaktionäres und faschistoides Gedankengut!

Als breites Bündnis setzen wir uns auch zukünftig für eine freie und plurale Gesellschaft ein und freuen uns über Menschen, die sich daran beteiligen möchten. Nicht vergessen möchten wir dabei die Solidarität mit den vielfältigen emanzipatorischen Gruppen und Einzelpersonen, die sich Tag für Tag dafür einsetzen! Und sei es nur, um uns im Nieselregen mit Kürbissuppe und Tee zu versorgen.
… gegen den Faschismus fighten!

Erneut Vortrag mit Vertreter der sogenannten Neuen Rechten – Hans-Thomas Tillschneider zu Gast auf dem Germanen-Haus

Am 02.02. lädt die Marburger Burschenschaft Germania den AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider auf ihr Haus in der Lutherstraße 3 in Marburg ein. Laut Semesterprogramm der Burschenschaft wird Tillschneider einen Vortrag zum Thema ‚Luther und Islam‘ halten.

Tillschneider ist bereits seit 2013 Mitglied in der AfD und sitzt als Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt. In seiner Position als Vorsitzender der ‚Patriotischen Plattform‘ innerhalb der AfD ist er eindeutig dem äußeren rechten Rand der Partei zuzuordnen. In dieser Rolle trat Tillschneider beispielsweise als erster AfD-Abgeordneter bei einer Pegida-Demonstration auf.

An Funktionären wie Tillschneider lässt sich die Verbindung zwischen der AfD und anderen extrem rechten Gruppen, wie der Identitären Bewegung (IB) und dem Institut für Staatspolitik (IfS) um den Naziverleger Götz Kubitschek, aufzeigen. Auch wenn die AfD solche Verbindungen stets zu dementieren versucht, forderte Tillschneider in einem Positionspapier¹ eine engere Zusammenarbeit mit der IB – trotz oder gerade wegen seiner Kenntnisse über deren rassistische Aktionen. Daher ist es kaum verwunderlich, dass er 2017 sein Zweitbüro in dem Nazi-Hausprojekt der Kontra-Kultur Halle eröffnete.² Kontra-Kultur Halle ist ein regioanler Ableger der IB und bundesweit eine der präsentesten Gruppierungen dieses Zusammenhangs. Zusätzlich werden die Räumlichkeiten von der Ein-Prozent-Initiative vermietet. Dabei handelt es sich um eine Kooperation zwischen Kadern der Identitären Bewegung, Teilen der AfD, dem rechtspopulistischen Compact-Magazin sowie dem Institut für Staatspolitik.

„Tillschneider und andere Teile der AfD nehmen hier die Rolle des parlamentarischen Armes eines rechtsradikalen Netzwerkes ein, das über eigene Magazine, Häuser und Verlage verfügt.“ kommentiert Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5, und ergänzt: „Ein Problem, was nicht auf Halle begrenzt bleibt. Auch Marburg mit seinen ansässigen Nazi-Burschenschaften spielt seit geraumer Zeit eine große Rolle in diesem extrem rechten Netzwerk. Die Burschenschaft Germania hat als Kaderschmiede zum Beispiel Philipp Stein hervorgebracht, der unter anderem die Ein-Prozent-Initiative mitbegründet hat und gern gesehener Gast im Nazihausprojekt der Kontra-Kultur in Halle ist.“

So ist es natürlich kein Zufall, dass Tillschneider ausgerechnet für seinen Vortrag auf die Nazivilla Germania eingeladen ist. Ausgiebige Recherchearbeit von Antifaschist*innen aus Marburg zeigt auf³, dass die ansässigen DB Burschenschaften weiterhin ein Sammelbecken sogenannter Neu-Rechter Aktivisten sind. Neben Stein wäre hier beispielsweise Heinrich Mahling zu nennen, der erst jüngst auf dem Germanenhaus eingezogen ist. Mahling inszeniert sich bereits seit seiner Zeit bei dem Corps Hasso-Borussia als Aushängeschild der Marburger Identitären Bewegung und ist bundesweit mit anderen IB-Gruppen vernetzt, wie Fotos von Aktionen der Identitären Bewegung in Halle oder Berlin beweisen.⁴

AfD, IB und Naziburschen sind das gleiche Paar Schuhe. Deshalb fordern wir immernoch: Nazivilla Germania dichtmachen!

Abermals zeigt sich: Trotz Unvereinbarkeitsbeschlüssen, hippem Image und neuem Anstrich nutzt die sogenannte Neue Rechte die selben alten Nazistrukturen, die nicht erst seit dem sich immer weiter manifestierenden Rechtsruck unserer Gesellschaft existieren. Es bleibt dabei: Die Marburger Burschenschaft Germania hat kein Naziproblem, sondern ist eines!⁵

^1 https://patriotische-plattform.de/blog/2016/06/14/wir-sind-identitaer/
^2 https://www.endstation-rechts.de/news/patriotisches-hausprojekt-in-halle-afd-tillschneider-und-identitaere-bewegung-gemeinsam-unter-eine.html
^3 https://stadtlandvolk.noblogs.org/
^4 https://hosenrunter.noblogs.org/personen/hal0610/ und https://kickthemout.noblogs.org/
^5 https://naziwatchmarburg.noblogs.org/warum-die-burschenschaft-germania-kein-naziproblem-hat-sondern-eines-ist/

Pressemitteilung zum Brandanschlag auf die Dar al-Salem Moschee in Marburg

Warum Antifa Feminismus braucht

Im Sommersemester 2017 findet in Marburg eine Veranstaltungsreihe zum Thema „F_Antifa – Warum Antifa Feminismus braucht“ statt. Organisiert wird sie durch ein Bündnis aus verschiedenen antifaschistischen und feministischen Initiativen, das die Beteiligung und Relevanz von Frauen* und feministischen Perspektiven an und in antifaschistischen Kämpfen sichtbar machen und fördern möchte.

Auch wenn männliche Dominanz in antifaschistischen Zusammenhängen kein neues Thema ist, sind wir davon überzeugt, dass es weiterhin notwendig ist, darüber zu sprechen. Antifaschismus ist noch immer ein männlich dominierter Politikbereich und gängige Aufnahmeverfahren, Gruppenstrukturen, bearbeitete Themenbereiche und Aktionsformen bevorzugen Männer und bringen einen bestimmten Typus Männlichkeit hervor.

Wenn antifaschistische Initiativen sich entscheiden, etwas gegen den Ausschluss und die Benachteiligung von Frauen* aus und in ihren Strukturen zu unternehmen, wirkt das Unterfangen oft etwas fehlgeleitet. Anstatt einer kritischen Reflexion sexistischer Aufnahmepolitiken und geschlechtlicher Zuschreibungen, wird die Aufnahme von Frauen* zu einer humanitären Aktion stilisiert. Die vorherrschende Meinung scheint zu sein, dass Frauen* schlechter geeignet seien, um sich an antifaschistischen Kämpfen zu beteiligen. Es sei zwar politisch richtig Frauen* zu ‚integrieren‘, aber, dass Frauen* wirklich eine Bereicherung für antifaschistische Gruppen sein könnten, kann sich kaum einer vorstellen. Um dieser Auffassung, die Antifaschismus als eine männliche Handlungsweise zeichnet, entgegenzutreten, wollen wir in unserer Veranstaltungsreihe auf die Beteiligung von Frauen* an historischen und bestehenden antifaschistischen Kämpfen aufmerksam machen.

Neben dem Sichtbarmachen der Beteiligung von Frauen* an antifaschistischen Kämpfen, wollen wir durch verschiedene Veranstaltungen die These belegen, dass Antifaschismus Feminismus braucht. Wir wollen darlegen, dass ein Antifaschismus, der feministische Perspektiven nicht berücksichtigt, Leerstellen aufweist und an Wirkmächtigkeit einbüßt. Wir wollen auf Leerstellen in der Gedenkkultur hinweisen sowie auf extrem rechte Strömungen, denen sich nur durch Feminismus adäquat begegnen lassen.

Wir hoffen, durch diese Veranstaltungsreihe Frauen* dazu zu ermutigen, sich an antifaschistischen Kämpfen zu beteiligen und einzufordern, dass sie als Teil dieser ernstgenommen werden. Wir hoffen auch Aktivist_innen für die Bedeutung feministischer Perspektiven zu sensibilisieren. Zudem wollen wir durch die historische Perspektive auf die Beteiligung von Frauen* an antifaschistischen Kämpfen ein besseres Verständnis für die Verschränkungen zwischen Lebenssituation und Formen antifaschistischen Engagements schaffen.

Wir freuen uns darauf, euch bei den Veranstaltungen zu sehen!

Falls ihr Anmerkungen oder Kritik habt, meldet euch unter veranstaltungsreihe.f_antifa[ät]riseup.net

Die Website der Reihe findet Ihr außerdem unter veranstaltungsreihefantifa.noblogs.org

 

Folgt uns auch auf Twitter @f_antifa17

Pressemitteilung des Autonomen FrauenLesbenReferat zu dem OP-Artikel „Ruft AStA-Referat zu Gewalt auf“ vom 28.11.16

Als Reaktion auf einen antifeministischen Artikel in der Oberhessischen Presse verfasste das Autonome FrauenLesbenReferat Marburg die folgende Pressemitteilung. Wir teilen die Kritik des AFLR und erklären uns mit ihren Forderungen solidarisch!

Skandal: Feministische Gruppe fordert aktives Eingreifen gegen Vergewaltiger

Hat OP-Volontär keine Ahnung von den Themen, über die er schreibt?
Am 28.11.2016 erschien in der Oberhessischen Presse ein Artikel unter der Überschrift „Ruft AStA-Referat zu Gewalt auf?“. In ihm legt der Volontär Peter Gassner auf einer halben Seite dar, warum er ein Plakat, das am Büro des Autonomen FrauenLesbenReferat und im Schaukasten des AStA hängt, für rechtswidrig und gefährlich hält. Damit nimmt der Artikel ein Vielfaches des Platzes ein, das die Oberhessische Presse der Berichterstattung über die Demonstration zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen* zugestand. Die Prioritätensetzung ist eindeutig: Gehen Frauen* auf die Straße, um für ihre Rechte zu demonstrieren, beschränkt sich die Berichterstattung auf Teilnehmer*innenzahl, Verkehrsnachrichten und die Einschätzung des Polizeisprechers. Wittert ein Volontär jedoch eine zu große Vehemenz der feministischen Forderung, wird ihm ein Ausmaß an Öffentlichkeit eingeräumt, das dem Thema Gewalt gegen Frauen*, sonst kaum zuteilwird.
Das in Frage stehende Plakat enthält die Aussagen „Vergewaltiger angreifen. Überall – mit allen Mitteln. Gewalt gegen Frauen ist nie eine Privatangelegenheit. Hinschauen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“ sowie das Bild eines Stöckelschuhs, in dessen Absatz ein Revolver eingebaut ist. Obwohl Gassner zu Beginn des Artikels einräumt, dass Gewalt gegen Frauen* ein gesellschaftlich relevantes Thema ist, scheint ihn der Inhalt des Plakates zu verwirren und aufzuwühlen. Fordern, dass gegen Vergewaltiger vorgegangen wird – mit allen notwendigen Mitteln – und dann noch Waffen abbilden – darf man das denn? Fest steht, dass, unabhängig von der juristischen Würdigung, das Plakat kein gutes Gefühl bei Gassner hinterlässt. Frauen*, die sich wehren, die andere Frauen* zu Solidarität aufrufen und bereit sind, sich auch in Situationen einzumischen, in denen sie selbst nicht betroffen sind, Frauen*, die sich selbst und andere dazu ermächtigen, ihre eigenen Grenzen zu definieren und zu verteidigen – eine denkbar unbequeme Vorstellung.
Die Ängste vor Falschbeschuldigung, Selbstjustiz, vielleicht sogar vor einem feministischen Lynch-Mob, der bald auch vor seiner Tür stehen könnte, kommen hoch. Da muss doch jemand etwas unternehmen – die körperliche Unversehrtheit der Männer verteidigen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren. Also schwingt er sich dazu auf, das Plakat, das alles bedroht, was ihm lieb und teuer ist, zu beseitigen. Dazu wird nun ein Artikel geschrieben, der zwar nicht sonderlich stichhaltig ist, aber dafür umso mehr – ganz im Sinne des Postfaktischen – auf Gefühle setzt: Gefühlte Unrechtmäßigkeit, ein gefühlter Zusammenhang zwischen der feministischen Forderung und dem Fall in Münster und gefühlte Gefahr für Männer und Staat.
Da die faktische Grundlage des Artikels so dünn ist, scheint es notwendig gewesen sein, noch ein paar Fakten zu schaffen. Zum einen das Entfernen des Plakates aus dem AStA-Infokasten. Hierbei spielte das Studentenwerk willfährig mit. Kaum kommt ein Volontär mit großen Worten wie „Rechtsstaat“ und „Selbstjustiz“, wird die Regel, dass nichts entfernt wird, was nicht gegen geltendes Recht verstößt, über Bord geworfen und etwas entfernt, weil es vom Studentenwerk als rechtswidrig empfunden wird, ohne dass hierfür ein ernstzunehmender Grund besteht. So untermauert Gassner sein Argument mit dem vermeintlich logischen Schluss: Das Studentenwerk entfernt nur rechtswidrige Inhalte. Der Inhalt wurde entfernt. Daher muss der Inhalt rechtswidrig sein. Dass jedoch weder Herr Gassner noch das Studentenwerk Kompetenz und verfassungsmäßige Befähigung haben, um zu entscheiden, was strafbar ist und was nicht, wird schnell unter den Tisch gekehrt. Paradox, da der Artikel so stark für eine Achtung der korrekten Prozedere in Hinblick auf juristische Fragen plädiert. Auch der für die Relevanz des Artikels immens wichtige Satz „Staatsanwalt prüft Aufruf zur Selbstjustiz“ macht stutzig: Warum ist die Staatsanwaltschaft erst jetzt, wo das Plakat doch bereits seit Monaten hängt, auf die Idee gekommen es zu prüfen. Es erscheint wie ein zu großer Zufall, dass die Staatsanwaltschaft just in dem Moment, in dem Gassner ein Interesse an dem Plakat entwickelt, von alleine beginnt, sich ebenfalls damit auseinanderzusetzen. Selbstverständlich wäre dies möglich. Es scheint jedoch wahrscheinlicher, dass durch diesen billigen Trick versucht wurde, die Geschichte größer zu machen als sie ist. „OP-Volontär mag keine Feministinnen und findet ein Plakat nicht gut“ wäre keine mitreißende Story gewesen.
Obwohl wir uns noch unendlich weiter über den beschämend stumpfsinnigen Artikel und das fragwürdige Rechtsverständnis des Studentenwerks aufregen könnten, wollen wir uns bedanken. Der Artikel hat uns nicht nur ein Ausmaß an öffentlicher Aufmerksamkeit ermöglicht, die uns und unseren Themen sonst nur selten zuteilwird. Er hat auch ein historisches Plakat, von dem nur noch wenige Exemplare vorhanden waren, tausendfach vervielfältigt und gut lesbar veröffentlicht. Auch hat der Artikel anerkannt, dass Gewalt gegen Frauen* existiert und ein Problem ist. Das sehen wir genauso. Allerdings würden wir das gerne noch ein wenig ergänzen:

„Vergewaltiger angreifen“
Vergewaltigungen und sexualisierte Gewalt bleiben, wie alle Formen von Gewalt gegen Frauen* meist folgenlos für den Täter. Nur in seltenen Fällen sehen sich Täter wirklich selbst als Täter – egal wie viel Gewalt sie angewendet haben, wie viele Neins übergangen wurden. Das moralische, gute Selbst wird gesichert. Die Bösen, das sind „die anderen“. Die juristischen und polizeilichen Methoden sind bei Gewalt gegen Frauen* häufig unzureichend. Es ist nur zu gut nachvollziehbar, warum sich so viele Frauen* gegen eine Anzeige entscheiden. Die Fälle, in denen Betroffene öffentliche Demütigung, eine Entwertung ihrer Erfahrungen und Täter-Opfer-Umkehr erfahren haben, sind präsent im kollektiven Gedächtnis unserer Gesellschaft. Ansätze, die die Erfahrung und Perspektive der Betroffenen ernstnehmen und ihre Bedürfnisse ins Zentrum stellen, sind im Rechtssystem marginal. Solche Ansätze brauchen wir aber. Gesellschaft, Politik und Justiz müssen erkennen, dass die gängigen Prozedere nicht dazu geeignet sind, Gewalt gegen Frauen* zu beenden. Wir fordern, dass Ansätze entwickelt und gefördert werden, die die Situation von Frauen* verbessern und ihnen Möglichkeiten schaffen, sich gegen Übergriffe zur Wehr zu setzen. Dazu braucht es jedoch nicht nur den Fokus auf die konkreten Täter. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, unter welchen gesellschaftlichen Bedingungen Gewalt gegen Frauen* soweit normalisiert wird, dass kaum Interesse am Kampf gegen sie besteht, aber die Forderung nach entschlossenerem Vorgehen zum Skandal stilisiert wird.

„Überall – mit allen Mitteln“
Gewalt gegen Frauen* findet überall statt – Zuhause, Draußen, auf der Party, in der Uni, am Arbeitsplatz und bei der Familienfeier. Deshalb müssen auch die Ansätze, die diese Gewalt verhindern sollen, überall angewendet und an die spezifischen Gegebenheiten angepasst werden. Es ist in jeder Situation und an jedem Ort angebracht, gegen Vergewaltigung und gewaltsame Verhaltensweisen vorzugehen. Nach einem Übergriff schließen sich für die Betroffenen oftmals Räume. Sie gehen nicht mehr an den Ort des Geschehens oder an Orte, an denen sie fürchten, den Täter zu treffen. Wir fordern, überall, wo Frauen* aus diesen Gründen Orte meiden, einzugreifen und sie für sie wieder zu öffnen. Hausverbot für Vergewaltiger! „Mit allen Mitteln“ bedeutet, dass in der Situation eines Angriff unterschiedliche Maßnahmen nötig sind: Von schreien bis zu öffentlicher Aufmerksamkeit, von treten, schlagen bis zu es weiter erzählen – in der Regel braucht es nicht nur eine Maßnahme. Gassners implizite Forderung, während einer Vergewaltigung drauf zu warten, dass die Polizei kommt, ist denkbar wenig hilfreich und hat mit der Realität nichts zu tun. Das weiß auch der Staat. Deshalb gewährleistet und schützt die Rechtsordnung Nothilfe und Notwehr.

„Gewalt gegen Frauen ist nie eine Privatangelegenheit“
Gewalt gegen Frauen* wird oft als individuelles Problem verhandelt, als das Ergebnis einer persönlichen Verfehlung – sich mit den falschen Leuten umgeben, die falsche Kleidung getragen, zu viel getrunken zu haben. Die Art, wie sich Frauen* vor, während und nach einem Übergriff verhalten, wird als Indikator für die Legitimität ihrer Wahrnehmung der Tat gewertet. Die Betroffene* wird auf bestimmte Kriterien überprüft, die definieren, ob sie ein „echtes Opfer“ einer Tat ist. Sie muss schön, weiß, heterosexuell, cis, able und gebildet sein um als Herrin ihrer eigenen Körperlichkeit angesehen zu werden, die bestimmen darf, wie sich Andere zu ihr verhalten dürfen und wie nicht. Zu selten wird beachtet, dass Gewalt gegen Frauen* ein gesellschaftliches Problem ist, das unabhängig von Verhalten und Identität der Betroffenen existiert und nur als solches bekämpft werden kann. Wir müssen anerkennen, dass Gewalt gegen Frauen* uns alle betrifft! Wir müssen die gesellschaftlichen Verhältnisse angreifen, die Gewalt gegen Frauen* als Frauenproblem, als individuelles Problem oder als Randerscheinung darstellen. Der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen* ist ein Kampf für das bessere Leben! Dabei ist es wichtig, dass die Stimmen von Betroffenen öffentlich gehört werden und Frauen*, die Gewalt erfahren haben nicht durch erniedrigende Behandlung im Zuge polizeilicher Untersuchungen und Gerichtsverfahren erneut entmachtet werden. Es geht auch darum, ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass die Täter vornehmlich nicht „Fremde“ sind – ob nun Fremdheit als „außerhalb des Bekanntenkreises“ gedeutet wird oder das derzeit scheinbar ultimative Chiffre der Fremdheit – die Geflüchteten – herangezogen wird, sondern der nette Nachbar, der liebe Freund mit dem Blumenstrauß, der Ehemann, der beste Kumpel vom Kumpel. Gewalt gegen Frauen* darf auch keine Privatangelegenheit sein, die nur in Psychotherapien besprochen werden darf. Wir fordern einen öffentlichen Dialog über Gewalt, über verschiedenste Umgänge von Betroffenen und vor allem über die Täter, die immer wieder gesichtslos und damit realitätsfern fremd bleiben.

Der Stöckelschuh als Waffe
Highheels gelten gesellschaftlich als Bild für eine Weiblichkeit, die begehrenswert für Männer ist. Im klassisches Selbstverteidigungskurs, ob von Polizei oder Universität, wird immer wieder gelehrt, wie gefährdet Frauen* mit Stöckelschuhen seien. Es wird geraten, den Schuh auszuziehen, sich also diesem Symbol der Weiblichkeit zu entledigen, um sich dann erst verteidigen zu können. In der künstlerischen Darstellung auf dem Plakat wird der Schuh selbst zur Waffe. Es wird deutlich, dass ein Absatz nicht nur brechen, sondern gefährlich werden kann. Da Pistolen in unserer Gesellschaft völlig normalisiert Männern zu geschrieben werden, ist es verständlich, dass die Abbildung Gassner Angst einjagt – es stellt schließlich alles Gewohnte auf den Kopf. Doch genau das ist, was Kunst tut: Mit vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten brechen.

„Hinsehen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“
Es erscheint wie ein schlechter Scherz, dass Gassner die Aufforderung hinzuschauen, einzuschreiten, Hilfe zu holen und, wenn nötig, zuzuschlagen verurteilt, obwohl er doch der Betroffenen in Münster, nachdem sie ausgesagt hatte, die Tat zwar als Vergewaltigung erlebt zu haben, jedoch ohne sich zu wehren mitgemacht zu haben, unterstellt, sie habe die Vergewaltigung erfunden. Es scheint, als könne man es ihm nicht Recht machen. Wenn eine sich wehrt, ist das Selbstjustiz und böse, wenn eine sich nicht wehrt, ist es keine Vergewaltigung. Diese Bewertung ist kein Einzelfall. Frauen*, die sich nicht wehren werden als Betroffene delegitimiert. Dabei sollte die Aussage „Damals fühlte es sich wie eine Vergewaltigung an, aber ich habe schon freiwillig mitgemacht.“ (Spiegel) keinesfalls als Hinweis auf eine Falschbeschuldigung gewertet werden, sondern lediglich als Beleg einer unklaren gesellschaftlichen und verengten juristischen Definition von Vergewaltigung dienen.
Es ist verständlich, warum viele Frauen* sich nicht wehren. Uns wurde beigebracht, dass wir schwach sind und in Situationen, in denen wir verletzt werden, stillhalten und hoffen sollen, dass es schnell vorbeigeht.
„Ich bin nicht auf mich selbst wütend, mir nicht zugetraut zu haben, einen von ihnen umzubringen. Vielmehr bin ich auf eine Gesellschaft wütend, die mich zwar erzogen hat, mir aber niemals beigebracht hat, einen Mann zu verletzen, wenn er mich mit Gewalt zwingt, die Beine breit zu machen, obwohl mir ebendiese Gesellschaft ja doch zu verstehen gegeben hat, dass das ein Verbrechen ist, das ich nie verarbeiten würde.“ Virginie Despentes (King Kong Theorie, 2006)
Uns wurde auch beigebracht wegzusehen, Situationen zugunsten des Täters auszulegen, zu denken „Nicht meine Sache. Da mische ich mich besser nicht ein“ und einfach weiterzugehen. Deshalb ist es so wichtig, Frauen* und solidarische Männer auf ihre Handlungsfähigkeit hinzuweisen. Ja, Frauen* haben ein Recht, sich zu verteidigen. Wenn beobachtet wird, wie eine Gewalt erfährt, besteht das Recht, in manchen Fällen sogar die Pflicht, Hilfe zu leisten und mit allen Mitteln einzuschreiten. Die Aufforderung geht sogar noch weiter: „Hinsehen, einschreiten, Hilfe holen, zuschlagen“ ist eine politische Forderung die eigenen Rechte wahrzunehmen und solidarisch mit anderen Frauen* zu sein. Auch wenn die Situation keinen Straftatbestand erfüllt: Helft einander, unterstützt euch und nehmt die Wahrnehmung anderer Frauen* ernst. Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Frauen* hört ihr Frauen* schrei ‘n, schlagt dem Typ die Fresse ein!
Für die Freiheit, für das Leben – Täter von der Straße fegen!

Bei Vergewaltigung, Belästigung und Stalking: Frauennotruf-Marburg:  06421-21438

http://aflrmarburg.blogsport.de/2016/12/04/skandal-feministische-gruppe-fordert-aktives-eingreifen-gegen-vergewaltiger/

Komplexe Fragen, einfache Antworten?

Stellungnahme der antifaschistischen gruppe 5 zum Flugblatt des ak:raccoons vom 15.06.16

 

Am 12. Juni 2016 ereignete sich in Orlando, Florida, USA ein Attentat auf die dortige LGBT*IQ-Community. Im Szene-Club „Pulse“ wurden 49 Personen ermordet und 53 weitere verletzt – das gravierendste Attentat mit homo- und trans*feindlichem Hintergrund der jüngeren Geschichte. Der Attentäter berief sich dabei auf den Islamischen Staat (IS).

Anlässlich dieses Ereignisses fand am 15. Juni 2016 eine durch das Autonome schwultransqueer Referat Uni Kassel organisierte Mahnwache statt. Die Veranstaltung sollte Raum für Trauer, Wut und Bestürzung geben und trotz bzw. gerade wegen der der Queer-Community von vielen Seiten entgegenschlagenden Ablehnung und Gewalt öffentlichen Raum einnehmen [1].

Bei dieser Mahnwache verteilte das „Antifaschistische Kollektiv: Raccoons“ einen Flyer mit dem Titel „Das Problem heißt Islam“. [2] Mit diesem Text übt die Gruppe Kritik an der vermeintlich verkürzten Darstellung der Hintergründe der Tat durch das Autonome schwultransqueer Referat Uni Kassel sowie der linken Szene. Das Attentat dürfe nicht nur als Angriff auf die Queer-Community dargestellt werden. Stattdessen müsse die Zugehörigkeit des Täters zum Islam und seine Bezugnahme auf den IS thematisiert werden. Die Gruppe deutet das Attentat primär als Angriff auf die „westliche Zivilisation“ durch die islamische „Barbarei“. Der Text liest sich wie ein AfD-Pamphlet. Er weist weder einen differenzierten Blick auf das Spannungsfeld „Islam – politischer Islam – Islamismus“ auf, noch ein Bewusstsein für die stets vorhandene Bedrohung von LGBT*IQ durch regressive Akteur_innen überall auf der Welt – über einzelne Religionen hinaus. Auch der politische Kontext des Textes wird ausgeblendet: Der antimuslimische Rassismus [*] in Politik und Gesellschaft wird nicht nur nicht thematisiert, sondern auch mit fragwürdigen „Argumenten“ unterstützt.

Als Bündnispartnerin der Gruppe innerhalb des BASH (Bündnis Antifaschistischer Strukturen Hessen) sehen wir uns in der Verantwortung Stellung zu dem Text des ak:raccoons zu beziehen. Die qrew (queere politgruppe kassel) hat bereits eine fundierte Kritik an diesem Text verfasst [3]. Wir teilen diese Kritik und erklären uns mit ihr solidarisch. Wir wollen hier nicht einfach die Inhalte ihrer Kritik wiederholen, sondern die Gelegenheit nutzen, um auf eine Schwierigkeit für die antifaschistische Arbeit in der aktuellen gesellschaftlichen Situation hinzuweisen, die im Text des ak:raccoons deutlich wird.

Das ak:raccoons entschied sich dazu einen Text zu verfassen, der den Islam als Quelle gesellschaftlichen Rückschritts und antihumanistischer Einstellung darstellt. Die Gruppe sah sich in der Verantwortung eine vermeintliche Leerstelle in der öffentlichen Wahrnehmung zu besetzen. Dass diese Deutung bereits sehr populär ist und meist von Gegner_innen antifaschistischer Politik propagiert wird, ließ sie dabei außer Acht. Ihr scheinbares Anliegen, einen Aufruf zu emanzipatorischer Auseinandersetzung mit Homophobie im Islam zu formulieren, steht im Widerspruch zu dem von Verkürzungen und Ressentiments durchzogenen Inhalt. Es stellt sich die Frage, ob dies ein dummer Einzelfall ist, oder ob die fehlende Differenziertheit auf ein bestehendes Problem innerhalb antifaschistischer Politik hinweist.

Antifaschistische Politik agiert in einem komplexen gesellschaftlichen Kontext. Unsere antifaschistische Politik richtet sich gegen jede gesellschaftliche Unterdrückungsstruktur, also u.a. gegen Rassismus, Kulturchauvinismus, Patriarchat, Homo- und Trans*feindlichkeit sowie antiemanzipatorische religiöse Einstellungen und Menschenfeindlichkeit. Der Kampf gegen diese Strukturen beinhaltet den Kampf gegen gesellschaftliche und politische Akteur_innen, die diese aufrechterhalten oder zu stärken versuchen.

Als Antifa-Gruppe arbeiten wir gegen antimuslimischen Rassismus, der in der deutschen Gesellschaft auf einem neuen Höhepunkt zu sein scheint. In kulturchauvinistischer Manier wird der Islam als Inbegriff des Rückschritts und der Unterdrückung aller, die vom gegebenen gesellschaftlichen Leitbild abweichen, gezeichnet. Er dient dabei als Abgrenzungsmoment zur Inszenierung der eignen Toleranz, Weltoffenheit und des gesellschaftlichen Fortschritts. Im Text des ak:raccoons findet sich diese Denkweise in der Glorifizierung der „westlichen Zivilisation“ in Abgrenzung zur islamischen „Barbarei“, einem aus der Kritischen Theorie entlehnten Begriff, dessen Verwendung in diesem Kontext kaum in Bezug auf Adornos Werk gelesen werden kann. Die die „westliche Zivilisation“ strukturierenden Herrschaftsformen und die vorhandenen regressiven Elemente werden ausgeblendet.

In alter Manier wird die Welt in „Orient und Okzident“ aufgeteilt, was aber spätestens seit der Globalisierung, aber auch schon vorher – Osmanisches Reich – nicht der globalgeschichtlichen Realität entspricht: An dieser Stelle sei auf die muslimisch geprägten Länder in Osteuropa verwiesen, sowie auf die aus Migration resultierende Zusammensetzung „westlicher“ Gesellschaften. Historisches Beispiel: Erste Moschee in Deutschland in einem Internierungslager für Kriegsgefangene aus dem ersten Weltkrieg in Brandenburg.

Der Hass und die Gewalt, den die LGBT*IQ-Community weltweit erfährt, lässt sich nicht – wie in dem ak:raccoons Text versucht – ausschließlich auf den Islam und islamische Migration zurückführen. Zur Analyse und Kritik von Homo- und Trans*feindlichkeit müssen u.a. auch die Christliche Wertegemeinschaft und ihre Machtressourcen sowie deutsche Leitkultur miteinbezogen werden. Eine umfassende Patriarchatskritik muss als notwendiger Bestandteil antifaschistischer Politik angestrebt werden.

Es bleibt festzuhalten, dass es „den Islam“ nicht gibt. Der Text des ak:raccoons phantasiert einen homogenen Islam herbei, und stellt diesen als großen Bösewichten und Antagonisten der westlichen Welt dar. Es werden sämtliche emanzipatorischen Kämpfe, die geführt werden, als dem Islam unzugehörig imaginiert. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für progressive Strömungen und Akteur_innen innerhalb islamisch geprägter Gesellschaften. Auch, dass die Mehrheit der Kämpfer_innen gegen den IS muslimischen Glaubens ist, wird verschwiegen, oder dass es beispielsweise innerhalb der Islamischen Republik Iran politisch aktive LGBT*IQ-Communitys gibt, die u.a. auch durch muslimische Selbstverständnisse geprägt werden.

Wir sehen die Notwendigkeit und Verantwortung Strömungen des politischen Islams zu kritisieren, aber lehnen unzulässige Verallgemeinerungen und die kategorische Verurteilung aller Muslime ab. Klar sollte hierbei sein, dass es richtig und wichtig ist den Islam im Sinne einer emanzipatorischen Religionskritik zu kritisieren. Wir finden es verkürzt dies anhand von wenigen Quellen, Zahlen und Behauptungen zu tun, wo doch selbst bei oberflächlicher Lektüre des Textes festgestellt werden kann, dass die Behauptungen mehr leere Worthülsen sind, denn mit Wissen und Sachkenntnis unterfüttert.

Wir müssen antimuslimischem Rassismus, insbesondere dann, wenn er unter dem Deckmantel antifaschistischer Religionskritik erscheint, entschieden entgegentreten.

Der Kampf gegen gesellschaftliche Unterdrückungsstrukturen ist nicht frei von Widersprüchen und Ambivalenzen. Die Verteidigung der Religionsfreiheit bei gleichzeitiger Religionskritik und die Ablehnung antimuslimischen Rassismus‘ bei gleichzeitiger Solidarität mit Betroffenen von Islamismus und antiemanzipatorischen religiösen Einstellungen führt oftmals zu diesen.

Die Komplexität des Themas darf aber weder zu Resignation noch zu verkürzten „Analysen“ wie der des ak:raccoons führen. Vielmehr müssen Akteur_innen antifaschistischer Politik die Relevanz des Themenkomplexes anerkennen und durch inhaltliche Auseinandersetzung und Diskussion Handlungsstrategien entwerfen und Wissenslücken schließen.

Die notorisch privilegierte Antifa kann zudem nicht ohne eine Reflexion ihrer eigenen Perspektiven auskommen. Das Verteilen von Flyern, die die Trauer einer Betroffenengruppe auf diese Weise kritisieren, zeugt nicht nur von geringer Empathie, sondern auch von einem fehlenden Verständnis für die Politik des Gedenkens.

Queere Kämpfe sind antifaschistische Kämpfe. Wir fordern Solidarität und Auseinandersetzung, auch von Akteur_innen, die nicht negativ von (Hetero-)Sexismus, Homo- und Trans*feindlichkeit betroffen sind.

Die Suche nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen ist nicht Antifa!

[*] Antimuslimischer Rassismus wird auch von Menschen erfahren, die gar keine Muslime sind, sondern durch ihr Äußeres, Namen, Kleidung und Sprache als Muslime rassifiziert werden.

[1] https://de-de.facebook.com/events/1062271807192527/

[2] http://raccoons.blogsport.de/2016/06/16/das-problem-heisst-islam/

[3] http://qrew.blogsport.eu/2016/06/18/das-patriarchat-bleibt-stabil/

PM: Kundgebung gegen AfD und Rheinfranken – Tritschler sagt ab, Mandic springt ein

Pressemitteilung:

Am 03.06.2016 sollte Sven Tritschler, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA), einen Vortrag bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken unter dem Titel „Wandel von Lucke zu Petry“ halten. Da dieser aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig abgesagt hat, springt der AfD Funktionär und Neonazi Dubravko Mandic ein.

Dubravko Mandic, Rechtsanwalt aus Freiburg, ist Vorsitzender des baden-württembergischen Landesschiedsgerichts der AfD und Mitglied im Bundesschiedsgericht der AfD-Jugendorganisation (JA). Innerhalb der AfD und der JA gilt Mandic als rechtsradikaler Scharfmacher. Unter anderem gab es ein AfD-internes Parteiausschlussverfahren gegen Mandic wegen öffentlicher Naziäußerungen, welches 2015 eingestellt wurde. Auch inhaltlich tritt er für NPD-nahe Positionen ein. „Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte.“, schrieb Mandic in einem Facebook-Post.

Das alles ist nicht sehr verwunderlich, denn Mandic ist oft gesehener „Alter Herr“ in der Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia, die wie die Marburger Burschenschaft Rheinfranken zum extrem rechten Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) gehört und als rechtsradikalste Burschenschaft in Freiburg gilt. Sie gerät immer wieder durch ihre rechtsradikale Einstellung in den Fokus, zum Beispiel durch Skandale um Verbindungsfeiern, auf denen Nazilieder gespielt und „Heil Hitler“ gerufen wurde. Es wurde in den letzten Jahren mehrere Male in der Saxo-Silesia über einen Austritt aus der DB abgestimmt, doch war Dubravko Mandic maßgeblich am Verbleib im extrem rechten Dachverband beteiligt.

„Die Rheinfranken bleiben ihrer extrem rechten Gesinnung mit ihrer Einladung von AfD Funktionär und Neonazi Mandic treu.“, sagt Sophia Stern, Pressesprecherin der antifaschistischen gruppe 5 und betont weiterhin: “Wir werden auch dieses Mal nicht stillschweigend hinnehmen, dass ein rechtsradikaler Scharfmacher wie Mandic mit seinen Gesinnungsbrüdern, den Rheinfranken, ungestört anstoßen kann.“

Stern ergänzt: „Wir erwarten mit Spannung die Ausreden der AfD Marburg, die ihre Partei in der diesjährigen Kommunalwahl betont bürgerlich präsentiert hat. Denn wenn nun ein Neonazi als Vertreter ihrer Partei auf einem Nazihaus spricht, ist dieses Image wohl kaum glaubwürdig.“

Ein Bündnis antifaschistischer Gruppen ruft auch weiterhin zu einer Kundgebung am 03.06.16 um 19 Uhr gegen die geplante Veranstaltung in der Lutherstraße auf.